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Salzgitter Zeitung, 27.9.2015: Jurist: Diktatur – kein Unrechtsstaat

Bericht über meinen Vortrag am 26.9.2015 bei den 21. Helmstedter Universitätstagen zum Thema “Die schwierige Einheit”

Adresse dieses Artikels: http://www.salzgitter-zeitung.de/helmstedt/article152035665/Jurist-Diktatur-kein-Unrechtsstaat.html#

Helmstedt  Ein Anwalt sorgt mit seiner Definition für Diskussionen.

Von Stefani Koch

27.09.2015 – 16:44 Uhr

Referierte zum Thema „Unrechtsstaat“: der Jurist Thomas Claer.

War die DDR ein Unrechtsstaat? Der Jurist Dr. Thomas Claer sagt: Nein. Und eckt mit dieser Meinung bei den Helmstedter Universitätstagen durchaus an. Schließlich hatte die Mehrheit der Besucher seines Vortrages eingangs die Hand gehoben, als er fragte, wer die DDR für einen Unrechtsstaat halte.
Eine Definition des Begriffes allerdings hatte er zunächst nicht mitgeliefert. Aus juristischer Sicht beleuchtete der 1971 in Wismar geborene Claer dann das Thema. Wichtigstes Kriterium für Claer: Einem Unrechtsstaat müsse auch eine Unrechts-Ideologie zugrunde liegen. Und das sei in der DDR nicht der Fall gewesen. „Die DDR sollte ein Staat der Arbeiter und Bauern sein. Ein Staat, in dem alle Menschen gleich sind“, erklärte der Jurist seine Sicht der Dinge. Gestattete jedoch auch die Frage, ob das nicht eine Verharmlosung der DDR sei. „Eigentlich nicht. Meiner Meinung nach wird nur differenziert.“ Festhalten könne man aus seiner Sicht, dass die DDR eine Diktatur war. Ebenso ein „Nicht-Rechtsstaat“ und ein totalitärer Staat. Und ein Verbrecher-Staat? „Die DDR war ein Staat, der politische Verbrechen beging, aber eher in bescheidenem Umfang“, argumentierte Claer. Und: „Die DDR hat Aktenberge hinterlassen – keine Leichenberge. Ich hoffe, das klingt jetzt nicht zu zynisch: Wenn schon, dann Leichenhügel.“
Unrechtsstaaten seien seiner Definition nach das Dritte Reich sowie unter anderen die Sowjetunion unter Stalin – tendenziell –, China unter Mao – ebenfalls zumindest tendenziell – und Nordkorea (tendenziell).
Allerdings sei das Kind in Sachen DDR in der öffentlichen Meinung längst in den Brunnen gefallen. Im alltäglichen Sprachgebrauch sei der Begriff Unrechtsstaat längst übernommen worden. „Mir geht es in diesem Zusammenhang einzig und allein um eine differenzierte Betrachtungsweise.“ Und die sorgte in der Pause und der Abschließenden Podiumsdiskussion für reichlich Gesprächsstoff.

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