Seit dem 11. September 2001 ist der in Deutschland fast schon vergessene Terrorismus wieder in das öffentliche Bewusstsein zurückgekehrt. So gewinnt die Erinnerung an die vor 25 Jahren kulminierenden Terrorakte der RAF eine bedrohliche Aktualität. Der moderne Terror, dessen Wiege vor ca. 130 Jahren in Russland stand, ist zum ständigen Begleiter der Menschheit geworden.
Thomas Claer
Mit der jüngsten blutigen Geiselnahme tschetschenischer Rebellen in einem Moskauer Theater kehrte der Terrorismus als modernes Phänomen gleichsam an den Ort seiner Entstehung, die Metropolen Russlands, zurück. Mag es in den weiter zurückliegenden Epochen der Menschheitsgeschichte ähnlich geartete Akte des politischen Kampfes gegeben haben (die Cineasten werden sich die Aktionen der “Judäischen Volksfront” – oder war es die “Volksfront von Judäa”? – im “Leben des Bryan” erinnern), blieb es doch dem Sozialrevolutionär Sergej Netschajew (1847-1882) vorbehalten, in seinem “Katechismus”, der BIBEL des Terrors, die Lenin wie Horst Mahler beeinflusst haben soll, das Credo der terroristischen Moderne zu verkünden: Alles – bis hin zum Mord an Unschuldigen – sei erlaubt, um “Leid und Elend des Volkes zu steigern, damit es schließlich zu einem allgemeinen Aufstand getrieben wird”. Was später Generationen von Dissidenten der kommunistischen Bewegung “Bauchschmerzen” bereiten sollte, die Diskrepanz zwischen “humaner” Zielsetzung und den meist brachialen Mitteln des politischen Kampfes, wurde hier bereits abschließend als moralisches Problem eliminiert – zugunsten einer uneingeschränkten Bejahung der Gewalt als vermeintlicher Triebfeder des Fortschritts.
Ideale oder Machtrausch?
Diese “dialektische Schraube”, so ungeheuerlich sie für uns klingen mag, bedeutet per se noch keinen Bruch mit den Ideen der Aufklärung, so wie auch ein konsequent durchgesetztes staatliches Gewaltmonopol (das im äußersten Falle “über Leichen geht”) nicht zuletzt dazu dient, die Freiheit des Einzelnen und – als deren physische Voraussetzung – die “innere Sicherheit” möglichst lückenlos zu gewährleisten. (Da keine menschliche Gesellschaft jemals ohne Gewalt ausgekommen ist, geht es in allen politischen Kämpfen auch vorrangig darum, wer mit welcher Legitimation über ihren Einsatz bestimmen kann.) Doch wurde schon im Roman “Die Dämonen” (oder wie ihn die neue Übersetzung nennt: “Böse Geister”) von Fjodor Dostojewski (1871/72), in welchem der damals noch lebende Netschajew als die Figur Pjotr Stepanowitsch Werchowenski auftauchte, der begründete Verdacht ausgesprochen, es gehe den maßgeblichen Protagonisten am Ende weniger um ihre Ideale als vielmehr um das Berauschtsein an der eigenen Machtausübung. Welchem Diktator, aber auch demokratischen Innenminister ist genau dies nicht auch schon einmal (mehr oder weniger begründet) vorgeworfen worden?
Terrorismus in Deutschland
Seit seinen frühen Anfängen in Russland breitete sich der Terrorismus als Methode des politischen Kampfes unaufhaltsam in alle Welt aus. In manchen Gegenden der Erde ist er zum Dauerzustand geworden. Deutschland hielt er knapp ein Jahrzehnt in Atem, geriet dann trotz gelegentlichen Aufflackerns nahezu in Vergessenheit – bis zu jenem Tag, der ein neues Zeitalter einleiten sollte, an dem, vorbereitet in drei Hamburger Studentenbuden, der einzigen globalen Supermacht der Krieg erklärt wurde. Nicht zuletzt diesem Wendepunkt und seinen von vielen als Parallelen zu damals empfundenen sicherheits- und rechtspolitischen Konsequenzen dürfte das gegenwärtig wieder aufkeimende Interesse am Geschehen des “Deutschen Herbstes” geschuldet sein.
Die später so bezeichneten Ereignisse im September und Oktober 1977, die Entführung der Lufthansa-Maschine “Landshut”, die Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und die Selbstmorde der RAF-Terroristen Bader, Ensslin und Raspe (die damit dem Vorbild der ein Jahr zuvor aus dem Leben geschiedenen Ulrike Meinhof folgten) in Stammheim bildeten den dramaturgischen Höhepunkt jener “bleiernen Zeit”, die ihre sichtbarsten Spuren im gegenwärtigen Revolutions-chic in der Mode und in der Kunst hinterlassen hat.
Die Juristen des Deutschen Herbstes
Von der ideologischen Aufgeladenheit jener Epoche aber, die immerhin breite Schichten der damals jungen westdeutschen Bevölkerung mit den Zielen (wenn auch nicht mit den Mitteln) sympathisieren ließ, dem Fortschritts-Optimismus und dem Unter-Faschismus-Verdacht-Stellen demokratischer Institutionen und Politiker, ist heute kaum etwas geblieben. Auffällig ist die weit verbreitete Abgeklärtheit im Umgang mit dem radikalen Erbe, auch unter den damals in die Geschehnisse involvierten Juristen. Eine besondere, eigenartige Rolle kommt dabei drei damaligen Bewegungs- und Kampfgefährten zu, die heute nur noch die extreme Entgegengesetztheit ihrer inzwischen eingenommenen politischen Positionen zueinander verbindet – wobei jeder für sich einen charakteristischen Typus, eine bereits in den Anfängen angelegte mögliche Entwicklungslinie der damaligen radikalen Linken verkörpert.
Am wenigsten geändert oder von seinen damaligen Idealen entfernt hat sich fraglos Christian Ströbele, 1968 gemeinsam mit Horst Mahler und Klaus Eschen Gründer des ersten “sozialistischen Anwaltskollektivs” und einige Jahre später Verteidiger etlicher RAF-Terroristen. Noch vor wenigen Jahren als altlinkes Fossil und politisches Auslaufmodell belächelt, erwarb der Linksaußen der Grünen neuen Respekt in allen politischen Lagern durch sein unnachgiebiges, aufklärendes Engagement in den Parteispenden-Affären und holte bei den Bundestagswahlen in diesem Jahr als erster Vertreter seiner Partei ein Direktmandat.
Hingegen wandelte sich Otto Schily, einst ebenfalls RAF-Terroristen-Verteidiger und 1979 Mitunterzeichner des Gründungsaufrufs zum Republikanischen Anwaltsverein (RAV), welcher den Einsatz kritischer Juristen für Minderheiten, Asylrecht und Menschenrechte organisierte, als heutiger Bundesinnenminister und Schöpfer umfangreicher Anti-Terror-Gesetze zum ausgesprochenen “Law-and-Order-Mann”.
Am abenteuerlichsten – und bedrückendsten – verlief aber die Karriere und Wandlung Horst Mahlers vom Terroristen-Verteidiger, später aktiven RAF-Terroristen und langjährigen politischen Gefangenen zum heutigen NPD-Aktivisten und zur intellektuellen Speerspitze des Rechtsradikalismus. Sogar beruft sich Mahler ausdrücklich auf seine RAF-Vergangenheit und sieht seine Hinwendung zur nationalen Anti-Globalisierungsbewegung, gegen Liberalismus und Amerikanismus, als konsequente Weiterentwicklung seiner politischen Haltung an. Allen heute Herrschenden, so Mahler kürzlich in einem Interview, werde es im Falle einer nationalen Machtübernahme an den Kragen gehen. Nur seinem alten Freund (und früheren Verteidiger) Otto Schily werde er das Leben schenken …
Ethno-Terrorismus
Tatsächlich ist zu beobachten, dass sich die heutigen Terrorismen zunehmend durch ihren Kampf für oder gegen bestimmte Ethnien definieren. Der Universalismus in Gestalt eines menschheitsbeglückenden Internationalismus, der noch das ideologische Fundament der RAF (bis zu ihrer offiziellen Selbstauflösung 1998) gewesen ist, vermag heute kaum noch Terrorkräfte zu mobilisieren. Auch dort, wo im Namen bestimmter Religionsinterpretationen gebombt, gesprengt und gemordet wird, soll vorrangig die eigene Kulturlandschaft gestärkt und die als Satan ausgemachte Supermacht samt ihrem kleineren Verbündeten gedemütigt und letztlich besiegt werden.
Insofern verbindet die damaligen mit den heutigen Terroristen, namentlich die RAF mit der Al-Qaida, inhaltlich nicht viel (vgl. dazu die nebenstehende Rezension).
Ein Grund für den Ethno-Trend im Terrorismus dürfte darin liegen, dass sich mit völkischen Ressentiments (zumal heute) leichter Anhänger rekrutieren und Menschenmassen begeistern lassen als mit Weltrevolutions-Träumen. Denn entgegen Netschajews Annahme ließen sich durch die Steigerung von Leid und Elend nur selten Aufstände provozieren (es wurde im Gegenteil meist nach dem starken Staat gerufen). Sobald aber gegen den ethnisch (und religiös und politisch) andersartigen Feind gezündelt wird, erheben sich die Massen schon viel bereitwilliger. Die (bedrohliche) Zukunft liegt im Ethno-Terrorismus!