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www.justament, 25.1.2016: Westschokolade für den “großen Meister”

Zum Tod des DDR-Juristen Wolfgang Schnur. Ein persönlicher Rückblick

Thomas Claer

ADN-ZB-Gahlbeck-16.12.89-eng-Leipzig: Gründungsparteitag Demokratischer Aufbruch. Vorsitzender Wolfgang Schnur eröffnete den Gründungsparteitag der sozial und ökologisch ausgerichteten Partei im Kongreßsaal des Brühlzentrums.

 Wolfgang Schnur (Foto: Wikipedia)

Damals, irgendwann im Winter 1988/89, saßen wir in einem langen Flur und warteten. Ich war 16 oder 17. Schon zwei Jahre hatten meine Mutter und ich auf unsere Ausreise aus der DDR gelauert – zu meinem Vater, der bereits im Westen lebte und uns ständig Briefe und Pakete schickte. Jemand gab uns dann den Tipp, zu Wolfgang Schnur in Rostock zu gehen. Er sei einer von nur drei in der DDR zugelassenen Einzelanwälten, sagte man uns. (Laut Wikipedia sollen es tatsächlich 20 gewesen sein, nach anderer Quelle zwölf; fest steht nur, dass es nicht sehr viele waren.) Er war spezialisiert auf die Vertretung von Dissidenten, Bürgerrechtlern, Wehrdienstverweigerern und Ausreisewilligen. Als Vertrauensanwalt der Evangelischen Kirche hatte er einen großartigen Ruf. Er galt als Freund der Unterdrückten, als Helfer in der Not gegen staatliche Willkür. Was wir seinerzeit noch nicht wissen konnten und erst gut ein Jahr später, während der Wende, als wir schon längst im Westen waren, aus den Medien erfahren sollten: Schnur war ein ranghoher Mitarbeiter der Staatssicherheit, der seine Mandanten systematisch ausspionierte, um sie an die staatlichen Stellen zu verraten. Eigentlich nicht sonderlich überraschend, wenn man darüber nachdenkt, aber für viele seiner damaligen Mandanten zutiefst enttäuschend. Unsere Enttäuschung über ihn hielt sich allerdings in Grenzen…

Wir saßen also irgendwann im Winter 1988/89 in Wolfgang Schnurs Kanzlei in Rostock in diesem langen Flur und warteten. Und da ging jemand vorbei und raunte uns zu: „Der große Meister kommt gleich.“ Er kam dann bald darauf auch wirklich und bat uns in sein Büro. Nett war er, freundlich, verbindlich. Viel könne er ja auch nicht für uns tun, aber er werde mal sehen, was sich machen lässt. Es klang eher vage. Vor allem schärfte er uns ein, uns weiterhin unbedingt ruhig zu verhalten und auf jegliche Provokationen der Staatsmacht zu verzichten. Meine Mutter drückte ihm noch hundert Westmark und ein paar Tafeln Schokolade aus der Bundesrepublik in die Hand. Nach nur zehn Minuten waren wir wieder draußen. In der Tür stehend wünschte er uns noch eine baldige Ausreise und fragte mich beiläufig nach meinen Zukunftsplänen im Westen. Ich sagte darauf wohl so etwas wie: „Erst Abitur machen, und dann mal sehen…“ Und sodann sprach Wolfgang Schnur den prophetischen Satz: „Vielleicht wird aus dem jungen Mann ja später auch mal ein Jurist.“

Während der Wende wurde Schnur erst Mitbegründer und dann Vorsitzender der Bürgerbewegung „Demokratischer Aufbruch“, die sich vor den ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 mit Ost-CDU und DSU zur “Allianz für Deutschland” zusammenschloss. Monatelang galt er als Favorit für das Amt des DDR-Ministerpräsidenten. (Im Februar 1990 machte er übrigens eine junge Frau zur Pressesprecherin des „Demokratischen Aufbruchs“. Ihr Name: Angela Merkel. Schnur hatte lange Jahre enge Kontakte zu ihrem Vater, dem Kirchenfunktionär Horst Kasner, gehabt.) Die Offenlegung seiner Stasi-Akte wenige Tage vor den Wahlen, die ihn als Stasi-Spitzel überführte, war das Ende seiner kurzen Karriere als Politiker. 1991 eröffnete er eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, doch schon 1993 wurde ihm die Anwaltszulassung wegen Mandantenverrats und „Unwürdigkeit“ entzogen. Seitdem arbeitete Schnur als Investitions- und Projektberater. 1996 verurteilte ihn das Landgericht Berlin noch zu einer Bewährungsstrafe wegen politischer Verdächtigung (§ 241a StGB), weil er seine früheren Mandanten, die Bürgerrechtler Stephan Krawczyk und Freya Klier, seinerzeit bei der Staatsmacht angeschwärzt hatte. Laut BILD-Zeitung lebte Schnur zuletzt verarmt und zurückgezogen in Wien.

Im Mai 1989, ein paar Monate nach unserem Mandantengespräch bei Wolfgang Schnur, wurde unsere Ausreise in den Westen endlich genehmigt. Wir wissen bis heute nicht, ob er in irgendeiner Weise, beschleunigend oder bremsend, daran mitgewirkt hat. Danach fragen können wir ihn nun auch nicht mehr. Am vorletzten Samstag ist Wolfgang Schnur, die mysteriöse Eminenz aus dem Schattenreich des Klassenkampfes, 71-jährig in einem Wiener Krankenhaus gestorben.

www.justament.de, 5.10.15: Wann kommt die Subsumtionsmaschine?

25 Jahre deutsche Rechtseinheit. Rückblick und Ausblick

Thomas Claer

Deutsche_EinheitEnde der Achtzigerjahre drohte in der alten Bundesrepublik eine Juristenschwemme. Hatte es bis dahin immer geheißen, als Jurist werde man jobtechnisch doch wohl immer irgendwo unterkommen, war das angesichts exorbitant steigender Absolventenzahlen plötzlich nicht mehr so sicher. Aber dann kam gottlob – wie aus heiterem Himmel – die deutsche Einheit. Der Osten hatte seinerzeit nur eine Hand voll staatstreuer Advokaten, doch tausende neu geschaffene Stellen in Gerichten, Ämtern und Behörden mussten auf einen Schlag mit Volljuristen besetzt waren. Die frühen und mittleren Neunziger wurden so zur goldenen Zeit für alle jungen Juristen, die in jenen Jahren auf den Arbeitsmarkt drängten, vorausgesetzt sie scheuten nicht den für manche schweren Gang in den „wilden Osten“.

Nur wenige Jahre später war es mit der Herrlichkeit aber auch schon wieder vorbei. Wer seine Examina um die Jahrhundertwende abgelegt hatte, konkurrierte mit einem immer größer werdenden Heer an Jungjuristen um die angesichts staatlicher Spardiktate immer seltener werdenden freien Stellen. So kam es, dass sich zu jener Zeit so mancher Jurist notgedrungen in anderen Branchen umsehen musste. Immerhin ergaben sich seitdem selektiv neue Chancen in digitalisierungsbedingt aufstrebenden Rechtsgebieten wie dem IT-Recht.

Und wie ist es heute? Dank einem nun schon mehr als eine Dekade währenden Wirtschaftsaufschwung, kurz und heftig unterbrochen nur von der Finanzkrise 2008/09, bietet derzeit auch der juristische Arbeitsmarkt relativ gute Chancen, vor alle für jene, die sich spezialisiert haben, was ja in unserer Einheitsjuristenausbildung nicht unbedingt die Regel ist. Es fragt sich nur, wie lange das noch so bleiben wird, denn irgendwann, diese vage Vorahnung beschleicht mittlerweile viele, könnte der nächste Automatisierungsschub auch den Juristen übel mitspielen. Spätestens wenn die selbstfahrenden Autos über die Straßen brausen, wenn man seinem Arzt nur noch dann gegenüber sitzt, wenn die medizinische Anamnesesoftware nicht mehr weiter weiß, wenn die Drohne die Post bringt und der Roboter-Kellner das Essen serviert (das er gerade zubereitet hat), dann wird man wohl auch in den Büros längst nicht mehr so viele Leute beschäftigen können wie heute. Was gegenwärtig noch eine ganze Abteilung täglich an Akten bearbeitet, das wird in gar nicht mehr ferner Zeit vermutlich voll automatisiert ablaufen, so dass man dann statt Sachbearbeitern nur noch Kontrolleure als eine Art manuelle Eingreiftruppe benötigen wird. Und das werden in erster Linie IT-Leute sein… Natürlich kann es sich heute noch niemand vorstellen, dass sogar irgendwann eine intelligente Software die Beteiligten durch die Gerichtsverhandlung führen wird. Aber spätestens wenn sich herausstellt, dass dadurch die Anzahl der Fehlurteile und Justizirrtümer deutlich niedriger ausfällt und sich das Tempo der Abläufe dramatisch erhöht, wird man denjenigen, die auf einen Richter aus Fleisch und Blut bestehen, dafür Strafgebühren aufbrummen wie heute jenen, die ihre Bahnfahrkarte noch am Schalter statt am Automaten kaufen. Kurz, es wird vermutlich in absehbarer Zeit eine Arbeitswelt entstehen, die wir kaum noch wiedererkennen werden. Aber darüber werden wir Journalisten ganz gewiss nicht mehr selbst berichten, das erledigt dann schon längst das perfekt formulierende Texterstellungsprogramm.

www.justament.de, 4.10.2010: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Warum eine differenzierte Betrachtung weder die DDR verharmlost noch die Würde der Opfer verletzt

Thomas Claer

drum-herum-tc-war-die-ddrAlle Jahre wieder lebt diese Debatte wieder auf, zuletzt anlässlich der 20-jährigen Jubiläen von Mauerfall und Wiedervereinigung: Kann man, darf man oder muss man sogar die DDR als einen „Unrechtsstaat“ ansehen? Regelrecht erbittert wird um die Anwendbarkeit dieses nebulösen Begriffs auf das Staatswesen der fast 41 Jahre bestehenden Deutschen Demokratischen Republik gestritten. Dabei hat die öffentliche Meinung ihre Entscheidung längst getroffen: In einer Umfrage von Infratest dimap im November 2009 erklärten 72 Prozent der Befragten, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen, nur 19 Prozent hielten sie für keinen „Unrechtsstaat“, weitere 9 Prozent wussten auf diese Frage keine Antwort. Auch in den politischen Debatten sind die „Unrechtsstaats-Befürworter“ klar in der Überzahl. Abgelehnt wird der Begriff, wie es aussieht, inzwischen fast nur noch im Umfeld der Linkspartei. Ausnahmen bilden die SPD-Politiker Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern („kein totaler Unrechtsstaat“), Gesine Schwan („Nicht alles war unrecht, was in diesem Staat geschehen ist.“) und Friedrich Schorlemmer („Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ wird man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht.“), wobei letzterer mittlerweile etwas zurückgerudert ist („Man muss über die DDR als politischen Unrechtsstaat reden, aber darf ihn auch nicht auf eine Stufe mit dem Dritten Reich stellen.“) Vor kurzem lehnte auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), die Verwendung des Begriffs “Unrechtsstaat” für die DDR ab, den er für „unglücklich“ hält, denn der Begriff unterstelle, „dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war“.

Indessen erhob sich im Bundesland Brandenburg im Herbst 2009 starker Protest der oppositionellen CDU gegen die Ernennung des Brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg (Die Linke). Dieser hatte einige Jahre zuvor die Klassifizierung der DDR als „Unrechtsstaat“ abgelehnt und den Begriff eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“ genannt. Die Brandenburgische CDU sah darin eine „Verklärung der SED-Diktatur“.
Ferner schoben in Nordrhein-Westfalen die Regierungsparteien SPD und Grüne das schnelle Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im vergangenen Mai u.a. darauf, dass sich die Linkspartei hartnäckig geweigert habe, die DDR als einen Unrechtsstaat anzusehen. Außerdem begründete in diesem Jahr das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die anhaltende Überwachung der Linkspartei damit, „dass sich die Linke immer noch nicht klar von der DDR-Diktatur distanziere“. Als Beleg dafür wurde ein Text der innerparteilichen Gruppierung „Marxistisches Forum“ genannt, in dem es heißt: „Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat.“
Als im Juni dieses Jahres die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, die DDR nicht als „Unrechtsstaat nach juristischer Definition“ bezeichnet hatte, da der Begriff „nicht juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sei, schlug ihr scharfe Kritik aus allen anderen politischen Lagern entgegen: von „schäbig und beschämend“ (Wolfgang Thierse) bis hin zur „Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsregimes“ (CSU-Generalsekretär Hermann Gröhe) reichten die Vorwürfe. Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erklärte daraufhin, man müsse klären, in welchem Zusammenhang der Begriff „Unrechtsstaat“ gebraucht werde – in einer politischen oder in einer wissenschaftlichen Debatte. Politisch gesehen sei die DDR ein Unrechtsstaat gewesen, wobei ihm bewusst sei, dass diese Definition nicht in ein juristisches Seminar passe.

Und hier erhebe ich Einspruch. Als Jurist, der sich mehrere Jahre intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat (d. Verf., „Negative Staatlichkeit. Von der „Räuberbande“ zum „Unrechtsstaat“, Diss. Hamburg 2003, Rezension in justament 1/2004, S.24 ), möchte ich an dieser Stelle noch einmal in die Debatte eingreifen. Das juristische Seminar ist hiermit eröffnet.

Was ist ein Unrechtsstaat?
Der Begriff „Unrechtsstaat“ soll also, wie es Luc Jochimsen und mit ihr vermutlich die gesamte Partei „Die Linke“ behauptet, „nicht juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, gar „unwissenschaftlich“? Zwar gab es schon vor Jahren eine entsprechende Anfrage ans Auswärtige Amt. Die damalige Antwort des wissenschaftlichen Dienstes lautete: „Den Begriff ’Unrechtsstaaten’ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit.“ Tatsächlich gibt es aber sehr wohl eine – seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich wachsende – rechtswissenschaftliche Literatur zu diesem schillernden Begriff (zahlreiche Nachweise finden sich in meinem angeführten Buch), in welcher auch einige Definitionsversuche unternommen wurden, von denen sich allerdings letztlich keiner durchsetzen konnte, weder im Schrifttum noch in den politischen Debatten. Aber „juristisch nicht haltbar“ oder „unwissenschaftlich“ ist dieser Begriff deshalb noch lange nicht. Es gilt weiter die Freiheit der Wissenschaft! Unterdessen wird gegenwärtig leider vorwiegend mittels vager Gesamteinschätzungen im Ungefähren argumentiert. Oder es wird, wie dies Gerd Roelleke getan hat (Gerd Roellecke: War die DDR ein Unrechtsstaat?. FAZ.net, 15. Juni 2009), der „Unrechtsstaat“ zum schlichten Gegenbegriff des Rechtsstaats verkürzt, womit der Autor bedauerlicherweise hinter seine ursprüngliche, viel differenziertere Definition von 1997 zurückfällt. Wer unter „Unrechtsstaat“ einen „Un-Rechtsstaat“ versteht, also einen Nicht-Rechtsstaat (einen Staat, der kein Rechtsstaat ist), der mag die DDR und mit ihr zahllose andere Staaten der Welt als „Unrechtsstaaten“ ansehen. Wer aber, wie es die meisten stillschweigend tun, den „Unrechtsstaat“ als „Unrechts-Staat“ sieht, also als einen Staat, der in einer noch näher zu bestimmenden Weise mit Unrecht verknüpft ist, der sollte sich einmal den Definitionen des Schrifttums zuwenden.

Definitionen
In meiner damaligen Auseinandersetzung mit der Thematik bemühte ich mich um eine Definition, die möglichst viele der plausiblen Vorschläge zur Begriffsbestimmung aus der damaligen Literatur (u.a. von Ralf Dreier, Ernst-Joachim Lampe, Christian Starck, Uwe Wesel, Gerd Roellecke, Otfried Höffe sowie die klassische von Gustav Radbruch), einschließen sollte. Ich schlug daher eine sehr komplexe Definition des „Unrechtsstaats“ vor, die wie folgt lautete: „Ein Unrechtsstaat ist ein im Umfeld moderner Rechtsstaatlichkeit existierender Staat, der (1) die zeitgebundenen Grunderwartungen der Beobachter und deren eigene rechtliche Standards stark enttäuscht, dem insbesondere (2) wesentliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit fehlen (Nicht-Rechtsstaat), der (3) systematisch das selbst gesetzte Recht beugt und/oder „unerträgliches“ Unrecht setzt (bestimmbar nach den jeweiligen rechtskulturkreisspezifischen Maßstäben, sofern sie nicht über die kodifizierten UN-Menschenrechte hinausgehen; räumlich universell gelten dabei gegenwärtig nur die Anerkennung der Rechtssubjektivität jedes Menschen und das Willkürverbot) und (4) in dessen Verfassung, Gesetzgebung, Akten und Gerichtsurteilen sich der fehlende Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards seines zeitlichen und räumlichen rechtskulturellen Umfelds manifestiert (Zugrundelegung einer „Unrechtsideologie“).“

Zugegeben, das war reichlich kompliziert ausgedrückt, schon für den wissenschaftlichen Diskurs und erst recht für politische Debatten. Bis auf eine Fußnote bei Wikipedia erhielt ich auch keinerlei Resonanz auf diesen meinen Vorschlag zur Begriffsbestimmung. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle einmal ins Allgemeinverständliche übersetzen und näher erläutern, was dann in etwa heißt:

Erklärung
Von „Unrechtsstaaten“ kann man sinnvoller Weise nur im Umfeld moderner Rechtsstaatlichkeit sprechen, also frühestens seit dem späten 19., eher erst seit dem 20. Jahrhundert. Sie müssen die zeitgebundenen Grunderwartungen der Beobachter und deren eigene rechtliche Standards stark enttäuschen. Sie dürfen weiterhin keine Rechtsstaaten im modernen Sinne sein: Entweder garantiert in ihnen der Staat die von ihm aufgestellte Rechtsordnung nicht, oder die Staatsgewalten sind nicht getrennt, oder es fehlen persönliche Grundrechte, oder es gibt keine Rechtssicherheit, oder es fehlt alles zusammen. Solche „Nicht-Rechtsstaaten“ gibt es bis heute, wohin man blickt, im Dutzend.
Ein „Unrechtsstaat“ muss aber etwas noch viel Gravierenderes sein als einfach nur kein Rechtsstaat, denn mit diesem Superlativ belegte der Urheber des Begriffs „Unrechtsstaat“, der große Rechtsphilosoph und Ex-Justizminister in der Weimarer Republik Gustav Radbruch (1878-1949), allein das Dritte Reich. Er hatte dabei Holocaust, Angriffskriege und Führerprinzip im Blick. In seinem viel zitierten Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ (1946) erklärte er, dass nach seiner berühmten „Radbruchschen Formel“ ganze Partien des NS-Rechts kein Recht, sondern Unrecht seien. Wir müssten hoffen, so Radbruch weiter, „dass ein solches Unrecht eine einmalige Verirrung und Verwirrung des deutschen Volkes bleiben werde“, aber wir hätten uns „für alle Fälle“ … „gegen die Wiederkehr eines solchen Unrechtsstaats (Hervorhebung von Radbruch selbst) zu wappnen“. So also führte Radbruch diesen Begriff mit Aplomb in die Rechtswissenschaft ein. Mit weitaus schwächerer Begründung wurde 1963 dann erstmals auch die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet, nämlich von dem für seine verunglückten Reden berüchtigten Bundespräsidenten Heinrich Lübke („Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger!“).
Anknüpfend an Radbruch muss ein „Unrechtsstaat“ somit „Unrecht“ im Sinne der Radbruchschen Formel produzieren oder das selbst gesetzte Recht beugen, aber jeweils nicht nur gelegentlich oder aus Versehen, sondern systematisch. Was allerdings genau dieses ominöse „unerträgliche Unrecht“ im Radbruchschen Sinne sein kann oder nicht sein kann, diese Frage füllt ganze Bibliotheken. Ist hierfür ein universeller Maßstab anzulegen oder eher das jeweilige rechtskulturelle Umfeld? Ich plädiere hier für jeweils vermittelnde Kriterien, wobei ich als uneingeschränkt universelle Maßstäbe nur die grundsätzliche Anerkennung der Rechtssubjektivität jedes Menschen und das Willkürverbot ansehe. Alles andere erachte ich prinzipiell für rechtskulturkreisspezifisch dehnbar. So würde man beispielsweise derzeit einen systematisch seine Bürger folternden Staat in Mitteleuropa (wo die Europäische Menschenrechtskonvention gilt) leichter als „unerträgliches Unrecht produzierend“ ansehen können als etwa einen im mittleren Osten, wobei die fortschreitende auch rechtskulturelle Globalisierung die Unterschiede möglicherweise eines Tages ganz zum Verschwinden bringen wird.
Besonders wichtig ist mir aber das vierte Merkmal, die „Manifestation eines finalen Elements“. Es ist sozusagen der „subjektive Tatbestand“, der „Wille zum Unrecht“, die „Unrechtsideologie“. Erst ein Staat, dessen Verfassung, Gesetzgebung, Akte und Gerichtsurteile sich als Ausfluss einer Ideologie erweisen, die keinen Bezug mehr zu den elementaren rechtlichen Standards seines zeitlichen und räumlichen rechtskulturellen Umfelds hat, ist ein „Unrechtsstaat“ in diesem Sinne. Wie komme ich auf dieses Kriterium?  Schon im Radbruchschen Rechtsbegriff muss das Recht, um überhaupt Recht zu sein, „bestimmt sein, der Rechtsidee zu dienen“. Umgekehrt gibt es kein Unrecht ohne die Erfüllung eines subjektiven Tatbestands, ohne ein Wissen und Wollen der Unrechtstat. Und warum sollte das nicht auch für Systemunrecht gelten? In seinem legendären Aufsatz „Systemunrecht und Unrechtssysteme“ aus dem Jahr 1994 bezeichnet Ernst-Joachim Lampe Unrechtssysteme als „auf Unrechtsziele hin organisierte Beziehungen von Menschen“ und schließt ausdrücklich auch staatliche Unrechtssysteme, also „Unrechtsstaaten“ ein, die eine Unrechtsideologie aufweisen müssten. Ähnlich sieht das auch Uwe Wesel, der im Unrechtsstaat den „verbrecherischen Willen einer Führung im Zentrum des Staates“ annimmt.
Aber was macht eine Staatsideologie zur „Unrechtsideologie“? Ihr muss, klassisch rechtsphilosophisch gesprochen, jeder Bezug zum Naturrecht, zur Rechtsidee fehlen. Etwas moderner ausgedrückt: Ihr fehlt der Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards ihres rechtskulturellen Umfelds. Und das darf nicht nur auf dem Papier stehen, wenn man von einem Unrechtsstaat sprechen will, sondern es muss sich im Handeln des Staates widerspiegeln, manifestieren.

Warum eine solche Definition?
Aber warum um Himmels willen muss man es so kompliziert machen? Ist es nicht einfacher, zu sagen, wie es der Theologe Richard Schröder tut: „Ein Staat, der systematisch Unrecht begeht, ist ein Unrechtsstaat“? Oder wie er an anderer Stelle vorschlägt: „Unrechtsstaat kann man definieren: wo Macht vor Recht geht.“ Natürlich kann man das so machen, aber dann hat man im Ergebnis eben sehr viele Unrechtsstaaten auf der Welt. Haben die USA nicht in Guantanamo das Grund- und Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Würde des Menschen aufs Schwerste verletzt und dagegen zunächst überhaupt nicht und später nur eingeschränkt den Rechtsweg eröffnet? Ist das nicht systematisches Unrecht? Aber wer außer vielleicht Noam Chomsky, der die USA sogar als „Schurkenstaat“ par excellence ansieht, würde ernsthaft so weit gehen wollen, die USA, immerhin die älteste und stabilste Demokratie der Welt, als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Und wo überall Macht vor Recht geht … Wer da zu genau hinschaut, sieht am Ende vielleicht nur noch Unrechtsstaaten.
Wenn der Begriff „Unrechtsstaat“ mehr sein soll als ein politischer Kampfbegriff, wenn er überhaupt etwas aussagen soll, dann muss man ihn vom Begriff „Unrecht“ her definieren. Ein Unrechtsstaat begeht nicht nur dauerhaft und systematisch Unrecht, es fehlen ihm nicht nur die rechtsstaatlichen Mechanismen, um das zu verhindern, sondern all das erfolgt gezielt und bewusst als Umsetzung einer entsprechenden Unrechts-Staatsideologie. Anders ist es, wenn ein Staat systematisch Unrecht begeht, weil er nicht gegen Korruption und Schlamperei vorgeht oder weil in ihm Personen ans Ruder gekommen sind, die ihn, den Staat, für ihre privaten Zwecke benutzen. Ebenfalls anders ist es, wenn ein Staat sich bewusst gegen bestimmte rechtsstaatliche Mechanismen entscheidet, weil er schon von seinen geistigen Grundlagen her andere Prioritäten setzt, die jedoch gerade nicht extrem aus dem Rahmen fallen, sondern vielfache Berührungspunkte zu seinem rechtskulturellen Umfeld aufweisen. Und genau hier sind wir am entscheidenden Punkt.

Die DDR – ein Unrechtsstaat?
Die Merkmale 1 bis 3 der Unrechtsstaatlichkeit erfüllte die DDR ohne Frage. Sie hat zumindest durch ihr Grenzregime zeitgebundene Grunderwartungen und die rechtlichen Standards vieler Beobachter stark enttäuscht. „Mauer und Stacheldraht“ quer durch ein kulturell und wirtschaftlich renommiertes mitteleuropäisches Land haben in der ganzen Welt Beachtung gefunden und ganz überwiegend Empörung ausgelöst. Insbesondere dürfte die Erwartungshaltung an einen „sozialistischen“, angeblich dem moralischen Fortschritt und einer leuchtenden Zukunft zugewandten Staat bei vielen Beobachtern anders ausgesehen haben. Gleichzeitig enttäuschte das Grenzregime der DDR nicht nur die westlichen rechtlichen Standards extrem: Das Verlassen des eigenen Staatsterritoriums für die gesamte Bevölkerung eines Landes militärisch zu sanktionieren, war und ist außerhalb der kommunistischen Welt ohne Beispiel. (Allerdings liegen derzeit restriktive Grenzregime sehr im Trend, die Menschen am Betreten bestimmter Staatsterritorien hindern. Aber das wird wahrscheinlich inzwischen niemandes Grunderwartungen mehr enttäuschen.) Hingegen vermochte die übrige Staatspraxis der DDR – trotz Stasiterrors und politischer Justiz – kaum jemals einen solchen Grad der Enttäuschung auszulösen wie das Grenzregime. Das Spitzelwesen und eine obrigkeitshörige Justiz entsprechen – neben einer in vielen Ländern der Welt bis heute üblichen Praxis – auch der westlichen politischen Tradition und wurden erst durch allmählich zunehmende Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit schrittweise zurückgedrängt. Daher nahm sie vermutlich kaum jemand als extreme Verletzung der eigenen Standards wahr.
Kurz fassen kann ich mich bei der Frage der Nichtrechtsstaatlichkeit der DDR. Selbstverständlich fehlten ihr wesentliche Merkmale der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellte eine Rechtsordnung auf, garantierte diese aber nicht der gesamten Bevölkerung, sondern setzte sich gegenüber Andersdenkenden und Ausreisewilligen über sie hinweg. Es gab keine Trennung der Staatsgewalten, Voraussetzung der Staatsordnung war gem. Art. 1 S.2 DDR-Verfassung der Vorrang der Partei. Die Gewährung persönlicher Grundrechte war zwar verfassungsrechtlich garantiert, in der Praxis aber oft nicht erreicht. Die meisten Grundrechte standen unter dem Vorbehalt der gesellschaftlichen Erfordernisse, womit sie vom Staat leicht unterlaufbar waren. Das selbst gesetzte Recht und sogar fundamentale eigene Verfassungsprinzipien beugte der Staat  durch seine Rechtsprechung und die Praxis der Staatssicherheit regelmäßig.
Auch hat die DDR systematisch unerträgliches Unrecht produziert, wenn auch nicht unbedingt von einer universellen räumlich-kulturellen Ebene aus betrachtet. Mit dem in der DDR begangenen Unrecht wurde weder die Rechtspersonalität von Menschen bestritten (im Gegensatz etwa zum „Dritten Reich“) noch erfolgte es willkürlich (im Gegensatz etwa zur Sowjetunion unter Stalin oder zu China unter Mao, wo „Säuberungen“ nach dem Zufallsprinzip allein zur Abschreckung stattgefunden haben.) Jedoch ist unerträgliches Unrecht nach den Maßstäben ihres rechtskulturellen Umfelds aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzunehmen, die von der DDR sogar ausdrücklich anerkannt wurden. Z.B. verletzte die Verurteilung und Inhaftierung politischer Häftlinge wegen Äußerung ihrer abweichenden politischen Meinung nach den einschlägigen DDR-Strafgesetzen in maßgeblicher Weise deren Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), die regelmäßig praktizierte Folter in DDR-Gefängnissen verletzte das Folterverbot in Art. 3 EMRK und die politisch-ideologisch motivierten Rechtsbeugungen widersprachen dem Anspruch der Verurteilten auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 EMRK. Die Zugangsverweigerung für Andersdenkende und Ausreisewillige (bzw. deren Angehörige) zu höheren Bildungseinrichtungen aus politischen Gründen verletzte deren Recht auf Bildung gem. Art. 2 des Zusatzprotokolls I der EMRK sowie das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, das auch Benachteiligungen wegen der politischen Anschauungen verbietet. Schließlich wurde durch die Praktiken der Staatssicherheit in unzähligen Fällen der Schutz des Privatlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs (Art. 8 EMRK) missachtet, durch Entführungen und Inhaftierungen politischer Gegner ohne gerichtliche Legitimation deren Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit (Art. 5 EMRK) und durch die berüchtigten Stasi-Vernehmungsmethoden das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) verletzt. In etlichen Fällen kamen die Opfer der Staatssicherheit ums Leben (Verletzung von Art. 2 EMRK).

Der Knackpunkt: die Unrechtsideologie
Bleibt das Merkmal 4, die Manifestation eines finalen Elements. Waren also die Verfassung der DDR, ihre Gesetze, Akte und Gerichtsentscheidungen von einer homogenen Rechts- und Staatsideologie getragen, der die grundsätzliche Kompatibilität mit dem rechtskulturellen Umfeld abging? Fündig wird man bereits in der Präambel ihrer Verfassung – ich rede im Folgenden von der zweiten, der 1968er DDR-Verfassung, die in der DDR stets als die „eigentlich sozialistische Verfassung“ bezeichnet wurde und daher ihrem Selbstverständnis eher entsprach als die „antifaschistisch-demokratische Verfassung“ von 1949. In der Verfassungs-Präambel also begreift sich die DDR als „entwickelte sozialistische Gesellschaft“. Diese wird im orthodoxen Marxismus als „Etappe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft“ aufgefasst, „in der die Bedingungen für den allmählichen Übergang zum Aufbau des Kommunismus heranreifen“. Auf ihrem „Weg des Sozialismus und Kommunismus“, den sie auch als einen „des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft“ interpretiert, sieht sich die DDR „in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche“. Diese Prozesse, so die zugrunde liegende und auf Karl Marx zurückgehende Vorstellung, sind historisch determiniert und gipfeln (am Ende der Geschichte) in der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Auf ihrem Weg in die vermeintlich leuchtende Zukunft glaubte die DDR, wie die Präambel weiter berichtet, die „revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse“ fortzusetzen. Der I. Abschnitt der DDR-Verfassung über die „Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung“ beschreibt das Selbstverständnis der DDR als eine zum allmählichen Übergang in den Kommunismus heranreifende „entwickelte sozialistische Gesellschaft“: Die DDR sollte ein „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ sein (Art. 1 DDR-Verf.), der Staat sei „die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ (Art. 1 S.2 DDR-Verf.). Es werde „alle politische Macht von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt“ (Art. 2 Abs. I S.1 DDR-Verf.). Dabei sollte die Privilegierung der „Arbeiter und Bauern“ die übrigen Bevölkerungsgruppen weder diskriminieren noch ausgrenzen, denn „die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ galt als „für immer beseitigt“ (Art.2 Abs. III S. 1 DDR-Verf.). „Das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes“ bildete eine der „unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung“ (Art. 2 DDR-Verf.). Dieses „Bündnis aller Kräfte des Volkes“ fand schließlich „in der Nationalen Front der DDR seinen organisierten Ausdruck“ (Art. 3 Abs. 1 DDR-Verf.). Für die „anderen Bevölkerungsgruppen“ in der DDR ging es letztlich darum, sich im eigenen historischen Interesse und nur vorübergehend der Führung der Arbeiterklasse und der Partei unterzuordnen, um auf diese Weise (gleichsam naturgesetzmäßig) die Ankunft des Kommunismus zu beschleunigen. Doch immer sollte gelten: „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates.“ (Art. 2 Abs. I S.2 DDR-Verf.) Soweit die Selbstdarstellung der DDR-Ideologie.
Erster Einwand: Darf man das glauben? Hat überhaupt irgendjemand in der DDR daran geglaubt, dass der edle Zweck, der Endkommunismus, auch den Einsatz hin und wieder bedenklicher Mittel heilige? War die ganze Ideologie womöglich nur eine geschickte Tarnung des russischen Imperialismus? Nun, sicherlich gab es Zyniker bis hinauf in die Spitze von Staat und Partei, und es gab eine wachsende Mehrheit der DDR-Bevölkerung, die nicht bzw. nicht mehr an die Lehren des Marxismus-Leninismus glaubte. Doch lässt sich dagegen der empirisch belegbare Idealismus (im Sinne von selbstloser, hochstrebender Begeisterung) einer großen Zahl treuer Anhänger der kommunistischen Bewegung ins Feld führen. Mehr als jede andere neuzeitliche Lehre wurde die kommunistische Ideologie vom unbedingten Glauben ihrer Anhänger an die gerechte Sache, an die „historische Mission“ getragen, welcher sich  – so gibt eine umfangreiche Literatur Zeugnis – bis in die höchsten Ebenen der Macht hinein erhielt. Auch die DDR konnte sich bis zu ihrem unrühmlichen Ende auf einen „harten Kern“ überzeugter (und zunehmend wirklichkeitsresistenter) Parteigänger stützen. Keinesfalls lässt sich die Rolle der kommunistischen Weltanschauung in der DDR auf ihre herrschaftszynische Instrumentalisierung zu Machtzwecken reduzieren.
Hat sich diese Ideologie hinreichend in den Gesetzen, Akten und Gerichtsurteilen manifestiert? Man kann das nur uneingeschränkt bejahen, denn nahezu jede der bereits dargestellten Durchbrechungen der eigenen Verfassungsgrundsätze in Judikative und Exekutive fand ihre Rechtfertigung in einer gleichsam über dem positiven Recht stehenden „ideologischen Notwendigkeit“. Insofern lieferte die Staatspraxis der DDR – von den Rechtsbeugungen der Gerichte bis zum Stasi-Terror – eine Art Bestätigung der Unbedingtheit und Kompromisslosigkeit der diesem Staate konstitutiven Ideologie. Sie war das Projekt der Stabilisierung und Verteidigung des für historisch notwendig, richtig und gerecht gehaltenen Status Quo, welcher als die Grundlage einer mit strenger Notwendigkeit eintretenden „lichten Zukunft“ angesehen wurde.
Aber wie hat diese sich in der Staatspraxis hinreichend manifestierende Ideologie sich in ihr rechtskulturelles Umfeld eingefügt? Zunächst liegen sowohl ihre Wurzeln als auch ihre abstrakten Zielsetzungen gleich denen des westlichen Liberalismus und der Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit im beginnenden politischen Modernismus in der Folge der Französischen Revolution. Günter Rohrmoser schreibt: „Die ganze Moderne, ob Sozialismus oder Liberalismus, war seit der Französischen Revolution auf ein Gesellschaftsmodell ausgerichtet, in dem Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden sollten, in dem die Menschheit durch Wissenschaft und Technik die Herrschaft über die Natur und über die sozialen Bedingungen erringen sollte. … Der Mensch sollte die individuellen, naturalen und sonstigen Bedingungen seiner Existenz unter die eigene Verfügung bekommen und sich auf diesem gesicherten Grunde dann in Freiheit entfalten können. Das war nicht nur das Ideal von Karl Marx, es war und ist das Ideal aller progressiven Kräfte gewesen. Dieses Ideal entspricht der innersten Logik der Moderne.“ Auch der aus dem Wissenschafts-Determinismus des 19. Jh. entsprungene Marxsche Geschichts-Determinismus findet im ökonomischen Determinismus des westlichen Liberalismus ein Äquivalent. Wie der demokratische Verfassungsstaat bekannte sich die DDR-Ideologie zu universalistischen Prinzipien und ist damit ganz „ein Kind der Aufklärung“. Allerdings beschrieben bereits Horkheimer und Adorno die Tendenz zum „sozialen Zwang“ als eine der in der Aufklärung angelegten Möglichkeiten. Rechtskulturell betrachtet akzentuierte der Staatssozialismus unter den drei klassischen Ausfächerungen der in der Geschichte erstrittenen und schließlich normierten Menschenrechte: den Abwehr-, Gestaltungs-, und Leistungsrechten, die letzteren (als vermeintlich unabdingbare Voraussetzung einer späteren Verwirklichung der beiden erstgenannten) so eklatant, dass daraus ein sich letztlich von den eigenen Wurzeln entfernender Zweig der Aufklärung wurde. Ein zentraler Unterschied zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus liegt demnach bereits in der Fundierung des ersteren im Projekt der Aufklärung – letzterer war eines ihrer Gegenprojekte. Um es mit Tony Judt zu sagen: „Es gibt einen elementaren Unterschied zwischen einem System, das Leute ermordet und ausgerottet hat, um seine Projekte durchzusetzen, und einem System, dessen Projekt es war, Leute zu ermorden und auszurotten.“
Was ist in diesem Zusammenhang von der Auffassung Gerd Roelleckes zu halten, für den „beide Regime (also NS- und SED-Regime) aus der Entwicklung der Moderne herausfallen“, weil sie „nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetzen, wie es die moderne Funktionsorientierung verlangt, sondern Arbeiterklasse beziehungsweise arische Rasse für von der Natur herausgehobene Gruppen und Kapitalisten beziehungsweise Juden für von Natur aus minderwertig“ ansehen?  Das, so Roellecke, sei ein verheerender kultureller Rückschritt gewesen, der es rechtfertige, beide Regime in gleichem Sinne Unrechts-Regime zu nennen. Der Fehler dieser Einschätzung, meine ich, liegt in einer Verkennung der kommunistischen Ideologie. Nein, gerade nicht von Natur aus war in ihr die Arbeiterklasse herausgehoben und galten die Kapitalisten als minderwertig, sondern im Rahmen eines politisch-revolutionären Programms sollten die aufgrund gesellschaftlicher Fehlentwicklungen eigentlich Schwächeren die eigentlich Stärkeren auf den Weg in die klassenlose Gesellschaft der Gleichheit führen. Eine Gleichsetzung der kommunistischen Ideologie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus hinsichtlich der fehlenden Anerkennung der „Gleichheit aller Menschen“ halte ich jedenfalls für gänzlich verfehlt, so als ob man die Befürworter einer Frauenquote mit Sexisten oder die Befürworter einer Migrantenquote mit Rassisten gleichsetzen wollte.
In der Staatspraxis der DDR hat sich demnach kein fehlender Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards des westlichen Rechtskulturkreises manifestiert. Ihre Basisideologie, an die zumindest ein „harter Kern“ überzeugter Anhänger vermutlich bis zum bitteren Ende glaubte, erweist sich vor allem durch ihren Ursprung (in der Aufklärung) und hinsichtlich fast aller zentralen Zielsetzungen als grundsätzlich kompatibel mit ihrem rechtskulturellen Umfeld. Mangels einer „Unrechtsideologie“ ist die DDR folglich nicht als Unrechtsstaat anzusehen.

Was war die DDR?
Aber liegt in einer solchen Betrachtung nicht eine Verharmlosung der DDR? Wird nicht die Würde der Opfer mit Füßen getreten, wenn man die Unrechtsstaatlichkeit der DDR bestreitet? Eigentlich nicht, meine ich, es wird nur differenziert. Schließlich gibt es doch andere, viel passendere Bezeichnungen für die DDR. Dass sie kein Rechtsstaat, also ein Nicht-Rechtsstaat war, haben wir bereits festgestellt. Man könnte hier ergänzen, dass sie ohne jede Frage eine Diktatur war, denn „Diktaturen sind Staaten im postmonarchischen Umfeld, in denen die Herrschaftsgewalt unbeschränkt einem Einzelnen oder einer Gruppe zusteht und nicht auf verschiedene Organe verteilt ist“ (Creifelds-Rechtswörterbuch). Wegen des Fehlens einer Kontrolle der Staatsgewalt durch das Volk wird die Diktatur auch als begriffliches Gegenstück zur repräsentativen Demokratie angesehen. Damit sind die Verhältnisse in der DDR sicherlich zutreffend beschrieben, unabhängig davon, ob der von Marx und Engels stammende Begriff „Diktatur des Proletariats“ von der DDR zur Kennzeichnung ihrer Herrschaftsform verwendet wurde. Nach meiner Kenntnis wurde er zumindest in der Spätphase der DDR nur noch zur Beschreibung von Sowjetrussland nach der Oktoberrevolution und nicht mehr bezüglich der Verhältnisse in der DDR benutzt. Auch als totalitär kann man die DDR mit Fug und Recht bezeichnen, denn sie garantierte letztlich keine persönlichen Grundrechte und bot ihren Bürgern so keinen grundrechtlichen Schutz gegen staatliche Eingriffe. Die staatliche Ordnung zielte auf die Erfassung und Beherrschung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und geistigen Lebens ab, um so dem Einzelnen möglichst jeglichen Spielraum zu nehmen.
Ferner ist noch zu erwähnen, dass die DDR eines sicherlich nicht gewesen ist: ein Schurkenstaat, englisch: Rogue State. Denn dieser, inzwischen offiziell längst nicht mehr verwendete, Begriff entstand erst in den 1990er Jahren in der US-amerikanischen Außenpolitik, um der neuen weltpolitischen Situation nach dem Ende des kalten Krieges Rechnung zu tragen. Gemeint waren damit Länder, die aus US-amerikanischer Sicht unberechenbar und bedrohlich waren und mit denen ein friedliches Zusammenleben nicht möglich sei. Eine rückwirkende Anwendung der Bezeichnung auf die Ostblockstaaten, die sich 40 Jahre lang im alternativlos berechenbaren Zustand einer friedlichen Koexistenz mit der westlichen Welt befanden, verbietet sich daher.

Die DDR – ein Verbrecherstaat?

Zu diskutieren ist aber noch ein weiterer Begriff, den Karl Jaspers in den Sechzigerjahren – bezogen auf das Dritte Reich – geprägt hat: der Verbrecherstaat. Ein solcher ist für Jaspers nicht nur ein Staat, der Verbrechen begeht, sondern einer, der „im Prinzip keine Rechtsordnung stiftet und anerkennt“. Er ist nicht nur das Werk von Verbrechern, sondern selbst ein Verbrechen. So wird staatliche Politik zum Gegenstand der Kriminologie, der Staat zum kriminellen Staat. Darf man also die DDR in diesem Sinne als einen Verbrecherstaat bezeichnen, wie es etwa der Buchtitel von Uwe Wesel von 1994, „Der Honecker-Prozess. Ein Staat vor Gericht“, nahe legt?
Zwar behauptet Ehrhart Neubert im „Schwarzbuch des Kommunismus“, in der DDR „wurde aber auch fast nichts von dem ausgelassen, was Kommunisten der Menschheit angetan haben“. Es habe „nahezu alle politisch motivierten Massenverbrechen“ gegeben. In der Tat war die DDR aber an keinem einzigen Krieg (außer dem kalten) beteiligt. Auch der praktizierte Massenterror fällt quantitativ und qualitativ erheblich hinter den anderer kommunistischer Staaten zurück: In der DDR gab es keine staatlich betriebenen oder in Kauf genommenen systematischen Vernichtungen von Menschenmassen. Von zehn Internierungslagern, die der sowjetische Geheimdienst NKWD 1945 in der SBZ eingerichtet hatte, bestanden nur drei bis in die am 7.10.1949 gegründete DDR hinein fort (bis Anfang 1950 mit ca. 14.000 Insassen) und wurden dann aufgelöst. Pläne der DDR-Führung zur Einrichtung von Isolierungslagern, die seit den Fünfzigerjahren existierten, blieben in den „Schubladen“. Auch gab es in der DDR keine staatlich inszenierten Hungersnöte wie in der Sowjetunion oder China. Gleichwohl gab es in der DDR „unmenschliche Handlungen“ anderer Art, die durchaus als „politische Verbrechen“ zu beurteilen sind: Die Justiz der DDR war bis 1989 ein staatliches Macht- und mitunter auch Terrorinstrument, wenngleich sie seit den 70er Jahren stark formalisiert und abgemildert und alles in allem weit weniger „blutig“ agierte als in den sozialistischen Bruderländern. Zwischen 1949 und 1982 gab es ganze 231 Todesurteile, danach keine mehr. Insgesamt wurden ca. 200.000 Menschen aus politischen Gründen zu Haftstrafen verurteilt. Die Zahl der politischen Gefangenen schwankte meist um die 30.000, 1989 waren es nur noch 5.000. Häufig gab es Amnestien. Die große Mehrheit der willkürlichen Verhaftungen fiel in die Zeit vor Gründung der DDR und ist – wie die Internierungslager und die Enteignungen von Grundeigentümern durch die Bodenreform – der sowjetischen Militäradministration anzulasten. In den Fünfzigerjahren führte die DDR politische Prozesse gegen vermeintliche und tatsächliche Oppositionelle durch. Das herausragende Grunddelikt, mit dem sich die politische Strafjustiz zu befassen hatte, blieb der Versuch, die DDR zu verlassen. „Die Justiz fungierte in der DDR als eine zwar überaus verlässliche, doch gleichwohl nur kleine Säule zur Stabilisierung des DDR-Systems, da ihr Beitrag zur Legitimationsbeschaffung des Regimes relativ unbedeutend blieb (wie ja auch Recht und Gesetz in der marxistisch-leninistischen Ideologie eine eher marginale Rolle spielen). Das Verfahrensaufkommen in allen Bereichen (mit Ausnahme der Ehescheidungen) war – soweit überhaupt ein Rechtsweg zur Verfügung stand – außerordentlich niedrig.“ (Hubert Rottleuthner) Das Grenzregime kostete etwa 1.000 Menschen das Leben. Noch mehr wurden bei Fluchtversuchen teilweise schwer verletzt. Ca. 70.000 Menschen wurden an der Grenze gestellt und anschließend – oft zu Freiheitsstrafen – verurteilt. Darüber hinaus sind auch die gewaltsame Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17.6.1953 (allerdings überwiegend durch sowjetische Panzer), die konspirative Gewalt des Ministeriums für Staatssicherheit bis hin zur individuellen „Zersetzung“ seiner Opfer, die Gewaltaktionen gegen Politiker der anfangs noch unabhängigen Blockparteien CDU und LDP sowie gegen Mittelständler zu Beginn der Fünfzigerjahre, die Zwangsumsiedlungen, der Einsatz von Schlägertrupps der FDJ gegen unangepasste Jugendliche, die physischen und psychischen Foltermethoden gegen Häftlinge sowie schließlich manche offenen und versteckten Repressionen im Alltag der Bürger als politischer Terror und damit als politische Verbrechen aufzufassen.
Jedoch wird der vorliegende Befund dadurch relativiert, dass staatliche Untaten dieser Größenordnung im vergangenen Jahrhundert von zahlreichen nichtkommunistischen Staaten, punktuell auch von liberal-demokratischen Rechtsstaaten, ebenso begangen, gefördert, geduldet oder sogar übertroffen wurden. Nur ein paar Stichworte mögen hier genügen: Atombombenabwürfe der USA 1945 in Japan; politische Verfolgungen, Prozesse und Verurteilungen in den USA während der McCarthy-Ära; gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands im südkoreanischen Kwangju 1980 unter Billigung der dortigen US-amerikanischen Militäradministration; Staatliche Folter, Misshandlungen, Deportationen, Beschlagnahme von Land und Tötungen bis in die unsere Tage in Israel; 800.000 Todesopfer von Demoziden im Britischen Weltreich im 20. Jh. … Die Liste ließe sich fortsetzen. Zudem können die Untaten der DDR, selbst das Grenzregime und der Justizterror der frühen Fünfzigerjahre, kaum als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Sinne des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals gelten, zumal die größten „politischen Verbrechen“ im Osten Deutschlands mit der Gründung der DDR bereits oder fast abgeschlossen waren. Folglich war die DDR ein Staat, der politische Verbrechen beging, allerdings – insbesondere verglichen mit anderen deutschen oder anderen kommunistischen Regimes – in eher „bescheidenem“ Umfang.
War also die Existenz der DDR ein Verbrechen? Die Menge und die Art der begangenen „politischen Verbrechen“ spricht eindeutig gegen die Annahme dieses Superlativs. Ist es aber vielleicht nur ein historischer Zufall, dass sich die „politischen Verbrechen“ der DDR in solchen Grenzen hielten? Wurde die DDR nicht nur durch besondere Umstände, vielleicht durch ihre privilegierte Lage im Zentrum Europas, Stalins frühen Tododer die noch frische nationalsozialistische Vergangenheit, an der Ausrichtung von „Blutbädern“ wie in der Sowjetunion der 20er bis frühen 50er Jahre gehindert, die doch eigentlich ihrem „wahren Staatscharakter“ entsprochen hätten? Bei Ehrhart Neubert heißt es im Schwarzbuch des Kommunismus: „Die kommunistische Idee war und ist tödlich, sie war ein Liquidationsprogramm von Anfang an.“ In der Tat befinden sich in der im „Lexikon der Völkermorde“ zusammengestellten „quantitativen Gesamtübersicht“ der „demozidalen Regime“ im 20. Jahrhundert auffällig viele kommunistische Regierungen und stellt deren Opferbilanz insgesamt alle nichtkommunistischen völkermordenden Regimes in den Schatten. So kommt das Schwarzbuch des Kommunismus zu dem Schluss, das kommunistische System habe, wenn auch in unterschiedlicher Stärke, eine grundsätzlich verbrecherische Dimension. Jede nationale Ausprägung des Kommunismus sei wie über eine Nabelschnur mit der sowjetischen Matrix verbunden gewesen und habe gleichzeitig zur Entwicklung dieser weltweiten Bewegung beigetragen.
Entscheidend für die Bewertung eines Staates als „Verbrecherstaat“ können aber nicht allein die etwaigen – möglicherweise aus seiner Staatsideologie resultierenden – verbrecherischen Potentiale sein. Eine solche Annahme entspräche dem, was in der Rechtswissenschaft „Gesinnungsstrafrecht“ genannt wird und keinem Richter gestattet ist. Die DDR hat, so sagt es ein inzwischen geflügeltes Wort, Aktenberge hinterlassen, aber gerade keine Leichenberge (allenfalls, ich hoffe, es klingt nicht zu zynisch, Leichenhügel). Eine „Mithaftung“ der DDR für die Gräueltaten in der Sowjetunion (deren Behandlung im Schwarzbuch des Kommunismus aus gutem Grund 1953 abbricht; was danach folgte, war – gemessen an den 36 Jahren zuvor – nicht mehr der Rede wert), China (das mit der Sowjetunion und der DDR ideologisch entzweit war) oder Kambodscha kann kaum in Betracht kommen. Dann schon eher umgekehrt eine Mitverantwortung der Großmacht Sowjetunion für die Ereignisse in ihren Satellitenstaaten. Darüber hinaus kann im Falle der DDR von einer „Nichtachtung und Nichtanerkennung jeglicher Rechtsordnung“ im Sinne von Karl Jaspers keine Rede sein. Sogar ist die DDR das klassische Beispiel dafür, dass nicht jeder kommunistische Staat kraft seiner Existenz „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehen muss, wenngleich kommunistische Staatsformen aus strukturellen Gründen zweifellos eher dazu tendieren als Demokratien. Die DDR war folglich kein Verbrecherstaat.

Gerechtigkeit für die DDR?
Noch ein weiterer Aspekt ist in einer differenzierten Kategorisierung der DDR enthalten: der Aspekt der Gerechtigkeit gegenüber der DDR. Nun kann man einwenden, dass man einem Staat, dessen Propaganda fast ständig die Gerechtigkeit im Munde führte, der aber in vielfacher Hinsicht nicht gerade für gerechte Verhältnisse gesorgt hat, keine Gerechtigkeit schuldig ist. Denn die DDR ist dem Kapitalismus in der ideologischen Auseinandersetzung schließlich auch nicht gerade mit Fairness begegnet. Doch genau deshalb sollte es der Anspruch in einer postideologischen, weltoffenen, toleranten Gesellschaft sein, auch dem untergegangenen einstigen Klassenfeind Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Gerechtigkeit nicht im Sinne von ausgleichender Verteilung der eigenen Besitzstände, sondern im Sinne von Friedrich Nietzsche, der sogar von einer „Genialität der Gerechtigkeit“ sprach in der Bedeutung von: einer Sache, einem Gegenstand oder einer Person gerecht werden. Und das schließt immer auch ein, sie nach ihren eigenen Maßstäben zu beurteilen, sie auch daran zu messen, was sie eigentlich beabsichtigt hat.
Zur Verdeutlichung dessen, was ich meine, möchte ich eine andere Institution ins Spiel bringen, die derzeit ebenfalls in aller Munde ist: Wie ist es denn mit der Kirche? Was würden wohl Joachim Gauck, Wolfgang Thierse und Richard Schröder sagen, wenn man die Kirche als eine Kriminelle Organisation bezeichnete, denn sie hat ja nicht nur die Kreuzzüge, diverse Judenverfolgungen und Hexenverbrennungen auf dem Gewissen, sondern, wie wir in diesen Tagen erfahren, auch unzählige Fälle von Kindesmissbrauch. Und niemand wird behaupten wollen, das sei nur zufällig und vereinzelt geschehen. Nein, das alles gab es weltweit und systematisch. Vor allem konnte das geschehen, weil es keine wirkungsvollen organisatorischen Schutzeinrichtungen dagegen gab. Aber heißt das auch, dass sich in diesen Vorfällen gerade das Ziel, der Sinn und Zweck der Kirche offenbart hätte? Natürlich nicht! Sogar im Gegenteil, wie Martin Mosebach in einem Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung sehr schön gezeigt hat. Demnach kann und muss man zwar der Kirche heute den Vorwurf machen, dass sie
Strukturen zugelassen hat, die Unrecht und Verbrechen begünstigen. Aber es wäre sicherlich böswillig, ihr zu unterstellen, sie sei eine Unrechtsorganisation, der es gerade auf die Begehung von Verbrechen ankomme. Und ähnlich verhält es sich mit der – um eine schöne Formulierung von Peter Sloterdijk zu benutzen – „atheistischen Kirche des Kommunismus“. Eine Weltbefreiungsideologie, die sich auf die gleichen Wurzeln und ähnliche Zielsetzungen berufen kann wie der westliche Liberalismus, ist keine Unrechtsideologie. Und ein Staat, der sich von dieser Ideologie leiten ließ und genau dadurch gescheitert ist, ist ein fehlgeschlagenes Experiment der Weltgeschichte, das seinen Opfern viel Leid zugefügt hat, aber kein Unrechtsstaat.

Wer ist denn nun ein Unrechtsstaat?
Wenn die DDR kein Unrechtsstaat war, so könnte man jetzt fragen, wer denn dann? Natürlich war das Dritte Reich der Prototyp des Unrechtsstaats, schon beim Urheber dieses Begriffs, Gustav Radbruch. Aber wer war oder ist sonst noch ein Unrechtsstaat? Das lässt sich, wie ich hoffentlich zeigen konnte, so pauschal nicht sagen und erfordert jeweils eine umfassende Untersuchung, die ich hier nicht leisten kann. Ich würde aber die Sowjetunion unter Stalin und China unter Mao, vielleicht auch Kambodscha unter Pol Pot und Nordkorea unter Kim Il Sung und Kim Jong Il tendenziell schon als Unrechtsstaaten ansehen, trotz Zweifeln hinsichtlich der Unrechts-Ideologie. Aber anders als die DDR haben diese Länder zumindest phasenweise zur Begründung ihrer Massenmorde eine sehr eigenständige ideologische Linie entwickelt, die den klassischen Marxismus sehr weit hinter sich gelassen hat. Doch soll das kein abschließendes Urteil darstellen.

Verselbständigung von Begriffen
Und doch ist es, wenn nicht alles täuscht, zu spät für einen differenzierteren öffentlichen Gebrauch des Begriffs „Unrechtsstaat“. Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen. Es ist so, wie mit anderen Begriffen auch, die eine ursprüngliche Bedeutung hatten, aber später einen Bedeutungswandel erlebt haben, „Neoliberalismus“ zum Beispiel. Die ersten Neoliberalen traten für soziale Korrekturen des Liberalismus ein, wie manche Wirtschaftsredakteure heute nicht müde werden zu betonen. Aber es hilft nichts: Als neoliberal gilt heute wirtschaftsliberal. Der öffentliche Sprachgebrauch lässt sich in einer freien Gesellschaft nun einmal so wenig reglementieren wie der private. Oder wer wollte heute unbefangen das Wort „Sozialismus“ benutzen, nach allem was war? Ein Sozialdemokrat der gegenwärtig vom „demokratischen Sozialismus“ redet, will sich in erster Linie die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner warm halten. Und jemand aus dem politischen Betrieb, der sagt, die DDR sei kein „Unrechtsstaat“ gewesen, ist wahrscheinlich auch auf die Stimmen der Linken scharf. Nur ich selbst kann versichern, dass ich mir nichts, aber auch gar nichts von der Linkspartei erhoffe oder erwarte. Es geht mir einzig und allein um eine differenzierte Betrachtungsweise.

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag des Verfassers, der am 17. September auf dem Halle-Forum 2010 in der Gedenkstätte „Roter Ochse“, Halle (Saale) hätte stattfinden sollen. Leider wurde die Veranstaltung zum Thema „War die DDR ein Unrechtsstaat ? Diskursive Forschung versus nostalgische Verklärung“ mangels Finanzierbarkeit durch das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig abgesagt.

PS: Aber ein Jahr später konnte der Vortrag dann auf dem Halle-Forum 2011 doch noch gehalten werden. Der Referent erfuhr dort im Publikum wenig Zustimmung und fast einhellige Ablehnung… 

Justament Dez. 2009: Weniger in der Wirtschaft, mehr in der Politik

Warum man an der Spitze deutscher Top-Unternehmen immer weniger Juristen findet, in politischen Spitzenämtern aber immer mehr

Thomas Claer

Das wird niemanden überraschen: Der gute Jurist, der angeblich alles kann, der immer alles im Griff hat und alles kompetent beurteilen kann, ist in den Chefetagen der deutschen Top-Konzerne immer weniger gefragt. Was in vielen Ministerien noch ganz gut funktioniert, ist an der Spitze der 30 größten und umsatzstärksten börsennotierten deutschen Unternehmen die Ausnahme geworden – und war doch noch vor gar nicht langer Zeit die Regel. Wie eine im ersten Halbjahr 2009 durchgeführte Studie der Personalberatung Odgers Berndtson ergibt (siehe untenstehender Kasten), hat nur noch weniger als ein Fünftel aller Dax-Chefs einen juristischen Abschluss. Bei Gründung des Dax im Jahre 1988 waren es noch fast die Hälfte gewesen. Die Zeit ist eben eine andere geworden. Die Zukunft gehört eindeutig den Ingenieuren und Ökonomen. Der Vorstandsvorsitzende von morgen kommt aus dem operativen Geschäft und hat in den Kernbereichen seines Unternehmens bereits operative Erfolge erzielt. Das dabei erworbene Fachwissen wird künftig als selbstverständlich vorausgesetzt. Was ein CEO sonst noch braucht? Laut der Studie: Soft Skills, Führungsstärke, Mitarbeiterorientierung, Sozialkompetenz und Teamfähigkeit. Und was davon lernt man im Jurastudium? Eben!

Frauenanteil unterirdisch
Bemerkenswert ist ferner der Anteil von Frauen unter den Vorstandsvorsitzenden. Er liegt stabil bei 0,0 Prozent. In den 200 größten deutschen Unternehmen (ohne Finanzsektor) sind nach einer DIW-Studie vom Frühjahr immerhin 2,5 Prozent der Spitzenpositionen mit Frauen besetzt. In den Aufsichtsräten betrug der Anteil sogar neun Prozent. Doch der Großteil der Frauen in Aufsichtsräten sitzt dort nur wegen der obligatorischen betrieblichen Mitbestimmung und ist als Vertreterin der Arbeitnehmer dorthin gelangt.
Auch die Promotion verliert zunehmend gegenüber dem MBA-Abschluss an Bedeutung. Während 1988 noch 68 Prozent der Dax-CEOs einen Doktortitel hatten, waren es 2008 nur noch 55 Prozent. Dafür hat sich der Anteil von Dax-Chefs mit einem MBA von Null auf 23 Prozent erhöht – Tendenz: weiter zunehmend. Heißt das nun also, dass der Dr. jur. ein Auslaufmodell geworden ist? Das vielleicht nicht gerade, aber er ist gewiss nicht mehr das, was er früher einmal war.

Acht Minister sind Volljuristen
Wie anders sieht es da doch in der großen Politik aus. Hier, aber auch nur hier, hat sich das früher oft beschriebene und mitunter auch beklagte Juristen-Monopol nicht nur erhalten, sondern sogar noch verfestigt. Acht der 16 Minister unserer frisch vereidigten neuen schwarz-gelben Bundesregierung sind Volljuristen, eine Quote von 50 Prozent. Guido Westerwelle, Thomas de Maizière, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Wolfgang Schäuble, Franz Josef Jung, Karl-Theodor zu Guttenberg, Norbert Röttgen und Ronald Pofalla haben allesamt beide juristischen Examen absolviert. Mit Rainer Brüderle (der überdies auch noch Jura im Nebenfach studierte) und Peter Ramsauer gehören dem Kabinett nur noch ganze zwei Ökonomen an. Hinzu kommen noch zwei Mediziner (Ursula von der Leyen und Philipp Rösler), ein Verwaltungswirt (Dirk Niebel, ist das nicht auch ein verkappter Jurist?), eine Theologin (Annette Schavan), eine Elektrotechnikerin (Ilse Aigner) und – last not least – eine Physikerin (Super-Angie).
Wie ist nun dieser auffällige Befund zu erklären? Der Generalismus, also das, was den Volljuristen immer gerne vorgeworfen wird, ist hier die optimale Qualifikation. Wer an der Spitze eines Ministeriums steht (dem wiederum zahlreiche Juristen angehören, die ihrerseits die kniffligsten Aufgaben bevorzugt auf fachlich stärker spezialisierte Top-Anwaltskanzleien übertragen), muss vor allem drei Dinge können: organisieren, moderieren und präsentieren. Und was lernt man davon in der juristischen Ausbildung? So ziemlich alles. Das Letztere versteht sich von selbst. Die Big Points werden, wie jeder weiß, in der mündlichen Examensprüfung vergeben – und zwar an die Performer, wer neidisch ist, nennt sie: die Blender. Aber auch eine gute Organisiertheit und gute Organisation sind in Studium und Referendariat (im ersteren mehr als im letzteren, von den Verschulungstendenzen der letzten Reformen jeweils etwas abgeschwächt) unverzichtbar. Und das Moderieren der unterschiedlichen Tendenzen, Meinungen, Strömungen, auch im eigenen Umfeld, das Taktieren, Intrigieren und Überreden? All das lernt jeder, der an die zur Verfertigung einer juristischen Hausarbeit unbedingt nötigen Informationen, Quellen und Texte kommen will. Wer hier am liebsten alleine vor sich hin werkelt, läuft stets Gefahr, Wichtiges, ja Entscheidendes zu verpassen. Und so erscheint die Prognose nicht allzu gewagt: Der Ort, an dem gute Juristen auch weiterhin zuverlässig gebraucht werden, ist die große Politik.

Kasten:
Akademische Ausbildung der Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen im Jahr 2008 (Anteil in Prozent, in Klammern 1988):
Natur- und Ingenieurwissenschaften   42 % (26 %)
Wirtschaftswissenschaften    35 % (23 %)
Rechtswissenschaften     19 % (45 %)
Sonstige/keine        4 % (6 %)
Quelle: Odgers Berndtson (2009)

www.justament.de, 8.6.2009: Keine Panik!

Gestern im ZDF: Juristen stürmen Sloterdijks Philosophisches Quartett

Thomas Claer

30 DRUM HERUM Foto Julizeh1 wikipedia

Juli Zeh (Foto: Wikipedia)

Eine illustre Runde fand sich da gestern zu später Stunde im “Philosophischen Quartett” zusammen. Gleich zwei gelernte Rechtswissenschaftler hatten Peter Sloterdijk und Rüdiger Safranski ins VW-Haus nach Wolfsburg (ohne Sponsor geht natürlich gar nichts) geladen: die Schriftstellerin Juli Zeh und den Zukunftsforscher Meinhard Miegel. Das Thema war: “Was hält unsere Gesellschaft eigentlich noch zusammen?” Gleich zu Beginn mutmaßte Gastgeber Peter Sloterdijk (61), es mit einer ” Verschwörung der Juristen auf diesem Podium” zu tun zu haben. Doch praktizieren beide Gäste längst nur noch sporadisch auf ihrem Stammgebiet. Einserjuristin und Bummeldoktorandin Juli Zeh (34) gewinnt mit ihren Romanen – trotz mäßiger Kritiken in den Feuilletons – einen Literaturpreis nach dem anderen. Allround-Sozialwissenschaftler Meinhard Miegel (70), bis vor kurzem noch eher neoliberaler Warner vor einem wuchernden und künftig nicht mehr bezahlbaren Sozialstaat, hat nun ein Buch geschrieben, indem er dafür plädiert, endlich von der Wachstumsideologie abzurücken und allen mehr Bescheidenheit empfiehlt. Zu bedenken gibt er aber, dass hierzulande durch die sich verstärkt öffnende Schere zwischen Arm und Reich bald der soziale Zusammenhalt gefährdet sein könnte. Co-Gastgeber Rüdiger Safranski (64) paraphrasierte Miegel dahingehend, dass als sozialer Kitt in den Staaten Europas die längste Zeit die Religion gewirkt habe, welche vorübergehend von der Nation abgelöst und nun seit mehr als einem halben Jahrhundert vom Versprechen ständigen Wirtschaftswachstums verdrängt worden sei. Doch bereits hier intervenierte Juli Zeh, die gerade einen kulturpessimistischen Roman über eine Gesellschaft im Jahr 2057 publiziert hat, in der das Rauchen auch nur einer einzigen Zigarette unter schwerster Strafe steht. Frau Zeh also widersprach der These vom Wachstum als sozialem Kitt, denn in ihrem Umfeld – seit 2007 lebt sie zurückgezogen in einem einsamen Gehöft in Barnewitz, Landkreis Havelland, Brandenburg – glaube ohnehin niemand mehr an Wachstum.
Diesem Muster folgte die Sendung auch im weiteren Verlauf: Die frisch-fröhliche Jung-Autorin bot den alten Herren zwar mutig Paroli, zeigte sich aber – vermutlich bedingt durch ihre, auch mediale Abgeschiedenheit (“Ich habe keinen Fernseher!”) – ein ums andere Mal nicht gut informiert (“Die meisten leben auf dem Lande!”) oder überraschte mit gewagten Thesen (“Wir brauchen überhaupt keine deutsche oder europäische Identität, das eigene Dorf genügt!”). Die älteren Herren protestierten nur milde. Da sich die Runde jedoch zunehmend in Nebensächlichkeiten verlor, vor allem Juli Zeh ihre besondere Vorliebe für Haarspaltereien demonstrierte und nicht einmal Meinhard Miegels vorsichtige Definition eines historisch-kulturell, institutionell und mentalitätsstrukturell  bedingten deutschen Gemeinschaftsgefühls akzeptierte (“Haben Sie mal versucht, Einvernehmen zwischen einem Bayern und einem Ostfriesen herzustellen?”), gelangte man während der Sendezeit kaum zu tieferen Einsichten. Immerhin versicherten beide Gäste wiederholt, wenn auch von völlig unterschiedlicher Position aus argumentierend, es bestehe nun wirklich kein Anlass zur Panik angesichts einer vom Zerfall bedrohten Gesellschaft. Die Gastgeber zeigten sich insofern sichtlich enttäuscht: Sloterdijk sprach von einem beschämenden Ergebnis für die Moderatoren, Safranski gar von einem solchen für das Medium Fernsehen, dessen Erregungspotentiale man leider nicht habe ausschöpfen können. Unterhaltsam war das Ganze allerdings durchaus.

www.justament.de, 18.5.2009: Rechtswissenschaft als Gesellschaftswissenschaft

Jura-TV: HU-Professor Stefan Grundmann im Nachtprogramm bei Alexander Kluge über neue Herausforderungen in der Juristenausbildung

Thomas Claer

Foto GrundmannProf. Dr. jur Dr. phil Stefan Grundmann, der an der Berliner Humboldt-Universität einen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches-, Europäisches- und Internationales Privat- und Wirtschaftsrecht innehat, nahm die Zuschauer zu später Stunde mit auf eine abenteuerliche Reise durch die Ideengeschichte des Rechts. Unter dem Titel “Poesie des Rechts” beleuchtete er die junge deutsche Rechtswissenschaft des 18. und 19. Jahrhunderts mit “Märchenonkel” Jacob Grimm und Friedrich Carl von Savigny, veranschaulichte deren Wurzeln im Rechtsdenken der englischen Philosophen John Locke, David Hume und Adam Smith und machte deutlich, dass die zu jener Zeit praktizierte Rechtswissenschaft eine stets offene Prozedur war, zu der vor allem die Suche nach jeweils geeigneten Rechtsquellen und die kreative Auslegung der Bestimmungen gehörten. Erst nach Einführung national verbindlicher Regelwerke wie der des BGB im Jahre 1900 wandelte sich die Rechtswissenschaft zur Rechtsdogmatik und erhielt einen völlig neuen Charakter.
Die Bedeutung des Rechts für alle Lebensfelder, so Grundmann, habe seitdem extrem zugenommen mit der Folge einer immer stärkeren Beschränkung aufs Fällelösen. Hierfür sei die deutsche Juristenausbildung auch fabelhaft geeignet, doch sei das heute kaum noch zeitgemäß. In einer immer komplexer werdenden Welt komme es zunehmend auf interdisziplinäre Herangehensweisen an, auf die Betrachtung des Rechts in seinen Wechselwirkungen mit wirtschaftlichen, aber auch allgemeingesellschaftlichen Zusammenhängen. Zwar gebe es inzwischen schon reichlich hochqualifizierte Wirtschaftsjuristen, doch seien auch die, wie die aktuelle Krise zeige, nicht ausreichend in der Lage, auch die sozialen und politischen Aspekte ihrer Materie angemessen im Blick zu haben. Gefragt sei vielmehr der Rechts- als Gesellschaftswissenschaftler, der wie vor zweihundert Jahren das Recht als Bestandteil der menschlichen Gesellschaft begreift.

Und die Herausforderungen, weiß Grundmann, werden nicht kleiner. Das Fatale an der Wirtschaftskrise sei gerade ihre Dimension als Kompetenz- und Vertrauenskrise. Böser Wille, so heißt es in der paraphrasierenden Verdichtung durch Alexander Kluge, sei weit weniger schlimm als fehlendes Vertrauen infolge von Zweifeln an der Kompetenz der Akteure. Die zahlreichen Finanzbetrugs-Skandale der vergangenen Jahre waren für die Kapitalmärkte noch vergleichsweise leicht wegzustecken. Hingegen entfalteten die Verbriefung, Bündelung und Verpackung der amerikanischen Subprime-Kredite zu selbst für Experten undurchschaubaren Derivaten ein völlig neues und akut systemgefährdendes Potential. Wenn Ratingagenturen der Bank Lehman Brothers exzellente Bewertungen zubilligen und diese nur fünf Tage später in Konkurs geht, dann stehe schlicht das Grundvertrauen in unser Wirtschaftssystem auf dem Spiel.

Prof. Grundmann schwebt die Gründung einer Stiftung vor, um mittelfristig eine gezieltere Ausbildung von wirtschafts- und gesellschaftswissenschaftlich sensibilisierteren  Rechtswissenschaftlern auf die Beine zu stellen. Mögen sie uns vor künftigen Krisen der aktuell erlebten Größenordnung  bewahren.

Justament Dez. 2008: UFOs über Bielefeld

Best of Jurastudium, Teil 5

Thomas Claer

25 DRUM HERUM TC Ufos über Bielefeld

Der Autor, im Kampf mit der Olive (Foto: privat)

Es gibt im Menschenleben Augenblicke, in denen entscheidet sich das eigene Schicksal. Jetzt umkehren oder doch den eingeschlagenen Weg fortsetzen? Lieber ein Ende mit Schrecken oder besser Augen zu und durch? Diese Fragen stellen sich dann – und niemand nimmt sie einem ab.

Der Tiefpunkt
Es muss wohl im vierten oder fünften Semester gewesen sein und war der Tiefpunkt meiner juristischen Karriere. Niemals hätte ich geglaubt, durch eine Hausarbeit fallen zu können. Eine gewisse Rest-Arroganz aus gymnasialen Tagen hatte sich bei mir noch erhalten. Wer nicht ganz blöd ist und vernünftig arbeitet, der muss es doch irgendwie schaffen, nicht zu den dreißig oder vierzig Prozent Losern zu gehören, dachte ich, zumal es bei den kleinen Scheinen ja auch irgendwie geklappt hatte. Aber weit gefehlt! Diesmal waren es nicht einmal 15 Prozent der insgesamt vielleicht fünfhundert Teilnehmer, die das Klassenziel nicht erreicht hatten, und unter meiner großen Hausarbeit im Zivilrecht stand: mangelhaft (2 Punkte). Was es noch schlimmer machte: Ich hatte viereinhalb Wochen lang wirklich mein Bestes gegeben. Da tröstete es wenig, dass zwei Kommilitonen aus meiner Lerngruppe, in der wir uns nach langer Diskussion auf einen gemeinsamen Lösungsweg geeinigt hatten, das gleiche Schicksal ereilt hatte. Genau genommen waren es jene beiden, die wie ich zur ersten Hälfte der zweigeteilten Übung (Nachnamens-Buchstaben A-K) gehörten. Die beiden anderen Mitstreiter, die unter L-Z fielen, lagen mit jeweils 5 Punkten über dem Strich. Ich glaubte zuerst an ein Missverständnis, was sich doch sicherlich noch irgendwie aufklären lassen würde. In der Fallbesprechung vor Rückgabe der Arbeiten hatten wir doch alle mit großer Befriedigung festgestellt, im Ergebnis exakt die Musterlösung des Falles getroffen zu haben. Doch stand unter meiner Arbeit (wie unter denen meiner Leidensgenossen) etwas von schwerwiegenden Mängeln im Aufbau. Tatsächlich, die Punkte drei und vier der Prüfung des entscheidenden Anspruchs – es war irgendwas mit einer Hypothek – hatten wir andersherum bearbeitet, als es in der offiziellen Musterlösung stand. Aber unser Prüfungsschema hatten wir uns doch nicht ausgedacht, sondern auch nur irgendwo angelesen! Noch am selben Abend schrieb ich, wie meine zwei unglücklichen Mitstreiter, ein ausführlich begründetes Bittgesuch an den Dozenten, der für die Buchstaben A-K verantwortlich war. Mit dieser Methode hatte ich früher bei einer “kleinen” BGB-Klausur schon einmal Erfolg gehabt. Doch nach einer Woche kam das niederschmetternde Ergebnis: Es bleibe dabei wegen schwerer Mängel im Aufbau. Unsere Prüfung sei unlogisch. Fand ich nicht, aber das half ja nun auch nicht mehr.

Die Zweifel
Bevor ich mir den neuen Sachverhalt für die Wiederholer abholte, kamen mir sehr grundsätzliche Zweifel, ob ich mir das überhaupt noch antun sollte. Ich war auch einfach wütend. Was ist das für eine merkwürdige Wissenschaft, fragte ich mich, für die man wegen einer blöden Abweichung vom Schema F mehrere Wochen umsonst gearbeitet hat? Damals kam es mir noch nicht in den Sinn, dass es sich bei der juristischen Ausbildung auch um ein mentales Training handeln könnte, um die Vermittlung von Härte im Nehmen, von Steher- und Wiederaufsteher-Qualitäten. Das Jurastudium, so sehe ich es heute, lehrt einen, die Kontingenz und Absurdität der Welt zu ertragen. Wer sich von solchen Dingen (die wohl jeder Jurist in ähnlicher oder schlimmerer Form schon erlebt haben wird) nicht entmutigen lässt, wer da durchkommt, den wirft so schnell nichts mehr um. Dass aber das Studium der Rechte, wie böse Zungen sagen, den Charakter verdirbt, dass es egoistisch und verschlagen mache, wer wollte da widersprechen? Schon weil niemals alle bestehen können und es immer Lerngruppen gibt, die anderen deshalb wichtige Informationen vorenthalten und die entscheidenden Bücher in der Bibliothek verstecken oder wichtige Seiten herausreißen. Und dann werden die jeweils hübschesten Mädchen zum Spionieren in die anderen Gruppen geschickt. Perfide! Zum Intriganten wird man im Jurastudium also auch ausgebildet.

Schade um die schönen Scheine
Ich glaube, ich fand es letztlich nur schade und verschwenderisch, meine bereits erworbenen Scheine einfach verfallen zu lassen. Viele andere Semester-Kollegen, mit denen wir das Studium begonnen hatten, waren schließlich schon auf der Strecke geblieben. Nur deshalb machte ich wohl damals überhaupt noch weiter.
Die Nachschreibe-Arbeit schrieben wir also zu dritt, parallel zu den regulären Lehrveranstaltungen. Verbunden mit dem ständigen Gedanken, sich keinen weiteren Fehltritt mehr erlauben zu können, brachte mich das am Abend vor dem Abgabetermin in einen Zustand völliger Erschöpfung. Und auf dem Weg von der Bibliothek ins Wohnheim, es war ein Uhr nachts (In Bielefeld sind die Öffnungszeiten vorbildlich extensiv!), da bemerkte ich am Himmel drei kleine Lichtpunkte, die sich in Zickzacklinien bewegten. War es eine Sinnestäuschung infolge der Überanstrengung oder eher eine Spätfolge meiner ausgiebigen Lektüre der Bücher des Erich von Däniken in Teenagertagen? Ich weiß es bis heute nicht mit Bestimmtheit zu sagen. Schnell ging ich ins Wohnheim und schlief sofort ein. In der Hausarbeit bekam ich 10 Punkte. Es gibt eben Dinge zwischen Himmel und Erde, die gibt’s gar nicht.

Justament Dez. 2007: Wem gehört der Mond?

Best of Jurastudium, Teil 1

Thomas Claer

Der Autor, nostalgisch beim Bier (Foto: privat)

Wenn die Tage immer kürzer werden, der Weihnachtsterror beginnt und auch das Staatsexamen bald schon wieder ein Jahr länger zurückliegt, kommen einem schon mal komische Gedanken. Wie wäre es, denkt man bei sich, da noch einmal hinzugehen? In die Uni, an den Ort, der einem so viel Pein bereitet hat, sich dort neben die schwitzenden Massen in eine Klausur zu setzen, es richtig krachen zu lassen und am Ende zu triumphieren: Ihr könnt mich alle mal! Hier sind alle meine Scheine und Abschlüsse!
Doch anders als seinerzeit die Monokel tragenden Honoratioren in der “Feuerzangenbowle” wird man damit heute wohl niemanden mehr in ehrfürchtiges Erstaunen versetzen können. Nach dem Staatsexamen ist es mit dem Darwinismus nicht zu Ende, sondern er geht für die meisten nur in eine neue Runde, ohne dass ein Ende abzusehen wäre. Und dennoch können – über die Jahre – selbst die eher bedrückenden Erinnerungen eine nostalgische Dimension gewinnen.

“Dann fresse ich Sie!”
Ö. war von allen gefürchtet. Im dritten Semester hörten wir bei ihm Sachenrecht. Er hatte die Angewohnheit, seine Vorlesung als Frage-Antwort-Spiel mit seinem Auditorium zu gestalten. Doch blieb er nicht, wie etwa sein Kollege, der freundliche S., an seinem Pult stehen und befragte nur die ersten Reihen. Ö. spazierte unablässig zwischen seinen Zuhörern entlang und jeden konnte es irgendwann treffen. Den Stoff, den sich manch einer von ihm zu erfahren erhofft haben mochte, setzte er zumindest in Grundzügen als bekannt voraus. Seine Zuhörer sollten in seinen Veranstaltungen gut präpariert erscheinen oder gar nicht. Wurde man nach etwas gefragt und gab zu, keine Antwort zu wissen, herrschte er den betreffenden an: “Was heißt das, sie wissen es nicht? Warum wissen sie es nicht? Was machen Sie überhaupt hier? Gehen Sie nach Hause und lesen Sie das Lehrbuch!” Nach einigen Wochen waren die Reihen dann auch schon merklich gelichtet. Aber es war eben erst das dritte Semester! Das Selbstbewusstsein, die Frechheit, sich alles einfach autodidaktisch beizubringen, hatten damals nur die ganz coolen Hunde. Und so kamen wir weiter zu Ö, registrierten aber beunruhigt, dass mit jeder weiteren Reduktion der Teilnehmerzahl das Risiko, im Fragespiel an die Reihe zu kommen, bedrohlich stieg. Und bei dem Tempo, das der sich mikrofonbewaffnet durch unsere Reihen quetschende Ö. in seinem Frage-Stakkato vorlegte, kamen pro Sitzung gut und gerne hundert Unglückliche in die Bredouille, ihm Rede und Antwort stehen zu müssen. Nur gut, dachten wir, dass er dann und wann auch mal lange Monologe hält, die für ein wenig Entspannung sorgen.
Nun fand die Vorlesung aber nicht in irgendeinem kleinen Hörsaal, sondern im riesigen Audimax statt, das in den hintersten Reihen, wo man schon fast mit dem Kopf an die Decke stieß, recht dunkel und schwer einsehbar war. Hier war ein gutes Versteck, um Ö. hören und sehen, sich aber gleichzeitig vor ihm verbergen zu können. Doch diesen scheinbar rettenden Gedanken hatten einfach zu viele. Ö. musste die verräterisch volle Besetzung der hinteren Reihen irgendwann bemerken. Und so kam es auch. Als er uns erspäht hatte, schritt er maliziös lächelnd die Treppen nach oben. Doch dann konnte er plötzlich nicht mehr weiter. Sein Mikrofonkabel war zu kurz. Große Heiterkeit im Saal. Ö. ballte die Faust und rief uns zu: “Fühlen sie sich dort oben nur nicht zu sicher! Für das nächste Mal besorge ich mir ein längeres Kabel – und dann fresse ich sie!”

Reden, reden, reden
Wenn ich mich recht erinnere, mied ich fortan Ö’s Vorlesungen. Irgendwie auch schade, denke ich aus heutiger Sicht. Denn es war nicht alles schlecht bei Ö. (Wobei man das heute auch oft über die DDR hört.) Ö hatte durchaus Witz. Auf die Frage, warum er denn keine Handzettel mit dem Inhalt seiner Vorlesung verteile, meinte er, um all das, was er uns erzähle, zu Papier zu bringen, müssten ganze Wälder gerodet werden. Und er erklärte auch einmal, warum er uns ständig so viel fragte. Er wolle uns zum Reden bringen. Denn das Handwerkszeug des Juristen sei nun einmal die Sprache. Ein sprachloser Jurist sei einfach nur ein Unding. Und daher müsse doch jeder in der Lage sein, auf jede Frage irgendetwas Vernünftiges zu sagen.
Daraus entwickelten einige ganz gewitzte Kommilitonen eine Strategie, mit der man Ö.’s Fragen manchmal parieren konnte. Sie warfen einfach einen beliebigen Paragraphen des BGB in den Raum, möglichst einen sachenrechtlichen oder einen aus dem Allgemeinen Teil. Und Ö ging darauf ein! Er war dann verdutzt, aber er ging dem nach. Selbstverständlich hatte er alle über zweitausend Paragraphen des BGB im Kopf. “Na, das ist doch jetzt aber ziemlich weit hergeholt”, hieß es dann, “aber immerhin eine Antwort. Fragen wir mal den Nachbarn…”

Wem gehört der Mond?
Nach etlichen Wochen Pause ließ ich mich von einigen mutigen Kommilitonen überreden, doch einmal wieder mitzukommen zu Ö., so schlimm sei er doch gar nicht. Ich ging darauf ein. Und es kam, wie es kommen musste. Ö war schon bei den Grenzbereichen des Sachenrechts angelangt und debattierte knifflige Spezialprobleme. Und dann fragte er: “Wem gehört der Mond?” und zeigte mit seinem Finger genau auf mich. Zum Glück präzisierte er seine Frage sogleich noch etwas: “Gehört den Amerikanern der Mond?” “Auf keinen Fall!”, platzte es laut aus mir heraus. Heiterkeit im Saal. Ich schob dann sogar noch eine improvisierte Betrachtung über die Nichtanwendbarkeit des irdischen Sachenrechts auf extraterrestrische Objekte nach, die Ö. nur mit einem “Hmm” quittierte und sein nächstes Opfer suchte.
Dann hatte ich lange Zeit nichts mehr mit Ö. zu tun. Doch was für eine Genugtuung, Jahre später die Promotionsurkunde entgegenzunehmen – unterzeichnet ausgerechnet von Ö., der just in jenem Semester turnusmäßiger Dekan der Fakultät war.

Justament Sept. 2007: Schluss mit unter der Hand?

Eine neue Rechtsmittelrichtlinie der EU soll die illegale Vergabe öffentlicher Aufträge verhindern

Wohl unter dem Schwellenwert: Baustelle in Berlin (Foto: TC)

Thomas Claer

Öffentliche Aufträge machen zwölf bis 15 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union aus. Das Gesamtvolumen öffentlicher Aufträge in der EU – d.h. des Einkaufs von Gütern, Dienstleistungen und Bauaufträgen durch Regierungen und Körperschaften öffentlichen Rechts – lag im Jahr 2002 bei stolzen 1 500 Milliarden Euro. Dabei  variiert die Bedeutung öffentlicher Aufträge je nach Mitgliedstaat zwischen elf und 20% des jeweiligen nationalen Bruttoinlandprodukts. Scheinbar erfreulich für die europäischen Unions-Bürger sind die Entwicklungen der letzten Jahre: Die Öffnung des öffentlichen Auftragssektors im Rahmen des Binnenmarkts hat den grenzüberschreitenden Wettbewerb verstärkt und die von öffentlichen Haushalten gezahlten Preise tendenziell gesenkt. Hier sollte ein deutlich höherer Wettbewerb schon bald zu signifikanten Einsparungen für den Steuerzahler führen, so denkt man. Tatsächlich ist es aber anders gekommen: “Bei öffentlichen Aufträgen wird häufig getrickst und gemauschelt”, wird der Europa-Abgeordnete Andreas Schwab (CDU) in der SZ vom 3.7.2007 zitiert. Ein riesiger Markt bleibt auf diese Weise im grauen Bereich.

Der rechtliche Hintergrund
Öffentliche Aufträge unterliegen dem Gemeinschaftsrecht sowie dem internationalen Recht, wobei dies nicht für alle öffentlichen Aufträge gilt. Einige Einkäufe (z.B. militärische Ausrüstung) sind von den Richtlinien ausgeschlossen; Aufträge für Einkäufe, die unter dem Schwellenwert der Vergaberichtlinien liegen, müssen nur den allgemeinen Vertragsprinzipien entsprechen. Öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 422 000 Euro (Lieferungen und Dienstleistungen im Bereich der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder im Verkehrsbereich), 211 000 Euro (sonstige Lieferungen und Dienstleistungen) oder 5,278 Millionen Euro (Bauten) müssen aber in ganz Europa ausgeschrieben werden. Ihre Vergabe hat mittels transparenter Verfahren zu erfolgen, die gleiche Bedingungen für alle Bieter gewährleisten. In der EU gibt es nach Schätzungen der deutschen Wirtschaft jedes Jahr Aufträge von 150 Milliarden Euro, bei denen eine Ausschreibung in ganz Europa Pflicht ist, weil sie über den genannten Schwellenwerten liegen.
Tricks und Mauscheleien
Doch lokale Politiker und örtliche Verwaltungen schanzen diese Aufträge europaweit gerne den jeweils einheimischen Firmen zu und verstoßen so gegen geltendes EU-Recht. Solche Tricks müssen sich viele Unternehmen, die sich im Ausland um Geschäfte bemühen, bislang häufig gefallen lassen. Die lokale Behörde vergibt den Auftrag, die heimische Firma fängt an zu bauen oder zu installieren und schafft damit Fakten, gegen die sich selbst durch eine Klage vor Gericht wenig ausrichten lässt.  Aber damit soll es bald vorbei sein.
Neue Richtlinie soll es richten
Das EU-Parlament hat am 21.6.2007 eine Richtlinie zur Überarbeitung der EU-Vorschriften über Rechtsmittel im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe verabschiedet. Ziel dieser Richtlinie ist es, die Rechtsposition abgelehnter Bieter um öffentliche Aufträge zu
stärken und so sicherzustellen, dass die Aufträge tatsächlich an die Unternehmen mit den besten Angeboten vergeben werden. Die Richtlinie bedarf noch der offiziellen Verabschiedung durch den Rat und muss dann innerhalb von 24 Monaten in nationales Recht
umgesetzt werden.
Sie sieht vor, dass die öffentlichen Auftraggeber nach der Auswahl eines Bieters die Mitbewerber über die Entscheidung unterrichten und eine mindestens zehntägige Wartefrist (Stillhaltefrist) einhalten müssen, bevor sie den Vertrag unterzeichnen dürfen. Die Frist soll den Mitbewerbern die Möglichkeit geben, die Entscheidung zu überprüfen und gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen. Machen sie hiervon Gebrauch, so darf der Vertrag vorerst nicht geschlossen werden.
Ein weiterer Schwerpunkt der neuen Richtlinie ist die Bekämpfung der freihändigen Vergabe öffentlicher Aufträge. Werden Verträge ohne vorherige Ausschreibung geschlossen, so können die nationalen Gerichte sie für unwirksam erklären. Eine Aufrechterhaltung der Verträge kommt nur in Betracht, wenn dies aus zwingenden Gründen eines nichtwirtschaftlichen Allgemeininteresses erforderlich ist. In diesem Fall sind abschreckende Sanktionen zu verhängen. Für Aufträge, die auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen oder im Rahmen dynamischer Beschaffungssysteme vergeben werden und bei denen es auf eine zügige Abwicklung und Effizienz ankommt, sieht die Richtlinie einen speziellen Nachprüfungsmechanismus vor. Bei dieser Art von Aufträgen können die Mitgliedstaaten die Stillhalteverpflichtung durch ein dem Vertragsabschluss nachgelagertes Nachprüfungsverfahren ersetzen. (Quelle: http://www.ebnerstolz.de)

Zweifel bleiben
Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling (CSU) erwartet, dass die Rechte von Firmen so in einem besonders heiklen Punkt gestärkt werden: “90 Prozent der Verstöße sind Fälle, wo die Behörde einen Auftrag nicht europaweit ausschreibt, obwohl sie das müsste.” (SZ vom 3.7.2007). Doch auch wenn die Richtlinie im Jahre 2009 endlich in allen EU-Ländern umgesetzt sein wird, bleiben Zweifel an ihrer Wirksamkeit. So fragt sich manche deutsche Firma, ob sie denn auch fair behandelt wird, wenn sie vor einem ausländischen Gericht gegen Gemauschel bei der Auftragsvergabe klagt. So wird das Vergaberecht auch zur Nagelprobe für die Rechtseinheit Europas.

Justament Juni 2007: JuraXX-Partner in Not

Thomas Claer

Es schien ein verlockendes Angebot zu sein: Mit dem Slogan “Anwalt geht auch anders” gründeten der Jurist Eugen Boss und der Wirtschaftswissenschaftler Oliver Kupper im jahr 2003 den Kanzleiverbund JuraXX und offerierten jedem willigen Jungjuristen den direkten Einstieg als Partner. Jedem, muss man dazu sagen, der bereit war, der JuraXX ein Partner-Darlehen über 50.000 € zu gewähren, welches anschließend in 30 Monatsraten dem Anwalt zurücküberwiesen werden sollte. Das garantierte, so glaubte man, zweieinhalb Jahre ein sicheres Gehalt. Zusätzliche Einkünfte konnten durch Anwaltstätigkeit nach einem Provisionssystem erzielt werden. Die JuraXX stellte den neuen Anwälten Büros in sehr günstigen Innenstadtlagen inklusive Büroausstattung. Außerdem profitierten die Junganwälte von der Teilnahme an dem stetig wachsenden JuraXX-Netzwerk. Und es ließ sich gut an: JuraXX galt als Discounter unter den Rechtsanwälten und erwarb sich diesen Ruf durch eine aggressive Werbekampagne, in der mit günstiger Erstberatung ab 20 € geworben wurde.

Nun steht die Anwaltskette nach Medienberichten jedoch vor der Insolvenz (SZ vom 1.6.2007). Schon im Sommer 2006 hatte eine beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vorausgesagt, dass die für das Konzept von JuraXX notwendigen Investititionen und die getätigten Einnahmen nicht mehr durch die zu erwartenden Honorare und die Darlehen der neu einsteigenden Anwälte gedeckt würden. Mit den durch neue gesellschafter eingehenden Darlehen, so die Kritiker der Gesellschaft, seien nur noch bestehende Verbindlichkeiten gedeckt worden, die Geschäftspraxis habe damit einem so genannten Schneeballsystem zu ähneln begonnen. Nachdem die monatliche Rücküberweisung an die beteiligten Anwälte ab Beginn 2007 stockte und ab März/April 2007 für 29 Filialen die Miete nicht bezahlt wurde, begannen beteiligte Rechtsanwälte zu kündigen. Der Umsatz (2006 noch 6,5 Millionen Euro) brach ein (Quelle: Wikipedia). Die Folge: Gegen JuraXX wurden in den letzten Wochen mehrere neue Insolvenzanträge beim Amtsgericht Dortmund gestellt. Außerdem ist bei der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen Eugen Boss und weitere Geschäftsführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf schweren Betrug und Insolvenzverschleppung anhängig. Der Hintergrund: Die jüngsten neu angeworbenen Junganwälte waren beim Vorstellungsgespräch nicht über die finanzielle Situation aufgeklärt worden. Einige erstatteten Strafanzeige. Insbesondere jene Berufsanfänger, die die stolze Summe für das Partnerdarlehen ihrerseits als Kredit aufnehmen mussten, stehen nun nach kurzer anwaltlicher Tätigkeit vor dem finanziellen Ruin. Am 4. Juni 2007 legte der Gründer Eugen Boss ein Sanierungskonzept vor, das die Umwandlung der Gesellschaft in ein Franchisesystem vorsieht.