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www.justament.de, 6.11.2017: 100 Jahre Russische Revolution

Recht historisch Spezial: Justament-Autor Thomas Claer erinnert sich an den 70. Jahrestag der „Großen Sozialistischen Oktoberrevolution“ vor 30 Jahren

Steht ein besonderes Jubiläum ins Haus, dann sollte man rechtzeitig mit den Vorbereitungen beginnen. Das lernte ich bereits in der Schule, als unser Kunsterziehungslehrer vor ziemlich genau 31 Jahren, im Herbst 1986, vor versammelter Klasse verkündete: „Im nächsten Jahr begehen wir den 70. Jahrestag der Oktoberrevolution. Und dazu sollt ihr nun jeder ein Poster entwerfen.“ Das war keine ganz leichte Aufgabe für einen Neuntklässler ohne künstlerische Begabung, der ich damals war. Meine Noten in diesem Fach lagen nur dank der Kunstinterpretationen, also dem mir weitaus mehr liegenden gepflegten Geschwafel über Werke berühmter Maler oder Bildhauer, im erträglichen Bereich. Und nun sollte ich ein Poster zeichnen. Aber glücklicherweise gab es ja noch meinen Vater, für den solche Herausforderungen ein Klacks waren. Sehr gelegen kam mir, dass wir die Kunstwerke, an denen wir gerade arbeiteten, zwischen den Kunstunterrichtsstunden zur weiteren Ausgestaltung mit nach Hause nehmen durften. Mein Vater brauchte kaum eine Minute, da hatte er schon die rettende Idee: Er zeichnete mit dem Bleistift den Panzerkreuzer Arora, im Wasser liegend, aus dem Schornstein in seiner Mitte stieg als Rauchwolke die Zahl 70. Drumherum ein paar Fahnen, die später noch rot auszumalen waren, darunter die Beschriftung „Große Sozialistische Oktoberrevolution“ – fertig. Mein Kunstlehrer war begeistert. Eine Glanzleistung, für die ich die Note 1 bekam.

Nun gab es aber in den folgenden Monaten zwei Ereignisse, die mein Revolutionsplakat und seine Benotung nachträglich in einem anderen Licht erscheinen ließen. Zum einen beging mein Vater, der mir gerade noch – zu rein schulischen Zwecken – bei der Glorifizierung der Oktoberrevolution geholfen hatte, kurz nach Weihnachten Republikflucht. Er kam von einem Besuch meiner Oma in Westdeutschland, der ihm immerhin von den DDR-Behörden genehmigt worden war (vielleicht ja, weil er Frau und Kind im Osten zurückließ), nicht mehr zurück. Kurz darauf stellte meine Mutter für sich und mich den berühmten Ausreiseantrag auf Familienzusammenführung. Von nun an waren wir in der DDR so etwas wie Staatsfeinde.

Zum anderen wurde mein Kunstlehrer, der außerdem noch Deutsch und Englisch unterrichtete (ausgerechnet die Sprache des Klassenfeindes!) zum neuen Schuldirektor befördert, nachdem der bisherige Amtsinhaber, ein nervöser Kettenraucher, der ständig herumschrie, an einem Magengeschwür verstorben war.

Der Sozialismus und ich – das ist eine lange Geschichte, in der nun, zum Jahreswechsel 1987, im 70. Jahr nach der Oktoberrevolution, ein neues Kapitel aufgeschlagen wurde. So richtig überzeugt von der „wissenschaftlichen Weltanschauung der Arbeiterklasse“ war ich wohl – trotz aller Gehirnwäsche, der ich in diesem Lande fortwährend ausgesetzt war – nicht einmal in den unteren Schulklassen. Beim Fahnenappell, als immer wieder von der unverbrüchlichen und ewig währenden Freundschaft zwischen unserer DDR und der Sowjetunion die Rede war, stellte ich mir schon als ca. Neunjähriger die ketzerische Frage, wie das denn sein könne mit der „Ewigkeit“. Es erschien mir dann doch höchst fragwürdig, ob diese beiden Staaten wirklich für alle Zeiten Bestand hätten, auch noch in 100 oder in 1000 Jahren. Allerdings ahnte ich damals nicht, dass es sie alle beide schon in 10 Jahren nicht mehr geben würde…

Diese Fahnenappelle, auf denen man manchmal eine geschlagene Stunde draußen in der Kälte herumstehen und langweilige propagandistische Reden ertragen musste, hatten zwar den von manchem meiner Mitschüler empfundenen Vorteil, dass dafür eine Stunde regulärer Unterricht ausfiel. (Es gab solche Appelle in unregelmäßigen Abständen, ca. alle zwei Monate, zu irgendwelchen Anlässen.) Mir waren sie aber immer sehr unsympathisch. Besonders seit ich einmal als sehr junger Schüler erleben musste, wie drei ältere Schüler sich vor allen versammelten Klassen der Schule vorne hinstellen mussten und unter den in barschem Ton vorgebrachten Anschuldigungen des Direktors von der Schule verwiesen wurden. Ihr Vergehen: Sie hatten sich einen Jux gemacht, indem sie eine Wandzeitung auf frevelhafte Weise veränderten. Dort hatte ursprünglich so etwas gestanden wie: „In fester Solidarität zur ruhmreichen UdSSR!“ und „Wider die Lügen des USA-Imperialismus!“ Und sie hatten ein paar Buchstaben vertauscht, so dass dort anschließend zu lesen war: „In fester Solidarität zur ruhmreichen USA!“ und „Wider die Lügen des UdSSR-Imperialismus!“ Als der Direktor den „Tatbestand“ schilderte, bemerkte ich, wie mehrere ältere Schüler dabei grinsen mussten…

Jahre später war ich selbst eine Zeit lang Wandzeitungsverantwortlicher im Pionierrat und hatte mit zwei Mitschülerinnen die politische Wandzeitung unseres Klassenraumes zu gestalten. Das Thema war meistens vorgegeben. Ich bemühte mich damals, da mir die Gefahr bewusst war, sich bei einem ideologischen Fehltritt großen Ärger einzuhandeln, sozusagen um Subversion durch übertriebene Erfüllung der Vorgaben. Ich textete also für die Wandzeitung Überschriften und Beiträge in so grotesker Floskelhaftigkeit, dass sie selbst die Artikel im „Neuen Deutschland“ in den Schatten stellten. Immer wieder benutzte ich Adjektive wie „heldenhaft“, „ruhmreich“ „unerschütterlich“, auch dort, wo es überhaupt nicht passte. Doch niemand schien meine Übertreibungen und Veralberungen zu bemerken. Meine Mitschülerinnen waren froh, dass ich für sie so schnell einen passenden Text schrieb, die Lehrerin fand ihn sehr schön, und auch sonst nahm keiner daran Anstoß. (Es interessierte wohl auch niemanden besonders, was genau dort geschrieben stand, Hauptsache es machte keinen Ärger.)

Von meinen Eltern war ich weder für noch gegen den Sozialismus erzogen worden, nur zur unbedingten Vorsicht. „Pass bloß auf, was du in der Schule sagst“, war ihr fortwährendes Mantra. Dabei war mein Vater noch weitaus ängstlicher als meine Mutter. Als diese mir einmal den Unterschied zwischen „Arbeitgebern“ und „Arbeitnehmern“ erklärte – diese Begriffe hatte ich in den Westnachrichten aufgeschnappt, die ich schon als Kind stets mit großem Interesse verfolgte – intervenierte mein Vater umgehend und rief aufgeregt: „Was erzählst du ihm denn da?! Das kann man auch genau andersherum sehen, wer die Arbeit gibt und nimmt! Sei bloß vorsichtig!“ Und ich solle das ja nicht in der Schule erzählen. Zwanzig Jahre später, lange Jahre nach der Wiedervereinigung, las mein Vater meine Dissertation Korrektur und fragte mich an einer Stelle, wo es um so etwas wie (berechtigte) Kapitalismuskritik ging: „Sag mal, musst du das hier so  formulieren? Kriegst du da keinen Ärger??“ Dass ich im Westen einen marxistischen Doktorvater hatte, der meine Formulierung wohl eher noch zu mild gefunden hätte, konnte er sich nicht vorstellen…

Nein, ich war nicht einmal als Schüler ein gläubiger Sozialist. Und doch: Was ich gar nicht mochte, war der weit verbreitete Zynismus meiner Mitschüler. Viele von ihnen hatten für alles, was aus unserem Staat stammte, nur Verachtung übrig. Alles, was aus dem Westen kam, war in ihren Augen haushoch überlegen. Vor allem galt das für die Qualität des Fußballs. Auch wenn sie objektiv gesehen völlig Recht hatten, empörte es mich, eine so schlechte Meinung vom eigenen Land zu haben. Und so stritt ich mit ihnen regelmäßig und verteidigte vehement „unseren Fußball“. Nahezu alle Jungs unserer Klasse waren Fans des Hamburger SV oder des FC Bayern München. Nur ich allein hielt zu „unserem“ FC Hansa Rostock. Ich muss zugeben, dass es mir wohl auch aus diesem Grunde ein Jahrzehnt später eine tiefe Genugtuung bereitete, als nach der Wende „mein“ FC Hansa in der Bundesliga die Münchener Bayern sensationell mit 2:1 im Olympiastadion bezwang…

Irgendwann, wohl ca. in der 6. Klasse, ging es los mit der Berufsberatung. Ich wollte Journalist werden, am liebsten Sportreporter. „Dann musst du drei Jahre zur Armee“, sagte man mir. „Sonst wird das nichts.“ Für mich war das eine ziemlich schreckliche Vorstellung. Aber ich erinnere mich noch genau, wie ich mich schließlich zu dem Entschluss durchrang, notfalls in diesen sauren Apfel zu beißen. (Es war ein bisschen so ähnlich wie später beim Entschluss zum Jurastudium. Der Zweck heiligt manchmal die Mittel.) Aber glücklicherweise musste ich dann niemals zur Armee, weil nach Stellung unseres Ausreiseantrags alle meine Karriereplanungen in diesem Staate hinfällig geworden waren.

Abschließend noch einmal zurück zu meinem Kunst- und Englischlehrer, dem späteren Schuldirektor. Wenn ich so zurückdenke, dann hat er auf seinen Ansprachen beim Fahnenappell mitunter ganz erstaunliche und weitsichtige Dinge gesagt. Natürlich war auch er, wie alle anderen Lehrer, die ich im Osten erlebte, sehr autoritär – im krassen Gegensatz zu den Lehrern auf dem Bremer Gymnasium, das ich nur zwei Jahre später besuchten sollte. Gewiss, auch dieser Direktor mag politische Phrasen gedroschen haben, weil das so von ihm erwartet wurde. Aber dann redete er auch vom „lebenslangen Lernen“, das uns mit Sicherheit bevorstehe. Unsere Abschlussprüfung in der 10. Klasse sei nur die erste von unzähligen weiteren Prüfungen, die uns im Leben noch erwarteten. Besonders betonte er den rasanten technischen Wandel, der jedem von uns eine ständig neue Umstellung abverlange. „So wie wir heute einen Kühlschrank und eine Waschmaschine und einen Fernseher im Haushalt benutzen, wird eines Tages der Computer ein selbstverständlicher Alltagsgegenstand werden.“ Ja, jeder von uns werde irgendwann selbst einen Computer haben und müsse dann lernen, damit umzugehen. Und wir dachten etwas irritiert an die schrottigen DDR-Computer, mit denen wir es bislang zu tun hatten… Auf den US-Imperialismus hat er, soweit ich mich erinnere, niemals geschimpft. Und die Freundschaft zur Sowjetunion kam bei ihm auch nur ganz am Rande vor. Vielleicht hatte er ja schon eine Vorahnung, was bald geschehen sollte…

Eigentlich hätte ich in diesem „Memoir“, wie man das heute nennt, noch weitaus mehr zu berichten. Aber der Abgabetermin naht, der 7. November, der Jahrestag der Oktoberrevolution. (Für die Westdeutschen, Zugewanderten und Nachgeborenen: Die Oktoberrevolution fand ungeachtet ihres Namens tatsächlich erst im November statt, nur galt seinerzeit in Russland noch der julianische Kalender, wonach es dort der 25. Oktober war. Das lernte in der DDR jedes Kind in der Schule. Heute wissen es nur noch Experten.) Hätte ich also rechtzeitig vor dem Jubiläum zu schreiben begonnen und nicht erst ein paar Tage vorher, dann wäre womöglich ein ganzes Buch herausgekommen mit dem Titel „Der Sozialismus und ich. Eine Jugend in der DDR“. Ja, man sollte rechtzeitig vor dem Jubiläum mit seinen Vorhaben beginnen, auch hierin hatte mein damaliger Kunstlehrer also recht. Aber vielleicht schreibe ich dieses Buch ja trotzdem noch, dann eben verspätet. Oder zum 30. Jahrestag des Mauerfalls in zwei Jahren…

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www.justament.de, 7.8.2017: Ein Divan ist kein Möbelstück oder Wie Goethe die Digitalisierung antizipierte

Eine Entdeckung: Manfred Ostens YouTube-Videos zur Zeitdiagnostik

Thomas Claer

Promovierter Jurist (mit einer Diss über das Naturrecht bei Schelling), nebenher noch Philosphie, Literatur und Musik studiert, langjähriger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes in Frankreich, Kamerun, Tschad, Ungarn, Australien und Japan, Generalsekretär der Alexander von Humboldt-Stiftung, Autor zahlreicher Bücher und Aufsätze – der heute 79-jährige Manfred Osten kann auf ein bewegtes Leben zurückblicken. Vor allem aber hat er sich als Goethe-, Japan- und Napoleon-Kenner einen Namen gemacht und als solcher an 30 der vielgerühmten feinen Kultursendungen von Alexander Kluge im spätabendlichen TV-Programm mitgewirkt. Erstmals ist er mir Anfang der 1990er Jahre im Fernsehen begegnet, beim Durchzappen zu später Stunde. Damals als Abiturient (oder war ich schon im Zivildienst?) konnte ich zunächst gar nicht glauben, dass ausgerechnet auf dem eher bildungsfernen Sender SAT1 Gespräche solcher Art geführt wurden, noch dazu – wie ich später erfahren sollte – von zwei Juristen über einen dritten (den Geheimrat aus Weimar), ohne dass es vorrangig um Fragen des Rechts gegangen wäre. Besonders mochte ich Manfred Ostens lebendige Art zu erzählen, die mir von Anbeginn seltsam vertraut vorkam. Erst Jahre später hörte ich, dass er wie ich aus Mecklenburg stammt, nämlich aus Ludwigslust bei Schwerin, und noch dazu ein Vetter eines guten Freundes meines Vaters ist, des Medizin-Professors Bernd Osten, dessen Stimme und Sprechweise tatsächlich eine frappierende Ähnlichkeit mit der seines Cousins aufweist…
Nun, ein Vierteljahrhundert später, bin ich also zufällig auf das grandiose dreiteilige YouTube-Video „Zeitdiagnostik Ende 2015“ gestoßen, in dem Manfred Osten ausführlich seine Sicht auf die aktuellen Weltläufe darlegt. Wie so oft greift er auch darin bevorzugt auf Goethe zurück, um die existentiellen Probleme unserer Gegenwart verständlich zu machen, denn jener habe sie schließlich zum großen Teil bereits in seinen Werken antizipiert, so das schwierige Verhältnis zwischen westlicher und muslimischer Welt im „West-östlichen Divan“ (wobei ein Divan ein Gespräch zwischen weisen Männern ist) und sogar bestimmte Vorstufen der Digitalisierung im Faust II. Im ersten Teil der „Zeitdiagnostik“ berichtet Manfred Osten über seinen eigenen Werdegang, im zweiten dreht sich alles um Goethe. Im dritten Teil schließlich werden aktuelle Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise und Aspekte der Globalisierung thematisiert. Wer hier nicht hin klickt, ist selber schuld:

https://www.youtube.com/watch?v=dFI77UxeDCg
https://www.youtube.com/watch?v=cFp_0RZwB9k
https://www.youtube.com/watch?v=Co-A59gYUYI

www.justament.de, 25.4.2016: Alles nicht so schlimm?!

Vor 30 Jahren ereignete sich die Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. Ein persönlicher Rückblick

Thomas Claer

TschernobylAm 26. April 1986, dem Tag der schweren Nuklearkatastrophe im ukrainischen Tschernobyl, war ich 14 Jahre alt und besuchte die achte Klasse der „Polytechnischen Oberschule“ eines kleinen mecklenburgischen Dorfes nahe der Grenze zur BRD. Ich würde mich als auch damals schon politisch sehr interessiert bezeichnen. Meine Informationen bezog ich in erster Linie aus dem Westfernsehen, das damals auf drei Kanälen für uns zu empfangen war. (Das Privatfernsehen mit seinen Verlockungen für junge Menschen sollte schon bald darauf hinzukommen, aber im Frühjahr 1986 empfingen wir, wenn ich mich richtig erinnere, noch kein RTL und SAT1.) Ich las auch damals schon gerne Zeitungen, allerdings notgedrungen nur die gleichgeschaltete DDR-Presse. Hier war für mich eigentlich nur der Sportteil interessant. Den Rest überflog ich allenfalls flüchtig, ihn empfand ich als völlig ungenießbar…

Natürlich war für einen aufgeweckten DDR-Jungen inmitten der grauen sozialistischen Tristesse der bunte Westen auf dem Bildschirm eine einzige Verlockung. Ich muss auch zugeben, seinerzeit durchaus empfänglich für die Konsumreize des westlichen Werbefernsehens gewesen zu sein. Schon in den unteren Schulklassen hatte ich eine Menge an Reklamespots und –Gesängen auswendig gekonnt, wahrscheinlich mehr als irgendein Westkind. Doch mit zunehmendem Alter erwies sich für mich auch die westliche Politik als sehr reizvoll – mit ihren kontroversen Debatten und Auseinandersetzungen, die im scharfen Kontrast zum steifen und langweiligen Einheitsbrei der DDR-Politik standen. Besonders anziehend waren für mich aber von Anfang an „Die Grünen“, dieser bunte Haufen mit seinen wehenden Kleidern, zotteligen Bärten und langen Haaren, der seit den frühen Achtzigern die westdeutschen Parlamente aufmischte. Die ganz überwiegend ablehnenden Kommentare über diese Bewegung sowohl aus meinem näheren Umfeld als auch – insbesondere – von unserer West-Verwandtschaft weckten erst recht mein Interesse an ihr.

Und dann berichteten plötzlich die West-Nachrichten von einem mutmaßlichen Unfall in einem sowjetischen Atomkraftwerk. Immer neue Sondersendungen wurden ausgestrahlt. Detaillierte Grafiken gaben Auskunft über die Verbreitung der Strahlenwolke bis weit nach Westeuropa. Gesundheitsexperten informierten darüber, welche Gemüsesorten man wegen Verstrahlung lieber nicht essen sollte. Auch Kinder sollten keinesfalls mehr in Sandkästen spielen. So ging das tage-, ja wochenlang. Nun lag bekanntlich unsere DDR eindeutig östlich von der kollektiv alarmierten Bundesrepublik und damit noch deutlich dichter als diese an der Ukraine, aus der die mysteriöse Strahlung stammte. Doch in den DDR-Medien kam die Nuklearkatastrophe praktisch nicht vor. Nur ganz beiläufig erschien eine kurze Notiz in der Zeitung, wonach es keinerlei Grund zur Besorgnis gebe, es sei nichts Schlimmes passiert und die Situation vollkommen unter Kontrolle.

Natürlich befragten wir in der Schule unsere Physiklehrerin, eine wirklich sympathische, wenn auch ziemlich strenge Dame. Ach, das mit der Radioaktivität sei nun wirklich nicht so schlimm, klärte sie uns auf. Marie Curie habe schließlich auch immer ein strahlendes Stück Plutonium in der Tasche gehabt, und ihr habe es ja auch nicht geschadet. Besonders linientreue Lehrer ermahnten uns auch, wir sollten uns keinesfalls von der Hysterie aus den westlichen Medien beeinflussen lassen. Diese hätten ein Interesse daran, die Sowjetunion in ein schlechtes Licht zu rücken. Niemand müsse sich irgendwelche Sorgen machen, es sei ganz bestimmt alles in Ordnung.

In den Wochen und Monaten darauf setzte im Westfernsehen eine Debatte über die Zukunft der Atomenergie ein. Sehr interessiert verfolgte ich die einschlägigen Talkshows und kannte schon bald alle Argumente pro und contra. Und als bald darauf im Deutschunterricht das Thema „Kurzvorträge“ an der Reihe war und jeder von uns ein zehnminütiges Referat über ein beliebiges Thema halten sollte, da fasste ich den waghalsigen Entschluss, über die Zukunft der Atomenergie zu reden. Ich positionierte mich dann in meinem Vortrag als gemäßigter Atom-Kritiker und plädierte zwar nicht für einen sofortigen Atomausstieg der DDR, aber doch für einen schrittweisen Ausstieg innerhalb von zwanzig Jahren. Das war nach damaligen Maßstäben eine ungeheuerliche Provokation. Nun muss ich einräumen, dass ich eigentlich kein besonders mutiger Mensch bin, aber eine Mischung aus jugendlichem Leichtsinn und aus ehrlicher Empörung über die ständige Verharmlosung des Themas in unserem Lande trieb mich zu diesem riskanten Schritt. Es muss wohl auch noch vor der Republikflucht meines Vaters Ende 1986 und unserem darauffolgenden Ausreiseantrag gewesen sein. Ich hatte also noch davon auszugehen, mein restliches Leben in der DDR zu verbringen. So gesehen war es wirklich nicht besonders schlau, mit solch einer Aktion negativ aufzufallen und mir womöglich meine Zukunft in diesem Staat zu verbauen…

Es herrschte Totenstille im Klassenraum, als ich über dieses Thema sprach. Ich glaube, alle waren schockiert, dass jemand sich so etwas traute. Die Deutschlehrerin ließ mich ausreden. Auch für sie war das natürlich eine heikle Situation. Nach dem Vortrag fragte sie die Klasse, was denn von meinen Ausführungen zu halten sei. Erwartungsgemäß gab es niemanden, der mich unterstützte. Die meisten blickten nach unten und waren froh, dazu nichts sagen zu müssen. Einige strebsame Mädchen verurteilten meine Position. Die DDR könne nicht ohne Kernenergie auskommen und im Sozialismus seien die Gefahren doch schließlich in den Griff zu bekommen. Die Lehrerin pflichtete ihnen bei und leitete über zum nächsten Vortrag. Nach der Stunde kamen einige Mitschüler zu mir und äußerten sich anerkennend über meinen Vortrag. Ich habe nie erfahren, ob mein Referat irgendwelche negativen Folgen für mich hatte. Auf meine Deutschnote hatte es jedenfalls keine Auswirkungen, zumal mich die Deutschlehrerin als besonderen Leistungsträger ihres Kurses wohl auch mochte…

Was ich mir damals nicht träumen ließ, geschah nur knapp vier Jahre später: Das einzige DDR-Atomkraftwerk in Greifswald wurde am 22. Juli 1990 stillbelegt, womit der Ausstieg der DDR aus der Atomkraft vollzogen war, nur dass es bald darauf die DDR nicht mehr geben sollte. Doch auch der gesamtdeutsche Ausstieg aus der Atomenergie soll bis zum 31.12.2022 abgeschlossen sein, das wäre dann 36 Jahre nach Tschernobyl. Einerseits empfinde ich aus heutiger Sicht eine gewisse Genugtuung darüber, zumal ich Atomkraftwerke nach wie vor für ziemlich gefährlich und nur eingeschränkt beherrschbar halte. Andererseits bin ich mir heute längst nicht mehr so sicher wie damals, ob nicht die CO2-Emissionen der Kohlekraftwerke das noch schlimmere Übel sind…

www.justament.de, 4.4.2016: Und Satire bewegt doch etwas!

Erdowie, Erdowo, Erdogan… Herzlichen Glückwunsch, Extra 3!

Thomas Claer

Erdogan2Seit Jahrzehnten hat sich niemand mehr über deutsche Satire aufgeregt. Und nun das: In Ankara bestellt die türkische Regierung den deutschen Botschafter ein und beschwert sich über ein Lied der NDR-Satire-Sendung Extra 3, das den türkischen Präsidenten wegen seines problematischen Umgangs mit der Pressefreiheit attackiert.

Letztmalig geschah Vergleichbares im März 1987, als die Regierung Irans sich über die Verunglimpfung des Ayatollah Chomeini beklagte, der in der Fernsehsendung Rudis Tagesshow scheinbar mit seinen Händen in Damenunterwäsche wühlte. Der Iran wies daraufhin zwei deutsche Diplomaten aus und schloss vorübergehend seine Generalkonsulate in Hamburg und Frankfurt sowie das Goethe-Institut in Teheran. Als Grund gab die Agentur IRNA an, Ajatollah Sejed Ruhollah Khomeini sowie “die iranische Revolution und die Muslime der Welt” seien beleidigt worden. Das Religionsministerium erklärte, die Sendung sei ein Ausdruck des Hasses auf den Islam und die Islamische Republik Iran. Rudi Carrell, der anonyme Morddrohungen erhalten hatte und unter Polizeischutz stand, musste sich öffentlich “beim iranischen Volk” entschuldigen.

Ebenfalls in den Achtzigerjahren hatte sich die bayrische Staatsregierung mehrfach über das Fernseh-Satiremagazin Scheibenwischer wegen seines angeblich „bayernfeindlichen Programms“ echauffiert. Am 22. Mai 1986 blendete sich der Bayrische Rundfunk während der Scheibenwischer-Sendezeit vom laufenden ARD-Programm aus, da der BR-Programmdirektor kein Gehör mit seiner Forderung nach ARD-weiter Absetzung der Folge fand.

Solche Sternstunden der Wirkung von Satire sind hierzulande selten geworden, doch nun dürfen wir wieder eine erleben! Was jedoch ihren Effekt noch viel umfassender macht als jemals zuvor, sind die heutigen technisch-medialen Möglichkeiten. Schon mehr als fünf Millionen Male wurde der Erdogan-Spot bislang auf YouTube angeklickt. Die Redaktion von Extra 3 hat inzwischen sogar für türkische und englische Untertitel gesorgt. Besonders freuen darf man sich darüber, dass der Satire-Song auch bei unseren Deutsch-Türken auf Interesse stoßen wird, die bei früheren Wahlen stets mit besonders großer Mehrheit für Erdogan gestimmt haben. Bleibt nur zu hoffen, dass sich auch Wladimir Putin mal die Extra 3-Songs über sich zu Gemüte führt und auf ähnliche Weise die Werbetrommel für diese rühren wird, vor allem bei den Russlanddeutschen. Und auch Jaroslaw Kaczynski, Viktor Orban und Kim Jong Un sind dazu herzlich eingeladen!

Abschließend noch ein Tipp für die PKK-Kämpfer: Vielleicht habt ihr es ja noch nicht gemerkt, aber Präsident Erdogan freut sich vermutlich riesig über eure Bombenanschläge, weil er sich vor allem ihretwegen weiter an der Macht halten kann. Solltet ihr ihn aber wirklich ärgern wollen, dann müsstet ihr schon die Waffen aus der Hand legen und ihm argumentativ Contra geben. Oder, noch besser, ihn so richtig nach Strich und Faden verarschen, den lupenreinen Demokraten vom Bosporus, die Sonne der Menschheit. Ach nein, das war ja der andere…

www.justament.de, 16.11.2015: Erinnerungen an Helmut Schmidt (1918-2015)

Ein persönlicher Rückblick

Thomas Claer

Helmut_SchmidtEs war der Bundestagswahlkampf 1980. Alles kreiste um die Frage: Schmidt oder Strauß – wer bleibt oder wird Bundeskanzler? Für einen achtjährigen westfernsehbegeisterten DDR-Jungen wie mich gab es damals kaum etwas Interessantes als die Innenpolitik unseres Klassenfeindes, denn die sozialistische Langeweile „bei uns“ war für mich schon als Kind nur schwer zu ertragen. Ich befragte also alle meine Freunde, Mitschüler, Verwandten und Bekannten, ob sie für Schmidt oder für Strauß seien und bekam zu meiner großen Zufriedenheit meistens zu hören: „Für Schmidt natürlich.“ Einige sagten aber auch: „Ist mir doch egal.“ Keiner schien für Strauß zu sein, aber das könnte auch daran gelegen haben, dass es manche als zu riskant empfanden, sich einfach so zum aus offizieller DDR-Sicht ungünstigeren Kandidaten zu bekennen. Noch wahrscheinlicher ist wohl, dass es in der DDR eine große Sympathie für die Entspannungspolitik der SPD-Kanzler, die immerhin zu deutlichen Reiseerleichterungen geführt hatte,  und auch für die Person von Helmut Schmidt gab. Er galt als Staatsmann von Format, insbesondere im Vergleich zu unserem blassen und hölzernen Generalsekretär Erich Honecker, der in seinen Reden immer auf so drollige Weise die Silben verschluckte.

Mit Honecker war ich schon im Kindergarten vertraut. Er und sein Stellvertreter Willi Stoph hingen dort eingerahmt und unübersehbar an der Wand. In den täglichen „Beschäftigungen“, so nannten die Kindergärtnerinnen ihre Versuche, uns etwas beizubringen, fragten sie uns manchmal, indem sie auf die besagten Bilder zeigten: „Wer ist das?“ Zwar konnte wohl jeder Erich Honecker benennen, doch gab es, was unsere Erzieherinnen sichtlich erboste, gewisse Schwierigkeiten mit seinem Stellvertreter Willi Stoph, was an dessen frappierender Ähnlichkeit mit dem Heizer unseres Kindergartens, einem gewissen Herrn Nechels lag. Stets antworteten wir auf die Frage, wer denn der Mann auf dem Bild neben Honecker sei, wie aus einem Munde: „Herr Nechels!“ Unsere Erzieherinnen fanden das allerdings gar nicht witzig und machten sich offenbar ernsthafte Sorgen, dass wir sie mit dieser Antwort blamieren könnten, sollte einmal, was tatsächlich ab und zu der Fall war, Besuch von irgendwelchen Bildungsfunktionären in unseren Kindergarten kommen. Noch heute sind mir ihre warnenden Worte im Ohr. „Und dass KEINER sagt, das auf dem Bild ist Herr Nechels!“

Aber zurück zu Helmut Schmidt. Unvergesslich ist mir sein Staatsbesuch bei Erich Honecker 1981, bei dem er unter anderem auch das Ernst Barlach-Museum im ganz in der Nähe meiner Heimatstadt gelegenen Güstrow besuchte. Schon Tage vorher wurde die Umgebung Güstrows weiträumig abgesperrt, niemand durfte mehr die Straßen befahren. Es herrschte eine Art Ausnahmezustand, so ähnlich wie vor ein paar Jahren beim G7-Treffen in Heiligendamm oder jetzt in Paris nach dem jüngsten Terrorakt. Auf keinen Fall sollte Helmut Schmidt einem nicht eigens dafür präparierten DDR-Bürger begegnen dürfen. Beim Betrachten der Fernsehbilder von dieser winterlichen Begegnung – Honecker mit Pelz- und Schmidt mit Prinz-Heinrich-Mütze – ertappte ich mich bei dem Gedanken, ich weiß noch genau, dass ich mich dabei etwas unangenehm fühlte, dass mir der West-Kanzler Schmidt deutlich besser gefiel als unser großer Vorsitzender… Und das, obwohl Helmut Schmidt damals unentwegt Bonbons lutschte, weil er – man mag es heute kaum glauben! – mit dem Rauchen aufhören wollte, was einigermaßen lächerlich wirkte. An dieses Detail – Schmidt wollte mal ernsthaft mit dem Rauchen aufhören! – hat sich, soweit ich sehe, später nie wieder jemand erinnert.

Wie im Westen wurde Helmut Schmidt auch in der DDR aus durchaus unterschiedlichen Gründen verehrt. Mein Onkel Karl, der schon etwas älter war, meinte – es muss wohl kurz nach dem Regierungswechsel 1982/83 gewesen sein – auf meine Frage, wen er denn besser finde, Helmut Schmidt oder seinen Nachfolger Helmut Kohl: „Der Schmidt hat noch den Krieg mitgemacht und der Kohl nicht, das ist der Unterschied.“ Wobei mein Onkel Karl in vieler Hinsicht etwas eigenwillige Ansichten vertrat. Als ich ihn neugierig nach seiner Meinung über die damals noch recht junge Partei der GRÜNEN befragte, erklärte er mir, dass er als Mediziner dazu nur sagen könne, dass so wie ein einzelner Organismus auch ein ganzer Staat von Krebszellen befallen werden könne, und die GRÜNEN seien so ein Krebsgeschwür, aber es werde sie bestimmt nicht lange geben…

Überhaupt der Regierungswechsel 1982/83. Ich kann nicht von mir behaupten, dass ich damals als Elfjähriger viel von den Gründen und Hintergründen, die zu ihm führten, verstanden hätte. Bei mir kam es eher so an, dass der von mir so verehrte Schmidt von seinem verräterischen Kollegen Genscher hinterrücks gemeuchelt wurde, damit dieser dann mit dem verhassten Erzrivalen Kohl gemeinsame Sache machen konnte.

Einige Jahre später führte mich dann die Jugendweihefahrt meiner Schulklasse 1987 nach Minsk, das damals noch in der Sowjetunion lag, die gerade vom großen Reformer an der Staatsspitze, Michail Gorbatschow, so richtig durchgeschüttelt wurde. Und im Minsker Hotel Jubilejnaja, das es laut Google auch heute noch gibt, konnte ich mir – was mich ungemein beglückte – zum ersten Mal im Leben eine „Süddeutsche Zeitung“ und einen „Vorwärts“ (das war die SPD-Parteizeitung) kaufen. Natürlich habe ich beide sogleich regelrecht verschlungen, und zwar komplett von vorne bis hinten mehrmals nacheinander. Neben vielem anderen Interessanten fand ich im „Vorwärts“ eine Rezension von Helmut Schmidts erstem großen Bucherfolg als Kanzler a.D., „Menschen und Mächte“. Fortan war ich ausgesprochen scharf auf dieses Buch, doch ich musste noch etwas warten, denn wie sollte man ein solches Werk in die DDR befördern?

Nun hatte sich aber zu jener Zeit mein Vater bereits in den Westen abgesetzt, während ich gemeinsam mit meiner Mutter geduldig auf die positive Bescheidung unseres Ausreiseantrags auf Familienzusammenführung durch die DDR-Behörden wartete. (Sie ließen uns erst nach zweieinhalb Jahren im Frühling 1989 ausreisen.) Meine Eltern benutzten in ihren Briefen aneinander, um die stets mitlesende Stasi zu düpieren, oft eine Art Geheimcode. So bezeichnete mein Vater einen ebenfalls früheren DDR-Bürger namens Kleine, mit dem er sich im Westen manchmal traf, als „Parvus“, was auf Lateinisch „klein“ bedeutet. Als Jugendlicher fand ich so etwas sehr aufregend und wollte mich an dergleichen auch versuchen, weshalb ich meinem Vater in Bremen als meinen Weihnachtswunsch schrieb: das Buch „Menschen und Mächte“ von – um den Namen des Altkanzlers zu vermeiden – „Dunkelfeige S.“. Doch leider kapierte mein Vater diesen Umkehrungs-Code nicht und schrieb mir zurück: „Den Autor Dunkelfeige S. gibt es nicht. Es gibt nur ein Buch ‚Menschen und Mächte‘ von Helmut Schmidt, ehemals Bundeskanzler.“ Trotz dieser Kommunikationspanne kam ich aber doch noch an das ersehnte Buch. Onkel Fritz, einem alten Schulfreund meines Vaters, wurde von den staatlichen Stellen zu jener Zeit eine Westreise erlaubt, bei der er natürlich auch meinen Vater besuchte, der das Buchgeschenk für mich an ihn weitergab. Irgendwie gelang es Onkel Fritz, das Buch, für das er sich auch selbst sehr interessierte, auf seiner Rückreise über die Grenze zu schmuggeln. Eine Woche später trafen wir dann Onkel Fritz in Rostock zur Buchübergabe. Er hatte das über 500 Seiten starke Werk schon komplett durchgelesen, als er es mir feierlich überreichte. Für mich war „Menschen und Mächte“ dann eine Art Einführung in das westliche politische Denken, für einen Sechzehnjährigen keine schlechte Lektüre. Später im Westen habe ich dann jedoch kein weiteres Buch mehr von Helmut Schmidt gelesen – es gab einfach zu viel anderes! Seine Talkshowauftritte allerdings habe ich in all den Jahren nur selten verpasst. Am letzten Donnerstag ist Helmut Schmidt im biblischen Alter von 96 Jahren den Weg alles Irdischen gegangen.

www.justament.de, 12.1.2014: Wir sind Charlie, wir sind Muslime, wir sind Houellebecq

Anmerkungen zur Presse-, Religions- und Kunstfreiheit

Thomas Claer

Anti-Pegida-Demo in Berlin-Hellersdorf

Anti-Pegida-Demo in Berlin

So unvorstellbar dumm die Attentäter auch gewesen sein mochten, die am vergangenen Mittwoch ein Blutbad in den Redaktionsräumen des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo anrichteten, um den Propheten Mohammed wegen ein paar blasphemischer Karikaturen zu rächen, eines hatten sie schon ganz richtig erkannt: Ihre Hauptfeinde waren nicht irgendwelche Hooligans oder der „Front National“, sondern, und hier konnten sie mit allen Fundamentalisten jeder Couleur einig sein, der Humor, die Ironie, das Recht zum Spotten. Denn diese Werte und Grundsätze sind, um es mit dem hier ausnahmsweise gebotenen Pathos zu sagen, womöglich das Heiligste überhaupt in einer freien Gesellschaft. Es gibt schlichtweg keinen besseren Maßstab für den Grad an Liberalität, der in einem Lande herrscht, als die Frage, was dort Satire darf und was nicht. Überflüssig zu erwähnen, wie allein die Antwort darauf in einem wirklich freien Land nur lauten kann. Natürlich darf Satire, um es mit den Worten eines unserer Propheten, des Hl. Kurt Tucholsky, zu sagen: ALLES. Ja, genau: ALLES, ALLES, ALLES.

Gleich danach muss aber auch schon die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses kommen. Vermutlich ist es ja ein Gebot der politischen Klugheit, auf die „besorgten Bürger“ zuzugehen, die in Dresden und anderswo gegen eine angeblich drohende „Islamisierung“ des „christlichen Abendlandes“ auf die Straße gehen, ihre Sorgen und Ängste (auch die vor der angeblichen „Lügenpresse“) ernst zu nehmen, wie es immer so schön heißt. Sonst werden sie sich womöglich noch dauerhaft in ihrer vermeintlichen Opferrolle („Die da oben machen ja doch, was sie wollen.“) einrichten. Es muss aber klar sein, dass hier auf aggressive Weise an den existentiellen Prinzipien einer freien Gesellschaft gesägt wird. Die große Bewährungsprobe für unsere Zivilgesellschaft wird es daher sein, die überwältigende Mehrheit der rechts- und verfassungstreuen Muslime unter uns vor dem sich leider wieder ausbreitenden Generalverdacht gegen sie zu schützen.

Soweit ist alles klar. Etwas schwieriger liegt der Fall bei „Unterwerfung“, dem neuen Roman des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq. Darin entwirft dieser das Zukunftsszenario einer „Machtergreifung“ streng religiöser Muslime in Frankreich, welche die Scharia zum obersten Verfassungsprinzip machen, die Polygamie legalisieren u.s.w. Wird hier nicht die Freiheit der Kunst missbraucht, um politisch-religiöse Hetze gegen eine Minderheit zu betreiben? Ist das nicht gewissermaßen PEGIDA mit den Mitteln der Kunst? Nun, eine solche Deutung ist durchaus möglich. Manche werden solche Intentionen des Verfassers sogar für wahrscheinlich halten, zumal sich der Roman auch als durchsichtiger Versuch des Autors ansehen lässt, mit der größtmöglichen Provokation maximal Kasse zu machen. Und doch darf sich eine differenzierte Betrachtung niemals der Logik des Verdachts beugen. Schon eine flüchtige Durchsicht der ersten Rezensionen des Romans lässt dessen Vieldeutigkeit und Komplexität erkennen. Wahrscheinlich haben wir es sogar mit einer groß angelegten französischen Gesellschaftssatire zu tun. Es genügt aber bereits, dass es sich hier eindeutig um Kunst und nicht um Propaganda handelt, um Houellebecq, ähnlich wie sein Romanheld Kettenraucher und meistens schon um zwölf Uhr mittags betrunken, gegen seine Kritiker zu verteidigen. Kurz, die Freiheit der Kunst verdient einen ebenso unbedingten Schutz wie die der Presse und die der Religion.

Justament April 2014: Von Kirchhof bis Sloterdijk

Wie unsere Intellektuellen von einem gerechteren Steuerstaat träumen

Thomas Claer

Für unsereinen spielt sie ja praktisch keine große Rolle, aber für viele Besserverdiener und sogar für große Teile der sogenannten Mittelschicht ist sie offenbar ein existenzielles Problem: die immense Steuerlast, die die eigenen Brutto-Einkünfte regelmäßig zusammenschmelzen lässt wie den Schnee in der Sonne. Hinzu kommt noch, dass es aufgrund der “kalten Progression”, manche nennen sie auch “kalte Enteignung”, Jahr für Jahr schlimmer wird: Bei unveränderten Grenzwerten zwischen den Steuersätzen unterliegen mit jeder nominalen Einkommenserhöhung (die doch eigentlich nur ein Inflationsausgleich ist) immer größere Anteile der Einnahmen immer höheren Steuersätzen. Und niemand tut etwas dagegen! Ganz zu schweigen von der wuchernden Steuerbürokratie: Da verbringt man unzählige Stunden kostbarer Lebenszeit mit der zentimeterdicken jährlichen Steuererklärung und lässt sich von Heerscharen raffgieriger Steuerberater ausnehmen, nur um letztlich ein paar kümmerliche Euro vom Staat zurückzubekommen.

Der Professor aus Heidelberg

08 SPEZIAL Paul Kirchhof (Foto Wikipedia)

Paul Kirchhof (Foto: Wikipedia)

Da denkt sich dann manch einer: Muss das wirklich so sein? Ließe sich das nicht auch irgendwie anders, vernünftiger, gerechter organisieren? Es gibt Leute, die haben schon fast ihr ganzes Leben darüber gegrübelt – wie den Steuerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der vor neun Jahren beinahe Bundesfinanzminister geworden wäre, wenn das nicht der damalige Kanzler Schröder mit einer nicht ganz demagogiefreien Kampagne gegen den “Professor aus Heidelberg” verhindert hätte. Sein Modell eines schlanken Steuer-Staates ist bestechend einfach: Nur drei abgestufte Steuersätze von 15, 20 und 25 Prozent für alle Einkommensgruppen, dazu großzügige Freibeträge und ein Sozialausgleich bei Wegfall aller Ausnahmen und Vergünstigungen. Was das schon mit einem Schlag für Bürokratie einsparen würde! Und die Steuerberater-Lobby hat damals, als all das noch wirklich ernsthaft diskutiert wurde,  sogar ein wenig gezittert. Heute ist das Thema aber längst wieder vom Tisch. Wahrscheinlich liegt es daran, dass es in unserer Gesellschaft einfach zu viele Profiteure von all den Ausnahmen und Schlupflöchern, Zuschlägen, Pauschalen und Sondertatbeständen für bestimmte Berufs-, Rand- und sonstige Gruppen gibt, die ja jede für sich auch alle irgendwie ihre Berechtigung haben, zumindest in den Augen derer, die von ihnen begünstigt werden. Dabei ist etwa die Pendlerpauschale, die besonders weite Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort prämiert, nun wirklich ein ökologisches Desaster (da steckt wahrscheinlich die erfolgreiche Lobbyarbeit des ADAC dahinter). Aber der Übungsleiterfreibetrag, von dem auch die armen Volkshochschullehrer profitieren, der sollte schon bleiben. Und die Steuervergünstigung für den Nachtarbeiterzuschlag der mies bezahlten Krankenschwestern natürlich auch. Und so kann man es drehen und wenden, wie man will, da mag Paul Kirchhof auch noch so unverdrossen weiter für sein Modell trommeln (was er bis heute tut), die Beharrungskräfte des Status quo werden bis auf weiteres dafür sorgen, dass alles im Wesentlichen so bleibt, wie es ist.

Der Wirbelwind aus Karlsruhe

08 SPEZIAL Foto Peter_Sloterdijk, Foto Wikipedia

Peter Sloterdijk (Foto: Wikipedia)

Vielleicht müsste man aber einfach viel grundsätzlicher an die Sache herangehen, so dachte sich schon vor einigen Jahren der Karlsruher Philosoph und Bestsellerautor Peter Sloterdijk (“Kritik der zynischen Vernunft”, “Du musst dein Leben ändern”), der sich offensichtlich manchmal über die hohen Abzüge von seinen Buchhonoraren geärgert hat. Da doch bei so vielen Superreichen genug Geld vorhanden ist, das sie mit allen erdenklichen Tricks dem Fiskus vorenthalten, das sie aber andererseits nie im Leben alles ausgeben können und über dessen sinnvoller Verwendung sie womöglich schlaflose Nächte verbringen:  Warum nicht den Spieß umdrehen und das ganze Steuersystem auf Freiwilligkeit umstellen? Statt die Vermögenden und die Steuerberatungsindustrie mit strengen Steuergesetzen und Kontrollen nur zu immer neuen Steuervermeidungsstrategien anzustacheln, lieber alle bei der Ehre packen und jeden nur das an Steuern zahlen lassen, was er möchte. Denn wenn sich auch nur einige der Superreichen und ein Teil der Besserverdiener darauf einlassen, sei es aus Scham ob ihres obszön großen Vermögens oder aus dem Wunsch heraus, doch noch einmal etwas Gutes im Leben zu tun, dann sollte das doch dem Staate spielend leicht das nötige Steuereinkommen einbringen und viele andere, die das Geld doch eigentlich dringender für sich selbst benötigen, von ihrer bedrückenden Steuerlast befreien. Was aber wäre, wenn sich gar nicht genug freiwillige Steuerspender fänden? Dann hätten wir zweifellos ein Problem. Doch immerhin lehrt die Erfahrung, dass tatsächlich viele Reiche gerne und großzügig Geld für Bedürftige spenden – und besonders gerne auch öffentlich darüber reden. Warren Buffet tut es, Bill Gates tut es. Auch unser Uli Hoeneß hat bekanntlich 5 Millionen Euro gespendet, wie er in den letzten Monaten immer wieder betont hat. Dummerweise ist aber inzwischen herausgekommen, dass er noch ein wenig mehr als 5 Millionen, nämlich insgesamt sogar 28,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Böse Zungen behaupten, er habe Millionen gespendet, die ihm gar nicht gehörten. Kurz gesagt: Man möchte lieber doch nicht seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das mit dem Steuersystem auf freiwilliger Basis irgendwann einmal funktionieren wird.
Und was folgt daraus? Liebe junge Juristen, spezialisiert euch auf Steuerrecht oder werdet gleich Steuerberater! Dann habt ihr nach allem menschlichen Ermessen einen langfristig krisensicheren Job.

Justament März 2012: Machiavelli in Brüssel

Wie Juristen bei „Lobbying“ und „Public Affairs“ mitmischen

Thomas Claer

Machiavelli

Niccolo Machiavelli (1469-1527), Bild: Wikipedia

Es ist eine ethische und rechtliche Grauzone, die für so manchen Betrachter etwas Anrüchiges und Zwielichtiges hat: die gezielte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger durch Interessenvertreter der Wirtschaft mittels persönlicher Kontakte, erstmals beobachtet vor langer Zeit im Vorraum des englischen Parlaments (der „Lobby“), so lernt es heute jeder Schüler. Und natürlich ist dergleichen auch heute noch Gang und Gebe und wird ganz überwiegend misstrauisch beäugt. Doch muss nicht jede Form von Lobbyismus die Vorstufe von Korruption sein, gehört er doch als legitime Interessenvertretung über entsprechende Verbände ebenso zum politischen Betrieb wie das kollektive und individuelle Einwirken von Gewerkschaften oder Umweltverbänden auf die Politik. Längst ist das Phänomen hinlänglich wissenschaftlich erforscht und kategorisiert, womit es auch einen Teil seiner dubiosen Aura verloren hat. Kenner sprechen heute allgemein von Public Affairs (PA) als dem Wissen der Experten, effektiv und effizient auf Autoritäten/Behörden und „Stakeholder“ (interessierte Kreise) Einfluss zu nehmen. Das Lobbying stellt hierbei eine Teilmenge von PA dar.

PA-Vordenker Machiavelli
Nach Prof. Rinus van Schendelen von der Erasmus-Universität Rotterdam, der seit Jahren auf diesem Gebiet forscht, sind die Hauptbestandteile des PA „die Ambition zu gewinnen, das Studieren der Arena und die Umsicht des Handelns“. Die Verkörperung dieser drei Qualitäten sieht er in Niccolò Machiavelli, dem Berater des Herrschers von Firenze im frühen 16. Jahrhundert, der jedoch von englischen Moralisten des 18. Jahrhunderts als teuflischer „alter Nick“ dämonisiert wurde. Dabei ging es Machiavelli, der heute vor allem auf seine rücksichts- und skrupellose Machtpolitik reduziert wird, letztlich darum, dass ein legitimer Zweck mitunter auch illegitime und unmoralische Mittel heiligen kann.

Brüssel als Hochburg des Lobbyismus
Als eine der Städte mit der größten Lobbyistendichte gilt selbstverständlich Brüssel, denn hier potenzieren sich die wirtschaftlichen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten geradezu. Hinzu kommt aber auch der Umstand, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wegen ihrer vergleichsweise bescheidenen wissenschaftlichen Unterstützung, wie es heißt, gerne das Detailwissen der Lobbyisten in Anspruch nehmen. Da besteht natürlich das Risiko, dass      übermittelte Informationen unvollständig oder parteiisch selektiert sind. Doch das wird immerhin dadurch etwas gemindert, dass die EU-Organe meist eine Vielzahl von Lobbyisten unterschiedlicher Interessengruppen anhören. So verwundert es nicht, dass in Brüssel zahlreiche Lobbying-Firmen, aber auch viele internationale Großkanzleien – meist mit Hilfe von Ex-Politikern und spezialisierten Anwälten in ihren Reihen – bestimmte Unternehmen an bestimmte Märkte heranführen oder diesen Unternehmen in den politischen Gremien Gehör verschaffen. Darüber hinaus wirken Juristen auch vielfach in Interessenverbänden am ganz alltäglichen Lobbyismus mit.
Derzeit wird auf EU-Ebene über eine stärkere Regulierung der Lobby-Arbeit diskutiert. Ein zunächst freiwilliges Register von Lobbyisten, in dem Firmen ihre Lobby-Arbeit offen legen, gibt es bereits seit 2008. Doch scheiterten bislang alle Versuche der verpflichtenden  Einführung eines Lobbyregisters am Widerstand der EU-Kommission.

Literatur: Rinus van Schendelen, Der bessere Lobbyist. Erfolgreiches Public Affairs Management im EU-Labyrinth, Lexxion Verlag Berlin 2012

Justament Sept. 2011: Im Lichte des Grundgesetzes

Ein Jahr nach Deutschlands Abschaffung: Anmerkungen zur Integrations-Debatte

Thomas Claer

32 DRUM  HERUM TC Im Lichte des ...In diesen Tagen jährt sich zum ersten Mal das Erscheinen des inzwischen meistverkauften deutschen Sachbuchs seit dem zweiten Weltkrieg: Mit sage und schreibe anderthalb Millionen abgesetzten Exemplaren landete der sich auf 464 Seiten um die drohende Abschaffung Deutschlands sorgende SPD-Politiker Thilo Sarrazin einen Bestseller sondergleichen. Ein ähnlicher Publikumserfolg war hierzulande wohl zuletzt, nun ja, einem kampfeswütigen Gefreiten aus Braunau beschieden, der sein schriftstellerisches Hauptwerk seinerzeit stolze 10 Millionen Male an den deutschen Mann und an die deutsche Frau bringen konnte. Doch reicht selbst dieser Verkaufsschlager nicht an jenen gespenstischen Longseller eines rheinländischen Autorenduos heran, der seit der 1848er Erstauflage sogar 500 Millionen Male – allerdings weltweit – über die Ladentische ging. Das ist zwar seltener als die Bibel (2 bis 3 Milliarden Verkäufe), aber doch häufiger als der Koran (schlappe 200 Millionen) – womit wir wieder beim Thema wären.

Die Muslime, sagt Thilo Sarrazin sinngemäß, sind Deutschlands Unglück, womit er endlich einmal ausgesprochen hat, was unzählige Deutsche sich wohl schon immer gedacht, aber nur noch nicht laut zu sagen getraut haben: “Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zum großen Teil muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird… Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden, auch regional nicht.” So schreibt er in “Deutschland schafft sich ab”. Das sind wohlüberlegte Sätze. Seine Frau hat alles dutzendfach Korrektur gelesen. Aber was meint er bloß mit diesem “Wir”? Und was mit dem “eigenen Land”? Gehören zum Beispiel unsere niedersächsische und unsere baden-württembergische Integrationsministerin oder unser grüner Parteivorsitzender auch zum Sarrazinschen “Wir”? Oder besteht dieses “Wir” nur aus der christlichen oder atheistischen “autochthonen” deutschen Mehrheitsbevölkerung? Schließlich bröckelt diese zusehends, denn inzwischen haben schon über 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Gehört “unser Land” nun also auch ihnen? Oder doch nur seinen christlich-atheistischen Staatsbürgern bzw. Einwohnern? Unsere (unsere!) Verfassung spricht hier eine deutliche Sprache: Nach Artikel 4 Abs. 1 gilt in Deutschland die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, gem. Art. 4 Abs. 2 auch die Freiheit der Religionsausübung, und nach Art. 3 Abs. 3 darf niemand wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. (Wegen seiner Abstammung oder Sprache übrigens auch nicht.) So einfach ist das. Wer also in Deutschland die Verbreitung bestimmter Religionen verhindern möchte, steht jedenfalls ebenso wenig auf dem Boden des Grundgesetzes wie die Hassprediger in manchen Moscheen. (Kleiner Tipp für unseren Verfassungsschutz!) Vielleicht werden sich Sarrazins Enkel ja eines Tages wie der Sohn Helmut Kohls oder der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmitt mit türkischstämmigen Frauen vermählen (oder seine Enkelinnen mit arabischstämmigen Männern). Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn inzwischen gibt es in Deutschland weitaus mehr deutsch-türkische Eheschließungen als solche zwischen Ost- und Westdeutschen. Dann würden Sarrazins Urenkel womöglich ganz selbstverständlich die Moschee besuchen, sobald der Muezzin ruft. Eine schreckliche Vorstellung – jedenfalls für Thilo Sarrazin.

In der letzten Zeit hat er sich aber moderater geäußert, um seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als jemand aus dem Publikum auf seiner Lesung fragt, wie man es schaffen könne, die Türken in Deutschland wieder in ihre Heimat zu schicken, damit sie den Deutschen nicht auf der Tasche lägen, antwortet Sarrazin: “Ich habe nichts gegen türkische Menschen. Wenn sie gut Deutsch sprechen, einen ordentlichen Beruf ausüben, unsere Gesetze achten und sich an unsere Sitten und Gebräuche anpassen, ist nichts gegen sie einzuwenden.” (zitiert nach SZ Mag. V. 29.7.2011, S. 10). Das heißt natürlich umgekehrt, dass er eine Menge einzuwenden hat gegen alle, die nicht gut Deutsch sprechen, keinen ordentlichen Beruf ausüben, unsere Gesetze nicht achten und sich nicht an unsere (unsere?) Sitten und Gebräuche anpassen. In der Tat sind solche Parallelgesellschaften sehr gefährlich, nicht nur die türkischen. Zum Beispiel die in einem Hochhaus in Frankfurt am Main: Da hat der Chef so einen Schweizer Akzent und stand schon öfter vor Gericht. Sein designierter Nachfolger kommt aus Indien und kann überhaupt kein Deutsch. Der Beruf, den sie ausüben, steht im Ansehen der Deutschen ganz weit unten, sogar noch unter den Politikern. Immer wieder haben Angehörige dieser Hochhaus-Clique deutsche Kommunen über den Tisch gezogen, indem sie ihnen windige Zertifikate andrehten. Auch werfen ihr Kritiker vor, mit ihrer anvisierten jährlichen Eigenkapitalrendite von 25 Prozent gegen die guten Sitten zu verstoßen. Aber eines kann man ihr nicht vorwerfen: dass sie vom Staate lebte. Das tun zwar viele andere Hochhaus-Gangs, die immer wieder mit Steuergeldern gerettet werden müssen, aber der mit dem Schweizer Akzent würde sich schämen, sagt er, wenn er Staatsgelder annehmen müsste. Der Inder mit dem Rucksack sorgt schon für das nötige Kleingeld.

Justament Okt. 2010: Erfolge im Promillebereich

17 SPEZIAL POLITIK TC Erfolge im Promillebereich BTW-1994

Wahlplakate von 1994

Meine Jahre in der Kommunalpolitik. Ein Erlebnisbericht

Thomas Claer

Es begann in den Neunzigern, am Anfang meiner Studienzeit, wo man ja oft noch nicht so recht weiß, was und wie und wohin. Deutschland wurde von Helmut Kohl regiert. Es galt – das mag manchem heute bekannt vorkommen -, die Welt vor der Umweltkatastrophe zu retten.
Jahrelang hatte ich mich über die von mir favorisierte Partei “Bündnis 90 / Die Grünen” aufgeregt, über ihren Dilettantismus, ihren Fundamentalismus, ihre Unfähigkeit zur Realpolitik. (Das klingt heute unvorstellbar, ich weiß. Aber so war das damals!) Kurz – ich war bereit zum Bruch mit meiner Lieblingspartei und offen für eine seriöse ökologische Kleinpartei, die die Bundeswehr nicht abschaffen und keine Drogen legalisieren wollte und keinen “basisdemokratischen” Schnickschnack wie das “Rotationsprinzip” brauchte. Ich war offen für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zu jener Zeit das Sammelbecken jener Umweltbewegten, denen die Grünen zu links und zu ungeordnet waren. Mich schreckte auch nicht mehr das hartnäckig konservative Image dieser Gruppierung. Und so meldete ich mich als Interessent bei der Parteizentrale und wurde schon drei Tage später vom Ortsverband Bielefeld zur Mitgliederversammlung eingeladen.

Parteiversammlung
17 SPEZIAL POLITIK TC Erfolge im Promillebereich BTW-1994-politische-MitteDa saß ich dann neben vier Männern, die sich sehr über mein Kommen freuten, denn nun waren sie schon fünf. Einer von ihnen, ein unheimlich netter Arzt mittleren Alters, war der Ortsverbandsvorsitzende und zugleich der Wortführer. Zu achtzig Prozent redete er allein. (In vielen Vereinen und Organisationen gibt es solche Leute: Alle sind froh, dass einer den Job macht, und ertragen geduldig seine Ego-Trips.) Die anderen drei waren Studenten: Ein Soziologiestudent, der früher bei den Grünen war, ein Physikstudent, früher SPD, und ein Dritter, dem man nicht viel entlocken konnte (der war vom BND, behaupteten meine Freunde später). Der Vorsitzende war früher ein langjähriger FDP-Sympathisant, aber ihn störte deren Wirtschaftsliberalismus. Erstes Thema waren die anstehenden Kommunalwahlen. “Willst Du nicht kandidieren?”, fragten sie mich frei heraus. Meine Nicht-Mitgliedschaft sei kein Problem, sagten sie. Der Vorsitzende hatte nämlich keine Lust mehr anzutreten, für zwei der drei Bielefelder Wahlkreise waren der Soziologe und der Physiker gesetzt, der dritte war noch frei. “Keine Sorge, du wirst schon nicht gewählt”, meinten sie noch augenzwinkernd. Vor vier Jahren gewann die Partei gerade mal 0,5 Prozent. Mir ging das aber alles viel zu schnell, ich lehnte ab.
Vor dem nächsten Treffen las ich die Parteizeitung “Ökologie Politik”, die mir nun regelmäßig zugeschickt wurde. Vom bahnbrechenden Konzept einer “ökologischen Steuerreform” aus der Feder eines Wirtschaftsprofessors war da die Rede, das die ÖDP in ihr Programm aufgenommen hatte. Wesentliche Teile der Grünen redeten da noch vom Ökosozialismus. Mir gefiel die ODP immer besser. Beim nächsten Ortsgruppentreff erschien aber überraschend ein weiterer Interessent. Ein junger “Arzt im Praktikum”, der früher mal bei der CDU war und nun sein Herz für die Ökologie entdeckt hatte. Ganz direkt fragte er, ob er nicht als ÖDP-Kandidat zur Kommunalwahl antreten könne. Freimütig gab er als Hobby Motorsport an und stellte logistische Hilfe im Wahlkampf in Aussicht, da er ein Auto habe (einen roten Porsche, wie sich später herausstellen sollte). Mit ökologischen Bauchschmerzen nominierte ihn die Versammlung mangels Alternative.

Unterschriften sammeln
17 SPEZIAL POLITIK TC Erfolge im promillebereich Politische_ImpotenzDie nächste Hürde waren die zweihundert (oder waren es dreihundert?) Unterstützungsunterschriften, damit die Partei überhaupt antreten durfte. Das war meine erste große Bewährungsprobe, denn vierzig davon sollte ich besorgen, jeweils mit Namen und Adresse des “Unterstützers”. War das ein Kraftakt! Meine Studienfreunde, die sich außerordentlich über mein Engagement für diese “Splittergruppe” lustig machten, konnte ich gerade noch breitschlagen, aber dann musste ich durch die Uni ziehen und Leute ansprechen. Es war frustrierend! So etliche ließen sich lang und breit von mir über den Sinn der Unterstützungsunterschriften und die Programmatik der ihnen unbekannten Partei informieren, um sich dann am Ende die Sache lieber doch noch einmal überlegen zu wollen. Als Student hatte man noch viel Zeit – na ja, eigentlich nicht, man musste ja ständig lernen. Aber so hatte ich eine Ausrede, denn es diente ja dem Umweltschutz. Nachdem ich meinen Kumpel Andreas in der Unihalle getroffen hatte und er nach zehn Minuten bereit war, sich mit Adresse in die Unterstützerliste einzutragen, kam ein Bekannter von ihm vorbei und meinte zu ihm: “Du unterschreibst aber auch wirklich jeden Scheiß!”
Selbst auf einer Party im Wohnheimkeller holte ich zu fortgeschrittener Stunde noch die Liste mit den Unterschriften raus. Eine Kommilitonin sagte mir, nachdem ich sie soweit hatte, sie könne mir auch noch den Namen und die Adresse ihres Ex-Freunds geben. Sie betonte dabei das Wort “Ex-Freund” auf sonderbare Weise und sah mich durchdringend an. “Aber nein, wenn er nicht hier ist und unterschreiben kann, dann nützt mir das doch nichts!”, gab ich zurück und zog weiter. Damals war ich noch Single, aber ich dachte wirklich an nichts anderes als an diese verfluchte Liste. Als ich auf dem nächsten Partei-Treffen stolz und erschöpft die vierzig Unterschriften präsentierte, erntete ich viel Lob. Die anderen hatten noch nicht so viele beisammen. Aber letztlich reichte es doch irgendwie.

Plakate aufhängen
Als nächstes galt es, die Plakate aufzuhängen, die von der Parteizentrale geschickt worden waren. Sehr gute Plakate waren das (siehe Abbildung), originell, aussagekräftig und ohne Kandidaten-Köpfe. Der Arzt mit dem Porsche bot sich gleich an, die halbe Stadt zu behängen, und ich sollte ihm dabei helfen. Alle waren froh und dankbar, denn in früheren Wahlkämpfen musste das Aufhängen der Plakate auf den schweren Holztafeln ohne Auto wohl eine ziemliche Plackerei gewesen sein. Der Porsche-Arzt war so geschickt beim Befestigen und Verdrahten der Holztafeln an den Laternenmasten, dass ich ihm eigentlich nur Gesellschaft zu leisten brauchte. Allerdings nahm kein Mensch von unseren Plakaten auch nur die geringste Notiz. Bis plötzlich ein Mann mit lauten “Hehe”- Rufen auf den Stapel ÖDP-Plakate auf der Rückbank des Porsches zeigte. So schien es mir jedenfalls. Ein ökologischer Bruder im Geiste? Nein, weit gefehlt. Nach einigen Augenblicken wurde mir klar, dass es ihm in Wahrheit um den roten Porsche ging. Etliche Minuten lang fachsimpelte er mit dem Porsche-Arzt über allerhand technische Details des Pracht-Schlittens.

Handzettel verteilen
17 SPEZIAL POLITIK TC Erfolgwe im Promillebereich BTW-1994-PolitikerSodann waren die Hand-Zettel, die der Soziologie-Student entworfen und vervielfältigt hatte, in der Fußgängerzone zu verteilen. Da stand ich nun am Info-Stand und musste mir die hämischen Bemerkungen der SPD- und CDU-Kollegen von den Nachbarständen anhören: “Steigert ihr mal erst euren Stimmenanteil, sonst wird das nie was mit einer Koalition!” Ein niedliches Punk-Mädchen verwickelte mich in eine längere Diskussion über das angeblich reaktionäre Familienpolitik-Programm der ÖDP. Als ich ihren Vorwürfen widersprach, antwortete sie, sie wisse das ganz genau, weil es ihr einer erzählt hätte, der es ganz genau wüsste. Damals stand bei solchen Streitfällen noch Behauptung gegen Behauptung, weil noch niemand seinen Laptop oder sein I-Phone immer dabei hatte und schnell bei Wikipedia oder Google recherchierten konnte. Mir gaben die Vorwürfe des Mädchens aber dann doch zu denken. Tatsächlich war ja in der Parteizeitung auch viel von Familienpolitik die Rede gewesen. Das hatte ich aber nur überflogen, weil bei mir solche Themen unter “Gedöns” liefen. Die ÖDP forderte damals schon eine finanzielle staatliche Entschädigung für Erziehungsarbeit, also in etwa die heutige “Herdprämie” der CSU. Damals wusste ich noch nichts von Berlin-Neukölln und den wahrscheinlich fatalen Folgen solcher Konzepte.

Kandidatenvorstellung
Wenige Wochen vor dem Wahltag setzte der Ortsverband dann die offizielle Vorstellung seiner Kandidaten an: Die Öffentlichkeit war zur Parteiversammlung eingeladen, um sich ein Bild von den Kandidaten machen zu können. Das stand sogar in der Lokalzeitung. Ich meinte es nur gut, als ich zwei meiner Studienfreunde, die mich so oft wegen der ÖDP veralbert hatten, bat, doch einfach mal mitzukommen. Als ich mit ihnen eintrat, bemerkte ich, wie alle Parteifreunde zusammenzuckten. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass wirklich jemand kommen würde. Das war wohl in früheren Wahlkämpfen auch noch nicht vorgekommen. Der Porsche-Arzt präsentierte sich dennoch sehr eloquent, verstieg sich aber zu ziemlich verwegenen Forderungen wie der, künftig allen Rauchern den doppelten Krankenkassen-Beitrag abzuverlangen. Meine Freunde trieben ihn mit ihren Nachfragen, wie man das denn bitte umsetzen wolle, gehörig in die Enge, so dass der Porsche-Arzt immer drastischere Mittel zur Identifikation und Kontrolle der Raucher vorschlug. Nur gut, dachte ich, dass kein Raucher in der Runde anwesend ist. Der Physiker brachte sein Referat mehr schlecht als recht über die Bühne. Der Soziologe aber, der sich offensichtlich nicht vorbereitet hatte, las stockend die Forderungen auf seinem Handzettel vor und kam bei den Erläuterungen der Punkte immer wieder so ins Stottern, dass am Ende kaum jemand verstand, was er eigentlich wollte. Auf die spöttischen Nachfragen meiner Freunde hin rettete der Parteivorsitzende die Situation, indem er ganz allgemein die fruchtbare Diskussion zwischen Parteimitgliedern und engagierten Bürgern lobte. Auf dem Nachhauseweg konnten sich meine Freunde vor Lachen kaum einkriegen.

Bruch mit der Partei
Das Wahlergebnis war enttäuschend. Der Stimmenanteil sank trotz aller Bemühungen von 0,5 auf 0,3 Prozent. Einer meiner Freunde, der bei der Kandidatenvorstellung dabei war, verriet mir, dass er immerhin mit seiner Erststimme aus Mitleid ÖDP gewählt hatte. Tapfer besuchte ich aber von Zeit zu Zeit noch weiter als Nicht-Mitglied die Versammlungen und las die Partei-Zeitschrift, bis sich vor der Bundestagswahl 1998 Bündnis 90 / Die Grünen haargenau die ÖDP-Kernforderung einer ökologischen Steuerreform zu eigen machten und diese nach der Wahl auch umsetzten. Die ÖDP war in meinen Augen nun wirklich überflüssig. Außerdem waren inzwischen für mich auch andere Dinge wichtiger geworden als die Politik. Kurzerhand bestellte ich die Parteizeitung ab und ging nicht mehr zu den Versammlungen. Die ÖDP existiert noch heute und hat vor allem durch die Initiierung von Volksentscheiden, zuletzt in Bayern zum Nichtraucherschutz, auf sich aufmerksam gemacht. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 0,3% der Stimmen.