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www.justament.de, 6.11.2017: 100 Jahre Russische Revolution

Recht historisch Spezial: Justament-Autor Thomas Claer erinnert sich an den 70. Jahrestag der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ vor 30 Jahren

Steht ein besonderes Jubiläum ins Haus, dann sollte man rechtzeitig mit den Vorbereitungen beginnen. Das lernte ich bereits in der Schule, als unser Kunsterziehungslehrer vor ziemlich genau 31 Jahren, im Herbst 1986, vor versammelter Klasse verkündete: „Im nächsten Jahr begehen wir den 70. Jahrestag der Oktoberrevolution. Und dazu sollt ihr nun jeder ein Poster entwerfen.“ Das war keine ganz leichte Aufgabe für einen Neuntklässler ohne künstlerische Begabung, der ich damals war. Meine Noten in diesem Fach lagen nur dank der Kunstinterpretationen, also dem mir weitaus mehr liegenden gepflegten Geschwafel über Werke berühmter Maler oder Bildhauer, im erträglichen Bereich. Und nun sollte ich ein Poster zeichnen. Aber glücklicherweise gab es ja noch meinen Vater, für den solche Herausforderungen ein Klacks waren. Sehr gelegen kam mir, dass wir die Kunstwerke, an denen wir gerade arbeiteten, zwischen den Kunstunterrichtsstunden zur weiteren Ausgestaltung mit nach Hause nehmen durften. Mein Vater brauchte kaum eine Minute, da hatte er schon die rettende Idee: Er zeichnete mit dem Bleistift den Panzerkreuzer Arora, im Wasser liegend, aus dem Schornstein in seiner Mitte stieg als Rauchwolke die Zahl 70. Drumherum ein paar Fahnen, die später noch rot auszumalen waren, darunter die Beschriftung „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ – fertig. Mein Kunstlehrer war begeistert. Eine Glanzleistung, für die ich die Note 1 bekam.

Nun gab es aber in den folgenden Monaten zwei Ereignisse, die mein Revolutionsplakat und seine Benotung nachträglich in einem anderen Licht erscheinen ließen. Zum einen beging mein Vater, der mir gerade noch – zu rein schulischen Zwecken – bei der Glorifizierung der Oktoberrevolution geholfen hatte, kurz nach Weihnachten Republikflucht. Er kam von einem Besuch meiner Oma in Westdeutschland, der ihm immerhin von den DDR-Behörden genehmigt worden war (vielleicht ja, weil er Frau und Kind im Osten zurückließ), nicht mehr zurück. Kurz darauf stellte meine Mutter für sich und mich den berühmten Ausreiseantrag auf Familienzusammenführung. Von nun an waren wir in der DDR so etwas wie Staatsfeinde.

Zum anderen wurde mein Kunstlehrer, der außerdem noch Deutsch und Englisch unterrichtete (ausgerechnet die Sprache des Klassenfeindes!) zum neuen Schuldirektor befördert, nachdem der bisherige Amtsinhaber, ein nervöser Kettenraucher, der ständig herumschrie, an einem Magengeschwür verstorben war.

Der Sozialismus und ich – das ist eine lange Geschichte, in der nun, zum Jahreswechsel 1987, im 70. Jahr nach der Oktoberrevolution, ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde. So richtig überzeugt von der „wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse“ war ich wohl – trotz aller Gehirnwäsche, der ich in diesem Lande fortwährend ausgesetzt war – nicht einmal in den unteren Schulklassen. Beim Fahnenappell, als immer wieder von der unverbrüchlichen und ewig währenden Freundschaft zwischen unserer DDR und der Sowjetunion die Rede war, stellte ich mir schon als ca. Neunjähriger die ketzerische Frage, wie das denn sein könne mit der „Ewigkeit“. Es erschien mir dann doch höchst fragwürdig, ob diese beiden Staaten wirklich für alle Zeiten Bestand hätten, auch noch in 100 oder in 1000 Jahren. Allerdings ahnte ich damals nicht, dass es sie alle beide schon in 10 Jahren nicht mehr geben würde…

Diese Fahnenappelle, auf denen man manchmal eine geschlagene Stunde draußen in der Kälte herumstehen und langweilige propagandistische Reden ertragen musste, hatten zwar den von manchem meiner Mitschüler empfundenen Vorteil, dass dafür eine Stunde regulärer Unterricht ausfiel. (Es gab solche Appelle in unregelmäßigen Abständen, ca. alle zwei Monate, zu irgendwelchen Anlässen.) Mir waren sie aber immer sehr unsympathisch. Besonders seit ich einmal als sehr junger Schüler erleben musste, wie drei ältere Schüler sich vor allen versammelten Klassen der Schule vorne hinstellen mussten und unter den in barschem Ton vorgebrachten Anschuldigungen des Direktors von der Schule verwiesen wurden. Ihr Vergehen: Sie hatten sich einen Jux gemacht, indem sie eine Wandzeitung auf frevelhafte Weise veränderten. Dort hatte ursprünglich so etwas gestanden wie: „In fester Solidarität zur ruhmreichen UdSSR!“ und „Wider die Lügen des USA-Imperialismus!“ Und sie hatten ein paar Buchstaben vertauscht, so dass dort anschließend zu lesen war: „In fester Solidarität zur ruhmreichen USA!“ und „Wider die Lügen des UdSSR-Imperialismus!“ Als der Direktor den „Tatbestand“ schilderte, bemerkte ich, wie mehrere ältere Schüler dabei grinsen mussten…

Jahre später war ich selbst eine Zeit lang Wandzeitungsverantwortlicher im Pionierrat und hatte mit zwei Mitschülerinnen die politische Wandzeitung unseres Klassenraumes zu gestalten. Das Thema war meistens vorgegeben. Ich bemühte mich damals, da mir die Gefahr bewusst war, sich bei einem ideologischen Fehltritt großen Ärger einzuhandeln, sozusagen um Subversion durch übertriebene Erfüllung der Vorgaben. Ich textete also für die Wandzeitung Überschriften und Beiträge in so grotesker Floskelhaftigkeit, dass sie selbst die Artikel im „Neuen Deutschland“ in den Schatten stellten. Immer wieder benutzte ich Adjektive wie „heldenhaft“, „ruhmreich“ „unerschütterlich“, auch dort, wo es überhaupt nicht passte. Doch niemand schien meine Übertreibungen und Veralberungen zu bemerken. Meine Mitschülerinnen waren froh, dass ich für sie so schnell einen passenden Text schrieb, die Lehrerin fand ihn sehr schön, und auch sonst nahm keiner daran Anstoß. (Es interessierte wohl auch niemanden besonders, was genau dort geschrieben stand, Hauptsache es machte keinen Ärger.)

Von meinen Eltern war ich weder für noch gegen den Sozialismus erzogen worden, nur zur unbedingten Vorsicht. „Pass bloß auf, was du in der Schule sagst“, war ihr fortwährendes Mantra. Dabei war mein Vater noch weitaus ängstlicher als meine Mutter. Als diese mir einmal den Unterschied zwischen „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ erklärte – diese Begriffe hatte ich in den Westnachrichten aufgeschnappt, die ich schon als Kind stets mit großem Interesse verfolgte – intervenierte mein Vater umgehend und rief aufgeregt: „Was erzählst du ihm denn da?! Das kann man auch genau andersherum sehen, wer die Arbeit gibt und nimmt! Sei bloß vorsichtig!“ Und ich solle das ja nicht in der Schule erzählen. Zwanzig Jahre später, lange Jahre nach der Wiedervereinigung, las mein Vater meine Dissertation Korrektur und fragte mich an einer Stelle, wo es um so etwas wie (berechtigte) Kapitalismuskritik ging: „Sag mal, musst du das hier so  formulieren? Kriegst du da keinen Ärger??“ Dass ich im Westen einen marxistischen Doktorvater hatte, der meine Formulierung wohl eher noch zu mild gefunden hätte, konnte er sich nicht vorstellen…

Nein, ich war nicht einmal als Schüler ein gläubiger Sozialist. Und doch: Was ich gar nicht mochte, war der weit verbreitete Zynismus meiner Mitschüler. Viele von ihnen hatten für alles, was aus unserem Staat stammte, nur Verachtung übrig. Alles, was aus dem Westen kam, war in ihren Augen haushoch überlegen. Vor allem galt das für die Qualität des Fußballs. Auch wenn sie objektiv gesehen völlig Recht hatten, empörte es mich, eine so schlechte Meinung vom eigenen Land zu haben. Und so stritt ich mit ihnen regelmäßig und verteidigte vehement „unseren Fußball“. Nahezu alle Jungs unserer Klasse waren Fans des Hamburger SV oder des FC Bayern München. Nur ich allein hielt zu „unserem“ FC Hansa Rostock. Ich muss zugeben, dass es mir wohl auch aus diesem Grunde ein Jahrzehnt später eine tiefe Genugtuung bereitete, als nach der Wende „mein“ FC Hansa in der Bundesliga die Münchener Bayern sensationell mit 2:1 im Olympiastadion bezwang…

Irgendwann, wohl ca. in der 6. Klasse, ging es los mit der Berufsberatung. Ich wollte Journalist werden, am liebsten Sportreporter. „Dann musst du drei Jahre zur Armee“, sagte man mir. „Sonst wird das nichts.“ Für mich war das eine ziemlich schreckliche Vorstellung. Aber ich erinnere mich noch genau, wie ich mich schließlich zu dem Entschluss durchrang, notfalls in diesen sauren Apfel zu beißen. (Es war ein bisschen so ähnlich wie später beim Entschluss zum Jurastudium. Der Zweck heiligt manchmal die Mittel.) Aber glücklicherweise musste ich dann niemals zur Armee, weil nach Stellung unseres Ausreiseantrags alle meine Karriereplanungen in diesem Staate hinfällig geworden waren.

Abschließend noch einmal zurück zu meinem Kunst- und Englischlehrer, dem späteren Schuldirektor. Wenn ich so zurückdenke, dann hat er auf seinen Ansprachen beim Fahnenappell mitunter ganz erstaunliche und weitsichtige Dinge gesagt. Natürlich war auch er, wie alle anderen Lehrer, die ich im Osten erlebte, sehr autoritär – im krassen Gegensatz zu den Lehrern auf dem Bremer Gymnasium, das ich nur zwei Jahre später besuchten sollte. Gewiss, auch dieser Direktor mag politische Phrasen gedroschen haben, weil das so von ihm erwartet wurde. Aber dann redete er auch vom „lebenslangen Lernen“, das uns mit Sicherheit bevorstehe. Unsere Abschlussprüfung in der 10. Klasse sei nur die erste von unzähligen weiteren Prüfungen, die uns im Leben noch erwarteten. Besonders betonte er den rasanten technischen Wandel, der jedem von uns eine ständig neue Umstellung abverlange. „So wie wir heute einen Kühlschrank und eine Waschmaschine und einen Fernseher im Haushalt benutzen, wird eines Tages der Computer ein selbstverständlicher Alltagsgegenstand werden.“ Ja, jeder von uns werde irgendwann selbst einen Computer haben und müsse dann lernen, damit umzugehen. Und wir dachten etwas irritiert an die schrottigen DDR-Computer, mit denen wir es bislang zu tun hatten… Auf den US-Imperialismus hat er, soweit ich mich erinnere, niemals geschimpft. Und die Freundschaft zur Sowjetunion kam bei ihm auch nur ganz am Rande vor. Vielleicht hatte er ja schon eine Vorahnung, was bald geschehen sollte…

Eigentlich hätte ich in diesem „Memoir“, wie man das heute nennt, noch weitaus mehr zu berichten. Aber der Abgabetermin naht, der 7. November, der Jahrestag der Oktoberrevolution. (Für die Westdeutschen, Zugewanderten und Nachgeborenen: Die Oktoberrevolution fand ungeachtet ihres Namens tatsächlich erst im November statt, nur galt seinerzeit in Russland noch der julianische Kalender, wonach es dort der 25. Oktober war. Das lernte in der DDR jedes Kind in der Schule. Heute wissen es nur noch Experten.) Hätte ich also rechtzeitig vor dem Jubiläum zu schreiben begonnen und nicht erst ein paar Tage vorher, dann wäre womöglich ein ganzes Buch herausgekommen mit dem Titel „Der Sozialismus und ich. Eine Jugend in der DDR“. Ja, man sollte rechtzeitig vor dem Jubiläum mit seinen Vorhaben beginnen, auch hierin hatte mein damaliger Kunstlehrer also recht. Aber vielleicht schreibe ich dieses Buch ja trotzdem noch, dann eben verspätet. Oder zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in zwei Jahren…

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Salzgitter Zeitung, 27.9.2015: Jurist: Diktatur – kein Unrechtsstaat

Bericht über meinen Vortrag am 26.9.2015 bei den 21. Helmstedter Universitätstagen zum Thema “Die schwierige Einheit”

Adresse dieses Artikels: http://www.salzgitter-zeitung.de/helmstedt/article152035665/Jurist-Diktatur-kein-Unrechtsstaat.html#

Helmstedt  Ein Anwalt sorgt mit seiner Definition für Diskussionen.

Von Stefani Koch

27.09.2015 – 16:44 Uhr

Referierte zum Thema „Unrechtsstaat“: der Jurist Thomas Claer.

War die DDR ein Unrechtsstaat? Der Jurist Dr. Thomas Claer sagt: Nein. Und eckt mit dieser Meinung bei den Helmstedter Universitätstagen durchaus an. Schließlich hatte die Mehrheit der Besucher seines Vortrages eingangs die Hand gehoben, als er fragte, wer die DDR für einen Unrechtsstaat halte.
Eine Definition des Begriffes allerdings hatte er zunächst nicht mitgeliefert. Aus juristischer Sicht beleuchtete der 1971 in Wismar geborene Claer dann das Thema. Wichtigstes Kriterium für Claer: Einem Unrechtsstaat müsse auch eine Unrechts-Ideologie zugrunde liegen. Und das sei in der DDR nicht der Fall gewesen. „Die DDR sollte ein Staat der Arbeiter und Bauern sein. Ein Staat, in dem alle Menschen gleich sind“, erklärte der Jurist seine Sicht der Dinge. Gestattete jedoch auch die Frage, ob das nicht eine Verharmlosung der DDR sei. „Eigentlich nicht. Meiner Meinung nach wird nur differenziert.“ Festhalten könne man aus seiner Sicht, dass die DDR eine Diktatur war. Ebenso ein „Nicht-Rechtsstaat“ und ein totalitärer Staat. Und ein Verbrecher-Staat? „Die DDR war ein Staat, der politische Verbrechen beging, aber eher in bescheidenem Umfang“, argumentierte Claer. Und: „Die DDR hat Aktenberge hinterlassen – keine Leichenberge. Ich hoffe, das klingt jetzt nicht zu zynisch: Wenn schon, dann Leichenhügel.“
Unrechtsstaaten seien seiner Definition nach das Dritte Reich sowie unter anderen die Sowjetunion unter Stalin – tendenziell –, China unter Mao – ebenfalls zumindest tendenziell – und Nordkorea (tendenziell).
Allerdings sei das Kind in Sachen DDR in der öffentlichen Meinung längst in den Brunnen gefallen. Im alltäglichen Sprachgebrauch sei der Begriff Unrechtsstaat längst übernommen worden. „Mir geht es in diesem Zusammenhang einzig und allein um eine differenzierte Betrachtungsweise.“ Und die sorgte in der Pause und der Abschließenden Podiumsdiskussion für reichlich Gesprächsstoff.

www.justament.de, 14.11.2016: Für ihn war die Freiheit kein Arschwischpapier

Zum 80. Geburtstag von Wolf Biermann. Ein persönlicher Rückblick

Thomas Claer

ADN-ZB/Grubitzsch/1.12.89/ Leipzig: Biermann-Konzert/ Der Liedermacher, der nach jahrelangen Auftrittsverboten 1976 während einer BRD-Tournee ausgebürgert worden war, trat zum erstenmal wieder in der DDR auf. In der Messehalle 2 wurde er von den etwa 5.000 Besuchern mit einem Beifallsorkan empfangen. (siehe auch 47N)

Zum ersten Mal sah und hörte ich Wolf Biermann in den späten Achtzigerjahren im Westfernsehen. Es muss wohl in der ZDF-Sendung „Kennzeichen D. Deutsches aus Ost und West“ gewesen sein. Jedenfalls war dieser nur wenige Minuten währende Auftritt des ein Jahrzehnt zuvor aus der DDR ausgebürgerten Liedermachers für mich eine regelrechte Offenbarung. Klar, für einen fünfzehn- oder sechzehnjähriger Jugendlichen im Osten, der dem eigenen Staat sehr misstrauisch gegenüberstand, war es überaus elektrisierend, wenn da einer im Leitmedium des Klassenfeindes sang: „Für mich ist die Freiheit kein Arschwischpapier“.
Vielleicht fehlten mir ja damals in der DDR einfach nur die richtigen Kontakte, jedenfalls ist es mir seinerzeit nicht gelungen, das zu bekommen, worauf ich so scharf war: Musik von Wolf Biermann. Was hätte ich gegeben für ein paar Biermann-Songs, überspielt – wie es damals üblich war – von Kassettenrekorder zu Kassettenrekorder in erbärmlicher Tonqualität, aber keiner, den ich kannte, hatte welche. Und schon gar nicht meine Eltern, deren Freunde manchmal wissend von der Zeit der Biermann-Ausbürgerung erzählten, an die ich als Spätgeborener natürlich keine Erinnerungen hatte. Alle fanden es viiiel zu gefährlich, so etwas wie Biermann-Musik auch nur zu besitzen. Und wie oft hörte ich von ihnen: „Pass bloooß auf, was du in der Schule erzählst!“
Als ich dann ein oder zwei Jahre später – wenige Monate vor dem Mauerfall – im Westen angekommen war, hatte ich allerdings den Eindruck, dass sich dort niemand außer mir für Wolf Biermann interessierte. In einem Second-Hand-Schallplattenladen in der Nähe unserer Wohnung fand ich unter B wie Biermann gut und gerne zehn verschiedene Biermann-Platten, die alle schon etwas angestaubt waren. Ich kaufte sie gleich komplett für acht Mark pro Stück und opferte dafür fast mein ganzes Taschengeld. Später auf einem Flohmarkt erstand ich für ein paar Mark sogar einen ganzen Stapel weiterer Biermann-Platten, die mir noch fehlten.
Als dann kurz darauf die Wende kam und im SPIEGEL ständig Essays von Wolf Biermann zu lesen waren, der nun als Sachverständiger die sich anbahnende deutsche Einheit kommentierte, hörte ich meine Biermann-Platten rauf und runter. Besonders gefiel mir seine kritische Auseinandersetzung auch mit den Zuständen im Westen, in dem er seit 1976 unfreiwillig lebte: „Dort stinkt die Macht – na und, hier stinkt das Geld/ egal, wo es mehr stinkt auf der Welt/ Ich bleib immer der aus’m Osten.“ In einer ähnlichen Rolle muss ich mich damals als frisch im Westen Angekommener wohl auch gefühlt haben, zumal meine westdeutschen Mitschüler und Altersgenossen ganz überwiegend mir und insbesondere meiner Herkunft ein – für mich völlig unbegreifliches – Desinteresse entgegengebrachten. Wie neugierig war ich, wohl meine gesamte Kindheit und Jugend lang, auf echte Westkinder und –jugendliche gewesen. Und wie herzlich egal war ich denen nun, als ich ihnen begegnete. Einen gab es aber doch, der großes Interesse an der DDR hatte und mich sehr genau über alles ausfragte: meinen Mathe-Lehrer auf dem Gymnasium. Er war ein eher untypischer Mathe-Lehrer, mit langen Haaren und Nickelbrille, immer in Jeans und Pullover. Und zwischen den Mathe-Aufgaben erzählte er ständig alte Geschichten von1968. Oh, wie viel Wolf Biermann er damals immer gehört habe. Und wie freute er sich, als ich ihm verriet, dass ich alle Biermann-Platten kannte und besaß, bis auf die Live-LP von 1976 vom Konzert vor seiner Ausbürgerung. Ha, und genau dieses Konzert habe er, mein Mathe-Lehrer, damals, 1976, aus dem Radio mitgeschnitten – und zwar auf Tonbänder, denn damals habe er noch keinen Kassettenrekorder besessen. Und er werde ganz bestimmt irgendwann seine alten Tonbänder alle auf moderne Audio-Kassetten überspielen und dabei auch eine Kassette vom legendären Biermann-Konzert von 1976 für mich aufnehmen. Ich nahm ihn beim Wort und fragte ihn später noch einige Male, ob er es denn schon geschafft habe. Manchmal fing er auch selbst davon an, wenn wir irgendwie auf das Thema kamen, was häufig der Fall war. Doch, er werde das mit den Tonbändern ganz bestimmt irgendwann mal in Angriff nehmen, aber es sei nun einmal ziemlich umständlich… Als ich drei Jahre später mein Abitur ablegte, hatte er es noch immer nicht geschafft. Ein paar Jahre später kaufte ich die Platte mit dem Biermann-Konzert von 1976 für eine Mark auf einem Flohmarkt. Und heute findet man ja eh alles, sogar noch mit bewegten Bildern, im Internet auf YouTube.
Wenn ich mir heute die alten Biermann-Lieder wieder anhöre, und ich habe das, bevor ich nun wieder darauf gekommen bin, schon viele Jahre nicht mehr getan, dann bin ich mir längst nicht mehr sicher, ob mir das alles noch so gut gefällt wie damals. Ist schon ziemlich pathetisch, das Ganze. Und diese ausgestellte ostentative Großmäuligkeit… Früher ist mir das entweder gar nicht aufgefallen oder es störte mich nicht so sehr. Nur wer sich ändert, bleibt sich treu! Alles Gute, Wolf Biermann, zum Achtzigsten!

www.justament.de, 25.4.2016: Alles nicht so schlimm?!

Vor 30 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ein persönlicher Rückblick

Thomas Claer

TschernobylAm 26. April 1986, dem Tag der schweren Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl, war ich 14 Jahre alt und besuchte die achte Klasse der „Polytechnischen Oberschule“ eines kleinen mecklenburgischen Dorfes nahe der Grenze zur BRD. Ich würde mich als auch damals schon politisch sehr interessiert bezeichnen. Meine Informationen bezog ich in erster Linie aus dem Westfernsehen, das damals auf drei Kanälen für uns zu empfangen war. (Das Privatfernsehen mit seinen Verlockungen für junge Menschen sollte schon bald darauf hinzukommen, aber im Frühjahr 1986 empfingen wir, wenn ich mich richtig erinnere, noch kein RTL und SAT1.) Ich las auch damals schon gerne Zeitungen, allerdings notgedrungen nur die gleichgeschaltete DDR-Presse. Hier war für mich eigentlich nur der Sportteil interessant. Den Rest überflog ich allenfalls flüchtig, ihn empfand ich als völlig ungenießbar…

Natürlich war für einen aufgeweckten DDR-Jungen inmitten der grauen sozialistischen Tristesse der bunte Westen auf dem Bildschirm eine einzige Verlockung. Ich muss auch zugeben, seinerzeit durchaus empfänglich für die Konsumreize des westlichen Werbefernsehens gewesen zu sein. Schon in den unteren Schulklassen hatte ich eine Menge an Reklamespots und –Gesängen auswendig gekonnt, wahrscheinlich mehr als irgendein Westkind. Doch mit zunehmendem Alter erwies sich für mich auch die westliche Politik als sehr reizvoll – mit ihren kontroversen Debatten und Auseinandersetzungen, die im scharfen Kontrast zum steifen und langweiligen Einheitsbrei der DDR-Politik standen. Besonders anziehend waren für mich aber von Anfang an „Die Grünen“, dieser bunte Haufen mit seinen wehenden Kleidern, zotteligen Bärten und langen Haaren, der seit den frühen Achtzigern die westdeutschen Parlamente aufmischte. Die ganz überwiegend ablehnenden Kommentare über diese Bewegung sowohl aus meinem näheren Umfeld als auch – insbesondere – von unserer West-Verwandtschaft weckten erst recht mein Interesse an ihr.

Und dann berichteten plötzlich die West-Nachrichten von einem mutmaßlichen Unfall in einem sowjetischen Atomkraftwerk. Immer neue Sondersendungen wurden ausgestrahlt. Detaillierte Grafiken gaben Auskunft über die Verbreitung der Strahlenwolke bis weit nach Westeuropa. Gesundheitsexperten informierten darüber, welche Gemüsesorten man wegen Verstrahlung lieber nicht essen sollte. Auch Kinder sollten keinesfalls mehr in Sandkästen spielen. So ging das tage-, ja wochenlang. Nun lag bekanntlich unsere DDR eindeutig östlich von der kollektiv alarmierten Bundesrepublik und damit noch deutlich dichter als diese an der Ukraine, aus der die mysteriöse Strahlung stammte. Doch in den DDR-Medien kam die Nuklearkatastrophe praktisch nicht vor. Nur ganz beiläufig erschien eine kurze Notiz in der Zeitung, wonach es keinerlei Grund zur Besorgnis gebe, es sei nichts Schlimmes passiert und die Situation vollkommen unter Kontrolle.

Natürlich befragten wir in der Schule unsere Physiklehrerin, eine wirklich sympathische, wenn auch ziemlich strenge Dame. Ach, das mit der Radioaktivität sei nun wirklich nicht so schlimm, klärte sie uns auf. Marie Curie habe schließlich auch immer ein strahlendes Stück Plutonium in der Tasche gehabt, und ihr habe es ja auch nicht geschadet. Besonders linientreue Lehrer ermahnten uns auch, wir sollten uns keinesfalls von der Hysterie aus den westlichen Medien beeinflussen lassen. Diese hätten ein Interesse daran, die Sowjetunion in ein schlechtes Licht zu rücken. Niemand müsse sich irgendwelche Sorgen machen, es sei ganz bestimmt alles in Ordnung.

In den Wochen und Monaten darauf setzte im Westfernsehen eine Debatte über die Zukunft der Atomenergie ein. Sehr interessiert verfolgte ich die einschlägigen Talkshows und kannte schon bald alle Argumente pro und contra. Und als bald darauf im Deutschunterricht das Thema „Kurzvorträge“ an der Reihe war und jeder von uns ein zehnminütiges Referat über ein beliebiges Thema halten sollte, da fasste ich den waghalsigen Entschluss, über die Zukunft der Atomenergie zu reden. Ich positionierte mich dann in meinem Vortrag als gemäßigter Atom-Kritiker und plädierte zwar nicht für einen sofortigen Atomausstieg der DDR, aber doch für einen schrittweisen Ausstieg innerhalb von zwanzig Jahren. Das war nach damaligen Maßstäben eine ungeheuerliche Provokation. Nun muss ich einräumen, dass ich eigentlich kein besonders mutiger Mensch bin, aber eine Mischung aus jugendlichem Leichtsinn und aus ehrlicher Empörung über die ständige Verharmlosung des Themas in unserem Lande trieb mich zu diesem riskanten Schritt. Es muss wohl auch noch vor der Republikflucht meines Vaters Ende 1986 und unserem darauffolgenden Ausreiseantrag gewesen sein. Ich hatte also noch davon auszugehen, mein restliches Leben in der DDR zu verbringen. So gesehen war es wirklich nicht besonders schlau, mit solch einer Aktion negativ aufzufallen und mir womöglich meine Zukunft in diesem Staat zu verbauen…

Es herrschte Totenstille im Klassenraum, als ich über dieses Thema sprach. Ich glaube, alle waren schockiert, dass jemand sich so etwas traute. Die Deutschlehrerin ließ mich ausreden. Auch für sie war das natürlich eine heikle Situation. Nach dem Vortrag fragte sie die Klasse, was denn von meinen Ausführungen zu halten sei. Erwartungsgemäß gab es niemanden, der mich unterstützte. Die meisten blickten nach unten und waren froh, dazu nichts sagen zu müssen. Einige strebsame Mädchen verurteilten meine Position. Die DDR könne nicht ohne Kernenergie auskommen und im Sozialismus seien die Gefahren doch schließlich in den Griff zu bekommen. Die Lehrerin pflichtete ihnen bei und leitete über zum nächsten Vortrag. Nach der Stunde kamen einige Mitschüler zu mir und äußerten sich anerkennend über meinen Vortrag. Ich habe nie erfahren, ob mein Referat irgendwelche negativen Folgen für mich hatte. Auf meine Deutschnote hatte es jedenfalls keine Auswirkungen, zumal mich die Deutschlehrerin als besonderen Leistungsträger ihres Kurses wohl auch mochte…

Was ich mir damals nicht träumen ließ, geschah nur knapp vier Jahre später: Das einzige DDR-Atomkraftwerk in Greifswald wurde am 22. Juli 1990 stillbelegt, womit der Ausstieg der DDR aus der Atomkraft vollzogen war, nur dass es bald darauf die DDR nicht mehr geben sollte. Doch auch der gesamtdeutsche Ausstieg aus der Atomenergie soll bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein, das wäre dann 36 Jahre nach Tschernobyl. Einerseits empfinde ich aus heutiger Sicht eine gewisse Genugtuung darüber, zumal ich Atomkraftwerke nach wie vor für ziemlich gefährlich und nur eingeschränkt beherrschbar halte. Andererseits bin ich mir heute längst nicht mehr so sicher wie damals, ob nicht die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke das noch schlimmere Übel sind…

www.justament, 25.1.2016: Westschokolade für den “großen Meister”

Zum Tod des DDR-Juristen Wolfgang Schnur. Ein persönlicher Rückblick

Thomas Claer

ADN-ZB-Gahlbeck-16.12.89-eng-Leipzig: Gründungsparteitag Demokratischer Aufbruch. Vorsitzender Wolfgang Schnur eröffnete den Gründungsparteitag der sozial und ökologisch ausgerichteten Partei im Kongreßsaal des Brühlzentrums.

 Wolfgang Schnur (Foto: Wikipedia)

Damals, irgendwann im Winter 1988/89, saßen wir in einem langen Flur und warteten. Ich war 16 oder 17. Schon zwei Jahre hatten meine Mutter und ich auf unsere Ausreise aus der DDR gelauert – zu meinem Vater, der bereits im Westen lebte und uns ständig Briefe und Pakete schickte. Jemand gab uns dann den Tipp, zu Wolfgang Schnur in Rostock zu gehen. Er sei einer von nur drei in der DDR zugelassenen Einzelanwälten, sagte man uns. (Laut Wikipedia sollen es tatsächlich 20 gewesen sein, nach anderer Quelle zwölf; fest steht nur, dass es nicht sehr viele waren.) Er war spezialisiert auf die Vertretung von Dissidenten, Bürgerrechtlern, Wehrdienstverweigerern und Ausreisewilligen. Als Vertrauensanwalt der Evangelischen Kirche hatte er einen großartigen Ruf. Er galt als Freund der Unterdrückten, als Helfer in der Not gegen staatliche Willkür. Was wir seinerzeit noch nicht wissen konnten und erst gut ein Jahr später, während der Wende, als wir schon längst im Westen waren, aus den Medien erfahren sollten: Schnur war ein ranghoher Mitarbeiter der Staatssicherheit, der seine Mandanten systematisch ausspionierte, um sie an die staatlichen Stellen zu verraten. Eigentlich nicht sonderlich überraschend, wenn man darüber nachdenkt, aber für viele seiner damaligen Mandanten zutiefst enttäuschend. Unsere Enttäuschung über ihn hielt sich allerdings in Grenzen…

Wir saßen also irgendwann im Winter 1988/89 in Wolfgang Schnurs Kanzlei in Rostock in diesem langen Flur und warteten. Und da ging jemand vorbei und raunte uns zu: „Der große Meister kommt gleich.“ Er kam dann bald darauf auch wirklich und bat uns in sein Büro. Nett war er, freundlich, verbindlich. Viel könne er ja auch nicht für uns tun, aber er werde mal sehen, was sich machen lässt. Es klang eher vage. Vor allem schärfte er uns ein, uns weiterhin unbedingt ruhig zu verhalten und auf jegliche Provokationen der Staatsmacht zu verzichten. Meine Mutter drückte ihm noch hundert Westmark und ein paar Tafeln Schokolade aus der Bundesrepublik in die Hand. Nach nur zehn Minuten waren wir wieder draußen. In der Tür stehend wünschte er uns noch eine baldige Ausreise und fragte mich beiläufig nach meinen Zukunftsplänen im Westen. Ich sagte darauf wohl so etwas wie: „Erst Abitur machen, und dann mal sehen…“ Und sodann sprach Wolfgang Schnur den prophetischen Satz: „Vielleicht wird aus dem jungen Mann ja später auch mal ein Jurist.“

Während der Wende wurde Schnur erst Mitbegründer und dann Vorsitzender der Bürgerbewegung „Demokratischer Aufbruch“, die sich vor den ersten freien Wahlen in der DDR im März 1990 mit Ost-CDU und DSU zur “Allianz für Deutschland” zusammenschloss. Monatelang galt er als Favorit für das Amt des DDR-Ministerpräsidenten. (Im Februar 1990 machte er übrigens eine junge Frau zur Pressesprecherin des „Demokratischen Aufbruchs“. Ihr Name: Angela Merkel. Schnur hatte lange Jahre enge Kontakte zu ihrem Vater, dem Kirchenfunktionär Horst Kasner, gehabt.) Die Offenlegung seiner Stasi-Akte wenige Tage vor den Wahlen, die ihn als Stasi-Spitzel überführte, war das Ende seiner kurzen Karriere als Politiker. 1991 eröffnete er eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, doch schon 1993 wurde ihm die Anwaltszulassung wegen Mandantenverrats und „Unwürdigkeit“ entzogen. Seitdem arbeitete Schnur als Investitions- und Projektberater. 1996 verurteilte ihn das Landgericht Berlin noch zu einer Bewährungsstrafe wegen politischer Verdächtigung (§ 241a StGB), weil er seine früheren Mandanten, die Bürgerrechtler Stephan Krawczyk und Freya Klier, seinerzeit bei der Staatsmacht angeschwärzt hatte. Laut BILD-Zeitung lebte Schnur zuletzt verarmt und zurückgezogen in Wien.

Im Mai 1989, ein paar Monate nach unserem Mandantengespräch bei Wolfgang Schnur, wurde unsere Ausreise in den Westen endlich genehmigt. Wir wissen bis heute nicht, ob er in irgendeiner Weise, beschleunigend oder bremsend, daran mitgewirkt hat. Danach fragen können wir ihn nun auch nicht mehr. Am vorletzten Samstag ist Wolfgang Schnur, die mysteriöse Eminenz aus dem Schattenreich des Klassenkampfes, 71-jährig in einem Wiener Krankenhaus gestorben.

www.justament.de, 16.11.2015: Erinnerungen an Helmut Schmidt (1918-2015)

Ein persönlicher Rückblick

Thomas Claer

Helmut_SchmidtEs war der Bundestagswahlkampf 1980. Alles kreiste um die Frage: Schmidt oder Strauß – wer bleibt oder wird Bundeskanzler? Für einen achtjährigen westfernsehbegeisterten DDR-Jungen wie mich gab es damals kaum etwas Interessantes als die Innenpolitik unseres Klassenfeindes, denn die sozialistische Langeweile „bei uns“ war für mich schon als Kind nur schwer zu ertragen. Ich befragte also alle meine Freunde, Mitschüler, Verwandten und Bekannten, ob sie für Schmidt oder für Strauß seien und bekam zu meiner großen Zufriedenheit meistens zu hören: „Für Schmidt natürlich.“ Einige sagten aber auch: „Ist mir doch egal.“ Keiner schien für Strauß zu sein, aber das könnte auch daran gelegen haben, dass es manche als zu riskant empfanden, sich einfach so zum aus offizieller DDR-Sicht ungünstigeren Kandidaten zu bekennen. Noch wahrscheinlicher ist wohl, dass es in der DDR eine große Sympathie für die Entspannungspolitik der SPD-Kanzler, die immerhin zu deutlichen Reiseerleichterungen geführt hatte,  und auch für die Person von Helmut Schmidt gab. Er galt als Staatsmann von Format, insbesondere im Vergleich zu unserem blassen und hölzernen Generalsekretär Erich Honecker, der in seinen Reden immer auf so drollige Weise die Silben verschluckte.

Mit Honecker war ich schon im Kindergarten vertraut. Er und sein Stellvertreter Willi Stoph hingen dort eingerahmt und unübersehbar an der Wand. In den täglichen „Beschäftigungen“, so nannten die Kindergärtnerinnen ihre Versuche, uns etwas beizubringen, fragten sie uns manchmal, indem sie auf die besagten Bilder zeigten: „Wer ist das?“ Zwar konnte wohl jeder Erich Honecker benennen, doch gab es, was unsere Erzieherinnen sichtlich erboste, gewisse Schwierigkeiten mit seinem Stellvertreter Willi Stoph, was an dessen frappierender Ähnlichkeit mit dem Heizer unseres Kindergartens, einem gewissen Herrn Nechels lag. Stets antworteten wir auf die Frage, wer denn der Mann auf dem Bild neben Honecker sei, wie aus einem Munde: „Herr Nechels!“ Unsere Erzieherinnen fanden das allerdings gar nicht witzig und machten sich offenbar ernsthafte Sorgen, dass wir sie mit dieser Antwort blamieren könnten, sollte einmal, was tatsächlich ab und zu der Fall war, Besuch von irgendwelchen Bildungsfunktionären in unseren Kindergarten kommen. Noch heute sind mir ihre warnenden Worte im Ohr. „Und dass KEINER sagt, das auf dem Bild ist Herr Nechels!“

Aber zurück zu Helmut Schmidt. Unvergesslich ist mir sein Staatsbesuch bei Erich Honecker 1981, bei dem er unter anderem auch das Ernst Barlach-Museum im ganz in der Nähe meiner Heimatstadt gelegenen Güstrow besuchte. Schon Tage vorher wurde die Umgebung Güstrows weiträumig abgesperrt, niemand durfte mehr die Straßen befahren. Es herrschte eine Art Ausnahmezustand, so ähnlich wie vor ein paar Jahren beim G7-Treffen in Heiligendamm oder jetzt in Paris nach dem jüngsten Terrorakt. Auf keinen Fall sollte Helmut Schmidt einem nicht eigens dafür präparierten DDR-Bürger begegnen dürfen. Beim Betrachten der Fernsehbilder von dieser winterlichen Begegnung – Honecker mit Pelz- und Schmidt mit Prinz-Heinrich-Mütze – ertappte ich mich bei dem Gedanken, ich weiß noch genau, dass ich mich dabei etwas unangenehm fühlte, dass mir der West-Kanzler Schmidt deutlich besser gefiel als unser großer Vorsitzender… Und das, obwohl Helmut Schmidt damals unentwegt Bonbons lutschte, weil er – man mag es heute kaum glauben! – mit dem Rauchen aufhören wollte, was einigermaßen lächerlich wirkte. An dieses Detail – Schmidt wollte mal ernsthaft mit dem Rauchen aufhören! – hat sich, soweit ich sehe, später nie wieder jemand erinnert.

Wie im Westen wurde Helmut Schmidt auch in der DDR aus durchaus unterschiedlichen Gründen verehrt. Mein Onkel Karl, der schon etwas älter war, meinte – es muss wohl kurz nach dem Regierungswechsel 1982/83 gewesen sein – auf meine Frage, wen er denn besser finde, Helmut Schmidt oder seinen Nachfolger Helmut Kohl: „Der Schmidt hat noch den Krieg mitgemacht und der Kohl nicht, das ist der Unterschied.“ Wobei mein Onkel Karl in vieler Hinsicht etwas eigenwillige Ansichten vertrat. Als ich ihn neugierig nach seiner Meinung über die damals noch recht junge Partei der GRÜNEN befragte, erklärte er mir, dass er als Mediziner dazu nur sagen könne, dass so wie ein einzelner Organismus auch ein ganzer Staat von Krebszellen befallen werden könne, und die GRÜNEN seien so ein Krebsgeschwür, aber es werde sie bestimmt nicht lange geben…

Überhaupt der Regierungswechsel 1982/83. Ich kann nicht von mir behaupten, dass ich damals als Elfjähriger viel von den Gründen und Hintergründen, die zu ihm führten, verstanden hätte. Bei mir kam es eher so an, dass der von mir so verehrte Schmidt von seinem verräterischen Kollegen Genscher hinterrücks gemeuchelt wurde, damit dieser dann mit dem verhassten Erzrivalen Kohl gemeinsame Sache machen konnte.

Einige Jahre später führte mich dann die Jugendweihefahrt meiner Schulklasse 1987 nach Minsk, das damals noch in der Sowjetunion lag, die gerade vom großen Reformer an der Staatsspitze, Michail Gorbatschow, so richtig durchgeschüttelt wurde. Und im Minsker Hotel Jubilejnaja, das es laut Google auch heute noch gibt, konnte ich mir – was mich ungemein beglückte – zum ersten Mal im Leben eine „Süddeutsche Zeitung“ und einen „Vorwärts“ (das war die SPD-Parteizeitung) kaufen. Natürlich habe ich beide sogleich regelrecht verschlungen, und zwar komplett von vorne bis hinten mehrmals nacheinander. Neben vielem anderen Interessanten fand ich im „Vorwärts“ eine Rezension von Helmut Schmidts erstem großen Bucherfolg als Kanzler a.D., „Menschen und Mächte“. Fortan war ich ausgesprochen scharf auf dieses Buch, doch ich musste noch etwas warten, denn wie sollte man ein solches Werk in die DDR befördern?

Nun hatte sich aber zu jener Zeit mein Vater bereits in den Westen abgesetzt, während ich gemeinsam mit meiner Mutter geduldig auf die positive Bescheidung unseres Ausreiseantrags auf Familienzusammenführung durch die DDR-Behörden wartete. (Sie ließen uns erst nach zweieinhalb Jahren im Frühling 1989 ausreisen.) Meine Eltern benutzten in ihren Briefen aneinander, um die stets mitlesende Stasi zu düpieren, oft eine Art Geheimcode. So bezeichnete mein Vater einen ebenfalls früheren DDR-Bürger namens Kleine, mit dem er sich im Westen manchmal traf, als „Parvus“, was auf Lateinisch „klein“ bedeutet. Als Jugendlicher fand ich so etwas sehr aufregend und wollte mich an dergleichen auch versuchen, weshalb ich meinem Vater in Bremen als meinen Weihnachtswunsch schrieb: das Buch „Menschen und Mächte“ von – um den Namen des Altkanzlers zu vermeiden – „Dunkelfeige S.“. Doch leider kapierte mein Vater diesen Umkehrungs-Code nicht und schrieb mir zurück: „Den Autor Dunkelfeige S. gibt es nicht. Es gibt nur ein Buch ‚Menschen und Mächte‘ von Helmut Schmidt, ehemals Bundeskanzler.“ Trotz dieser Kommunikationspanne kam ich aber doch noch an das ersehnte Buch. Onkel Fritz, einem alten Schulfreund meines Vaters, wurde von den staatlichen Stellen zu jener Zeit eine Westreise erlaubt, bei der er natürlich auch meinen Vater besuchte, der das Buchgeschenk für mich an ihn weitergab. Irgendwie gelang es Onkel Fritz, das Buch, für das er sich auch selbst sehr interessierte, auf seiner Rückreise über die Grenze zu schmuggeln. Eine Woche später trafen wir dann Onkel Fritz in Rostock zur Buchübergabe. Er hatte das über 500 Seiten starke Werk schon komplett durchgelesen, als er es mir feierlich überreichte. Für mich war „Menschen und Mächte“ dann eine Art Einführung in das westliche politische Denken, für einen Sechzehnjährigen keine schlechte Lektüre. Später im Westen habe ich dann jedoch kein weiteres Buch mehr von Helmut Schmidt gelesen – es gab einfach zu viel anderes! Seine Talkshowauftritte allerdings habe ich in all den Jahren nur selten verpasst. Am letzten Donnerstag ist Helmut Schmidt im biblischen Alter von 96 Jahren den Weg alles Irdischen gegangen.

www.justament.de, 1.12.2014: Zum Tod des “Mosaik”-Zeichners Hannes Hegen

Thomas Claer empfiehlt – Spezial –

digedagsSo etwas wie das „Mosaik von Hannes Hegen“ konnte wohl nur in der DDR entstehen. Verglichen mit westlichen Comics waren diese östlichen Bildgeschichten, die mich durch meine Kindheit und Jugend begleiteten, viel anspruchsvoller in fast jeder Hinsicht. Ein ausgedehnter Fortsetzungsroman aus bunten Heften führte die drei liebenswerten Kobolde Dig, Dag und Digedag in wechselnder Begleitung quer durch alle Länder und Zeiten. Sie bestritten Gladiatorenkämpfe im alten Rom, flogen durch den Weltraum auf fremde Planeten (auf denen es mitunter wie beim westlichen Klassenfeind aussah), zogen um 1284 mit dem Ritter Runkel von Rübenstein aus der deutschen Provinz in den Orient, um nach einem vergrabenen Schatz zu suchen, den ein Vorfahre des Rübensteiners dort einst auf der Flucht vor den Sarazenen angeblich vergraben hatte, verbrüderten sich mit Indianern und versklavten Schwarzen im Amerika des 19. Jahrhunderts, weilten am Hofe des osmanischen Sultans in Konstantinopel.
Die zeichnerische Umsetzung war liebevoll und meisterhaft opulent. Lange Zeit gab es statt Sprechblasen ausführliche Bildunterschriften. Mit Bildungszitaten wurde keineswegs gegeizt. Natürlich stand dahinter auch der Parteiauftrag, dem „westlichen Schund“ eine eigene überlegene sozialistische Kultur entgegenzusetzen. Herausgekommen ist eine kleine „Weltgeschichte von unten“, die alle ideologischen Vorgaben spielend unterlief. Die Digedags waren notorische Autoritätenverspotter. Und immer traf es die Richtigen: die Mächtigen, Reichen, Aufgeblasenen, gerne auch Polizei und Militär.
Zweifellos hat es der Qualität der Zeitschrift nicht geschadet, dass sie keinen „Markt bedienen“ musste. Es gab in der DDR (wo westliche Comics nicht zu kriegen waren), abgesehen vom deutlich weniger ambitionierten „Atze“, keine einschlägigen Konkurrenten um die Gunst des Publikums. Das hatte zwar etwas von einer Zwangsbeglückung. Doch anders, als man es sonst im traurig-realen Sozialismus erleben musste, zogen die Zwangsbeglückten aus dem Mosaik einen großartigen Nutzen – und das zum unschlagbaren Dauer-Tiefpreis von 60 Pfennigen pro Heft! (Da es im Sozialismus keine Inflation geben durfte, waren alle einmal festgesetzten Preise, egal für welche Güter, eingefroren für alle Ewigkeit.) Selten etwas geändert wurde aber auch an der Höhe der Auflage, die sich mit gut 600.000 Exemplaren dauerhaft als viel zu niedrig erwies. Die Folge war, dass die Mosaik-Hefte zur „Bückware“ wurden, die schwer zu bekommen war und leidenschaftlich gejagt, gesammelt und getauscht wurde. Da sich mit DDR-Geld damals kaum jemand locken ließ, man konnte sich eh nichts Besonderes dafür kaufen (viel wichtiger war es, die richtigen Leute zu kennen, die an der jeweiligen Quelle saßen), wurden besonders begehrte Hefte aus den 50er und 60er Jahren seinerzeit bevorzugt gegen Autoersatzteile, Waschmaschinen oder Farbfernseher eingetauscht. Oder sogar gegen verbotenes Erotik-Material aus dem Westen…
Für die Ostdeutschen blieben Hannes Hegens alte Mosaik-Hefte auch nach der Wende das Nonplusultra. Prominente Künstler wie Uwe Tellkamp und Neo Rauch bekannten sich zu ihrer Mosaik-Begeisterung. Für Heft 1 aus dem Jahr 1955 müssen Sammler inzwischen hohe vierstellige Euro-Beträge hinblättern. (Ich selbst betrachte meine Mosaik-Sammlung als Teil meiner Altersvorsorge.) Westdeutsche Comicfreunde konnten sich hingegen nur zögernd für die Bildgeschichten aus dem Osten erwärmen. Am 8. November ist der Mosaik-Schöpfer Hannes Hegen, der eigentlich Johannes Hegenbarth hieß, 89-jährig in Berlin gestorben.

www.justament.de, 21.7.2014: (Fast) niemand vermisst sie

Das Buch „Leben hinter Mauern“ untersucht den Alltag der Stasi-Mitarbeiter in der DDR

Thomas Claer

leben-hinter-mauern-cover„Wie war das denn so, damals im Osten?“, bin ich in den vergangenen 25 Jahren manchmal von Westdeutschen oder Nachgeborenen gefragt worden. Ich versuche ihnen dann immer zu erklären, dass der normale Alltag als „Untertan“ in einer Diktatur oft ähnlich unspektakulär verläuft wie der als Bürger in freien Verhältnissen. Wie aber war es für jene, die selbst an den Hebeln der Macht saßen, die zum Kontroll- und Unterdrückungsapparat des Systems gehörten? Wie verlief der Alltag der hautberuflichen Stasi-Mitarbeiter?

Man ahnt natürlich schon vor der Lektüre der neuen Studie „Leben hinter Mauern. Arbeitsalltag und Privatleben hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR“ von Jenny Krämer und Benedikt Vallendar, dass der treffende Satz von Hannah Arendt über die „Banalität des Bösen“ für die Stasi-Leute nicht anders gilt – nur ein paar Nummern kleiner – als für die Schreibtischtäter des NS-Regimes. Anders aber als jene, die sich bei ihren Untaten ganz maßgeblich von der deutschen Tugend der Pflichterfüllung leiten ließen, saßen die Stasi-Schergen (vielleicht abgesehen von ein paar ganz hartgesottenen Zynikern) noch zusätzlich der Illusion auf, irgendwie auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen oder, wie es im Buch heißt, „eine Mission von welthistorischer Bedeutung zu erfüllen“.

Die praktische Umsetzung dieser Mission war indessen in vieler Hinsicht grotesk. Die Autoren beschreiben den ostdeutschen Sicherheitsdienst als eine in erster Linie gewaltige Selbstbeschäftigungsmaschinerie. „Zumeist bestand ihre alltägliche Arbeit im Recherchieren und Zusammenstellen von Informationen und in der mosaikweisen Ableitung möglicher Querverbindungen, was in der internetlosen Zeit … mit erheblichem Aufwand verbunden war.“ Aus heutiger Sicht betrachtet war all das natürlich eine ungeheure „Verschwendung von Menschen, Mitteln, Steuergeldern“.

Unzählige Kader- und Disziplinarakten haben die Autoren gelesen, zahlreiche Gespräche mit den früheren Akteuren geführt, um zum Ergebnis zu kommen, dass die Akten des MfS „Spiegelbilder einer gigantisch aufgeblähten Sicherheitsarchitektur“ sind, die am Ende „mehr preisgeben über ihre Verfasser als über ihre Opfer, von denen diese Berichte handeln“.

Positiv ist anzumerken, dass die Studie sich stets um Differenzierung bemüht, also auch ausdrücklich anerkennt, dass es in der Stasi – wie überall – Hardliner, aber auch Pragmatiker gegeben hat: „Nicht allerorts hat die Staatssicherheit gefoltert und gedemütigt. Nicht immer war sie damit beschäftigt, Angst in der Bevölkerung zu verbreiten. Und nicht immer ist es einfach, im Alltag der Stasi Komisches von Tragischem und Boshaftes von vermeintlich Gutgemeintem zu trennen.“ Es hat also manchmal auch eine Stasi mit regelrecht „menschlichem Antlitz“ gegeben. So stand in der Stasi-Akte über meinen Vater lediglich, seine „Einstellung zu unserer Gesellschaft“ sei „neutral“, er sei „politisch indifferent“ und „in der Beziehung zu seiner Frau wohl nicht der dominierende Teil“ gewesen. Das hat zweifellos jemand geschrieben, der ihn nicht „in die Pfanne hauen“ wollte. Denn die politischen Witze, die er so gerne und oft vielerorts erzählte, fanden keine Erwähnung.

Ob es wohl heute, fast 25 Jahre nach der Wende, noch jemanden gibt, der der Stasi nachtrauert? Neben einigen verbitterten Altkadern kommen hierfür ironischerweise vor allem die seinerzeit so aufwendig beschatteten oppositionellen und semioppositionellen Schriftsteller in Betracht, für die ihr eigener Bedeutungsverlust im neuen System nicht selten einer traumatischen Erfahrung gleichkam. Nie wieder, so klagten einige von ihnen schon in den 90er Jahren, würden sie so aufmerksame Leser finden wie damals unter den Stasi-Mitarbeitern. Und nach allem, was wir wissen, hält es heute nicht einmal der amerikanische NSA für nötig, alle politischen Internet-Blogs mit der ihnen gebührenden Aufmerksamkeit zu lesen, sondern beschränkt sich auf die automatisierte Suche verdächtiger Schlagworte…

Zu den amüsanten Fußnoten in „Leben hinter Mauern“ gehört auch der Umstand, dass viele frühere hauptamtliche Stasi-Leute heute ausgerechnet in der Versicherungsbranche arbeiten. Dass die Stasi jedoch auch schon damals richtig witzig sein konnte, allerdings eher unfreiwillig, steht in diesem Buch nur am Rande und ist ja auch ein anderes Thema. Aber als ich vor ein paar Jahren in der Süddeutschen Zeitung einen Bericht über die Offenlegung der Vorgangsakte der Abteilung für Staatssicherheit der Stadt Neubrandenburg über die örtliche „Breakdance-Szene“ (Anfang der 80er Jahre) las, da hat es mir wiederholt die Lachtränen in die Augen getrieben. Was da der Protokollant über die womöglich gefährliche neue Jugendmode aus dem Westen, den „Brechtanz“, schrieb, den eine Hand voll Jugendlicher an öffentlichen Plätzen der Stadt mittels seltsam abgehakter Bewegungen auszuüben pflegte, das war schon ganz große realsatirische Prosa.

Wer aber mehr über die alltäglich-banale Seite der einst so gefürchteten Krake Stasi erfahren möchte, der möge zu „Leben hinter Mauern“ greifen.

Jenny Krämer / Benedikt Vallendar
Leben hinter Mauern. Arbeitsalltag und Privatleben hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR
Klartext Verlag Essen 2014
253 S., 18,95 EUR
ISBN 978-3-8375-0959-5

Justament Mai 2012: Karl Marx und die Stasi

André Gursky sucht nach den ideologischen Wurzeln der politischen Justiz in der DDR

Thomas Claer

12a LIT TC Karl Marx und die Stasi CoverDass die DDR mit all ihrer politischen Justiz und ihrem Stasi-Terror gegen Andersdenkende ausgerechnet ein Rechtsstaat gewesen sein soll? Das behaupten heute, mehr als zwei Jahrzehnte nach ihrem Untergang, wohl nur noch einige wenige unbelehrbare Altfunktionäre und -geheimdienstler sowie ein paar versprengte ehemals systemnahe Wissenschaftler. Wenn nun André Gursky, einst selbst ein politisch Verfolgter in der DDR und heute Leiter der Stasi-Gedenkstätte „Roter Ochse“ in Halle, in seiner philosophischen Dissertation sehr akribisch herausarbeitet, warum der „Rechtsstaat DDR“ selbstverständlich eine Legende ist, dann unterliegt er dabei möglicherweise einer berufsbedingten optischen Täuschung über das von den alten Stasi-Seilschaften heute noch ausgehende geistige Bedrohungspotential. Denn während er selbst vermutlich oft mit DDR-Unrechts-Leugnern konfrontiert ist, die bis heute gerne die Veranstaltungen in unseren Gedenkstätten mit provozierenden Zwischenrufen aufmischen, nimmt sich deren tatsächliche gesellschaftliche Relevanz wohl inzwischen eher marginal aus.

Dabei beschränkt sich das Werk nicht nur auf eine genaue Beschreibung der Funktionsweise der politischen Strafjustiz in der DDR und verwendet dabei auch umfangreiches, bislang kaum zugängliches Material aus den Aktenschränken der Staatssicherheit, sondern hat immer auch die Ebene der ideologischen Rechtfertigung im Blick. Deren Wurzeln verfolgt es schließlich zurück bis zu den maßgeblichen sozialistischen Theoretikern Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895). Heraus kommt in repressionsgeschichtlicher Hinsicht so manches, wovon man sonst noch kaum gehört oder gelesen hat. So verfasste der ostdeutsche Geheimdienst parallel zum offiziellen Strafgesetzbuch der DDR als Schulungsmaterial für seine Kader an der Hochschule des MfS in Potsdam-Eiche ein separates „Stasi-StGB“ mit einem differenzierten Arsenal von Maßnahmen politischer Verfolgung, gerichtet auf die tatsächliche oder vermeintliche Feindaktivität. Überhaupt war die Staatssicherheit, so erfährt der Leser, viel mehr als nur ein ausführendes Organ der Partei, sondern die eigentliche Herrin der politischen Strafverfahren. Sie nahm sogar Einfluss auf die Formulierung von Strafgesetzen. Der etwas umständliche Titel des Buches, „Rechtspositivismus und konspirative Justiz als politische Strafjustiz in der DDR“ ist in diesem Zusammenhang so zu verstehen, dass neben das positive Recht (die geltenden Gesetze) ein umfassendes Bündel geheimdienstlicher Maßnahmen trat, die „konspirative Justiz“ der Staatssicherheit. Hier entwickelt der Verfasser seine These eines in der DDR bestehenden „nichtpositivistischen Positivismus“, was bedeutet, dass das positive Recht durchaus nicht immer galt, sondern durch konspirative Stasi-Tätigkeit jederzeit ausgehebelt werden konnte. Der Autor geht sogar so weit, den ursprünglich von Ernst Fraenkel auf das Dritte Reich gemünzten Begriff „Doppelstaat“ (bestehend aus Normen- und Maßnahmenstaat) – anders als es etwa Werkentin oder Brey tun – für die DDR abzulehnen, da es dort, vereinfacht gesagt, gar kein Strafrecht ohne Stasi-Beteiligung gegeben habe. Eine Koexistenz von Normen- und Maßnahmenstaat wie in der NS-Diktatur bis Ende der 30er Jahre habe sich die Diktatur der SED-Parteinomenklatur gar nicht leisten können (S.164). Daneben hatte die Staatssicherheit aber durchaus auch andere Tätigkeitsfelder. Besonders kurios mutet ihr gezielter Einsatz zur Erlangung von Devisen (Geldern aus dem Westen) an. Beispielsweise unterwanderten Stasi-Mitarbeiter bestehende Fluchthelfergruppen, kassierten dabei Gelder von westlichen Verwandten der Fluchtwilligen, inszenierten sodann selbst die Fluchten, um sie in letzter Sekunde scheitern zu lassen. Die inhaftierten und zu hohen Haftstrafen verurteilen Republikflüchtlinge ließ die DDR schließlich vom Westen freikaufen und gelangte so ein zweites Mal an Devisen.

Wie aber ließ sich ein solches Vorgehen und so manches Andere angesichts der „reinen Lehre“ des Marxismus-Leninismus ideologisch rechtfertigen? Ganz überwiegend schlicht nach der machiavellistischen Maxime, dass der Zweck die Mittel heiligt. Begründet wurde es allerdings mit den sich ständig wandelnden Erfordernissen des Klassenkampfes: „Was der Klasse dient, ist auch moralisch.“ So war gemäß dem Stasi-Schulungsmaterial auch die Legendenbildung des MfS, obwohl dadurch doch „die Wirklichkeit (im engeren Sinne) bewusst verdreht“ werde, „moralisch einwandfrei“, denn „belügen kann man nur denjenigen, dem man auf Grund der gleichen Klasseninteressen die Wahrheit sagen muss.“ George Orwell lässt grüßen! Und so funktionierte das gesamte Rechtssystem der DDR im Zweifel nach dem ebenfalls auf Machiavelli zurückgehenden Grundsatz  „Recht ist, was dem Staate nützt“. Dazu gehörte nach Meinung der Machthaber eben auch die „Zersetzung“ von Oppositionellen. Sehr ausführlich lässt der Autor die Vertreter der DDR-Rechtsphilosophie zu Wort kommen, die weitschweifig die angebliche Überlegenheit des sozialistischen Rechts über den bürgerlichen Rechtsstaat begründen und vom „planmäßigen Ausbau der sozialistischen Rechtsordnung“ schwadronieren. Allerdings sind diese Passagen für den Leser doch auf die Dauer sehr ermüdend. Offenkundig hatten deren Verfasser bei ihren Adressaten eine Art Gehirnwäsche im Sinn, wie man sie ganz ähnlich aus bestimmten Sekten kennt. Der nur schwer erträgliche Propaganda-Jargon lässt den Rezensenten jedenfalls immer wieder aufatmen, dass dieser Spuk gottlob schon lange vorbei ist.

Viel interessanter aber ist die Frage, inwieweit sich die sozialistischen Klassiker Karl Marx und Friedrich Engels für das ganze Elend haftbar machen lassen. Schließlich gilt Marx als Emanzipations-Denker, dessen kategorischer Imperativ (anders als der von Kant) lautete, „… alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verachtetes Wesen ist.“ Dessen ungeachtet sieht der Verfasser in Marx aber einen der Hauptschuldigen an Stasi und politischer Justiz. In großer Zahl hat Gursky einschlägige Zitate zusammengetragen, die Marx vor allem als einen Denker des gewaltsamen Umsturzes ausweisen, für den das Recht ein bloßes Mittel zur Erreichung übergeordneter Zwecke ist. So bezeichnete Marx etwa die Rechtsstaatlichkeit als „dummes Zeug“ oder als „pure Illusion“. Der Autor sieht darin einen „Totalangriff auf die abendländische Vernunftinterpretation“ und konstatiert einen „Bruch mit der Moderne“. Dies ist sicherlich der problematischste Teil des Buches, denn mit zumindest gleicher Berechtigung lässt sich Marx nun einmal auch als Gründervater der Sozialdemokratie und Wegbereiter vieler anderer gemäßigter sozialer Protestbewegungen ansehen. Was für Gursky aber zählt, ist die großer Übereinstimmung, die er zwischen den Schriften des Karl Marx und der Ideologie der DDR-Staatssicherheit zu erkennen glaubt. Der Autor sieht Marx und Engels unter Hinweis auf ihre konspirative Arbeit beim Aufbau einer kommunistischen Partei Mitte des 19. Jahrhunderts sogar als Begründer der proletarisch-revolutionären Konspiration an (S.192).

Alles in allem lässt sich somit an dieser sehr fundierten und informativen Studie lediglich eine gewisse Einseitigkeit des Autors in der Interpretation seines so reichhaltig zusammengetragenen Quellenmaterials bemängeln. Dass es in der DDR, anders als während der Stalin-Ära in der UdSSR, nämlich sehr wohl Grenzen der staatlichen Willkür gab, mag das folgende, ebenfalls dem vorliegenden Buch entnommene Zitat des Ministers für Staatssicherheit, Erich Mielke, verdeutlichen: „Wenn wir nicht gerade jetzt hier in der DDR wären – ich will Euch das ganz ehrlich sagen, damit ihr wisst (…) –  wenn ich in der glücklichen Lage wäre wie in der Sowjetunion, dann würde ich einige erschießen lassen“ (Rede um 1982 vor Mitarbeitern der Staatssicherheit).

André Gursky
Rechtspositivismus und konspirative Justiz als politische Strafjustiz in der DDR
Verlag Peter Lang, Frankfurt a.M. u.a. 2011
462 Seiten, EUR 74,80
ISBN 978-3-631-61307-8

www.justament.de, 4.10.2010: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Warum eine differenzierte Betrachtung weder die DDR verharmlost noch die Würde der Opfer verletzt

Thomas Claer

drum-herum-tc-war-die-ddrAlle Jahre wieder lebt diese Debatte wieder auf, zuletzt anlässlich der 20-jährigen Jubiläen von Mauerfall und Wiedervereinigung: Kann man, darf man oder muss man sogar die DDR als einen „Unrechtsstaat“ ansehen? Regelrecht erbittert wird um die Anwendbarkeit dieses nebulösen Begriffs auf das Staatswesen der fast 41 Jahre bestehenden Deutschen Demokratischen Republik gestritten. Dabei hat die öffentliche Meinung ihre Entscheidung längst getroffen: In einer Umfrage von Infratest dimap im November 2009 erklärten 72 Prozent der Befragten, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen, nur 19 Prozent hielten sie für keinen „Unrechtsstaat“, weitere 9 Prozent wussten auf diese Frage keine Antwort. Auch in den politischen Debatten sind die „Unrechtsstaats-Befürworter“ klar in der Überzahl. Abgelehnt wird der Begriff, wie es aussieht, inzwischen fast nur noch im Umfeld der Linkspartei. Ausnahmen bilden die SPD-Politiker Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern („kein totaler Unrechtsstaat“), Gesine Schwan („Nicht alles war unrecht, was in diesem Staat geschehen ist.“) und Friedrich Schorlemmer („Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ wird man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht.“), wobei letzterer mittlerweile etwas zurückgerudert ist („Man muss über die DDR als politischen Unrechtsstaat reden, aber darf ihn auch nicht auf eine Stufe mit dem Dritten Reich stellen.“) Vor kurzem lehnte auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), die Verwendung des Begriffs “Unrechtsstaat” für die DDR ab, den er für „unglücklich“ hält, denn der Begriff unterstelle, „dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war“.

Indessen erhob sich im Bundesland Brandenburg im Herbst 2009 starker Protest der oppositionellen CDU gegen die Ernennung des Brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg (Die Linke). Dieser hatte einige Jahre zuvor die Klassifizierung der DDR als „Unrechtsstaat“ abgelehnt und den Begriff eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“ genannt. Die Brandenburgische CDU sah darin eine „Verklärung der SED-Diktatur“.
Ferner schoben in Nordrhein-Westfalen die Regierungsparteien SPD und Grüne das schnelle Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im vergangenen Mai u.a. darauf, dass sich die Linkspartei hartnäckig geweigert habe, die DDR als einen Unrechtsstaat anzusehen. Außerdem begründete in diesem Jahr das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die anhaltende Überwachung der Linkspartei damit, „dass sich die Linke immer noch nicht klar von der DDR-Diktatur distanziere“. Als Beleg dafür wurde ein Text der innerparteilichen Gruppierung „Marxistisches Forum“ genannt, in dem es heißt: „Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat.“
Als im Juni dieses Jahres die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, die DDR nicht als „Unrechtsstaat nach juristischer Definition“ bezeichnet hatte, da der Begriff „nicht juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sei, schlug ihr scharfe Kritik aus allen anderen politischen Lagern entgegen: von „schäbig und beschämend“ (Wolfgang Thierse) bis hin zur „Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsregimes“ (CSU-Generalsekretär Hermann Gröhe) reichten die Vorwürfe. Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erklärte daraufhin, man müsse klären, in welchem Zusammenhang der Begriff „Unrechtsstaat“ gebraucht werde – in einer politischen oder in einer wissenschaftlichen Debatte. Politisch gesehen sei die DDR ein Unrechtsstaat gewesen, wobei ihm bewusst sei, dass diese Definition nicht in ein juristisches Seminar passe.

Und hier erhebe ich Einspruch. Als Jurist, der sich mehrere Jahre intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat (d. Verf., „Negative Staatlichkeit. Von der „Räuberbande“ zum „Unrechtsstaat“, Diss. Hamburg 2003, Rezension in justament 1/2004, S.24 ), möchte ich an dieser Stelle noch einmal in die Debatte eingreifen. Das juristische Seminar ist hiermit eröffnet.

Was ist ein Unrechtsstaat?
Der Begriff „Unrechtsstaat“ soll also, wie es Luc Jochimsen und mit ihr vermutlich die gesamte Partei „Die Linke“ behauptet, „nicht juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, gar „unwissenschaftlich“? Zwar gab es schon vor Jahren eine entsprechende Anfrage ans Auswärtige Amt. Die damalige Antwort des wissenschaftlichen Dienstes lautete: „Den Begriff ’Unrechtsstaaten’ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit.“ Tatsächlich gibt es aber sehr wohl eine – seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich wachsende – rechtswissenschaftliche Literatur zu diesem schillernden Begriff (zahlreiche Nachweise finden sich in meinem angeführten Buch), in welcher auch einige Definitionsversuche unternommen wurden, von denen sich allerdings letztlich keiner durchsetzen konnte, weder im Schrifttum noch in den politischen Debatten. Aber „juristisch nicht haltbar“ oder „unwissenschaftlich“ ist dieser Begriff deshalb noch lange nicht. Es gilt weiter die Freiheit der Wissenschaft! Unterdessen wird gegenwärtig leider vorwiegend mittels vager Gesamteinschätzungen im Ungefähren argumentiert. Oder es wird, wie dies Gerd Roelleke getan hat (Gerd Roellecke: War die DDR ein Unrechtsstaat?. FAZ.net, 15. Juni 2009), der „Unrechtsstaat“ zum schlichten Gegenbegriff des Rechtsstaats verkürzt, womit der Autor bedauerlicherweise hinter seine ursprüngliche, viel differenziertere Definition von 1997 zurückfällt. Wer unter „Unrechtsstaat“ einen „Un-Rechtsstaat“ versteht, also einen Nicht-Rechtsstaat (einen Staat, der kein Rechtsstaat ist), der mag die DDR und mit ihr zahllose andere Staaten der Welt als „Unrechtsstaaten“ ansehen. Wer aber, wie es die meisten stillschweigend tun, den „Unrechtsstaat“ als „Unrechts-Staat“ sieht, also als einen Staat, der in einer noch näher zu bestimmenden Weise mit Unrecht verknüpft ist, der sollte sich einmal den Definitionen des Schrifttums zuwenden.

Definitionen
In meiner damaligen Auseinandersetzung mit der Thematik bemühte ich mich um eine Definition, die möglichst viele der plausiblen Vorschläge zur Begriffsbestimmung aus der damaligen Literatur (u.a. von Ralf Dreier, Ernst-Joachim Lampe, Christian Starck, Uwe Wesel, Gerd Roellecke, Otfried Höffe sowie die klassische von Gustav Radbruch), einschließen sollte. Ich schlug daher eine sehr komplexe Definition des „Unrechtsstaats“ vor, die wie folgt lautete: „Ein Unrechtsstaat ist ein im Umfeld moderner Rechtsstaatlichkeit existierender Staat, der (1) die zeitgebundenen Grunderwartungen der Beobachter und deren eigene rechtliche Standards stark enttäuscht, dem insbesondere (2) wesentliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit fehlen (Nicht-Rechtsstaat), der (3) systematisch das selbst gesetzte Recht beugt und/oder „unerträgliches“ Unrecht setzt (bestimmbar nach den jeweiligen rechtskulturkreisspezifischen Maßstäben, sofern sie nicht über die kodifizierten UN-Menschenrechte hinausgehen; räumlich universell gelten dabei gegenwärtig nur die Anerkennung der Rechtssubjektivität jedes Menschen und das Willkürverbot) und (4) in dessen Verfassung, Gesetzgebung, Akten und Gerichtsurteilen sich der fehlende Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards seines zeitlichen und räumlichen rechtskulturellen Umfelds manifestiert (Zugrundelegung einer „Unrechtsideologie“).“

Zugegeben, das war reichlich kompliziert ausgedrückt, schon für den wissenschaftlichen Diskurs und erst recht für politische Debatten. Bis auf eine Fußnote bei Wikipedia erhielt ich auch keinerlei Resonanz auf diesen meinen Vorschlag zur Begriffsbestimmung. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle einmal ins Allgemeinverständliche übersetzen und näher erläutern, was dann in etwa heißt:

Erklärung
Von „Unrechtsstaaten“ kann man sinnvoller Weise nur im Umfeld moderner Rechtsstaatlichkeit sprechen, also frühestens seit dem späten 19., eher erst seit dem 20. Jahrhundert. Sie müssen die zeitgebundenen Grunderwartungen der Beobachter und deren eigene rechtliche Standards stark enttäuschen. Sie dürfen weiterhin keine Rechtsstaaten im modernen Sinne sein: Entweder garantiert in ihnen der Staat die von ihm aufgestellte Rechtsordnung nicht, oder die Staatsgewalten sind nicht getrennt, oder es fehlen persönliche Grundrechte, oder es gibt keine Rechtssicherheit, oder es fehlt alles zusammen. Solche „Nicht-Rechtsstaaten“ gibt es bis heute, wohin man blickt, im Dutzend.
Ein „Unrechtsstaat“ muss aber etwas noch viel Gravierenderes sein als einfach nur kein Rechtsstaat, denn mit diesem Superlativ belegte der Urheber des Begriffs „Unrechtsstaat“, der große Rechtsphilosoph und Ex-Justizminister in der Weimarer Republik Gustav Radbruch (1878-1949), allein das Dritte Reich. Er hatte dabei Holocaust, Angriffskriege und Führerprinzip im Blick. In seinem viel zitierten Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ (1946) erklärte er, dass nach seiner berühmten „Radbruchschen Formel“ ganze Partien des NS-Rechts kein Recht, sondern Unrecht seien. Wir müssten hoffen, so Radbruch weiter, „dass ein solches Unrecht eine einmalige Verirrung und Verwirrung des deutschen Volkes bleiben werde“, aber wir hätten uns „für alle Fälle“ … „gegen die Wiederkehr eines solchen Unrechtsstaats (Hervorhebung von Radbruch selbst) zu wappnen“. So also führte Radbruch diesen Begriff mit Aplomb in die Rechtswissenschaft ein. Mit weitaus schwächerer Begründung wurde 1963 dann erstmals auch die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet, nämlich von dem für seine verunglückten Reden berüchtigten Bundespräsidenten Heinrich Lübke („Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger!“).
Anknüpfend an Radbruch muss ein „Unrechtsstaat“ somit „Unrecht“ im Sinne der Radbruchschen Formel produzieren oder das selbst gesetzte Recht beugen, aber jeweils nicht nur gelegentlich oder aus Versehen, sondern systematisch. Was allerdings genau dieses ominöse „unerträgliche Unrecht“ im Radbruchschen Sinne sein kann oder nicht sein kann, diese Frage füllt ganze Bibliotheken. Ist hierfür ein universeller Maßstab anzulegen oder eher das jeweilige rechtskulturelle Umfeld? Ich plädiere hier für jeweils vermittelnde Kriterien, wobei ich als uneingeschränkt universelle Maßstäbe nur die grundsätzliche Anerkennung der Rechtssubjektivität jedes Menschen und das Willkürverbot ansehe. Alles andere erachte ich prinzipiell für rechtskulturkreisspezifisch dehnbar. So würde man beispielsweise derzeit einen systematisch seine Bürger folternden Staat in Mitteleuropa (wo die Europäische Menschenrechtskonvention gilt) leichter als „unerträgliches Unrecht produzierend“ ansehen können als etwa einen im mittleren Osten, wobei die fortschreitende auch rechtskulturelle Globalisierung die Unterschiede möglicherweise eines Tages ganz zum Verschwinden bringen wird.
Besonders wichtig ist mir aber das vierte Merkmal, die „Manifestation eines finalen Elements“. Es ist sozusagen der „subjektive Tatbestand“, der „Wille zum Unrecht“, die „Unrechtsideologie“. Erst ein Staat, dessen Verfassung, Gesetzgebung, Akte und Gerichtsurteile sich als Ausfluss einer Ideologie erweisen, die keinen Bezug mehr zu den elementaren rechtlichen Standards seines zeitlichen und räumlichen rechtskulturellen Umfelds hat, ist ein „Unrechtsstaat“ in diesem Sinne. Wie komme ich auf dieses Kriterium?  Schon im Radbruchschen Rechtsbegriff muss das Recht, um überhaupt Recht zu sein, „bestimmt sein, der Rechtsidee zu dienen“. Umgekehrt gibt es kein Unrecht ohne die Erfüllung eines subjektiven Tatbestands, ohne ein Wissen und Wollen der Unrechtstat. Und warum sollte das nicht auch für Systemunrecht gelten? In seinem legendären Aufsatz „Systemunrecht und Unrechtssysteme“ aus dem Jahr 1994 bezeichnet Ernst-Joachim Lampe Unrechtssysteme als „auf Unrechtsziele hin organisierte Beziehungen von Menschen“ und schließt ausdrücklich auch staatliche Unrechtssysteme, also „Unrechtsstaaten“ ein, die eine Unrechtsideologie aufweisen müssten. Ähnlich sieht das auch Uwe Wesel, der im Unrechtsstaat den „verbrecherischen Willen einer Führung im Zentrum des Staates“ annimmt.
Aber was macht eine Staatsideologie zur „Unrechtsideologie“? Ihr muss, klassisch rechtsphilosophisch gesprochen, jeder Bezug zum Naturrecht, zur Rechtsidee fehlen. Etwas moderner ausgedrückt: Ihr fehlt der Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards ihres rechtskulturellen Umfelds. Und das darf nicht nur auf dem Papier stehen, wenn man von einem Unrechtsstaat sprechen will, sondern es muss sich im Handeln des Staates widerspiegeln, manifestieren.

Warum eine solche Definition?
Aber warum um Himmels willen muss man es so kompliziert machen? Ist es nicht einfacher, zu sagen, wie es der Theologe Richard Schröder tut: „Ein Staat, der systematisch Unrecht begeht, ist ein Unrechtsstaat“? Oder wie er an anderer Stelle vorschlägt: „Unrechtsstaat kann man definieren: wo Macht vor Recht geht.“ Natürlich kann man das so machen, aber dann hat man im Ergebnis eben sehr viele Unrechtsstaaten auf der Welt. Haben die USA nicht in Guantanamo das Grund- und Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Würde des Menschen aufs Schwerste verletzt und dagegen zunächst überhaupt nicht und später nur eingeschränkt den Rechtsweg eröffnet? Ist das nicht systematisches Unrecht? Aber wer außer vielleicht Noam Chomsky, der die USA sogar als „Schurkenstaat“ par excellence ansieht, würde ernsthaft so weit gehen wollen, die USA, immerhin die älteste und stabilste Demokratie der Welt, als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Und wo überall Macht vor Recht geht … Wer da zu genau hinschaut, sieht am Ende vielleicht nur noch Unrechtsstaaten.
Wenn der Begriff „Unrechtsstaat“ mehr sein soll als ein politischer Kampfbegriff, wenn er überhaupt etwas aussagen soll, dann muss man ihn vom Begriff „Unrecht“ her definieren. Ein Unrechtsstaat begeht nicht nur dauerhaft und systematisch Unrecht, es fehlen ihm nicht nur die rechtsstaatlichen Mechanismen, um das zu verhindern, sondern all das erfolgt gezielt und bewusst als Umsetzung einer entsprechenden Unrechts-Staatsideologie. Anders ist es, wenn ein Staat systematisch Unrecht begeht, weil er nicht gegen Korruption und Schlamperei vorgeht oder weil in ihm Personen ans Ruder gekommen sind, die ihn, den Staat, für ihre privaten Zwecke benutzen. Ebenfalls anders ist es, wenn ein Staat sich bewusst gegen bestimmte rechtsstaatliche Mechanismen entscheidet, weil er schon von seinen geistigen Grundlagen her andere Prioritäten setzt, die jedoch gerade nicht extrem aus dem Rahmen fallen, sondern vielfache Berührungspunkte zu seinem rechtskulturellen Umfeld aufweisen. Und genau hier sind wir am entscheidenden Punkt.

Die DDR – ein Unrechtsstaat?
Die Merkmale 1 bis 3 der Unrechtsstaatlichkeit erfüllte die DDR ohne Frage. Sie hat zumindest durch ihr Grenzregime zeitgebundene Grunderwartungen und die rechtlichen Standards vieler Beobachter stark enttäuscht. „Mauer und Stacheldraht“ quer durch ein kulturell und wirtschaftlich renommiertes mitteleuropäisches Land haben in der ganzen Welt Beachtung gefunden und ganz überwiegend Empörung ausgelöst. Insbesondere dürfte die Erwartungshaltung an einen „sozialistischen“, angeblich dem moralischen Fortschritt und einer leuchtenden Zukunft zugewandten Staat bei vielen Beobachtern anders ausgesehen haben. Gleichzeitig enttäuschte das Grenzregime der DDR nicht nur die westlichen rechtlichen Standards extrem: Das Verlassen des eigenen Staatsterritoriums für die gesamte Bevölkerung eines Landes militärisch zu sanktionieren, war und ist außerhalb der kommunistischen Welt ohne Beispiel. (Allerdings liegen derzeit restriktive Grenzregime sehr im Trend, die Menschen am Betreten bestimmter Staatsterritorien hindern. Aber das wird wahrscheinlich inzwischen niemandes Grunderwartungen mehr enttäuschen.) Hingegen vermochte die übrige Staatspraxis der DDR – trotz Stasiterrors und politischer Justiz – kaum jemals einen solchen Grad der Enttäuschung auszulösen wie das Grenzregime. Das Spitzelwesen und eine obrigkeitshörige Justiz entsprechen – neben einer in vielen Ländern der Welt bis heute üblichen Praxis – auch der westlichen politischen Tradition und wurden erst durch allmählich zunehmende Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit schrittweise zurückgedrängt. Daher nahm sie vermutlich kaum jemand als extreme Verletzung der eigenen Standards wahr.
Kurz fassen kann ich mich bei der Frage der Nichtrechtsstaatlichkeit der DDR. Selbstverständlich fehlten ihr wesentliche Merkmale der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellte eine Rechtsordnung auf, garantierte diese aber nicht der gesamten Bevölkerung, sondern setzte sich gegenüber Andersdenkenden und Ausreisewilligen über sie hinweg. Es gab keine Trennung der Staatsgewalten, Voraussetzung der Staatsordnung war gem. Art. 1 S.2 DDR-Verfassung der Vorrang der Partei. Die Gewährung persönlicher Grundrechte war zwar verfassungsrechtlich garantiert, in der Praxis aber oft nicht erreicht. Die meisten Grundrechte standen unter dem Vorbehalt der gesellschaftlichen Erfordernisse, womit sie vom Staat leicht unterlaufbar waren. Das selbst gesetzte Recht und sogar fundamentale eigene Verfassungsprinzipien beugte der Staat  durch seine Rechtsprechung und die Praxis der Staatssicherheit regelmäßig.
Auch hat die DDR systematisch unerträgliches Unrecht produziert, wenn auch nicht unbedingt von einer universellen räumlich-kulturellen Ebene aus betrachtet. Mit dem in der DDR begangenen Unrecht wurde weder die Rechtspersonalität von Menschen bestritten (im Gegensatz etwa zum „Dritten Reich“) noch erfolgte es willkürlich (im Gegensatz etwa zur Sowjetunion unter Stalin oder zu China unter Mao, wo „Säuberungen“ nach dem Zufallsprinzip allein zur Abschreckung stattgefunden haben.) Jedoch ist unerträgliches Unrecht nach den Maßstäben ihres rechtskulturellen Umfelds aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzunehmen, die von der DDR sogar ausdrücklich anerkannt wurden. Z.B. verletzte die Verurteilung und Inhaftierung politischer Häftlinge wegen Äußerung ihrer abweichenden politischen Meinung nach den einschlägigen DDR-Strafgesetzen in maßgeblicher Weise deren Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), die regelmäßig praktizierte Folter in DDR-Gefängnissen verletzte das Folterverbot in Art. 3 EMRK und die politisch-ideologisch motivierten Rechtsbeugungen widersprachen dem Anspruch der Verurteilten auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 EMRK. Die Zugangsverweigerung für Andersdenkende und Ausreisewillige (bzw. deren Angehörige) zu höheren Bildungseinrichtungen aus politischen Gründen verletzte deren Recht auf Bildung gem. Art. 2 des Zusatzprotokolls I der EMRK sowie das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, das auch Benachteiligungen wegen der politischen Anschauungen verbietet. Schließlich wurde durch die Praktiken der Staatssicherheit in unzähligen Fällen der Schutz des Privatlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs (Art. 8 EMRK) missachtet, durch Entführungen und Inhaftierungen politischer Gegner ohne gerichtliche Legitimation deren Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit (Art. 5 EMRK) und durch die berüchtigten Stasi-Vernehmungsmethoden das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) verletzt. In etlichen Fällen kamen die Opfer der Staatssicherheit ums Leben (Verletzung von Art. 2 EMRK).

Der Knackpunkt: die Unrechtsideologie
Bleibt das Merkmal 4, die Manifestation eines finalen Elements. Waren also die Verfassung der DDR, ihre Gesetze, Akte und Gerichtsentscheidungen von einer homogenen Rechts- und Staatsideologie getragen, der die grundsätzliche Kompatibilität mit dem rechtskulturellen Umfeld abging? Fündig wird man bereits in der Präambel ihrer Verfassung – ich rede im Folgenden von der zweiten, der 1968er DDR-Verfassung, die in der DDR stets als die „eigentlich sozialistische Verfassung“ bezeichnet wurde und daher ihrem Selbstverständnis eher entsprach als die „antifaschistisch-demokratische Verfassung“ von 1949. In der Verfassungs-Präambel also begreift sich die DDR als „entwickelte sozialistische Gesellschaft“. Diese wird im orthodoxen Marxismus als „Etappe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft“ aufgefasst, „in der die Bedingungen für den allmählichen Übergang zum Aufbau des Kommunismus heranreifen“. Auf ihrem „Weg des Sozialismus und Kommunismus“, den sie auch als einen „des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft“ interpretiert, sieht sich die DDR „in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche“. Diese Prozesse, so die zugrunde liegende und auf Karl Marx zurückgehende Vorstellung, sind historisch determiniert und gipfeln (am Ende der Geschichte) in der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Auf ihrem Weg in die vermeintlich leuchtende Zukunft glaubte die DDR, wie die Präambel weiter berichtet, die „revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse“ fortzusetzen. Der I. Abschnitt der DDR-Verfassung über die „Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung“ beschreibt das Selbstverständnis der DDR als eine zum allmählichen Übergang in den Kommunismus heranreifende „entwickelte sozialistische Gesellschaft“: Die DDR sollte ein „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ sein (Art. 1 DDR-Verf.), der Staat sei „die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ (Art. 1 S.2 DDR-Verf.). Es werde „alle politische Macht von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt“ (Art. 2 Abs. I S.1 DDR-Verf.). Dabei sollte die Privilegierung der „Arbeiter und Bauern“ die übrigen Bevölkerungsgruppen weder diskriminieren noch ausgrenzen, denn „die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ galt als „für immer beseitigt“ (Art.2 Abs. III S. 1 DDR-Verf.). „Das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes“ bildete eine der „unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung“ (Art. 2 DDR-Verf.). Dieses „Bündnis aller Kräfte des Volkes“ fand schließlich „in der Nationalen Front der DDR seinen organisierten Ausdruck“ (Art. 3 Abs. 1 DDR-Verf.). Für die „anderen Bevölkerungsgruppen“ in der DDR ging es letztlich darum, sich im eigenen historischen Interesse und nur vorübergehend der Führung der Arbeiterklasse und der Partei unterzuordnen, um auf diese Weise (gleichsam naturgesetzmäßig) die Ankunft des Kommunismus zu beschleunigen. Doch immer sollte gelten: „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates.“ (Art. 2 Abs. I S.2 DDR-Verf.) Soweit die Selbstdarstellung der DDR-Ideologie.
Erster Einwand: Darf man das glauben? Hat überhaupt irgendjemand in der DDR daran geglaubt, dass der edle Zweck, der Endkommunismus, auch den Einsatz hin und wieder bedenklicher Mittel heilige? War die ganze Ideologie womöglich nur eine geschickte Tarnung des russischen Imperialismus? Nun, sicherlich gab es Zyniker bis hinauf in die Spitze von Staat und Partei, und es gab eine wachsende Mehrheit der DDR-Bevölkerung, die nicht bzw. nicht mehr an die Lehren des Marxismus-Leninismus glaubte. Doch lässt sich dagegen der empirisch belegbare Idealismus (im Sinne von selbstloser, hochstrebender Begeisterung) einer großen Zahl treuer Anhänger der kommunistischen Bewegung ins Feld führen. Mehr als jede andere neuzeitliche Lehre wurde die kommunistische Ideologie vom unbedingten Glauben ihrer Anhänger an die gerechte Sache, an die „historische Mission“ getragen, welcher sich  – so gibt eine umfangreiche Literatur Zeugnis – bis in die höchsten Ebenen der Macht hinein erhielt. Auch die DDR konnte sich bis zu ihrem unrühmlichen Ende auf einen „harten Kern“ überzeugter (und zunehmend wirklichkeitsresistenter) Parteigänger stützen. Keinesfalls lässt sich die Rolle der kommunistischen Weltanschauung in der DDR auf ihre herrschaftszynische Instrumentalisierung zu Machtzwecken reduzieren.
Hat sich diese Ideologie hinreichend in den Gesetzen, Akten und Gerichtsurteilen manifestiert? Man kann das nur uneingeschränkt bejahen, denn nahezu jede der bereits dargestellten Durchbrechungen der eigenen Verfassungsgrundsätze in Judikative und Exekutive fand ihre Rechtfertigung in einer gleichsam über dem positiven Recht stehenden „ideologischen Notwendigkeit“. Insofern lieferte die Staatspraxis der DDR – von den Rechtsbeugungen der Gerichte bis zum Stasi-Terror – eine Art Bestätigung der Unbedingtheit und Kompromisslosigkeit der diesem Staate konstitutiven Ideologie. Sie war das Projekt der Stabilisierung und Verteidigung des für historisch notwendig, richtig und gerecht gehaltenen Status Quo, welcher als die Grundlage einer mit strenger Notwendigkeit eintretenden „lichten Zukunft“ angesehen wurde.
Aber wie hat diese sich in der Staatspraxis hinreichend manifestierende Ideologie sich in ihr rechtskulturelles Umfeld eingefügt? Zunächst liegen sowohl ihre Wurzeln als auch ihre abstrakten Zielsetzungen gleich denen des westlichen Liberalismus und der Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit im beginnenden politischen Modernismus in der Folge der Französischen Revolution. Günter Rohrmoser schreibt: „Die ganze Moderne, ob Sozialismus oder Liberalismus, war seit der Französischen Revolution auf ein Gesellschaftsmodell ausgerichtet, in dem Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden sollten, in dem die Menschheit durch Wissenschaft und Technik die Herrschaft über die Natur und über die sozialen Bedingungen erringen sollte. … Der Mensch sollte die individuellen, naturalen und sonstigen Bedingungen seiner Existenz unter die eigene Verfügung bekommen und sich auf diesem gesicherten Grunde dann in Freiheit entfalten können. Das war nicht nur das Ideal von Karl Marx, es war und ist das Ideal aller progressiven Kräfte gewesen. Dieses Ideal entspricht der innersten Logik der Moderne.“ Auch der aus dem Wissenschafts-Determinismus des 19. Jh. entsprungene Marxsche Geschichts-Determinismus findet im ökonomischen Determinismus des westlichen Liberalismus ein Äquivalent. Wie der demokratische Verfassungsstaat bekannte sich die DDR-Ideologie zu universalistischen Prinzipien und ist damit ganz „ein Kind der Aufklärung“. Allerdings beschrieben bereits Horkheimer und Adorno die Tendenz zum „sozialen Zwang“ als eine der in der Aufklärung angelegten Möglichkeiten. Rechtskulturell betrachtet akzentuierte der Staatssozialismus unter den drei klassischen Ausfächerungen der in der Geschichte erstrittenen und schließlich normierten Menschenrechte: den Abwehr-, Gestaltungs-, und Leistungsrechten, die letzteren (als vermeintlich unabdingbare Voraussetzung einer späteren Verwirklichung der beiden erstgenannten) so eklatant, dass daraus ein sich letztlich von den eigenen Wurzeln entfernender Zweig der Aufklärung wurde. Ein zentraler Unterschied zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus liegt demnach bereits in der Fundierung des ersteren im Projekt der Aufklärung – letzterer war eines ihrer Gegenprojekte. Um es mit Tony Judt zu sagen: „Es gibt einen elementaren Unterschied zwischen einem System, das Leute ermordet und ausgerottet hat, um seine Projekte durchzusetzen, und einem System, dessen Projekt es war, Leute zu ermorden und auszurotten.“
Was ist in diesem Zusammenhang von der Auffassung Gerd Roelleckes zu halten, für den „beide Regime (also NS- und SED-Regime) aus der Entwicklung der Moderne herausfallen“, weil sie „nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetzen, wie es die moderne Funktionsorientierung verlangt, sondern Arbeiterklasse beziehungsweise arische Rasse für von der Natur herausgehobene Gruppen und Kapitalisten beziehungsweise Juden für von Natur aus minderwertig“ ansehen?  Das, so Roellecke, sei ein verheerender kultureller Rückschritt gewesen, der es rechtfertige, beide Regime in gleichem Sinne Unrechts-Regime zu nennen. Der Fehler dieser Einschätzung, meine ich, liegt in einer Verkennung der kommunistischen Ideologie. Nein, gerade nicht von Natur aus war in ihr die Arbeiterklasse herausgehoben und galten die Kapitalisten als minderwertig, sondern im Rahmen eines politisch-revolutionären Programms sollten die aufgrund gesellschaftlicher Fehlentwicklungen eigentlich Schwächeren die eigentlich Stärkeren auf den Weg in die klassenlose Gesellschaft der Gleichheit führen. Eine Gleichsetzung der kommunistischen Ideologie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus hinsichtlich der fehlenden Anerkennung der „Gleichheit aller Menschen“ halte ich jedenfalls für gänzlich verfehlt, so als ob man die Befürworter einer Frauenquote mit Sexisten oder die Befürworter einer Migrantenquote mit Rassisten gleichsetzen wollte.
In der Staatspraxis der DDR hat sich demnach kein fehlender Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards des westlichen Rechtskulturkreises manifestiert. Ihre Basisideologie, an die zumindest ein „harter Kern“ überzeugter Anhänger vermutlich bis zum bitteren Ende glaubte, erweist sich vor allem durch ihren Ursprung (in der Aufklärung) und hinsichtlich fast aller zentralen Zielsetzungen als grundsätzlich kompatibel mit ihrem rechtskulturellen Umfeld. Mangels einer „Unrechtsideologie“ ist die DDR folglich nicht als Unrechtsstaat anzusehen.

Was war die DDR?
Aber liegt in einer solchen Betrachtung nicht eine Verharmlosung der DDR? Wird nicht die Würde der Opfer mit Füßen getreten, wenn man die Unrechtsstaatlichkeit der DDR bestreitet? Eigentlich nicht, meine ich, es wird nur differenziert. Schließlich gibt es doch andere, viel passendere Bezeichnungen für die DDR. Dass sie kein Rechtsstaat, also ein Nicht-Rechtsstaat war, haben wir bereits festgestellt. Man könnte hier ergänzen, dass sie ohne jede Frage eine Diktatur war, denn „Diktaturen sind Staaten im postmonarchischen Umfeld, in denen die Herrschaftsgewalt unbeschränkt einem Einzelnen oder einer Gruppe zusteht und nicht auf verschiedene Organe verteilt ist“ (Creifelds-Rechtswörterbuch). Wegen des Fehlens einer Kontrolle der Staatsgewalt durch das Volk wird die Diktatur auch als begriffliches Gegenstück zur repräsentativen Demokratie angesehen. Damit sind die Verhältnisse in der DDR sicherlich zutreffend beschrieben, unabhängig davon, ob der von Marx und Engels stammende Begriff „Diktatur des Proletariats“ von der DDR zur Kennzeichnung ihrer Herrschaftsform verwendet wurde. Nach meiner Kenntnis wurde er zumindest in der Spätphase der DDR nur noch zur Beschreibung von Sowjetrussland nach der Oktoberrevolution und nicht mehr bezüglich der Verhältnisse in der DDR benutzt. Auch als totalitär kann man die DDR mit Fug und Recht bezeichnen, denn sie garantierte letztlich keine persönlichen Grundrechte und bot ihren Bürgern so keinen grundrechtlichen Schutz gegen staatliche Eingriffe. Die staatliche Ordnung zielte auf die Erfassung und Beherrschung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und geistigen Lebens ab, um so dem Einzelnen möglichst jeglichen Spielraum zu nehmen.
Ferner ist noch zu erwähnen, dass die DDR eines sicherlich nicht gewesen ist: ein Schurkenstaat, englisch: Rogue State. Denn dieser, inzwischen offiziell längst nicht mehr verwendete, Begriff entstand erst in den 1990er Jahren in der US-amerikanischen Außenpolitik, um der neuen weltpolitischen Situation nach dem Ende des kalten Krieges Rechnung zu tragen. Gemeint waren damit Länder, die aus US-amerikanischer Sicht unberechenbar und bedrohlich waren und mit denen ein friedliches Zusammenleben nicht möglich sei. Eine rückwirkende Anwendung der Bezeichnung auf die Ostblockstaaten, die sich 40 Jahre lang im alternativlos berechenbaren Zustand einer friedlichen Koexistenz mit der westlichen Welt befanden, verbietet sich daher.

Die DDR – ein Verbrecherstaat?

Zu diskutieren ist aber noch ein weiterer Begriff, den Karl Jaspers in den Sechzigerjahren – bezogen auf das Dritte Reich – geprägt hat: der Verbrecherstaat. Ein solcher ist für Jaspers nicht nur ein Staat, der Verbrechen begeht, sondern einer, der „im Prinzip keine Rechtsordnung stiftet und anerkennt“. Er ist nicht nur das Werk von Verbrechern, sondern selbst ein Verbrechen. So wird staatliche Politik zum Gegenstand der Kriminologie, der Staat zum kriminellen Staat. Darf man also die DDR in diesem Sinne als einen Verbrecherstaat bezeichnen, wie es etwa der Buchtitel von Uwe Wesel von 1994, „Der Honecker-Prozess. Ein Staat vor Gericht“, nahe legt?
Zwar behauptet Ehrhart Neubert im „Schwarzbuch des Kommunismus“, in der DDR „wurde aber auch fast nichts von dem ausgelassen, was Kommunisten der Menschheit angetan haben“. Es habe „nahezu alle politisch motivierten Massenverbrechen“ gegeben. In der Tat war die DDR aber an keinem einzigen Krieg (außer dem kalten) beteiligt. Auch der praktizierte Massenterror fällt quantitativ und qualitativ erheblich hinter den anderer kommunistischer Staaten zurück: In der DDR gab es keine staatlich betriebenen oder in Kauf genommenen systematischen Vernichtungen von Menschenmassen. Von zehn Internierungslagern, die der sowjetische Geheimdienst NKWD 1945 in der SBZ eingerichtet hatte, bestanden nur drei bis in die am 7.10.1949 gegründete DDR hinein fort (bis Anfang 1950 mit ca. 14.000 Insassen) und wurden dann aufgelöst. Pläne der DDR-Führung zur Einrichtung von Isolierungslagern, die seit den Fünfzigerjahren existierten, blieben in den „Schubladen“. Auch gab es in der DDR keine staatlich inszenierten Hungersnöte wie in der Sowjetunion oder China. Gleichwohl gab es in der DDR „unmenschliche Handlungen“ anderer Art, die durchaus als „politische Verbrechen“ zu beurteilen sind: Die Justiz der DDR war bis 1989 ein staatliches Macht- und mitunter auch Terrorinstrument, wenngleich sie seit den 70er Jahren stark formalisiert und abgemildert und alles in allem weit weniger „blutig“ agierte als in den sozialistischen Bruderländern. Zwischen 1949 und 1982 gab es ganze 231 Todesurteile, danach keine mehr. Insgesamt wurden ca. 200.000 Menschen aus politischen Gründen zu Haftstrafen verurteilt. Die Zahl der politischen Gefangenen schwankte meist um die 30.000, 1989 waren es nur noch 5.000. Häufig gab es Amnestien. Die große Mehrheit der willkürlichen Verhaftungen fiel in die Zeit vor Gründung der DDR und ist – wie die Internierungslager und die Enteignungen von Grundeigentümern durch die Bodenreform – der sowjetischen Militäradministration anzulasten. In den Fünfzigerjahren führte die DDR politische Prozesse gegen vermeintliche und tatsächliche Oppositionelle durch. Das herausragende Grunddelikt, mit dem sich die politische Strafjustiz zu befassen hatte, blieb der Versuch, die DDR zu verlassen. „Die Justiz fungierte in der DDR als eine zwar überaus verlässliche, doch gleichwohl nur kleine Säule zur Stabilisierung des DDR-Systems, da ihr Beitrag zur Legitimationsbeschaffung des Regimes relativ unbedeutend blieb (wie ja auch Recht und Gesetz in der marxistisch-leninistischen Ideologie eine eher marginale Rolle spielen). Das Verfahrensaufkommen in allen Bereichen (mit Ausnahme der Ehescheidungen) war – soweit überhaupt ein Rechtsweg zur Verfügung stand – außerordentlich niedrig.“ (Hubert Rottleuthner) Das Grenzregime kostete etwa 1.000 Menschen das Leben. Noch mehr wurden bei Fluchtversuchen teilweise schwer verletzt. Ca. 70.000 Menschen wurden an der Grenze gestellt und anschließend – oft zu Freiheitsstrafen – verurteilt. Darüber hinaus sind auch die gewaltsame Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17.6.1953 (allerdings überwiegend durch sowjetische Panzer), die konspirative Gewalt des Ministeriums für Staatssicherheit bis hin zur individuellen „Zersetzung“ seiner Opfer, die Gewaltaktionen gegen Politiker der anfangs noch unabhängigen Blockparteien CDU und LDP sowie gegen Mittelständler zu Beginn der Fünfzigerjahre, die Zwangsumsiedlungen, der Einsatz von Schlägertrupps der FDJ gegen unangepasste Jugendliche, die physischen und psychischen Foltermethoden gegen Häftlinge sowie schließlich manche offenen und versteckten Repressionen im Alltag der Bürger als politischer Terror und damit als politische Verbrechen aufzufassen.
Jedoch wird der vorliegende Befund dadurch relativiert, dass staatliche Untaten dieser Größenordnung im vergangenen Jahrhundert von zahlreichen nichtkommunistischen Staaten, punktuell auch von liberal-demokratischen Rechtsstaaten, ebenso begangen, gefördert, geduldet oder sogar übertroffen wurden. Nur ein paar Stichworte mögen hier genügen: Atombombenabwürfe der USA 1945 in Japan; politische Verfolgungen, Prozesse und Verurteilungen in den USA während der McCarthy-Ära; gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands im südkoreanischen Kwangju 1980 unter Billigung der dortigen US-amerikanischen Militäradministration; Staatliche Folter, Misshandlungen, Deportationen, Beschlagnahme von Land und Tötungen bis in die unsere Tage in Israel; 800.000 Todesopfer von Demoziden im Britischen Weltreich im 20. Jh. … Die Liste ließe sich fortsetzen. Zudem können die Untaten der DDR, selbst das Grenzregime und der Justizterror der frühen Fünfzigerjahre, kaum als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Sinne des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals gelten, zumal die größten „politischen Verbrechen“ im Osten Deutschlands mit der Gründung der DDR bereits oder fast abgeschlossen waren. Folglich war die DDR ein Staat, der politische Verbrechen beging, allerdings – insbesondere verglichen mit anderen deutschen oder anderen kommunistischen Regimes – in eher „bescheidenem“ Umfang.
War also die Existenz der DDR ein Verbrechen? Die Menge und die Art der begangenen „politischen Verbrechen“ spricht eindeutig gegen die Annahme dieses Superlativs. Ist es aber vielleicht nur ein historischer Zufall, dass sich die „politischen Verbrechen“ der DDR in solchen Grenzen hielten? Wurde die DDR nicht nur durch besondere Umstände, vielleicht durch ihre privilegierte Lage im Zentrum Europas, Stalins frühen Tododer die noch frische nationalsozialistische Vergangenheit, an der Ausrichtung von „Blutbädern“ wie in der Sowjetunion der 20er bis frühen 50er Jahre gehindert, die doch eigentlich ihrem „wahren Staatscharakter“ entsprochen hätten? Bei Ehrhart Neubert heißt es im Schwarzbuch des Kommunismus: „Die kommunistische Idee war und ist tödlich, sie war ein Liquidationsprogramm von Anfang an.“ In der Tat befinden sich in der im „Lexikon der Völkermorde“ zusammengestellten „quantitativen Gesamtübersicht“ der „demozidalen Regime“ im 20. Jahrhundert auffällig viele kommunistische Regierungen und stellt deren Opferbilanz insgesamt alle nichtkommunistischen völkermordenden Regimes in den Schatten. So kommt das Schwarzbuch des Kommunismus zu dem Schluss, das kommunistische System habe, wenn auch in unterschiedlicher Stärke, eine grundsätzlich verbrecherische Dimension. Jede nationale Ausprägung des Kommunismus sei wie über eine Nabelschnur mit der sowjetischen Matrix verbunden gewesen und habe gleichzeitig zur Entwicklung dieser weltweiten Bewegung beigetragen.
Entscheidend für die Bewertung eines Staates als „Verbrecherstaat“ können aber nicht allein die etwaigen – möglicherweise aus seiner Staatsideologie resultierenden – verbrecherischen Potentiale sein. Eine solche Annahme entspräche dem, was in der Rechtswissenschaft „Gesinnungsstrafrecht“ genannt wird und keinem Richter gestattet ist. Die DDR hat, so sagt es ein inzwischen geflügeltes Wort, Aktenberge hinterlassen, aber gerade keine Leichenberge (allenfalls, ich hoffe, es klingt nicht zu zynisch, Leichenhügel). Eine „Mithaftung“ der DDR für die Gräueltaten in der Sowjetunion (deren Behandlung im Schwarzbuch des Kommunismus aus gutem Grund 1953 abbricht; was danach folgte, war – gemessen an den 36 Jahren zuvor – nicht mehr der Rede wert), China (das mit der Sowjetunion und der DDR ideologisch entzweit war) oder Kambodscha kann kaum in Betracht kommen. Dann schon eher umgekehrt eine Mitverantwortung der Großmacht Sowjetunion für die Ereignisse in ihren Satellitenstaaten. Darüber hinaus kann im Falle der DDR von einer „Nichtachtung und Nichtanerkennung jeglicher Rechtsordnung“ im Sinne von Karl Jaspers keine Rede sein. Sogar ist die DDR das klassische Beispiel dafür, dass nicht jeder kommunistische Staat kraft seiner Existenz „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehen muss, wenngleich kommunistische Staatsformen aus strukturellen Gründen zweifellos eher dazu tendieren als Demokratien. Die DDR war folglich kein Verbrecherstaat.

Gerechtigkeit für die DDR?
Noch ein weiterer Aspekt ist in einer differenzierten Kategorisierung der DDR enthalten: der Aspekt der Gerechtigkeit gegenüber der DDR. Nun kann man einwenden, dass man einem Staat, dessen Propaganda fast ständig die Gerechtigkeit im Munde führte, der aber in vielfacher Hinsicht nicht gerade für gerechte Verhältnisse gesorgt hat, keine Gerechtigkeit schuldig ist. Denn die DDR ist dem Kapitalismus in der ideologischen Auseinandersetzung schließlich auch nicht gerade mit Fairness begegnet. Doch genau deshalb sollte es der Anspruch in einer postideologischen, weltoffenen, toleranten Gesellschaft sein, auch dem untergegangenen einstigen Klassenfeind Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Gerechtigkeit nicht im Sinne von ausgleichender Verteilung der eigenen Besitzstände, sondern im Sinne von Friedrich Nietzsche, der sogar von einer „Genialität der Gerechtigkeit“ sprach in der Bedeutung von: einer Sache, einem Gegenstand oder einer Person gerecht werden. Und das schließt immer auch ein, sie nach ihren eigenen Maßstäben zu beurteilen, sie auch daran zu messen, was sie eigentlich beabsichtigt hat.
Zur Verdeutlichung dessen, was ich meine, möchte ich eine andere Institution ins Spiel bringen, die derzeit ebenfalls in aller Munde ist: Wie ist es denn mit der Kirche? Was würden wohl Joachim Gauck, Wolfgang Thierse und Richard Schröder sagen, wenn man die Kirche als eine Kriminelle Organisation bezeichnete, denn sie hat ja nicht nur die Kreuzzüge, diverse Judenverfolgungen und Hexenverbrennungen auf dem Gewissen, sondern, wie wir in diesen Tagen erfahren, auch unzählige Fälle von Kindesmissbrauch. Und niemand wird behaupten wollen, das sei nur zufällig und vereinzelt geschehen. Nein, das alles gab es weltweit und systematisch. Vor allem konnte das geschehen, weil es keine wirkungsvollen organisatorischen Schutzeinrichtungen dagegen gab. Aber heißt das auch, dass sich in diesen Vorfällen gerade das Ziel, der Sinn und Zweck der Kirche offenbart hätte? Natürlich nicht! Sogar im Gegenteil, wie Martin Mosebach in einem Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung sehr schön gezeigt hat. Demnach kann und muss man zwar der Kirche heute den Vorwurf machen, dass sie
Strukturen zugelassen hat, die Unrecht und Verbrechen begünstigen. Aber es wäre sicherlich böswillig, ihr zu unterstellen, sie sei eine Unrechtsorganisation, der es gerade auf die Begehung von Verbrechen ankomme. Und ähnlich verhält es sich mit der – um eine schöne Formulierung von Peter Sloterdijk zu benutzen – „atheistischen Kirche des Kommunismus“. Eine Weltbefreiungsideologie, die sich auf die gleichen Wurzeln und ähnliche Zielsetzungen berufen kann wie der westliche Liberalismus, ist keine Unrechtsideologie. Und ein Staat, der sich von dieser Ideologie leiten ließ und genau dadurch gescheitert ist, ist ein fehlgeschlagenes Experiment der Weltgeschichte, das seinen Opfern viel Leid zugefügt hat, aber kein Unrechtsstaat.

Wer ist denn nun ein Unrechtsstaat?
Wenn die DDR kein Unrechtsstaat war, so könnte man jetzt fragen, wer denn dann? Natürlich war das Dritte Reich der Prototyp des Unrechtsstaats, schon beim Urheber dieses Begriffs, Gustav Radbruch. Aber wer war oder ist sonst noch ein Unrechtsstaat? Das lässt sich, wie ich hoffentlich zeigen konnte, so pauschal nicht sagen und erfordert jeweils eine umfassende Untersuchung, die ich hier nicht leisten kann. Ich würde aber die Sowjetunion unter Stalin und China unter Mao, vielleicht auch Kambodscha unter Pol Pot und Nordkorea unter Kim Il Sung und Kim Jong Il tendenziell schon als Unrechtsstaaten ansehen, trotz Zweifeln hinsichtlich der Unrechts-Ideologie. Aber anders als die DDR haben diese Länder zumindest phasenweise zur Begründung ihrer Massenmorde eine sehr eigenständige ideologische Linie entwickelt, die den klassischen Marxismus sehr weit hinter sich gelassen hat. Doch soll das kein abschließendes Urteil darstellen.

Verselbständigung von Begriffen
Und doch ist es, wenn nicht alles täuscht, zu spät für einen differenzierteren öffentlichen Gebrauch des Begriffs „Unrechtsstaat“. Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen. Es ist so, wie mit anderen Begriffen auch, die eine ursprüngliche Bedeutung hatten, aber später einen Bedeutungswandel erlebt haben, „Neoliberalismus“ zum Beispiel. Die ersten Neoliberalen traten für soziale Korrekturen des Liberalismus ein, wie manche Wirtschaftsredakteure heute nicht müde werden zu betonen. Aber es hilft nichts: Als neoliberal gilt heute wirtschaftsliberal. Der öffentliche Sprachgebrauch lässt sich in einer freien Gesellschaft nun einmal so wenig reglementieren wie der private. Oder wer wollte heute unbefangen das Wort „Sozialismus“ benutzen, nach allem was war? Ein Sozialdemokrat der gegenwärtig vom „demokratischen Sozialismus“ redet, will sich in erster Linie die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner warm halten. Und jemand aus dem politischen Betrieb, der sagt, die DDR sei kein „Unrechtsstaat“ gewesen, ist wahrscheinlich auch auf die Stimmen der Linken scharf. Nur ich selbst kann versichern, dass ich mir nichts, aber auch gar nichts von der Linkspartei erhoffe oder erwarte. Es geht mir einzig und allein um eine differenzierte Betrachtungsweise.

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag des Verfassers, der am 17. September auf dem Halle-Forum 2010 in der Gedenkstätte „Roter Ochse“, Halle (Saale) hätte stattfinden sollen. Leider wurde die Veranstaltung zum Thema „War die DDR ein Unrechtsstaat ? Diskursive Forschung versus nostalgische Verklärung“ mangels Finanzierbarkeit durch das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig abgesagt.

PS: Aber ein Jahr später konnte der Vortrag dann auf dem Halle-Forum 2011 doch noch gehalten werden. Der Referent erfuhr dort im Publikum wenig Zustimmung und fast einhellige Ablehnung…