Justament Juni 2006: Steuern runter, Steuern rauf…
Wie unsere politische Klasse in der Steuerpolitik Kredit verspielt
Thomas Claer
Deutschland im Herbst 1998: Nach 16 Jahren Kohl übernehmen SPD und Grüne die Regierungsgeschäfte. Prominente, die seit jahren angekündigt haben, in diesem Fall auswandern zu wollen, werden wortbrüchig und bleiben im Lande. Weder bricht der Sozialismus aus, noch geht es endlich den Reichen an den Kragen. Vielmehr verfasst der deutsche Bundeskanzler mit seinem britischen Kollegen Tony Blair ein Papier, welches der alten Linken die Modernisierung zur neuen Mitte verordnet.
Steuern sinken
Es werden zwar punktuell einige Steuern erhöht (Ökosteuer), alles in allem aber die Steuern in großem Stil gesenkt: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sinkt in der rot-grünen Äraum sagenhafte 11 Prozentpunkte von 53 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz von um nicht weniger beachtliche 11,9 Prozent von 25,9 auf 15 Prozent. Die öffentliche Wahrnehmung ist allerdings eine ganz andere: Zur Nr. 1 der Hitparade wird 2002 der “Steuersong” des Schröder-Parodisten Elmar Brandt, in welchem die Bundeskanzler-Puppe von angeblich ständig erhöhten Steuern fabuliert.
Steuern entscheiden die Wahl
Deutschland im Herbst 2005: Der Bundestags-Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Die Union setzt voll auf ihr vermeintliches Zugpferd, den renommierten Steuerrechtler Paul Kirchhof, der mit seinem Konzept der Niedrig-Steuer für alle – bei Kappung aller Ausnahme-Tatbestände – Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb machen soll. Noch-kanzler Schröder, in den Umfragen zwischenzeitlich 20 Prozent hinter seiner Konkurrentin liegend, wittert seine letzte Chance und poltert gegen den “Professor aus Heidelberg”, der den Pendlern ihre Pauschale und den Krankenschwestern ihren steuerfreien Nachtarbeiterzuschuss streichen wolle. (Dabei war es doch eigentlich die SPD, welche zwei jahre zuvor zahlreiche steuerliche Ausnahmetatbestände abbauen wollteund damit am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert war. Alles Schnee von gestern!) Nun propagiert also die Sozialdemokratie, welche sieben Jahre lang die Steuern gesenkt hat, die Einführung einer zusätzlichen Reichensteuer für Besserverdienende. Schröders Rechnung geht auf. CDU und CSU nehmen angesichts sinkender Umfragewerte Paul Kirchhof aus ihrem Wahlkampfteam, verzichten auf die Niedrigsteuer und legen sich auf die besonders unpopuläre und volkswirtschaftlich besonders schädliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent fest. Die Wahl endet mit einem Patt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag einigt man sich nach zähen verhandlungen dann auf beides, dioe Mehrwertsteuererhöhung und die Einführung einer Reichensteuer – jeweils ab 2007.
Steuern steigen
Deutschland im Frühjahr 2006: Reichensteuer und Mehrwertsteuererhöhung werden gegen alle Widerstände vom Kabinett beschlossen, aber auch gegen allemn wirtschaftlichen Sachverstand. Mit ersterer ist nun auf das zu versteuernde Einkommen ab 250.000 € (für Ehepaare ab 500.000 €) ein um 3 Prozent höherer Spitzensteuersatz zu zahlen. Steuersystematisch ist dies eine weitere Ausnahmeregelung zur linearen Progression, welcher selbst der altlinke Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel einen “reinen Placebo-Effekt” bescheinigt. Wesentlich größere Einnahmen für den Staat verspricht hingegen die erhöhte Mehrwertsteuer. Doch dieser vermeintliche Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung der Staatskasse hat eine fatale Schattenseite: Zwar konnte man seine Ankündigung erst für das übernächste Kalenderjahr noch als geschickten wirtschaftspolitischen Schachzug begreifen, da die Neigung der Verbraucher, größere Anschaffungen im Hinblick auf die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung vorzuziehen, die Binnenkonjunktur stützte. Schon für 2007 ist jedoch mit dem Wegfall dieses Einmaleffektes ein erneuter konjunktureller Absturz zu befürchten. Und das wiederum wäre einem nachhaltigen Abbau der exorbitanten öffentlichen Verschuldung äußerst abträglich.
Was ist der deutsche Weg?
So vermittelt die deutsche Steuerpolitik der letzten Jahre letztlich den traurigen Eindruck eines opportunistischen, jeweils parteitaktisch motivierten Gezerres in entgegengesetzte Richtungen, wobei die entscheidenden politischen Gräben weniger zwischen, sondern eher quer zu den Parteien verlaufen. Eingebunden ist die Problematik in die große und existentielle Frage der Nachfolge für den alten, längst nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat westdeutscher Prägung. Zwei zukunftsträchtige Wege zeigen uns jene Nachbarn auf, die ihre Sozialsysteme bereits erfolgreich modernisiert haben: das britische Modell mit niedrigen Steuersätzen und geringer sozialer Absicherung sowie das skandinavische Modell mit der Finanzierung sämtlicher Sozialleistungen über Steuern. Deutschland, der “kranke Mann Europas”, muss seinen Weg – ähnlich wie Frankreich – noch finden, sollte sich aber bald für eine Richtung entscheiden.
Justament Sept. 2004: Sport als Klassenkampf
Schon immer lag die Bedeutung des Sports nicht nur in der reinen Körperertüchtigung. Während heute seine Vermarktung im Vordergrund steht, fungierte er bis vor 15 Jahren auch als Fortsetzung des Kalten Krieges zwischen Ost und West mit anderen Mitteln. Derzeit kämpfen noch etwa hundert DDR-Doping-Opfer für eine zivilrechtliche Entschädigung
Thomas Claer
Als in diesen Tagen wieder einmal Athleten aus aller Herren Länder friedlich, aber leidenschaftlich um Medaillen stritten, wurde offensichtlich, wie weit der so genannte Leistungssport im Zeitalter der medialen Allgegenwärtigkeit die zwecklose Freude an der Bewegung hinter sich gelassen hat. Dabei übertraf die diesjährige Olympiade alles Bisherige in zweifacher Hinsicht: Zum einen bescherte sie diversen Branchen – von den Bekleidungs-Ausrüstern bis zu den Medienkonzernen – ein auf nie gekannte Ausmaße angewachsenes Geschäft.
Zum anderen sind die Olympischen Spiele neben der Fußball-Weltmeisterschaft zu dem globalen Schauplatz nationaler Emotionen geworden. Positiv ließe sich insofern vermerken, dass der Leistungsport – von Soziologen seit langem als moderner Kriegs-Ersatz gepriesen – im Verhältnis einiger Staaten zueinander allem Anschein nach tatsächlich an die Stelle früherer kriegerischer Auseinandersetzungen getreten ist.
Medaillen für den Sozialismus
Mit weit größerer Verbissenheit wurde der Kampf um die olympischen Triumphe aber bis vor anderthalb Jahrzehnten im kalten Krieg der politischen Ideologien geführt. Die Überlegenheit eines Gesellschaftssystems, so glaubte man damals, dokumentiere sich in heroischen Weltraumflügen, Mondlandungen – und eben auch in sportlichen Erfolgen. Medaillen mussten also her – egal wie und in welcher Disziplin.
Ein geradezu lückenloses staatliches Talentfrüherkennungs- und Förderungssystem für die verwegensten Sportdisziplinen, wenn sie nur olympisch waren, wurde installiert. Unterstützung fand der aufwändig und bestens geschulte Trainer- und Betreuerstab in einer Riege von Sportärzten, deren Aufgabe allein die körperliche Optimierung der Athleten, der Klassenkämpfer im Trainingsanzug, war.
Sport-Wunderland DDR
Nun ist dieses wohldurchdachte Goldmedaillen-Erringungs-Prinzip jedoch längst nicht in allen Ländern der sozialistischen Welt mit letzter Konsequenz verwirklicht worden. Vielerorts ging man die Sache eher pragmatisch an, konzentrierte sich lediglich auf einige landestypische Disziplinen und überließ ansonsten der ruhmreichen Sowjetunion auch auf diesem Feld die ohnehin beanspruchte Führungsrolle.
Anders war dies in der DDR, die hier mit deutscher Gründlichkeit ganz und gar Erstaunliches leistete: 203 Olympia-Goldmedaillen und 755 Olympiamedaillen insgesamt gingen an den ersten und letzten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat.
Von 1976 bis zu ihrem Ende 1990 belegte die DDR in den Länderwertungen sämtlicher Sommer- und Winterolympiaden den zweiten Rang hinter dem Sowjetimperium, ausgenommen die Winterspiele 1984 in Sarajewo, wo man sogar den ersten Platz erringen konnte. Hinzu kamen 768 Weltmeister- und 747 Europameister-Titel sowie unzählige Welt- und Europarekorde, vor allem beim Schwimmen, in den Eis- und Wintersportarten, im Radsport, in der Leichtathletik und beim Gewichtheben.
Gemessen an einer Einwohnerzahl von nicht einmal 17 Millionen ist dies eine geradezu ungeheuerliche Bilanz. Genug Ruhm für die Ewigkeit, könnte man meinen. Wenn das wiedervereinigte Deutschland seit 1990 ebenfalls bemerkenswerte sportliche Erfolge feiern konnte und in der Länderwertung der letzten Sommerolympiade immerhin noch einen beachtlichen fünften Platz belegte, so lag dies nicht zuletzt am überproportionalen Anteil von Sportlern, die entweder noch in der DDR ausgebildet worden sind oder in den Genuss von Ausbildern aus dem abgewickelten DDR-Sportfördersystem gekommen waren.
Schattenseiten: Doping
Nach der Wende stellte sich dann allmählich heraus, dass die perfekten Förderstrukturen allein nicht die einzige Ursache der phänomenalen Erfolge waren. In der DDR wurde – wie überall sonst in der Welt auch – den Sportlern durch den Einsatz leistungssteigernder Wirkstoffe gezielt nachgeholfen. Nur war das sozialistische Deutschland auch hierin perfekter als andere. Oft wurden die – nicht selten minderjährigen – Sportler von Trainern und Sportärzten nicht einmal über die an ihnen vorgenommenen Manipulationen informiert, geschweige denn um Zustimmung dazu ersucht.
Fast 15 Jahre nach der Wende geht die Wissenschaft von bis zu 10 000 Sportlern aus, die in der Ex-DDR mit Doping konfrontiert waren. Bis zu 1000 davon sollen dauerhaft geschädigt worden sein. Berichtet wird von Stimmvertiefungen und übermäßiger Behaarung bei Frauen, weiblicher Brustbildung bei Männern, schweren Stoffwechselstörungen, Leberschäden, Skelettverformungen, Gefäßerkrankungen, Depressionen und Unfruchtbarkeit. Einige Athletinnen brachten behinderte Kinder zur Welt.
Auch die Verschleierung gehörte zum System. Jeder Sportler der DDR hatte sich vor der Ausreise zu internationalen Wettkämpfen einer strengen Laborkontrolle im eigenen Land zu unterziehen, bei welcher überprüft wurde, ob verabreichte Mittel rechtzeitig abgesetzt worden waren. Nicht ein einziges Mal konnte man einem Sportler aus der DDR bei einem internationalen Turnier einen Verstoß gegen die
Doping-Bestimmungen nachweisen.
Zweck-Mittel-Relation
Was in aller Welt, so fragt sich der ungläubig staunende Beobachter aus heutiger Perspektive, konnte die Führung der DDR dazu anhalten, einen so hohen Preis für ihre olympischen Erfolge zu bezahlen, dafür Leben und Gesundheit ihrer Athleten zu riskieren und zu opfern? War der Sozialismus nicht ehedem dazu angetreten, dem Menschen ein menschlicheres Dasein zu ermöglichen? Nun, man wird es – wie so oft – dialektisch betrachtet haben: Der Zweck heiligte die Mittel und der hier zu erreichende Zweck der Medaillenflut war zum Teil der oben geschilderten Sozialismus-über-alles-Ideologie geschuldet. Darüber hinaus manifestierte sich im grausamen Eifer der Sportmediziner aber auch die ganze Tragik des weitgehend ungeliebten Teilstaates, dessen Daseinsberechtigung sich im Gesellschaftssystem erschöpfte, und der sich auf diesem Wege die Anerkennung zu erkaufen versprach, welche ihm sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner drakonisch geschützten Grenzen weitgehend verwehrt blieb. Traurige Figuren der Weltgeschichte zelebrierten den Einzug ihres unglückseligen Landes in die Annalen des Sports und merkten nicht, wie dicht sie schon vor dem politischen Abgrund standen.
Wenige Anträge auf Entschädigung
Im wiedervereinigten Deutschland dauerte es zunächst lange, bis die Aufarbeitung dieses zwielichtigen Kapitels der deutschen Sportgeschichte überhaupt in Gang kam. Erst im Jahr 2000 wurde der frühere Präsident des Nationalen Olympischen Komitees (NOK) der DDR, Manfred Ewald, wegen seiner maßgeblichen Mitwirkung am Dopingsystem vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung verurteilt.
Am 31. August 2002 trat das vom Deutschen Bundestag am 14. Juni 2002 verabschiedete Gesetz zur finanziellen Entschädigung von Dopingopfern des Hochleistungssports der DDR (DOHG) in Kraft, in welchem den Geschädigten “aus humanitären und sozialen Gründen”, so Bundesinnenminister Otto Schily, Einmalzahlungen aus einem zwei Millionen Euro umfassenden Entschädigungsfonds zuerkannt wurden.
Aufgestockt wurde der Fonds um weitere 25 000 Euro, die der Berliner Arzneimittel-Hersteller Schering als Art “Wiedergutmachung” zuschoss. Schering hatte nach der Wende das Unternehmen Jenapharm übernommen, das wiederum das im DDR-Sport als Dopingmittel verwendetete Anabolikum Oral-Turinabol hergestellt hatte.
Anspruchsberechtigt waren Leistungssportler der früheren DDR, denen ohne ihr Wissen oder gegen ihren Willen Dopingsubstanzen verabreicht worden sind, und die dadurch einen erheblichen Gesundheitsschaden erlitten haben. Für den Nachweis der Kausalität zwischen der Einnahme von Doping-Mitteln und den nachfolgenden Gesundheitsschäden reichte die Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs aus. Die Anträge mussten ein fachärztliches Gutachten beinhalten.
Bis zum Ende der vorgesehenen Frist am 31. März 2003 gingen beim Bundesverwaltungsamt in Köln aber nur 306 Anträge ein – weit weniger als erwartet. Anerkannt wurden schließlich 185.
Die Zurückhaltung der Antragsteller erklärt Ute Vogt, Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, damit, “dass viele Opfer anscheinend generell Bedenken hatten, sie müssten sich einer Diskussion stellen, die ihre Sportkarriere im Nachhinein in einem schlechten Licht erscheinen lässt”.
Freuen konnten sich darüber die anerkannten Antragsteller, denn nun verteilten sich die Gelder des Fonds auf weniger Köpfe: An 175 von ihnen wurden bereits Abschlagszahlungen in Höhe von jeweils 9.688 Euro ausgezahlt.
Doping-Opfer auf dem Klageweg
Doch damit gibt sich eine versprengte Schar Schwerstgeschädigter nicht zufrieden. Unter Federführung der früheren Kugelstoßerin Birgit Boese, welche die Anti-Doping-Beratungsstelle des Dopingopfer-Hilfe-Vereins (DOHV) in Berlin leitet, fordert sie Gerechtigkeit, was auch heißt: mehr Geld, am besten in Form einer zusätzlichen Jahresrente. Schließlich müssten viele Opfer, so Birgit Boese, pro Jahr etwa ein Monatsgehalt aufbringen, um die ärztliche Versorgung zu decken.
In einem Pilotprozess streitet derzeit die ehemalige Schwimmerin Karin König vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen das gesamtdeutsche NOK, Rechtsnachfolgerin des NOK der DDR, um weitere 10.000 Euro Entschädigung. Obsiegt sie, droht dem NOK eine Flut von Anschlussklagen.
Auch bezüglich Jenapharm ist das letzte Wort wohl noch nicht gesprochen: Zwei Anwaltskanzleien verfolgen derzeit gegenüber der Schering-Tochter die Ansprüche von etwa 100 Doping-Opfern auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. So fällt am Ende immerhin auch etwas für die Juristen ab.
Justament Juni 2004: Alte und neue Steuerparadiese
Ob “unpatriotisch” oder nicht: Um dem hiesigen Fiskus ein Schnippchen zu schlagen, werden Wohn- und Unternehmenssitze verlegt und wandert Kapital auf exotische Bankkonten. Und nun locken auch noch die neuen EU-Beitrittsländer mit verschärftem Steuer-Dumping.
Thomas Claer
Steueroasen gibt es wie Sand am Meer. Jedenfalls, wenn man die Welt von einem Hochsteuer-Land wie Deutschland aus betrachtet. Hierzulande liegt die effektive Durchschnittssteuerbelastung bei 38,7 Prozent (Quelle: IW Köln, Süddeutsche Zeitung vom 30.3.2004), die Staatsquote, also der Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Volkswirtschaft, gar bei deutlich über 50 Prozent. Wer mehr als das steuerfrei gestellte Existenzminimum verdient, weiß ein Lied davon zu singen: Ein höheres Einkommen will sich nicht recht lohnen. Der Staat verdient mit – und das nicht zu knapp. Die staatlich abgeschöpften Gelder landen zwar zum Teil in Infrastruktur, Bildung und Kultur, nicht zuletzt aber auch – denn all das will organisiert sein – in einer mächtigen Bürokratie, die auf Bestandsschutz pocht. So wächst bei vielen mit der Unzufriedenheit ob der Verhältnisse auch die Versuchung, diese zu umgehen, den Fiskus auszutricksen oder ihm schlichtweg zu entrinnen. Und als der ultimativste aller sprichwörtlichen tausend ganz legalen Steuertricks erweist sich gerade im Zeitalter der Globalisierung und fortschreitender Marktliberalisierungen der Gang ins Steuerexil: für Unternehmen, natürliche vermögende (oft prominente) Personen oder – dann schon nicht mehr ganz legal – nur für deren Kapital, das so der Zinsbesteuerung entgehen soll.
Steueroasen und Niedrigsteuergebiete
Das Prinzip der Steueroasen ist simpel. Es handelt sich – so definiert die einschlägige Website http://www.afu-net.de – um Länder oder Gebiete, in denen die Ertragsteuerbelastung auf das Gesamteinkommen oder auf einzelne Einkunftsarten oder Vermögensteile natürlicher oder juristischer Personen und die Erbschaftsteuer erheblich niedriger als die vergleichbare Steuerlast im Wohnsitz- oder Sitzland des Anlegers oder Investors ist. Je nach Belastung spricht man von Steueroasen (bei quasi Nullbesteuerung) oder lediglich von Niedrigsteuergebieten. Meist sind dies kleinere Länder, deren eigenes Steueraufkommen eigentlich gering wäre, böten sie nicht erhebliche steuerliche Anreize sowie Standortvorteile für ausländische Kapitalanleger und Geschäftspartner. Die geringe Steuer erheben diese Länder in der Regel in Form einer gewinnunabhängigen Jahrespauschalabgabe. Dabei ersparen sie sich eine teure Steuerverwaltung.
Häufig haben solche Länder auch keine Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten geschlossen.
Darunter versteht man bilaterale zwischenstaatliche Verträge, aufgrund derer je nach Tatbestand nur jeweils einem der beiden Staaten die Besteuerung zugestanden wird, um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Gibt es nun zwischen zwei Staaten kein solches Abkommen, erteilen sie einander in der Regel auch keine Auskünfte in steuerrelevanten Fragen. Gut für die Steuerflüchtlinge.
Weniger gut für sie ist dagegen das Außensteuergesetz (AstG), auf dessen Grundlage die deutschen Finanzämter schon seit 1972 Gewinn- und Einkommensverlagerungen ins Ausland zu korrigieren trachten, indem sie diejenigen, die in den letzten zehn Jahren vor ihrer Auswanderung mindestens fünf Jahre lang als deutsche Staatsangehörige unbeschränkt steuerpflichtig waren, grundsätzlich noch weitere zehn Jahre lang zur Kasse bitten dürfen, wenn sie im Ausland niedrig oder gar nicht besteuert werden. Doch dazu müssen – siehe oben – Einkünfte und Abgabenlast des Steuerflüchtlings erst einmal bekannt sein. Allerdings steigt der internationale Druck auf die Steueroasenländer ständig. Tendenziell ist eher mit einer Aufweichung der Abschirmwirkung zu rechnen.
Andorra, Mauritius, Norderfriedrichskoog
Bei der Auswahl der anzusteuernden Oase hilft dem Steueremigranten in spe die schon erwähnte Internet-Adresse, unter der sich detaillierte Hintergrundinformationen über alle jene Länder und Gebiete finden, die als Ziel einer Steuerflucht geeignet erscheinen. Doch nicht nur die Zwergstaaten dieser Welt von Andorra bis Zypern firmieren dort neben Madeira, Mauritius oder Macao als Steueroasen. Auch unsere Nachbarn Belgien, Dänemark und Holland, ja selbst England – sie alle, die ihre Steuersysteme in den letzten Jahren unter Schmerzen reformiert haben, gelten mittlerweile verglichen mit Deutschland als wahre steuerliche Paradiese. Verglichen mit ganz Deutschland?
Nein, eine kleine Gemeinde auf der Halbinsel Eiderstedt an der Westküste von Schleswig-Holstein geht eigene Wege. Norderfriedrichskoog hat ca. 50 Einwohner mit überwiegend landwirtschaftlicher Betätigung. Alle wahlberechtigten Bürger sind Mitglieder der Gemeindeverwaltung und bestimmen gleichberechtigt über die Geschicke der Gemeinde. Durch die Eindeichung des nördlich angrenzenden Jordfletherkoog erhielt die Gemeinde 1969 ca. 200 ha Land, das 1972 an die einzelnen Hofbesitzer verkauft wurde. Die Bezahlung erfolgt in Raten bis zum Jahr 2008. Durch diese jährlichen Einnahmen ist die Gemeinde in der Lage, ohne öffentliche Mittel auszukommen und erhebt deshalb von den Bürgern keine Kommunalsteuern (Grundsteuer, Hundesteuer und Gewerbesteuer). Solange genug Geld in der Gemeindekasse ist, soll dies auch nach 2008 weiter gelten. Insbesondere die Gewerbesteuerfreiheit wird seit Jahren von einer Vielzahl von Unternehmen genutzt, die durch entsprechende Verlegung des Betriebssitzes in den Genuss der Steuervergünstigung kommen wollen. Dies sind aber in erster Linie solche Unternehmen, die keine Produktionsstätten benötigen (wie Bauträger, Leasinggesellschaften oder Unternehmensberatungen).
Patriotismus versus Freizügigkeit
Doch macht die Schwalbe Norderfriedrichskoog allein noch keinen fiskalpolitischen deutschen Reformfrühling, geschweige denn -sommer. Bis zu 550 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld sollen auf ausländischen Bankkonten schlummern, berichtet das “Manager-Magazin” vom 16.4.2004. Das ambitionierte Projekt einer Amnestie für deutsche Steuerflüchtlinge drohe nun für die Bundesregierung zum großen Flop zu werden. Denn trotz seit Beginn dieses Jahres in Aussicht gestellter Straffreiheit und Sonderkonditionen für reumütige Rückkehrer, die ihr Geld in Steueroasen transferiert haben, ist nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) durchaus nicht mit nennenswerten Rückflüssen der versteckten Gelder zu rechnen. Das Risiko, entdeckt zu werden, sei nach wie vor gering. Allein auf Konten in der Schweiz befinden sich, so glaubt die DStG, 150 Milliarden schwarze Euros aus Deutschland. Und unvermindert fließt weiter Kapital in das Land der Eidgenossen. Die Handelskammer Schweiz-Deutschland geht nach einem Bericht des “Handelsblatts” davon aus, dass Monat für Monat zwei- bis dreistellige Millionenbeträge über die deutsche Grenze in die Schweiz gelangen. Nicht weniger attraktiv ist die Schweiz zudem als Asyl-Domizil der deutschen Hochbesteuerungsopfer. Von den 300 reichsten Schweizern stammen nach Informationen von Schweizer Medien fast 100 aus Deutschland. Wer als Deutscher in die Schweiz zieht, zahlt in der Regel eine Steuerpauschale, die mit den dortigen Finanzbehörden verhandelt wird. So soll der persönliche Steuersatz von Michael Schumacher bei 2,5 Prozent liegen …
Die Politik findet Steuerflüchtlinge “unpatriotisch” (Gerhard Schröder) und “asozial” (Sigmar Gabriel). Sie seien “gesellschaftlich zu ächten” (noch einmal Schröder) oder sie sollten gleich besser “auf den heimischen Pass verzichten” (Reinhard Bütikofer). Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hält Steuerflucht für “verachtenswürdig”. Dass der Milchkonzern Müller aus Bayern in die Schweiz ziehen will, um die Zahlung von Erbschaftssteuern zu vermeiden, könne Schröder gar “den Joghurt verleiden”. Gänzlich anders beurteilt dies freilich der Steuerzahlerbund, dessen Präsident Karl Heinz Däke seinerseits die Schmähung der Steuerflüchtlinge als eine “ganz schlimme Entgleisung” der Regierungspolitik ansieht. Denn wer jene öffentlich an den Pranger stelle, die im Ausland leben und Steuern zahlen wollten, ächte damit auch ein “elementares Freiheitsrecht”. Ächten müsse man aber, so Däke, nicht die Steuerflüchtlinge, “sondern das Steuersystem, das die Leute ins Ausland treibt”.
Paradiesische Beitrittsländer
Noch einmal dramatisch verschärft hat sich die Situation seit dem jüngsten Beitritt der zehn neuen Länder zur Europäischen Union. Die Beitrittsstaaten bestechen durch deutlich niedrigere Steuersätze, abgespeckte Steuergesetze und üppige Unterstützungen für Investoren. Letztere haben nun die Möglichkeit, sich in Ländern mit effektiven Durchschnittssteuerbelastungen von 17,8 (Lettland), 14,5 (Zypern) oder gar 13,1 Prozent (Litauen) zu engagieren (Quelle: ZEW/ Ernst&Young, Süddeutsche Zeitung vom 23.4.2004). Doch im Vordergrund steht weniger die Konkurrenz zu den alten EU-Ländern. Vor allem kämpfen die neuen Mitglieder im Wettbewerb um westliche Investoren gegeneinander. Die nächsten Steuersenkungen für Unternehmen sind schon geplant: Tschechien will die Körperschaftssteuern bis 2006 von 28 auf 24 Prozent senken, Estland bis 2007 von 26 auf 20 Prozent, Zypern schon ab 2005 auf sagenhafte zehn Prozent. Und nach Ablauf der Übergangsfristen, in denen es noch für einige Jahre Beschränkungen in der personalen und wirtschaftlichen Freizügigkeit zwischen etlichen neuen und alten EU-Staaten gibt, würden die Beitrittsgebiete faktisch zur inländischen Niedrigsteuerzone. Eine fortschreitende Abwanderung deutscher Unternehmen gen Osten brächte aber weiter sinkende Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus mit sich. Schon fordern deutsche Politiker die neuen EU-Länder zur fiskalpolitischen Mäßigung auf (Schröder) oder gar, den Beitrittsländern die Subventionen zu kürzen (Stoiber). Fernziel bleibt ein einheitliches europäisches Firmensteuerrecht. Doch bislang konnten sich die EU-Staaten lediglich auf einen Verhaltenskodex gegen “wettbewerbsfeindliche Steuervergünstigungen” einigen, einen unverbindlichen Papiertiger.
Was ist zu tun?
Für “Attac”, den Verein der zornigen Globalisierungsgegner, ist die Sache klar: Man fordert u.a. die “Schließung der Steueroasen und Bekämpfung der internationalen Steuerflucht durch die Einführung eines internationalen Kontrollmitteilungsverfahrens”. Und “um dies international durchzusetzen, ist scharf zu verhandeln und ggf. wirtschaftlicher Druck gegenüber den Oasenländer auszuüben”. Dagegen favorisieren heimische Steuer-Profis wie Friedrich Merz, Paul Kirchhoff und diverse Wirtschaftsweise schon seit längerem eine radikale Vereinfachung und Absenkung der Steuersätze hierzulande – schon um im globalen Wettbewerb nicht vollends den Anschluss zu verlieren. Doch scheint dies derzeit politisch ebenso wenig durchsetzbar wie die internationalen Kontrollen. Schließlich lebt in Deutschland eine mächtige und politisch einflussreiche Branche von nichts anderem als dem Aufspüren von Abschreibungsmöglichkeiten, Sonderregelungen und besonderen Härten.
Justament März 2004: Im “asiatischen Jahrhundert”
Die globale Dominanz des Westens könnte bald zu Ende gehen
Thomas Claer
Anfang der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts, das Sowjetimperium war kollabiert, in Amerika wurde das Ende der Geschichte ausgerufen und in Europa eine “neue Unübersichtlichkeit” der weltpolitischen Lage festgestellt, wirbelte eine überraschende Attacke aus Fernost die Koordinaten des westlichen politischen Denkens durcheinander. Thesen, die zunächst nur in intellektuellen Debatten der östlichen Hemisphäre beheimatet waren, wurden nun auch von den Präsidenten Singapurs und Malaysias verkündet: Der Sieg des Westens über den Weltkommunismus, hieß es, werde schnell verblassen angesichts der Aussicht auf eine schon bald und mit Gewissheit eintretende wirtschaftliche, politische und kulturelle Vorherrschaft des asiatischen Kontinents, denn “die Asiaten” verfügten über Tugenden, welche den Amerikanern und Europäern größtenteils abgingen, wie Ordnung, Disziplin, Familienzusammenhalt, harte Arbeit, Kollektivismus und Enthaltsamkeit gegenüber der Hemmungslosigkeit, der Faulheit, dem Individualismus, der Kriminalität, der minderwertigen Bildung und der Missachtung der Autorität im Westen. Vor allem der in der ostasiatischen Kultur verwurzelte Primat von Gruppeninteressen über Einzelinteressen habe eine rapide Entwicklung wie etwa die in den Tigerstaaten möglich gemacht.
“Asiatische Werte” und “konfuzianischer Kapitalismus”
Im Westen wurde diese Argumentation – was in der Tat auch nahe liegend war – als gänzlich unzulässige Pauschalierung zurückgewiesen. Angesichts der bald aufziehenden Asienkrise schien sie sich sogar selbst ad absurdum zu führen. Bei solch dramatischen hausgemachten Finanzkatastrophen, so glaubte man bei uns, konnte es doch mit den “asiatischen Werten” nun wirklich nicht weit her sein. Heute aber, nach der eindrucksvollen Bewältigung der ost- und südostasiatischen Finanzkrise in kollektiven Kraftakten und der Rückkehr zu alten Wachstumsraten, während insbesondere das “alte Europa” eher auf der Stelle tritt, ist die Diskussion längst wieder neu entflammt. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie kam zum Ergebnis, dass China bis 2014 Deutschland in der Wirtschaftskraft überholen werde (Quelle: Spiegel Online vom 23.1.2004).
Das Zauberwort heißt “Konfuzianischer Kapitalismus” (siehe dazu das nebenstehende Interview) und beschreibt ein ökonomisch-rechtlich-kulturelles Modell, das hierzulande den einen Verlockung, den anderen nur Schrecken bedeutet. Seine größten Fans hat es fraglos im wirtschaftsliberalen Lager. So rühmte die politisch eher konservative “Wirtschaftswoche”, die vor Jahresfrist den Irakkrieg bejubelte und sich zur Verhinderung eines EU-Beitritts der Türkei für keine Deutschtümelei zu schade ist, die Vorbildlichkeit der aufstrebenden Länder Ostasiens für das schwerfällige und reformunwillige Deutschland. In einer ihrer Ausgaben mit dem Titel “Das asiatische Jahrhundert” (der gleich noch ein China-Sonderheft nachgelegt wurde) befand das Blatt vor einigen Monaten, es sei nur als eine Rückkehr zur weltpolitischen Normalität zu begreifen, wenn das Zentrum der Welt sich, was nun zu erwarten sei, nach dreihundertjähriger westlicher Dominanz wieder in Richtung Ostasien, namentlich ins Reich der Mitte, verschiebe. Die der wirtschaftlichen Entwicklung (angeblich) so förderlichen “asiatischen Werte” seien vor langer Zeit auch die unseren gewesen, inzwischen aber aufgrund übertriebener politisch-rechtlicher Emanzipationsbewegungen bedauerlicherweise verloren gegangen.
Politische Fronten paradox
Hier zeigt sich eine bemerkenswerte Umkehrung der gewohnten politischen Argumentationsmuster: Ausgerechnet der Konservatismus, der sonst zumindest stillschweigend die Überlegenheit der eigenen Verhältnisse voraussetzt, orientiert sich an exotischen Vorbildern und anerkennt die Traditionen fremder Völker (wobei er das natürlich nicht aus aufgeklärter Weltoffenheit tut, sondern aus taktischem Kalkül um den hiesigen Sozialabbau voranzutreiben). Im linken Spektrum hingegen, wo man den Respekt vor der Kultur des Anderen hochhält, werden die aufstrebenden fernöstlichen Länder überwiegend als sozial- und gesellschaftspolitische Entwicklungsgebiete betrachtet, denen dringend eine Annäherung an das eigene Modell empfohlen wird. Neu ist solche paternalistische Attitüde nicht: In Thomas Manns Roman “Der Zauberberg” (1924) verkörpert der italienische Freimaurer und Humanist Settembrini den historisch engen Zusammenhang zwischen modernem Fortschrittsdenken und eurozentrischer, um nicht zu sagen kulturimperialistischer Tendenz. Nach Settembrinis Darstellung lagen zwei Prinzipien im Kampf um die Welt: die Macht und das Recht, die Tyrannei und die Freiheit, das Prinzip des Beharrens und dasjenige der gärenden Bewegung, des Fortschritts. Man könne das eine das asiatische Prinzip, das andere das europäische nennen, denn Europa sei das Land der Kritik und der umgestaltenden Tätigkeit, während der östliche Erdteil die Unbeweglichkeit, die untätige Ruhe verkörpere. (Wie doch, so muss man heute feststellen, das Blatt sich wenden kann!) Der Sieg, so Settembrini weiter, würde am Ende der Aufklärung zufallen, die letztlich auch immer mehr Erde Asiens erobern werde.
Rechtskultur in asiatischen Ländern
Tatsächlich hat es in Asien seitdem zwar eine starke westliche Beeinflussung, aber gewiss keinen bedingungslosen Verzicht auf die eigenen Traditionen gegeben. Vielmehr entstanden immer wieder spezifische Synthesen aus Alt und Neu. Gesetzestechnisch und institutionell unterscheiden sich etwa die Rechtssysteme Japans oder Südkoreas heute nicht mehr wesentlich von denen westlicher Staaten. Auch China orientiert sich organisatorisch immer stärker an westlichen Vorbildern, ohne dabei freilich auf eigene Prioritäten zu verzichten. Was sich aber – und dies gilt tendenziell für den gesamten ost- und südostasiatischen Kulturraum – sehr von westlichen Ländern unterscheidet, ist die geringe Relevanz von Recht und Gesetz im Alltag, was wiederum als Wirtschaftsfaktor eine erhebliche Bedeutung hat. Konflikte werden in weitaus geringerem Umfang mit Hilfe rechtlicher Kommunikationscodes (geschweige denn vor Gericht) ausgetragen. Dies ist traditionell tief verwurzelt. So lehrte Konfuzius (551-479 v. Chr.): “Will man Gehorsam durch Gesetze und Ordnung durch Strafe, dann wird sich das Volk den Gesetzen und Strafen zu entziehen versuchen und alle Skrupel verlieren. Wird hingegen nach sittlichen Grundsätzen regiert und die Ordnung durch Beachtung der Riten und der gewohnten Formen des Umgangs erreicht, so hat das Volk nicht nur Skrupel, sondern es wird auch aus Überzeugung folgen.”
Ist aber eine durch und durch verrechtlichte Gesellschaft wie die unsere wirklich zukunftstauglicher als eine solche mit nur subsidiär eingreifendem Rechtssystem, wenn letztere möglicherweise eine größere wirtschaftliche Effizienz mit sich bringt? Es kann, so Niklas Luhmann (“Das Recht der Gesellschaft”, Frankfurt 1995) durchaus sein, “dass die gegenwärtige Prominenz des Rechtssystems und die Angewiesenheit der Gesellschaft selbst und der meisten ihrer Funktionssysteme auf ein Funktionieren des Rechtscodes nichts weiter ist als eine europäische Anomalie, die sich in der Evolution einer Weltgesellschaft abschwächen wird.”
Information
Ausführlicher und mit zahlreichen Belegen behandelt der Verfasser die Thematik auch im Rahmen seiner Dissertationsschrift “Negative Staatlichkeit”
Interview: Konfuzianischer Kapitalismus
Jeong-Soo Kang ist Korrespondent der liberalen südkoreanischen Zeitung Hankyore und studiert Wirtschaftswissenschaften in Berlin. Er arbeitet unter anderem an einem Vergleich der Sozialsysteme Deutschlands und Südkoreas.
Herr Kang, was ist “konfuzianischer Kapitalismus”?
Der Begriff beschreibt ein Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, dessen Besonderheit in der Verknüpfung von modernen Technologien und konfuzianischer Tradition liegt. Benutzt wird er vom amerikanischen Historiker Bruce Cumings und anderen Sozialwissenschaftlern, um die rasante Wirtschaftsentwicklung in mehreren Ländern Asiens während der letzten Jahrzehnte zu erklären. Es handelt sich um einen ambivalenten Begriff, der sowohl anerkennend wegen der erreichten Wirtschaftskraft als auch in einem abwertenden Sinne, nämlich als Synonym für mangelnde gesellschaftliche Modernität, verwendet wird. Oft wird dem “konfuzianischen Kapitalismus” (vor allem dem in Südkorea) auch der “konfuzianische Sozialismus” in Nordkorea gegenübergestellt. Nur teilweise passt der Begriff auf das Ursprungsland des Konfuzianismus, China, da dort die Führung wichtigen Elementen des Konfuzianismus, vor allem dessen emanzipationsfeindlichem Frauenbild, distanziert gegenüber steht. “Konfuzianisch” bedeutet im hier diskutierten Zusammenhang vor allem die Anerkennung von “Chung” und “Hyo”, d.h. der unbedingten Loyalität gegenüber dem Staat und Autoritätspersonen wie den Eltern, dem König (heute der Regierung) und den Lehrern. Nach traditioneller Überzeugung bekommen die Herrscher ihren Auftrag direkt vom Himmel. Jeder Widerstand gegen Autoritäten gilt daher letztlich als unmoralisch. Diese Tradition stützt die Hierarchien in der Gesellschaft, nicht zuletzt am Arbeitsplatz und in der Schule.
Was kennzeichnet den “konfuzianischen Kapitalismus” speziell in Ihrer Heimat Südkorea?
Die Wirtschaft entwickelte sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem durch staatlichen Interventionismus. In den 70er und 80er Jahren gab es groß angelegte Wirtschaftsförderprogramme und astronomische Subventionen, zunächst für die Stahl-, später für die Auto- und Elektroindustrie. Aus dieser Zeit stammt das System der “Chaebols”, der alles beherrschenden Wirtschaftskonglomerate. Die Gewerkschaften wurden von Anfang an schwach gehalten. Seit der OECD-Mitgliedschaft 1992 und vor allem seit der Wirtschaftskrise in den späten 90ern wurde der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft aber etwas zurückgefahren. Doch in den Betrieben und den Schulen gilt überwiegend noch immer das Prinzip des strikten Gehorsams. Selbst Gewalt wird, wenn sie von Autoritäten kommt, oft bereitwillig akzeptiert und nur selten hinterfragt. Bis vor wenigen Jahren gab es kaum Anzeigen gegen Lehrer, die ihre Schüler schlugen, und wegen sexueller Belästigung durch Vorgesetzte am Arbeitsplatz.
Wie bewerten Sie den “konfuzianischen Kapitalismus”?
Dem Modell liegt eine einseitige, ich finde sogar falsche Interpretation unserer Traditionen zugrunde. Im Konfuzianismus gibt es nämlich neben den zentralen Grundsätzen des Gehorsams und der strengen Hierarchien durchaus auch Kategorien wie die Nächstenliebe oder die der Herstellung von Chancengleichheit durch allgemeine Bildung, was aber heute praktisch ausgeblendet wird. Die Bezugnahme auf die konfuzianische Tradition dient leider nur der Legitimierung gesellschaftlicher Ungleichheit und einer verschärften Selektion durch Bildung. Korea muss sich aber von den so verstandenen konfuzianischen Traditionen befreien, denn die ausgeprägten “horizontalen Hierarchien” stellen inzwischen ein Hindernis für die weitere wirtschaftliche Entwicklung dar. Was auf früheren Stufen noch von Nutzen war, wirkt momentan eher nachteilig. Auch braucht die Gesellschaft sicherlich breitere Eliten als derzeit. Doch angesichts der Dynamik, die unser Land in der Vergangenheit gezeigt hat, bin ich auch für die Zukunft optimistisch.
Nov. 2005: Zu Tode gesiegt?
Die ökologische Frage nach 30 Jahren Umweltbewegung
Thomas Claer
Noch bis Anfang der Siebziger galten Freunde des Umweltschutzes oder gar einer naturverträglichen Landwirtschaft in Deutschland als Ewiggestrige, die sich den Segnungen eines scheinbar unaufhaltsamen Fortschritts verweigerten. So erfahren wir aus dem Retro-Fernsehen, dass zu jener Zeit Serien-Ekel Alfred Tetzlaff, Karikatur des ewig faschistoiden Kleinbürgers, im eigenen Garten Kartoffeln anbaute, weil er die damals regierenden Sozis verdächtigte, mit ihrer vielen Chemie die Lebensmittel zu vergiften. Schon wenige Jahre später jedoch setzte der Paradigmenwechsel ein: Plötzlich war es schick, auf die „Grenzen des Wachstums” hinzuweisen, die sich spätestens mit der Ölkrise und dem vorübergehenden autofreien Sonntag jäh ins Bewusstsein der Allgemeinheit geschoben hatten. Die Ressourcen wurden nun als endlich erkannt, die Natur als nicht mehr bedenkenlos belastbar. Angesagt war fortan ein Aussteiger-Leben in der Landkommune, wo es sich zudem stilbewusst der vermeintlichen spätkapitalistischen Entfremdung entkommen ließ. Naturschutz-Verbände legten ihr schwarzbraunes Oberförster-Image ab, gaben sich trendige Namen und galten nun als Speerspitzen einer neuen Epoche. Anti-Atomkraft-Demonstrationen lockten Zehntausende an und schließlich zogen auch DIE GRÜNEN in die Parlamente ein und fungierten als verlängerter Arm der Umweltbewegung in der Politik. In den Achtzigern, zumal nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, gab es in Westdeutschland Meinungsumfragen, in denen eine Mehrheit der Befragten als wichtigstes Problem der Zeit den Umweltschutz nannte. An der Spitze der Bestsellerlisten standen Bücher wie „So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist soweit”, für dessen Verfasser, den TV-Professor Hoimar von Ditfurth, es keinen Zweifel daran gab, dass wir in einer Endzeit lebten, die ökologische Apokalypse also unmittelbar bevorstehe.
Schluss mit lustig
Knapp zwanzig Jahre später und nach dem Ende einer siebenjährigen grünen Regierungsbeteiligung ist in der Berliner Republik unserer Tage von alldem nur seltsam wenig geblieben. In der Liste der dringendsten Probleme rangiert in Meinungsumfragen der Umweltschutz selten höher als auf Platz zwanzig. Vom bevorstehenden Weltuntergang wird allenfalls in gänzlich anderen Zusammenhängen geredet. Und in den Bestsellerlisten ist schon seit Jahren kein ökologischer Titel mehr gesichtet worden, es dominieren Bücher wie „Die deformierte Gesellschaft” oder „Schluss mit lustig”. Waren also die grellen Töne der achtziger Jahre letztlich nur blinder Alarmismus und Panikmache oder doch zumindest eine abstruse Übertreibung? Fast scheint es so, denn schließlich sind die Ölreserven, die dem ersten Bericht an den Club of Rome (1972) zufolge spätestens im Jahr 2000 aufgezehrt sein sollten, noch immer nicht erschöpft. Und sind die deutschen Gewässer seit damals nicht auch viel sauberer geworden?
Kassandra pflanzt ein Apfelbäumchen
Dennoch mag niemand garantieren, dass die Kassandras von einst nicht doch noch Recht behalten werden. Zwar hat der in Deutschland wie in weiten Teilen Europas vorbildlich organisierte Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten vielfältige Verbesserungen durchsetzen können. Ob in der Landwirtschaft, im Planungs- oder im Baurecht: Strenge ökologische Standards gehen inzwischen mitunter bis an die Grenze dessen, was unter freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Bedingungen an staatlicher Regulierung überhaupt noch möglich ist. Doch schon ein flüchtiger Blick auf die Weltkarte macht deutlich, wie unerheblich alle europäischen Erfolge oder Misserfolge für das globale ökologische Gleichgewicht letztlich sein werden. Über das Wohl und Wehe unseres Planeten, so müssen wir erkennen, wird im Wesentlichen ganz woanders entschieden: Die eigentliche Herausforderung liegt, wenn nicht alles täuscht, vor allem in der umweltverträglichen Modernisierung der künftigen Weltmächte China und Indien. In welch quälend langsamem Tempo sich aber Emissions-Grenzwerte auf internationaler Ebene durchsetzen lassen, haben die Welt-Klima-Konferenzen der vergangenen Jahre hinreichend gezeigt. Und dass kein aufstrebendes Land sich gerne von früheren Kolonialmächten und Weltkriegs-Aggressoren gut gemeinte Ratschläge über den eigenen Modernisierungsweg, ob nun in Umweltschutz- oder Menschenrechtsfragen, erteilen lässt, hat sich inzwischen wohl auch herumgesprochen.
Womöglich ist also das ökologische Verhängnis tatsächlich längst unterwegs. Nicht erst die Überflutungen vor unserer Haustür haben uns eine Vorstellung von der Langlebigkeit längst vergessener Umwelt-Sünden gegeben. Und wer diesen Gedanken auf die in vielen Jahrzehnten angehäuften radioaktiven Müllberge überträgt, gerät dann doch in Versuchung – wie einst Martin Luther im Angesicht der Apokalypse – noch eben schnell ein Apfelbäumchen zu pflanzen.
Der Beitrag wurde für Justament 6/ 2005 geschrieben und nicht veröffentlicht.
Justament März 2003: Dynamische Seilschaften
Kulturell drängt es Slowenien schon seit langem nach Mitteleuropa. Doch auch wirtschaftlich stellt die alpine Zwergrepublik die übrigen osteuropäischen EU-Beitrittsländer deutlich in den Schatten. Dies ist aber keineswegs auf knallharte marktwirtschaftliche Reformen zurückzuführen. Vielmehr haben die auf allen Ebenen dominierenden alten kommunistischen Seilschaften und eine pragmatische Vetternwirtschaft das Alpenland fit für Europa gemacht.
Thomas Claer
Plattencover der slowenischen Band Laibach
Die junge Kulturszene der einstigen Provinzstadt des Habsburger Reiches und jetzigen slowenischen Hauptstadt Ljubljana (Laibach) befand sich bereits in den 80er Jahren nicht nur voll auf der Höhe westlicher Trends, sondern setzte eigene dagegen, die den Westen nachhaltig beeinflussen sollten. Zum exponiertesten Exportschlager avancierten zu dieser Zeit die Popmusiker der Gruppe Laibach, die eine Art frühen Industrial-Sound mit der exzessiven Präsentation ideologischer Symbolik (durch in die Songs integrierte Versatzstücke politischer Reden und eine obskure Gestaltung der Plattencover) verbanden. Insbesondere durch ihre ironisch-übersteigerte Rezeption der Nazi-Ästhetik, die auch vor Hakenkreuzen nicht halt machte (und daher trotz ihres Erfolgs in der westeuropäischen Alternativkultur immer umstritten blieb, vgl. http://www.laibach.nsk.si) ebneten Laibach den Weg für spätere, kommerziell sehr einträgliche, intellektuell aber eher schlichte Projekte wie Rammstein, die sogar den amerikanischen Markt erobern konnten.
Abschied vom Balkan
Niemanden durfte es überraschen, dass dieses nach Größe und Einwohnerzahl lediglich mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichbare Land, in dem zur Vorwendezeit die Subkultur, zumal auch als politische Dissidenz, blühte wie vielleicht nirgends sonst im Ostblock, sich 1990/91 schleunigst aus dem politischen Zwangsverband Jugoslawiens befreite. Glücklich war dabei der Umstand, dass das machtbewusste Kern-Jugoslawien unter Präsident Milosevic die imperialen Schwerpunkte woanders (in Kroatien, später in Bosnien) setzen musste und das ethnisch relativ homogene Slowenien nach nur 10 Tagen Krieg im Sommer 1991 in die Unabhängigkeit entließ. Damit zogen die Slowenen einen Schlussstrich unter ihre über 70 Jahre währende faktische Ausgeschlossenheit aus Mitteleuropa, die – vor allem von ihnen selbst – im Laufe der Jahre immer mehr als ein Irrweg empfunden wurde. Mit dem für Mai 2004 verbindlich zugesagten EU-Beitritt wähnt sich Slowenien nun endgültig dem Balkan entronnen, jenem Strudel dunkler und zerstörerischer völkischer Leidenschaften, den der inzwischen zu weltweiter Bekanntheit gelangte slowenische Philosoph Slavoj Zizek eher der “imaginären Kartographie” als der faktischen Geographie zuordnet.
Alte Kader
An der Spitze der Unabhängigkeitsbewegung standen vor 13 Jahren die Reformkommunisten, welche ihre Macht bis heute zementieren konnten, indem sie sich, was ein nicht nur in Osteuropa einmaliger Vorgang war, zur Liberaldemokratischen Partei Sloweniens (LDS) umdeklarierten und als solche mit zunächst ultraliberaler Rhetorik (von der deutschen FDP gesponserte) Aufnahme in die Liberale Internationale fanden, deren einzige in ihrem Lande dominierende Regierungspartei sie heute sind. Mit unterschiedlichen Juniorpartnern regierend, fuhren die “Wendehälse” der LDS seitdem einen Kurs der behutsamen Westintegration bei größtmöglicher personeller Kontinuität zum alten System. Bis 2002 bekleidete der letzte KP-Vorsitzende Kucan das Amt des Staatspräsidenten. Ihm folgte nun der langjährige Ministerpräsident Drnovsek (LDS, ebenfalls KP-Biographie). Auch ist der größte Teil der “roten Direktoren”, die schon vor der Wende die Staatsbetriebe lenkten, in den Nachfolgeunternehmen bis heute im Amt.
Dabei kann die immerhin vorsichtige Öffnung der slowenischen Märkte für ausländische Investoren als maßgebliches Verdienst der LDS gelten. Alle anderen politischen Kräfte, darunter die von ehemaligen Dissidenten geführten Sozial- und Christdemokraten (welche derzeit nicht mehr zur Regierung gehören) hegen Vorbehalte gegenüber dem Regierungskurs mit Argumenten wie dem, dass nach dem EU-Beitritt ein einziger reicher Italiener die gesamten 42 km slowenischer Adriaküste aufkaufen könnte …
Doch ist die Meinungshoheit der führenden Partei nicht ernsthaft in Gefahr. Keine der in Slowenien erscheinenden wichtigen Tages- oder Wochenzeitungen ließe sich als regierungskritisch bezeichnen. Eine politische oder juristische “Bewältigung” der kommunistischen Vergangenheit stößt in Slowenien auf wenig Interesse. Vor allem letzteres illustriert einen für das Land typischen Pragmatismus. Der Blick ist in die Zukunft gerichtet.
Es geht auch so
Die wirtschaftlichen Erfolge Sloweniens sprechen für sich: Das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner ist doppelt so hoch wie in den anderen EU-Neuländern Osteuropas und erreicht mit 70 % des Alt-EU-Durchschnitts bereits die Stärke Griechenlands oder Portugals. Ähnlich verhält es sich mit dem Lohnniveau. Die Arbeitslosigkeit liegt formal bei nur noch 8 %. Und mit dem Tourismus hat Slowenien, das sowohl mit Adriastrand als auch mit Skipisten und Thermalbädern in den Alpen gesegnet ist, eine immer noch ausbaufähige Wachstumsbranche.
Weniger rosarot wird Slowenien von volkswirtschaftlicher Seite bewertet. Bei allen Erfolgen, so wird eingewendet, seien mit dem alten Management die Schwachstellen des Selbstverwaltungssozialismus fortgesetzt und dringende Neuinvestitionen vernachlässigt worden. Die Textil- und Stahlindustrie, von deren Exporten das Land noch stark profitiert, gelten als problembeladen, erstere wegen (im osteuropäischen Vergleich) zu hoher Lohnkosten, letztere weil sie veraltet ist. Auch sei das Wirtschaftswachstum von zuletzt nur noch knapp drei Prozent für ein junges Reformland, das nach deutschem Vorbild soziale Wohltaten verteile, einfach zu niedrig. Die Slowenen seien, so heißt es, schon zu anspruchsvoll geworden und nicht mehr opferbereit genug.
Auch insofern ist Slowenien anscheinend in Mitteleuropa angekommen. Ein Tigerstaat, der Jahr für Jahr nahezu zweistellig wächst und dessen Bürger ohne Atempause dafür schuften müssen, ist Slowenien nicht. Aber seine herausragende Position im einstigen politischen Osteuropa zeigt: Es geht auch so – und das gar nicht schlecht.
Schulchronik Jan. 1991: Macht der Sprache
Nach der Annexion Kuwaits durch den Irak begannen die Alliierten unter Führung der USA einen Befreiungskrieg. Doch was geschah, als China Tibet annektierte?
Nach Massendemonstrationen, brennenden Kerzen und Mahnwachen gegen den Krieg fand Saddams Völkermord an den Kurden bei der deutschen Friedensbewegung offenbar wenig Beachtung. Auch hier wurde mit zweierlei Maß gemessen.
Schwere Geschütze fuhr der in den Kriegstagen unsere Schule besuchende Alfred Grosser gegen den Pazifismus generell auf, nicht nur gegen den antiamerikanischen von Teilen der deutschen Friedensbewegung. Doch die historischen Vergleiche hinken. Nicht willens, auf den Einwand der möglicherweise apokalyptischen Auswirkungen eines in heutiger Zeit geführten Krieges ernsthaft einzugehen, flüchtete sich Grosser in das Ausspielen seines immensen Geschichtswissens und in mehr oder weniger unsaubere rhetorische Taschenspielertricks. Der vergleichsweise moderate geschichtliche Bildungsstand von Schülerschaft und Lehrkörper erlaubte es dem Politologen, die Zuhörer durch seinen Redefluß derartig zu verzaubern, daß diesen erst gegen Ende der Veranstaltung Ziel, Strategie und Taktik des Vortragenden deutlich wurden. So machte sich bei manchem eine verständliche Wut breit, zumal die wenigen kritischen Fragesteller vom professionell agierenden Insider eiskalt ausgekontert wurden. Selten wurde die Macht der Sprache offensichtlicher.
Doch irgendwann muß auch Professor Grosser Farbe bekennen. Der demokratische Interventionismus ist auch in der Außenpolitik ein Gebot der Vernunft und durch abgedroschene Imperialismusphrasen nicht zu entkräften. Nur inwieweit können wir ihn uns in der Zukunft noch leisten, wenn uns unser und das Leben unserer Kinder lieb ist?
Thomas Claer, 12f
Beitrag zur Schulchronik 1990/91 des Kippenberg-Gymnasiums Bremen, Bezug nehmend auf den Vortrag des deutsch-französischen Politologen Alfred Grosser in der Schule im Januar 1991
Justament Dez. 2002: 25 Jahre Deutscher Herbst und der moderne Terrorismus
Seit dem 11. September 2001 ist der in Deutschland fast schon vergessene Terrorismus wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. So gewinnt die Erinnerung an die vor 25 Jahren kulminierenden Terrorakte der RAF eine bedrohliche Aktualität. Der moderne Terror, dessen Wiege vor ca. 130 Jahren in Russland stand, ist zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden.
Thomas Claer
Mit der jüngsten blutigen Geiselnahme tschetschenischer Rebellen in einem Moskauer Theater kehrte der Terrorismus als modernes Phänomen gleichsam an den Ort seiner Entstehung, die Metropolen Russlands, zurück. Mag es in den weiter zurückliegenden Epochen der Menschheitsgeschichte ähnlich geartete Akte des politischen Kampfes gegeben haben (die Cineasten werden sich die Aktionen der “Judäischen Volksfront” – oder war es die “Volksfront von Judäa”? – im “Leben des Bryan” erinnern), blieb es doch dem Sozialrevolutionär Sergej Netschajew (1847-1882) vorbehalten, in seinem “Katechismus”, der BIBEL des Terrors, die Lenin wie Horst Mahler beeinflusst haben soll, das Credo der terroristischen Moderne zu verkünden: Alles – bis hin zum Mord an Unschuldigen – sei erlaubt, um “Leid und Elend des Volkes zu steigern, damit es schließlich zu einem allgemeinen Aufstand getrieben wird”. Was später Generationen von Dissidenten der kommunistischen Bewegung “Bauchschmerzen” bereiten sollte, die Diskrepanz zwischen “humaner” Zielsetzung und den meist brachialen Mitteln des politischen Kampfes, wurde hier bereits abschließend als moralisches Problem eliminiert – zugunsten einer uneingeschränkten Bejahung der Gewalt als vermeintlicher Triebfeder des Fortschritts.
Ideale oder Machtrausch?
Diese “dialektische Schraube”, so ungeheuerlich sie für uns klingen mag, bedeutet per se noch keinen Bruch mit den Ideen der Aufklärung, so wie auch ein konsequent durchgesetztes staatliches Gewaltmonopol (das im äußersten Falle “über Leichen geht”) nicht zuletzt dazu dient, die Freiheit des Einzelnen und – als deren physische Voraussetzung – die “innere Sicherheit” möglichst lückenlos zu gewährleisten. (Da keine menschliche Gesellschaft jemals ohne Gewalt ausgekommen ist, geht es in allen politischen Kämpfen auch vorrangig darum, wer mit welcher Legitimation über ihren Einsatz bestimmen kann.) Doch wurde schon im Roman “Die Dämonen” (oder wie ihn die neue Übersetzung nennt: “Böse Geister”) von Fjodor Dostojewski (1871/72), in welchem der damals noch lebende Netschajew als die Figur Pjotr Stepanowitsch Werchowenski auftauchte, der begründete Verdacht ausgesprochen, es gehe den maßgeblichen Protagonisten am Ende weniger um ihre Ideale als vielmehr um das Berauschtsein an der eigenen Machtausübung. Welchem Diktator, aber auch demokratischen Innenminister ist genau dies nicht auch schon einmal (mehr oder weniger begründet) vorgeworfen worden?
Terrorismus in Deutschland
Seit seinen frühen Anfängen in Russland breitete sich der Terrorismus als Methode des politischen Kampfes unaufhaltsam in alle Welt aus. In manchen Gegenden der Erde ist er zum Dauerzustand geworden. Deutschland hielt er knapp ein Jahrzehnt in Atem, geriet dann trotz gelegentlichen Aufflackerns nahezu in Vergessenheit – bis zu jenem Tag, der ein neues Zeitalter einleiten sollte, an dem, vorbereitet in drei Hamburger Studentenbuden, der einzigen globalen Supermacht der Krieg erklärt wurde. Nicht zuletzt diesem Wendepunkt und seinen von vielen als Parallelen zu damals empfundenen sicherheits- und rechtspolitischen Konsequenzen dürfte das gegenwärtig wieder aufkeimende Interesse am Geschehen des “Deutschen Herbstes” geschuldet sein.
Die später so bezeichneten Ereignisse im September und Oktober 1977, die Entführung der Lufthansa-Maschine “Landshut”, die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und die Selbstmorde der RAF-Terroristen Bader, Ensslin und Raspe (die damit dem Vorbild der ein Jahr zuvor aus dem Leben geschiedenen Ulrike Meinhof folgten) in Stammheim bildeten den dramaturgischen Höhepunkt jener “bleiernen Zeit”, die ihre sichtbarsten Spuren im gegenwärtigen Revolutions-chic in der Mode und in der Kunst hinterlassen hat.
Die Juristen des Deutschen Herbstes
Von der ideologischen Aufgeladenheit jener Epoche aber, die immerhin breite Schichten der damals jungen westdeutschen Bevölkerung mit den Zielen (wenn auch nicht mit den Mitteln) sympathisieren ließ, dem Fortschritts-Optimismus und dem Unter-Faschismus-Verdacht-Stellen demokratischer Institutionen und Politiker, ist heute kaum etwas geblieben. Auffällig ist die weit verbreitete Abgeklärtheit im Umgang mit dem radikalen Erbe, auch unter den damals in die Geschehnisse involvierten Juristen. Eine besondere, eigenartige Rolle kommt dabei drei damaligen Bewegungs- und Kampfgefährten zu, die heute nur noch die extreme Entgegengesetztheit ihrer inzwischen eingenommenen politischen Positionen zueinander verbindet – wobei jeder für sich einen charakteristischen Typus, eine bereits in den Anfängen angelegte mögliche Entwicklungslinie der damaligen radikalen Linken verkörpert.
Am wenigsten geändert oder von seinen damaligen Idealen entfernt hat sich fraglos Christian Ströbele, 1968 gemeinsam mit Horst Mahler und Klaus Eschen Gründer des ersten “sozialistischen Anwaltskollektivs” und einige Jahre später Verteidiger etlicher RAF-Terroristen. Noch vor wenigen Jahren als altlinkes Fossil und politisches Auslaufmodell belächelt, erwarb der Linksaußen der Grünen neuen Respekt in allen politischen Lagern durch sein unnachgiebiges, aufklärendes Engagement in den Parteispenden-Affären und holte bei den Bundestagswahlen in diesem Jahr als erster Vertreter seiner Partei ein Direktmandat.
Hingegen wandelte sich Otto Schily, einst ebenfalls RAF-Terroristen-Verteidiger und 1979 Mitunterzeichner des Gründungsaufrufs zum Republikanischen Anwaltsverein (RAV), welcher den Einsatz kritischer Juristen für Minderheiten, Asylrecht und Menschenrechte organisierte, als heutiger Bundesinnenminister und Schöpfer umfangreicher Anti-Terror-Gesetze zum ausgesprochenen “Law-and-Order-Mann”.
Am abenteuerlichsten – und bedrückendsten – verlief aber die Karriere und Wandlung Horst Mahlers vom Terroristen-Verteidiger, später aktiven RAF-Terroristen und langjährigen politischen Gefangenen zum heutigen NPD-Aktivisten und zur intellektuellen Speerspitze des Rechtsradikalismus. Sogar beruft sich Mahler ausdrücklich auf seine RAF-Vergangenheit und sieht seine Hinwendung zur nationalen Anti-Globalisierungsbewegung, gegen Liberalismus und Amerikanismus, als konsequente Weiterentwicklung seiner politischen Haltung an. Allen heute Herrschenden, so Mahler kürzlich in einem Interview, werde es im Falle einer nationalen Machtübernahme an den Kragen gehen. Nur seinem alten Freund (und früheren Verteidiger) Otto Schily werde er das Leben schenken …
Ethno-Terrorismus
Tatsächlich ist zu beobachten, dass sich die heutigen Terrorismen zunehmend durch ihren Kampf für oder gegen bestimmte Ethnien definieren. Der Universalismus in Gestalt eines menschheitsbeglückenden Internationalismus, der noch das ideologische Fundament der RAF (bis zu ihrer offiziellen Selbstauflösung 1998) gewesen ist, vermag heute kaum noch Terrorkräfte zu mobilisieren. Auch dort, wo im Namen bestimmter Religionsinterpretationen gebombt, gesprengt und gemordet wird, soll vorrangig die eigene Kulturlandschaft gestärkt und die als Satan ausgemachte Supermacht samt ihrem kleineren Verbündeten gedemütigt und letztlich besiegt werden.
Insofern verbindet die damaligen mit den heutigen Terroristen, namentlich die RAF mit der Al-Qaida, inhaltlich nicht viel (vgl. dazu die nebenstehende Rezension).
Ein Grund für den Ethno-Trend im Terrorismus dürfte darin liegen, dass sich mit völkischen Ressentiments (zumal heute) leichter Anhänger rekrutieren und Menschenmassen begeistern lassen als mit Weltrevolutions-Träumen. Denn entgegen Netschajews Annahme ließen sich durch die Steigerung von Leid und Elend nur selten Aufstände provozieren (es wurde im Gegenteil meist nach dem starken Staat gerufen). Sobald aber gegen den ethnisch (und religiös und politisch) andersartigen Feind gezündelt wird, erheben sich die Massen schon viel bereitwilliger. Die (bedrohliche) Zukunft liegt im Ethno-Terrorismus!
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