Tag Archives: Universitätstage

Salzgitter Zeitung, 27.9.2015: Jurist: Diktatur – kein Unrechtsstaat

Bericht über meinen Vortrag am 26.9.2015 bei den 21. Helmstedter Universitätstagen zum Thema “Die schwierige Einheit”

Adresse dieses Artikels: http://www.salzgitter-zeitung.de/helmstedt/article152035665/Jurist-Diktatur-kein-Unrechtsstaat.html#

Helmstedt  Ein Anwalt sorgt mit seiner Definition für Diskussionen.

Von Stefani Koch

27.09.2015 – 16:44 Uhr

Referierte zum Thema „Unrechtsstaat“: der Jurist Thomas Claer.

War die DDR ein Unrechtsstaat? Der Jurist Dr. Thomas Claer sagt: Nein. Und eckt mit dieser Meinung bei den Helmstedter Universitätstagen durchaus an. Schließlich hatte die Mehrheit der Besucher seines Vortrages eingangs die Hand gehoben, als er fragte, wer die DDR für einen Unrechtsstaat halte.
Eine Definition des Begriffes allerdings hatte er zunächst nicht mitgeliefert. Aus juristischer Sicht beleuchtete der 1971 in Wismar geborene Claer dann das Thema. Wichtigstes Kriterium für Claer: Einem Unrechtsstaat müsse auch eine Unrechts-Ideologie zugrunde liegen. Und das sei in der DDR nicht der Fall gewesen. „Die DDR sollte ein Staat der Arbeiter und Bauern sein. Ein Staat, in dem alle Menschen gleich sind“, erklärte der Jurist seine Sicht der Dinge. Gestattete jedoch auch die Frage, ob das nicht eine Verharmlosung der DDR sei. „Eigentlich nicht. Meiner Meinung nach wird nur differenziert.“ Festhalten könne man aus seiner Sicht, dass die DDR eine Diktatur war. Ebenso ein „Nicht-Rechtsstaat“ und ein totalitärer Staat. Und ein Verbrecher-Staat? „Die DDR war ein Staat, der politische Verbrechen beging, aber eher in bescheidenem Umfang“, argumentierte Claer. Und: „Die DDR hat Aktenberge hinterlassen – keine Leichenberge. Ich hoffe, das klingt jetzt nicht zu zynisch: Wenn schon, dann Leichenhügel.“
Unrechtsstaaten seien seiner Definition nach das Dritte Reich sowie unter anderen die Sowjetunion unter Stalin – tendenziell –, China unter Mao – ebenfalls zumindest tendenziell – und Nordkorea (tendenziell).
Allerdings sei das Kind in Sachen DDR in der öffentlichen Meinung längst in den Brunnen gefallen. Im alltäglichen Sprachgebrauch sei der Begriff Unrechtsstaat längst übernommen worden. „Mir geht es in diesem Zusammenhang einzig und allein um eine differenzierte Betrachtungsweise.“ Und die sorgte in der Pause und der Abschließenden Podiumsdiskussion für reichlich Gesprächsstoff.

Advertisements

Okt. 2016: Beitrag in “Die schwierige Einheit” (Leseprobe)

einheitIm Sammelband von Martin Sabrow (Hg.), “Die schwierige Einheit” (Leipzig 2016), basierend auf den Vorträgen bei den Helmstedter Universitätstagen 2015, findet sich auf S. 133-155 der Beitrag:

Thomas Claer – “War die DDR ein Unrechtsstaat?”

Es handelt sich um eine aktualisierte Version des gleichnamigen Justament-Textes (2011), der sich wiederum an “Negative Staatlichkeit” (Diss., 2003) orientiert.

Den vollständigen Text im Sammelband von Martin Sabrow (Hg.) – “Die schwierige Einheit” gibt es hier. Mit Beiträgen von Martin Sabrow, Andreas Rödder, Gerhard A. Ridder, Winfried Süß, Werner Abelshauser, Lothar Probst, Karl-Siegbert Rehberg, Thomas Claer, Lothar de Maiziere, Richard Schröder und Ulrike Poppe.

 

Gliederungspunkte in “War die DDR ein Unrechtsstaat?”:

  • Demoskopie
  • Politische Debatte
  • Was ist denn überhaupt ein Unrechtsstaat?
  • Definition
  • Die DDR – ein Unrechtsstaat?
  • Was war die DDR?
  • Die DDR – ein Verbrecherstaat?
  • Gerechtigkeit für die DDR?

Leseprobe:

Demoskopie
Die öffentliche Meinung, jedenfalls auf gesamtdeutscher Ebene, hat ihre Entscheidung längst getroffen: In einer Umfrage von Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend im November 2009 erklärten 72 Prozent der Befragten, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen, nur 19 Prozent hielten sie für keinen „Unrechtsstaat“, weitere 9 Prozent wussten auf diese Frage keine Antwort. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus” im Oktober 2014, bei welchem 1003 repräsentativ ausgewählten Personen befragt wurden. Demnach sagten 64 Prozent der Bundesbürger, der Begriff „Unrechtsstaat“ treffe auf die Deutsche Demokratische Republik zu, 28 Prozent waren gegenteiliger Ansicht. Die Umfrage untersuchte übrigens auch die Abhängigkeit der Positionierung in der Unrechtsstaats-Debatte von der parteipolitischen Präferenz der Befragten: Nahezu alle Anhänger der Grünen (98 Prozent) sind der Auffassung, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Im SPD-Lager vertreten diese Ansicht 77 Prozent, in dem der Union 73 Prozent. Bei Anhängern der Linkspartei sind allerdings nur 28 Prozent dieser Auffassung.
Interessant an diesen Umfragewerten ist, dass bei gesonderten Umfragen unter Ost- und Westdeutschen die Frage nach dem „Unrechtsstaat“ in Abhängigkeit vom Wohnort der Befragten sehr unterschiedlich beantwortet wurde, wobei die Ost-West-Asymmetrie sich in den vergangenen Jahren noch verschärfte: Schon in der erwähnten Infratest dimap-Umfrage von 2009 lehnten zum damaligen Zeitpunkt 41% der befragten Ostdeutschen den Begriff Unrechtsstaat ab, während nur 28% ihn als Bezeichnung der DDR für zutreffend hielten.

Nahezu identische Zahlen präsentierte im Herbst 2009 das Leipziger »Institut für Marktforschung« im Auftrag der Zeitschrift SUPERillu. Zusätzlich fanden die Leipziger Forscher aber noch heraus, dass der Blick auf die DDR auch mit dem Alter der Befragten zusammenhängt. Am DDR-kritischsten fällt das Urteil bei den 18- bis 29-Jährigen Ostdeutschen aus, die den Staat nur noch als Kind oder gar nicht mehr erlebt haben. Wer hingegen relevante Teile seines Lebens selbst in der DDR verbracht hat, ist offenbar weniger dazu geneigt, die DDR als einen Unrechtsstaat anzusehen.
Die nach meiner Kenntnis aktuellste Umfrage zu dieser Frage, die ebenfalls schon erwähnte Emnid-Untersuchung für das Magazin Focus aus dem Oktober 2014, kam sogar zu dem Ergebnis, dass im Osten lediglich 30 Prozent die DDR für einen Unrechtsstaat halten, im Westen hingegen 72 Prozent der Bevölkerung. Für bemerkenswerte 57 Prozent der Befragten in den neuen Bundesländern war die DDR demnach kein Unrechtsstaat. Darüber hinaus kamen die Emnid-Forscher zu der Erkenntnis, dass der heutige materielle Wohlstand der befragten Ostdeutschen eine wesentliche Rolle für die Beantwortung dieser Frage spiele: Je höher das Einkommen, desto eher werde die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet.
Anzumerken ist allerdings, dass diese Umfrage im Herbst 2014 vor dem Hintergrund der laufenden Koalitionsverhandlungen in Thüringen stattfand. Damals verhandelten Linkspartei, SPD und Bündnis 90/Grüne – am Ende erfolgreich – über die erstmalige Bildung einer gemeinsamen rot-rot-grünen Koalitionsregierung auf Landesebene. Die Thüringer SPD und insbesondere die Thüringer Grünen verlangten als Bedingung für ihre Wahl des Linken Bodo Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten, dass die Linkspartei sich deutlich dazu bekennen müsse, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Dies hat die Linkspartei am Ende zähneknirschend getan, ihre abschließende Formulierung lautete, die DDR sei „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat“ gewesen. So bleibt festzuhalten, dass es nach diesem machtpolitisch motivierten „Umfallen“ der Linkspartei derzeit keine relevante politische Kraft mehr gibt, die in ihren offiziellen Verlautbarungen mehrheitlich bezweifeln würde, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Dies steht allerdings, wie wir sehen, im Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der ostdeutschen Bevölkerung.
Auch der „Sachsen-Anhalt-Monitor“, eine groß angelegte politische Umfrage, welche die Landesregierung alle zwei Jahre erstellen lässt, ist hier interessant. Den Zahlen von 2014 zufolge war die untergegangene DDR für die große Mehrheit der 1050 Befragten in Sachsen-Anhalt zwar eine Diktatur – aber nur für eine Minderheit war die DDR ein Unrechtsstaat. An dieser Haltung hat sich seit Jahren kaum etwas geändert. Die größte Zustimmung erfährt in dieser Umfrage der Satz, dass in der DDR “nicht alles schlecht” gewesen sei. Acht von zehn Befragten sehen das so.

(…)