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Justament Juni 2006: Steuern runter, Steuern rauf…

Wie unsere politische Klasse in der Steuerpolitik Kredit verspielt

Thomas Claer

Deutschland im Herbst 1998: Nach 16 Jahren Kohl übernehmen SPD und Grüne die Regierungsgeschäfte. Prominente, die seit jahren angekündigt haben, in diesem Fall auswandern zu wollen, werden wortbrüchig und bleiben im Lande. Weder bricht der Sozialismus aus, noch geht es endlich den Reichen an den Kragen. Vielmehr verfasst der deutsche Bundeskanzler mit seinem britischen Kollegen Tony Blair ein Papier, welches der alten Linken die Modernisierung zur neuen Mitte verordnet.

Steuern sinken

Es werden zwar punktuell einige Steuern erhöht (Ökosteuer), alles in allem aber die Steuern in großem Stil gesenkt: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sinkt in der rot-grünen Äraum sagenhafte 11 Prozentpunkte von 53 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz von um nicht weniger beachtliche 11,9 Prozent von 25,9 auf 15 Prozent. Die öffentliche Wahrnehmung ist allerdings eine ganz andere: Zur Nr. 1 der Hitparade wird 2002 der “Steuersong” des Schröder-Parodisten Elmar Brandt, in welchem die Bundeskanzler-Puppe von angeblich ständig erhöhten Steuern fabuliert.

Steuern entscheiden die Wahl

Deutschland im Herbst 2005: Der Bundestags-Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Die Union setzt voll auf ihr vermeintliches Zugpferd, den renommierten Steuerrechtler Paul Kirchhof, der mit seinem Konzept der Niedrig-Steuer für alle – bei Kappung aller Ausnahme-Tatbestände – Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb machen soll. Noch-kanzler Schröder, in den Umfragen zwischenzeitlich 20 Prozent hinter seiner Konkurrentin liegend, wittert seine letzte Chance und poltert gegen den “Professor aus Heidelberg”, der den Pendlern ihre Pauschale und den Krankenschwestern ihren steuerfreien Nachtarbeiterzuschuss streichen wolle. (Dabei war es doch eigentlich die SPD, welche zwei jahre zuvor zahlreiche steuerliche Ausnahmetatbestände abbauen wollteund damit am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert war. Alles Schnee von gestern!) Nun propagiert also die Sozialdemokratie, welche sieben Jahre lang die Steuern gesenkt hat, die Einführung einer zusätzlichen Reichensteuer für Besserverdienende. Schröders Rechnung geht auf. CDU und CSU nehmen angesichts sinkender Umfragewerte Paul Kirchhof aus ihrem Wahlkampfteam, verzichten auf die Niedrigsteuer und legen sich auf die besonders unpopuläre und volkswirtschaftlich besonders schädliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent fest. Die Wahl endet mit einem Patt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag einigt man sich nach zähen verhandlungen dann auf beides, dioe Mehrwertsteuererhöhung und die Einführung einer Reichensteuer – jeweils ab 2007.

Steuern steigen

Deutschland im Frühjahr 2006: Reichensteuer und Mehrwertsteuererhöhung werden gegen alle Widerstände vom Kabinett beschlossen, aber auch gegen allemn wirtschaftlichen Sachverstand. Mit ersterer ist nun auf das zu versteuernde Einkommen ab 250.000 € (für Ehepaare ab 500.000 €) ein um 3 Prozent höherer Spitzensteuersatz zu zahlen. Steuersystematisch ist dies eine weitere Ausnahmeregelung zur linearen Progression, welcher selbst der altlinke Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel einen “reinen Placebo-Effekt” bescheinigt. Wesentlich größere Einnahmen für den Staat verspricht hingegen die erhöhte Mehrwertsteuer. Doch dieser vermeintliche Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung der Staatskasse hat eine fatale Schattenseite: Zwar konnte man seine Ankündigung erst für das übernächste Kalenderjahr noch als geschickten wirtschaftspolitischen Schachzug begreifen, da die Neigung der Verbraucher, größere Anschaffungen im Hinblick auf die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung vorzuziehen, die Binnenkonjunktur stützte. Schon für 2007 ist jedoch mit dem Wegfall dieses Einmaleffektes ein erneuter konjunktureller Absturz zu befürchten. Und das wiederum wäre einem nachhaltigen Abbau der exorbitanten öffentlichen Verschuldung äußerst abträglich.

Was ist der deutsche Weg?

So vermittelt die deutsche Steuerpolitik der letzten Jahre letztlich den traurigen Eindruck eines opportunistischen, jeweils parteitaktisch motivierten Gezerres in entgegengesetzte Richtungen, wobei die entscheidenden politischen Gräben weniger zwischen, sondern eher quer zu den Parteien verlaufen. Eingebunden ist die Problematik in die große und existentielle Frage der Nachfolge für den alten, längst nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat westdeutscher Prägung. Zwei zukunftsträchtige Wege zeigen uns jene Nachbarn auf, die ihre Sozialsysteme bereits erfolgreich modernisiert haben: das britische Modell mit niedrigen Steuersätzen und geringer sozialer Absicherung sowie das skandinavische Modell mit der Finanzierung sämtlicher Sozialleistungen über Steuern. Deutschland, der “kranke Mann Europas”, muss seinen Weg – ähnlich wie Frankreich – noch finden, sollte sich aber bald für eine Richtung entscheiden.

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Justament Juni 2004: Alte und neue Steuerparadiese

Ob “unpatriotisch” oder nicht: Um dem hiesigen Fiskus ein Schnippchen zu schlagen, werden Wohn- und Unternehmenssitze verlegt und wandert Kapital auf exotische Bankkonten. Und nun locken auch noch die neuen EU-Beitrittsländer mit verschärftem Steuer-Dumping.

Thomas Claer

StrandSteueroasen gibt es wie Sand am Meer. Jedenfalls, wenn man die Welt von einem Hochsteuer-Land wie Deutschland aus betrachtet. Hierzulande liegt die effektive Durchschnittssteuerbelastung bei 38,7 Prozent (Quelle: IW Köln, Süddeutsche Zeitung vom 30.3.2004), die Staatsquote, also der Anteil der staatlichen und staatlich bedingten wirtschaftlichen Aktivität an der wirtschaftlichen Gesamtleistung der Volkswirtschaft, gar bei deutlich über 50 Prozent. Wer mehr als das steuerfrei gestellte Existenzminimum verdient, weiß ein Lied davon zu singen: Ein höheres Einkommen will sich nicht recht lohnen. Der Staat verdient mit – und das nicht zu knapp. Die staatlich abgeschöpften Gelder landen zwar zum Teil in Infrastruktur, Bildung und Kultur, nicht zuletzt aber auch – denn all das will organisiert sein – in einer mächtigen Bürokratie, die auf Bestandsschutz pocht. So wächst bei vielen mit der Unzufriedenheit ob der Verhältnisse auch die Versuchung, diese zu umgehen, den Fiskus auszutricksen oder ihm schlichtweg zu entrinnen. Und als der ultimativste aller sprichwörtlichen tausend ganz legalen Steuertricks erweist sich gerade im Zeitalter der Globalisierung und fortschreitender Marktliberalisierungen der Gang ins Steuerexil: für Unternehmen, natürliche vermögende (oft prominente) Personen oder – dann schon nicht mehr ganz legal – nur für deren Kapital, das so der Zinsbesteuerung entgehen soll.

Steueroasen und Niedrigsteuergebiete

Das Prinzip der Steueroasen ist simpel. Es handelt sich – so definiert die einschlägige Website     http://www.afu-net.de – um Länder oder Gebiete, in denen die Ertragsteuerbelastung auf das Gesamteinkommen oder auf einzelne Einkunftsarten oder Vermögensteile natürlicher oder juristischer Personen und die Erbschaftsteuer erheblich niedriger als die vergleichbare Steuerlast im Wohnsitz- oder Sitzland des Anlegers oder Investors ist. Je nach Belastung spricht man von Steueroasen (bei quasi Nullbesteuerung) oder lediglich von Niedrigsteuergebieten. Meist sind dies kleinere Länder, deren eigenes Steueraufkommen eigentlich gering wäre, böten sie nicht erhebliche steuerliche Anreize sowie Standortvorteile für ausländische Kapitalanleger und Geschäftspartner. Die geringe Steuer erheben diese Länder in der Regel in Form einer gewinnunabhängigen Jahrespauschalabgabe. Dabei ersparen sie sich eine teure Steuerverwaltung.
Häufig haben solche Länder auch keine Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten geschlossen.
Darunter versteht man bilaterale zwischenstaatliche Verträge, aufgrund derer je nach Tatbestand nur jeweils einem der beiden Staaten die Besteuerung zugestanden wird, um eine doppelte Besteuerung zu vermeiden. Gibt es nun zwischen zwei Staaten kein solches Abkommen, erteilen sie einander in der Regel auch keine Auskünfte in steuerrelevanten Fragen. Gut für die Steuerflüchtlinge.
Weniger gut für sie ist dagegen das Außensteuergesetz (AstG), auf dessen Grundlage die deutschen Finanzämter schon seit 1972 Gewinn- und Einkommensverlagerungen ins Ausland zu korrigieren trachten, indem sie diejenigen, die in den letzten zehn Jahren vor ihrer Auswanderung mindestens fünf Jahre lang als deutsche Staatsangehörige unbeschränkt steuerpflichtig waren, grundsätzlich noch weitere zehn Jahre lang zur Kasse bitten dürfen, wenn sie im Ausland niedrig oder gar nicht besteuert werden. Doch dazu müssen – siehe oben – Einkünfte und Abgabenlast des Steuerflüchtlings erst einmal bekannt sein. Allerdings steigt der internationale Druck auf die Steueroasenländer ständig. Tendenziell ist eher mit einer Aufweichung der Abschirmwirkung zu rechnen.

Andorra, Mauritius, Norderfriedrichskoog

Bei der Auswahl der anzusteuernden Oase hilft dem Steueremigranten in spe die schon erwähnte Internet-Adresse, unter der sich detaillierte Hintergrundinformationen über alle jene Länder und Gebiete finden, die als Ziel einer Steuerflucht geeignet erscheinen. Doch nicht nur die Zwergstaaten dieser Welt von Andorra bis Zypern firmieren dort neben Madeira, Mauritius oder Macao als Steueroasen. Auch unsere Nachbarn Belgien, Dänemark und Holland, ja selbst England – sie alle, die ihre Steuersysteme in den letzten Jahren unter Schmerzen reformiert haben, gelten mittlerweile verglichen mit Deutschland als wahre steuerliche Paradiese. Verglichen mit ganz Deutschland?
Nein, eine kleine Gemeinde auf der Halbinsel Eiderstedt an der Westküste von Schleswig-Holstein geht eigene Wege. Norderfriedrichskoog hat ca. 50 Einwohner mit überwiegend landwirtschaftlicher Betätigung. Alle wahlberechtigten Bürger sind Mitglieder der Gemeindeverwaltung und bestimmen gleichberechtigt über die Geschicke der Gemeinde. Durch die Eindeichung des nördlich angrenzenden Jordfletherkoog erhielt die Gemeinde 1969 ca. 200 ha Land, das 1972 an die einzelnen Hofbesitzer verkauft wurde. Die Bezahlung erfolgt in Raten bis zum Jahr 2008. Durch diese jährlichen Einnahmen ist die Gemeinde in der Lage, ohne öffentliche Mittel auszukommen und erhebt deshalb von den Bürgern keine Kommunalsteuern (Grundsteuer, Hundesteuer und Gewerbesteuer). Solange genug Geld in der Gemeindekasse ist, soll dies auch nach 2008 weiter gelten. Insbesondere die Gewerbesteuerfreiheit wird seit Jahren von einer Vielzahl von Unternehmen genutzt, die durch entsprechende Verlegung des Betriebssitzes in den Genuss der Steuervergünstigung kommen wollen. Dies sind aber in erster Linie solche Unternehmen, die keine Produktionsstätten benötigen (wie Bauträger, Leasinggesellschaften oder Unternehmensberatungen).

Patriotismus versus Freizügigkeit

Doch macht die Schwalbe Norderfriedrichskoog allein noch keinen fiskalpolitischen deutschen Reformfrühling, geschweige denn -sommer. Bis zu 550 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld sollen auf ausländischen Bankkonten schlummern, berichtet das “Manager-Magazin” vom 16.4.2004. Das ambitionierte Projekt einer Amnestie für deutsche Steuerflüchtlinge drohe nun für die Bundesregierung zum großen Flop zu werden. Denn trotz seit Beginn dieses Jahres in Aussicht gestellter Straffreiheit und Sonderkonditionen für reumütige Rückkehrer, die ihr Geld in Steueroasen transferiert haben, ist nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) durchaus nicht mit nennenswerten Rückflüssen der versteckten Gelder zu rechnen. Das Risiko, entdeckt zu werden, sei nach wie vor gering. Allein auf Konten in der Schweiz befinden sich, so glaubt die DStG, 150 Milliarden schwarze Euros aus Deutschland. Und unvermindert fließt weiter Kapital in das Land der Eidgenossen. Die Handelskammer Schweiz-Deutschland geht nach einem Bericht des “Handelsblatts” davon aus, dass Monat für Monat zwei- bis dreistellige Millionenbeträge über die deutsche Grenze in die Schweiz gelangen. Nicht weniger attraktiv ist die Schweiz zudem als Asyl-Domizil der deutschen Hochbesteuerungsopfer. Von den 300 reichsten Schweizern stammen nach Informationen von Schweizer Medien fast 100 aus Deutschland. Wer als Deutscher in die Schweiz zieht, zahlt in der Regel eine Steuerpauschale, die mit den dortigen Finanzbehörden verhandelt wird. So soll der persönliche Steuersatz von Michael Schumacher bei 2,5 Prozent liegen …
Die Politik findet Steuerflüchtlinge “unpatriotisch” (Gerhard Schröder) und “asozial” (Sigmar Gabriel). Sie seien “gesellschaftlich zu ächten” (noch einmal Schröder) oder sie sollten gleich besser “auf den heimischen Pass verzichten” (Reinhard Bütikofer). Auch Verdi-Chef Frank Bsirske hält Steuerflucht für “verachtenswürdig”. Dass der Milchkonzern Müller aus Bayern in die Schweiz ziehen will, um die Zahlung von Erbschaftssteuern zu vermeiden, könne Schröder gar “den Joghurt verleiden”. Gänzlich anders beurteilt dies freilich der Steuerzahlerbund, dessen Präsident Karl Heinz Däke seinerseits die Schmähung der Steuerflüchtlinge als eine “ganz schlimme Entgleisung” der Regierungspolitik ansieht. Denn wer jene öffentlich an den Pranger stelle, die im Ausland leben und Steuern zahlen wollten, ächte damit auch ein “elementares Freiheitsrecht”. Ächten müsse man aber, so Däke, nicht die Steuerflüchtlinge, “sondern das Steuersystem, das die Leute ins Ausland treibt”.

Paradiesische Beitrittsländer

Noch einmal dramatisch verschärft hat sich die Situation seit dem jüngsten Beitritt der zehn neuen Länder zur Europäischen Union. Die Beitrittsstaaten bestechen durch deutlich niedrigere Steuersätze, abgespeckte Steuergesetze und üppige Unterstützungen für Investoren. Letztere haben nun die Möglichkeit, sich in Ländern mit effektiven Durchschnittssteuerbelastungen von 17,8 (Lettland), 14,5 (Zypern) oder gar 13,1 Prozent (Litauen) zu engagieren (Quelle: ZEW/ Ernst&Young, Süddeutsche Zeitung vom 23.4.2004). Doch im Vordergrund steht weniger die Konkurrenz zu den alten EU-Ländern. Vor allem kämpfen die neuen Mitglieder im Wettbewerb um westliche Investoren gegeneinander. Die nächsten Steuersenkungen für Unternehmen sind schon geplant: Tschechien will die Körperschaftssteuern bis 2006 von 28 auf 24 Prozent senken, Estland bis 2007 von 26 auf 20 Prozent, Zypern schon ab 2005 auf sagenhafte zehn Prozent. Und nach Ablauf der Übergangsfristen, in denen es noch für einige Jahre Beschränkungen in der personalen und wirtschaftlichen Freizügigkeit zwischen etlichen neuen und alten EU-Staaten gibt, würden die Beitrittsgebiete faktisch zur inländischen Niedrigsteuerzone. Eine fortschreitende Abwanderung deutscher Unternehmen gen Osten brächte aber weiter sinkende Steuereinnahmen für den deutschen Fiskus mit sich. Schon fordern deutsche Politiker die neuen EU-Länder zur fiskalpolitischen Mäßigung auf (Schröder) oder gar, den Beitrittsländern die Subventionen zu kürzen (Stoiber). Fernziel bleibt ein einheitliches europäisches Firmensteuerrecht. Doch bislang konnten sich die EU-Staaten lediglich auf einen Verhaltenskodex gegen “wettbewerbsfeindliche Steuervergünstigungen” einigen, einen unverbindlichen Papiertiger.

Was ist zu tun?

Für “Attac”, den Verein der zornigen Globalisierungsgegner, ist die Sache klar: Man fordert u.a. die “Schließung der Steueroasen und Bekämpfung der internationalen Steuerflucht durch die Einführung eines internationalen Kontrollmitteilungsverfahrens”. Und “um dies international durchzusetzen, ist scharf zu verhandeln und ggf. wirtschaftlicher Druck gegenüber den Oasenländer auszuüben”. Dagegen favorisieren heimische Steuer-Profis wie Friedrich Merz, Paul Kirchhoff und diverse Wirtschaftsweise schon seit längerem eine radikale Vereinfachung und Absenkung der Steuersätze hierzulande – schon um im globalen Wettbewerb nicht vollends den Anschluss zu verlieren. Doch scheint dies derzeit politisch ebenso wenig durchsetzbar wie die internationalen Kontrollen. Schließlich lebt in Deutschland eine mächtige und politisch einflussreiche Branche von nichts anderem als dem Aufspüren von Abschreibungsmöglichkeiten, Sonderregelungen und besonderen Härten.