Justament April 2014: Von Kirchhof bis Sloterdijk
Wie unsere Intellektuellen von einem gerechteren Steuerstaat träumen
Thomas Claer
Für unsereinen spielt sie ja praktisch keine große Rolle, aber für viele Besserverdiener und sogar für große Teile der sogenannten Mittelschicht ist sie offenbar ein existenzielles Problem: die immense Steuerlast, die die eigenen Brutto-Einkünfte regelmäßig zusammenschmelzen lässt wie den Schnee in der Sonne. Hinzu kommt noch, dass es aufgrund der “kalten Progression”, manche nennen sie auch “kalte Enteignung”, Jahr für Jahr schlimmer wird: Bei unveränderten Grenzwerten zwischen den Steuersätzen unterliegen mit jeder nominalen Einkommenserhöhung (die doch eigentlich nur ein Inflationsausgleich ist) immer größere Anteile der Einnahmen immer höheren Steuersätzen. Und niemand tut etwas dagegen! Ganz zu schweigen von der wuchernden Steuerbürokratie: Da verbringt man unzählige Stunden kostbarer Lebenszeit mit der zentimeterdicken jährlichen Steuererklärung und lässt sich von Heerscharen raffgieriger Steuerberater ausnehmen, nur um letztlich ein paar kümmerliche Euro vom Staat zurückzubekommen.
Der Professor aus Heidelberg
Paul Kirchhof (Foto: Wikipedia)
Da denkt sich dann manch einer: Muss das wirklich so sein? Ließe sich das nicht auch irgendwie anders, vernünftiger, gerechter organisieren? Es gibt Leute, die haben schon fast ihr ganzes Leben darüber gegrübelt – wie den Steuerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der vor neun Jahren beinahe Bundesfinanzminister geworden wäre, wenn das nicht der damalige Kanzler Schröder mit einer nicht ganz demagogiefreien Kampagne gegen den “Professor aus Heidelberg” verhindert hätte. Sein Modell eines schlanken Steuer-Staates ist bestechend einfach: Nur drei abgestufte Steuersätze von 15, 20 und 25 Prozent für alle Einkommensgruppen, dazu großzügige Freibeträge und ein Sozialausgleich bei Wegfall aller Ausnahmen und Vergünstigungen. Was das schon mit einem Schlag für Bürokratie einsparen würde! Und die Steuerberater-Lobby hat damals, als all das noch wirklich ernsthaft diskutiert wurde, sogar ein wenig gezittert. Heute ist das Thema aber längst wieder vom Tisch. Wahrscheinlich liegt es daran, dass es in unserer Gesellschaft einfach zu viele Profiteure von all den Ausnahmen und Schlupflöchern, Zuschlägen, Pauschalen und Sondertatbeständen für bestimmte Berufs-, Rand- und sonstige Gruppen gibt, die ja jede für sich auch alle irgendwie ihre Berechtigung haben, zumindest in den Augen derer, die von ihnen begünstigt werden. Dabei ist etwa die Pendlerpauschale, die besonders weite Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort prämiert, nun wirklich ein ökologisches Desaster (da steckt wahrscheinlich die erfolgreiche Lobbyarbeit des ADAC dahinter). Aber der Übungsleiterfreibetrag, von dem auch die armen Volkshochschullehrer profitieren, der sollte schon bleiben. Und die Steuervergünstigung für den Nachtarbeiterzuschlag der mies bezahlten Krankenschwestern natürlich auch. Und so kann man es drehen und wenden, wie man will, da mag Paul Kirchhof auch noch so unverdrossen weiter für sein Modell trommeln (was er bis heute tut), die Beharrungskräfte des Status quo werden bis auf weiteres dafür sorgen, dass alles im Wesentlichen so bleibt, wie es ist.
Der Wirbelwind aus Karlsruhe
Peter Sloterdijk (Foto: Wikipedia)
Vielleicht müsste man aber einfach viel grundsätzlicher an die Sache herangehen, so dachte sich schon vor einigen Jahren der Karlsruher Philosoph und Bestsellerautor Peter Sloterdijk (“Kritik der zynischen Vernunft”, “Du musst dein Leben ändern”), der sich offensichtlich manchmal über die hohen Abzüge von seinen Buchhonoraren geärgert hat. Da doch bei so vielen Superreichen genug Geld vorhanden ist, das sie mit allen erdenklichen Tricks dem Fiskus vorenthalten, das sie aber andererseits nie im Leben alles ausgeben können und über dessen sinnvoller Verwendung sie womöglich schlaflose Nächte verbringen: Warum nicht den Spieß umdrehen und das ganze Steuersystem auf Freiwilligkeit umstellen? Statt die Vermögenden und die Steuerberatungsindustrie mit strengen Steuergesetzen und Kontrollen nur zu immer neuen Steuervermeidungsstrategien anzustacheln, lieber alle bei der Ehre packen und jeden nur das an Steuern zahlen lassen, was er möchte. Denn wenn sich auch nur einige der Superreichen und ein Teil der Besserverdiener darauf einlassen, sei es aus Scham ob ihres obszön großen Vermögens oder aus dem Wunsch heraus, doch noch einmal etwas Gutes im Leben zu tun, dann sollte das doch dem Staate spielend leicht das nötige Steuereinkommen einbringen und viele andere, die das Geld doch eigentlich dringender für sich selbst benötigen, von ihrer bedrückenden Steuerlast befreien. Was aber wäre, wenn sich gar nicht genug freiwillige Steuerspender fänden? Dann hätten wir zweifellos ein Problem. Doch immerhin lehrt die Erfahrung, dass tatsächlich viele Reiche gerne und großzügig Geld für Bedürftige spenden – und besonders gerne auch öffentlich darüber reden. Warren Buffet tut es, Bill Gates tut es. Auch unser Uli Hoeneß hat bekanntlich 5 Millionen Euro gespendet, wie er in den letzten Monaten immer wieder betont hat. Dummerweise ist aber inzwischen herausgekommen, dass er noch ein wenig mehr als 5 Millionen, nämlich insgesamt sogar 28,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Böse Zungen behaupten, er habe Millionen gespendet, die ihm gar nicht gehörten. Kurz gesagt: Man möchte lieber doch nicht seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das mit dem Steuersystem auf freiwilliger Basis irgendwann einmal funktionieren wird.
Und was folgt daraus? Liebe junge Juristen, spezialisiert euch auf Steuerrecht oder werdet gleich Steuerberater! Dann habt ihr nach allem menschlichen Ermessen einen langfristig krisensicheren Job.
Justament März 2012: Machiavelli in Brüssel
Wie Juristen bei „Lobbying“ und „Public Affairs“ mitmischen
Thomas Claer
Niccolo Machiavelli (1469-1527), Bild: Wikipedia
Es ist eine ethische und rechtliche Grauzone, die für so manchen Betrachter etwas Anrüchiges und Zwielichtiges hat: die gezielte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger durch Interessenvertreter der Wirtschaft mittels persönlicher Kontakte, erstmals beobachtet vor langer Zeit im Vorraum des englischen Parlaments (der „Lobby“), so lernt es heute jeder Schüler. Und natürlich ist dergleichen auch heute noch Gang und Gebe und wird ganz überwiegend misstrauisch beäugt. Doch muss nicht jede Form von Lobbyismus die Vorstufe von Korruption sein, gehört er doch als legitime Interessenvertretung über entsprechende Verbände ebenso zum politischen Betrieb wie das kollektive und individuelle Einwirken von Gewerkschaften oder Umweltverbänden auf die Politik. Längst ist das Phänomen hinlänglich wissenschaftlich erforscht und kategorisiert, womit es auch einen Teil seiner dubiosen Aura verloren hat. Kenner sprechen heute allgemein von Public Affairs (PA) als dem Wissen der Experten, effektiv und effizient auf Autoritäten/Behörden und „Stakeholder“ (interessierte Kreise) Einfluss zu nehmen. Das Lobbying stellt hierbei eine Teilmenge von PA dar.
PA-Vordenker Machiavelli
Nach Prof. Rinus van Schendelen von der Erasmus-Universität Rotterdam, der seit Jahren auf diesem Gebiet forscht, sind die Hauptbestandteile des PA „die Ambition zu gewinnen, das Studieren der Arena und die Umsicht des Handelns“. Die Verkörperung dieser drei Qualitäten sieht er in Niccolò Machiavelli, dem Berater des Herrschers von Firenze im frühen 16. Jahrhundert, der jedoch von englischen Moralisten des 18. Jahrhunderts als teuflischer „alter Nick“ dämonisiert wurde. Dabei ging es Machiavelli, der heute vor allem auf seine rücksichts- und skrupellose Machtpolitik reduziert wird, letztlich darum, dass ein legitimer Zweck mitunter auch illegitime und unmoralische Mittel heiligen kann.
Brüssel als Hochburg des Lobbyismus
Als eine der Städte mit der größten Lobbyistendichte gilt selbstverständlich Brüssel, denn hier potenzieren sich die wirtschaftlichen Interessen der 27 Mitgliedsstaaten geradezu. Hinzu kommt aber auch der Umstand, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wegen ihrer vergleichsweise bescheidenen wissenschaftlichen Unterstützung, wie es heißt, gerne das Detailwissen der Lobbyisten in Anspruch nehmen. Da besteht natürlich das Risiko, dass übermittelte Informationen unvollständig oder parteiisch selektiert sind. Doch das wird immerhin dadurch etwas gemindert, dass die EU-Organe meist eine Vielzahl von Lobbyisten unterschiedlicher Interessengruppen anhören. So verwundert es nicht, dass in Brüssel zahlreiche Lobbying-Firmen, aber auch viele internationale Großkanzleien – meist mit Hilfe von Ex-Politikern und spezialisierten Anwälten in ihren Reihen – bestimmte Unternehmen an bestimmte Märkte heranführen oder diesen Unternehmen in den politischen Gremien Gehör verschaffen. Darüber hinaus wirken Juristen auch vielfach in Interessenverbänden am ganz alltäglichen Lobbyismus mit.
Derzeit wird auf EU-Ebene über eine stärkere Regulierung der Lobby-Arbeit diskutiert. Ein zunächst freiwilliges Register von Lobbyisten, in dem Firmen ihre Lobby-Arbeit offen legen, gibt es bereits seit 2008. Doch scheiterten bislang alle Versuche der verpflichtenden Einführung eines Lobbyregisters am Widerstand der EU-Kommission.
Literatur: Rinus van Schendelen, Der bessere Lobbyist. Erfolgreiches Public Affairs Management im EU-Labyrinth, Lexxion Verlag Berlin 2012
Justament Sept. 2011: Im Lichte des Grundgesetzes
Ein Jahr nach Deutschlands Abschaffung: Anmerkungen zur Integrations-Debatte
Thomas Claer
In diesen Tagen jährt sich zum ersten Mal das Erscheinen des inzwischen meistverkauften deutschen Sachbuchs seit dem zweiten Weltkrieg: Mit sage und schreibe anderthalb Millionen abgesetzten Exemplaren landete der sich auf 464 Seiten um die drohende Abschaffung Deutschlands sorgende SPD-Politiker Thilo Sarrazin einen Bestseller sondergleichen. Ein ähnlicher Publikumserfolg war hierzulande wohl zuletzt, nun ja, einem kampfeswütigen Gefreiten aus Braunau beschieden, der sein schriftstellerisches Hauptwerk seinerzeit stolze 10 Millionen Male an den deutschen Mann und an die deutsche Frau bringen konnte. Doch reicht selbst dieser Verkaufsschlager nicht an jenen gespenstischen Longseller eines rheinländischen Autorenduos heran, der seit der 1848er Erstauflage sogar 500 Millionen Male – allerdings weltweit – über die Ladentische ging. Das ist zwar seltener als die Bibel (2 bis 3 Milliarden Verkäufe), aber doch häufiger als der Koran (schlappe 200 Millionen) – womit wir wieder beim Thema wären.
Die Muslime, sagt Thilo Sarrazin sinngemäß, sind Deutschlands Unglück, womit er endlich einmal ausgesprochen hat, was unzählige Deutsche sich wohl schon immer gedacht, aber nur noch nicht laut zu sagen getraut haben: “Ich möchte nicht, dass das Land meiner Enkel und Urenkel zum großen Teil muslimisch ist, dass dort über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird… Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden, auch regional nicht.” So schreibt er in “Deutschland schafft sich ab”. Das sind wohlüberlegte Sätze. Seine Frau hat alles dutzendfach Korrektur gelesen. Aber was meint er bloß mit diesem “Wir”? Und was mit dem “eigenen Land”? Gehören zum Beispiel unsere niedersächsische und unsere baden-württembergische Integrationsministerin oder unser grüner Parteivorsitzender auch zum Sarrazinschen “Wir”? Oder besteht dieses “Wir” nur aus der christlichen oder atheistischen “autochthonen” deutschen Mehrheitsbevölkerung? Schließlich bröckelt diese zusehends, denn inzwischen haben schon über 20 Prozent aller in Deutschland lebenden Menschen einen Migrationshintergrund. Gehört “unser Land” nun also auch ihnen? Oder doch nur seinen christlich-atheistischen Staatsbürgern bzw. Einwohnern? Unsere (unsere!) Verfassung spricht hier eine deutliche Sprache: Nach Artikel 4 Abs. 1 gilt in Deutschland die Freiheit des religiösen Bekenntnisses, gem. Art. 4 Abs. 2 auch die Freiheit der Religionsausübung, und nach Art. 3 Abs. 3 darf niemand wegen seines Glaubens benachteiligt oder bevorzugt werden. (Wegen seiner Abstammung oder Sprache übrigens auch nicht.) So einfach ist das. Wer also in Deutschland die Verbreitung bestimmter Religionen verhindern möchte, steht jedenfalls ebenso wenig auf dem Boden des Grundgesetzes wie die Hassprediger in manchen Moscheen. (Kleiner Tipp für unseren Verfassungsschutz!) Vielleicht werden sich Sarrazins Enkel ja eines Tages wie der Sohn Helmut Kohls oder der baden-württembergische Wirtschaftsminister Nils Schmitt mit türkischstämmigen Frauen vermählen (oder seine Enkelinnen mit arabischstämmigen Männern). Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, denn inzwischen gibt es in Deutschland weitaus mehr deutsch-türkische Eheschließungen als solche zwischen Ost- und Westdeutschen. Dann würden Sarrazins Urenkel womöglich ganz selbstverständlich die Moschee besuchen, sobald der Muezzin ruft. Eine schreckliche Vorstellung – jedenfalls für Thilo Sarrazin.
In der letzten Zeit hat er sich aber moderater geäußert, um seinen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Als jemand aus dem Publikum auf seiner Lesung fragt, wie man es schaffen könne, die Türken in Deutschland wieder in ihre Heimat zu schicken, damit sie den Deutschen nicht auf der Tasche lägen, antwortet Sarrazin: “Ich habe nichts gegen türkische Menschen. Wenn sie gut Deutsch sprechen, einen ordentlichen Beruf ausüben, unsere Gesetze achten und sich an unsere Sitten und Gebräuche anpassen, ist nichts gegen sie einzuwenden.” (zitiert nach SZ Mag. V. 29.7.2011, S. 10). Das heißt natürlich umgekehrt, dass er eine Menge einzuwenden hat gegen alle, die nicht gut Deutsch sprechen, keinen ordentlichen Beruf ausüben, unsere Gesetze nicht achten und sich nicht an unsere (unsere?) Sitten und Gebräuche anpassen. In der Tat sind solche Parallelgesellschaften sehr gefährlich, nicht nur die türkischen. Zum Beispiel die in einem Hochhaus in Frankfurt am Main: Da hat der Chef so einen Schweizer Akzent und stand schon öfter vor Gericht. Sein designierter Nachfolger kommt aus Indien und kann überhaupt kein Deutsch. Der Beruf, den sie ausüben, steht im Ansehen der Deutschen ganz weit unten, sogar noch unter den Politikern. Immer wieder haben Angehörige dieser Hochhaus-Clique deutsche Kommunen über den Tisch gezogen, indem sie ihnen windige Zertifikate andrehten. Auch werfen ihr Kritiker vor, mit ihrer anvisierten jährlichen Eigenkapitalrendite von 25 Prozent gegen die guten Sitten zu verstoßen. Aber eines kann man ihr nicht vorwerfen: dass sie vom Staate lebte. Das tun zwar viele andere Hochhaus-Gangs, die immer wieder mit Steuergeldern gerettet werden müssen, aber der mit dem Schweizer Akzent würde sich schämen, sagt er, wenn er Staatsgelder annehmen müsste. Der Inder mit dem Rucksack sorgt schon für das nötige Kleingeld.
Justament Okt. 2010: Erfolge im Promillebereich
Wahlplakate von 1994
Meine Jahre in der Kommunalpolitik. Ein Erlebnisbericht
Thomas Claer
Es begann in den Neunzigern, am Anfang meiner Studienzeit, wo man ja oft noch nicht so recht weiß, was und wie und wohin. Deutschland wurde von Helmut Kohl regiert. Es galt – das mag manchem heute bekannt vorkommen -, die Welt vor der Umweltkatastrophe zu retten.
Jahrelang hatte ich mich über die von mir favorisierte Partei “Bündnis 90 / Die Grünen” aufgeregt, über ihren Dilettantismus, ihren Fundamentalismus, ihre Unfähigkeit zur Realpolitik. (Das klingt heute unvorstellbar, ich weiß. Aber so war das damals!) Kurz – ich war bereit zum Bruch mit meiner Lieblingspartei und offen für eine seriöse ökologische Kleinpartei, die die Bundeswehr nicht abschaffen und keine Drogen legalisieren wollte und keinen “basisdemokratischen” Schnickschnack wie das “Rotationsprinzip” brauchte. Ich war offen für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zu jener Zeit das Sammelbecken jener Umweltbewegten, denen die Grünen zu links und zu ungeordnet waren. Mich schreckte auch nicht mehr das hartnäckig konservative Image dieser Gruppierung. Und so meldete ich mich als Interessent bei der Parteizentrale und wurde schon drei Tage später vom Ortsverband Bielefeld zur Mitgliederversammlung eingeladen.
Parteiversammlung
Da saß ich dann neben vier Männern, die sich sehr über mein Kommen freuten, denn nun waren sie schon fünf. Einer von ihnen, ein unheimlich netter Arzt mittleren Alters, war der Ortsverbandsvorsitzende und zugleich der Wortführer. Zu achtzig Prozent redete er allein. (In vielen Vereinen und Organisationen gibt es solche Leute: Alle sind froh, dass einer den Job macht, und ertragen geduldig seine Ego-Trips.) Die anderen drei waren Studenten: Ein Soziologiestudent, der früher bei den Grünen war, ein Physikstudent, früher SPD, und ein Dritter, dem man nicht viel entlocken konnte (der war vom BND, behaupteten meine Freunde später). Der Vorsitzende war früher ein langjähriger FDP-Sympathisant, aber ihn störte deren Wirtschaftsliberalismus. Erstes Thema waren die anstehenden Kommunalwahlen. “Willst Du nicht kandidieren?”, fragten sie mich frei heraus. Meine Nicht-Mitgliedschaft sei kein Problem, sagten sie. Der Vorsitzende hatte nämlich keine Lust mehr anzutreten, für zwei der drei Bielefelder Wahlkreise waren der Soziologe und der Physiker gesetzt, der dritte war noch frei. “Keine Sorge, du wirst schon nicht gewählt”, meinten sie noch augenzwinkernd. Vor vier Jahren gewann die Partei gerade mal 0,5 Prozent. Mir ging das aber alles viel zu schnell, ich lehnte ab.
Vor dem nächsten Treffen las ich die Parteizeitung “Ökologie Politik”, die mir nun regelmäßig zugeschickt wurde. Vom bahnbrechenden Konzept einer “ökologischen Steuerreform” aus der Feder eines Wirtschaftsprofessors war da die Rede, das die ÖDP in ihr Programm aufgenommen hatte. Wesentliche Teile der Grünen redeten da noch vom Ökosozialismus. Mir gefiel die ODP immer besser. Beim nächsten Ortsgruppentreff erschien aber überraschend ein weiterer Interessent. Ein junger “Arzt im Praktikum”, der früher mal bei der CDU war und nun sein Herz für die Ökologie entdeckt hatte. Ganz direkt fragte er, ob er nicht als ÖDP-Kandidat zur Kommunalwahl antreten könne. Freimütig gab er als Hobby Motorsport an und stellte logistische Hilfe im Wahlkampf in Aussicht, da er ein Auto habe (einen roten Porsche, wie sich später herausstellen sollte). Mit ökologischen Bauchschmerzen nominierte ihn die Versammlung mangels Alternative.
Unterschriften sammeln
Die nächste Hürde waren die zweihundert (oder waren es dreihundert?) Unterstützungsunterschriften, damit die Partei überhaupt antreten durfte. Das war meine erste große Bewährungsprobe, denn vierzig davon sollte ich besorgen, jeweils mit Namen und Adresse des “Unterstützers”. War das ein Kraftakt! Meine Studienfreunde, die sich außerordentlich über mein Engagement für diese “Splittergruppe” lustig machten, konnte ich gerade noch breitschlagen, aber dann musste ich durch die Uni ziehen und Leute ansprechen. Es war frustrierend! So etliche ließen sich lang und breit von mir über den Sinn der Unterstützungsunterschriften und die Programmatik der ihnen unbekannten Partei informieren, um sich dann am Ende die Sache lieber doch noch einmal überlegen zu wollen. Als Student hatte man noch viel Zeit – na ja, eigentlich nicht, man musste ja ständig lernen. Aber so hatte ich eine Ausrede, denn es diente ja dem Umweltschutz. Nachdem ich meinen Kumpel Andreas in der Unihalle getroffen hatte und er nach zehn Minuten bereit war, sich mit Adresse in die Unterstützerliste einzutragen, kam ein Bekannter von ihm vorbei und meinte zu ihm: “Du unterschreibst aber auch wirklich jeden Scheiß!”
Selbst auf einer Party im Wohnheimkeller holte ich zu fortgeschrittener Stunde noch die Liste mit den Unterschriften raus. Eine Kommilitonin sagte mir, nachdem ich sie soweit hatte, sie könne mir auch noch den Namen und die Adresse ihres Ex-Freunds geben. Sie betonte dabei das Wort “Ex-Freund” auf sonderbare Weise und sah mich durchdringend an. “Aber nein, wenn er nicht hier ist und unterschreiben kann, dann nützt mir das doch nichts!”, gab ich zurück und zog weiter. Damals war ich noch Single, aber ich dachte wirklich an nichts anderes als an diese verfluchte Liste. Als ich auf dem nächsten Partei-Treffen stolz und erschöpft die vierzig Unterschriften präsentierte, erntete ich viel Lob. Die anderen hatten noch nicht so viele beisammen. Aber letztlich reichte es doch irgendwie.
Plakate aufhängen
Als nächstes galt es, die Plakate aufzuhängen, die von der Parteizentrale geschickt worden waren. Sehr gute Plakate waren das (siehe Abbildung), originell, aussagekräftig und ohne Kandidaten-Köpfe. Der Arzt mit dem Porsche bot sich gleich an, die halbe Stadt zu behängen, und ich sollte ihm dabei helfen. Alle waren froh und dankbar, denn in früheren Wahlkämpfen musste das Aufhängen der Plakate auf den schweren Holztafeln ohne Auto wohl eine ziemliche Plackerei gewesen sein. Der Porsche-Arzt war so geschickt beim Befestigen und Verdrahten der Holztafeln an den Laternenmasten, dass ich ihm eigentlich nur Gesellschaft zu leisten brauchte. Allerdings nahm kein Mensch von unseren Plakaten auch nur die geringste Notiz. Bis plötzlich ein Mann mit lauten “Hehe”- Rufen auf den Stapel ÖDP-Plakate auf der Rückbank des Porsches zeigte. So schien es mir jedenfalls. Ein ökologischer Bruder im Geiste? Nein, weit gefehlt. Nach einigen Augenblicken wurde mir klar, dass es ihm in Wahrheit um den roten Porsche ging. Etliche Minuten lang fachsimpelte er mit dem Porsche-Arzt über allerhand technische Details des Pracht-Schlittens.
Handzettel verteilen
Sodann waren die Hand-Zettel, die der Soziologie-Student entworfen und vervielfältigt hatte, in der Fußgängerzone zu verteilen. Da stand ich nun am Info-Stand und musste mir die hämischen Bemerkungen der SPD- und CDU-Kollegen von den Nachbarständen anhören: “Steigert ihr mal erst euren Stimmenanteil, sonst wird das nie was mit einer Koalition!” Ein niedliches Punk-Mädchen verwickelte mich in eine längere Diskussion über das angeblich reaktionäre Familienpolitik-Programm der ÖDP. Als ich ihren Vorwürfen widersprach, antwortete sie, sie wisse das ganz genau, weil es ihr einer erzählt hätte, der es ganz genau wüsste. Damals stand bei solchen Streitfällen noch Behauptung gegen Behauptung, weil noch niemand seinen Laptop oder sein I-Phone immer dabei hatte und schnell bei Wikipedia oder Google recherchierten konnte. Mir gaben die Vorwürfe des Mädchens aber dann doch zu denken. Tatsächlich war ja in der Parteizeitung auch viel von Familienpolitik die Rede gewesen. Das hatte ich aber nur überflogen, weil bei mir solche Themen unter “Gedöns” liefen. Die ÖDP forderte damals schon eine finanzielle staatliche Entschädigung für Erziehungsarbeit, also in etwa die heutige “Herdprämie” der CSU. Damals wusste ich noch nichts von Berlin-Neukölln und den wahrscheinlich fatalen Folgen solcher Konzepte.
Kandidatenvorstellung
Wenige Wochen vor dem Wahltag setzte der Ortsverband dann die offizielle Vorstellung seiner Kandidaten an: Die Öffentlichkeit war zur Parteiversammlung eingeladen, um sich ein Bild von den Kandidaten machen zu können. Das stand sogar in der Lokalzeitung. Ich meinte es nur gut, als ich zwei meiner Studienfreunde, die mich so oft wegen der ÖDP veralbert hatten, bat, doch einfach mal mitzukommen. Als ich mit ihnen eintrat, bemerkte ich, wie alle Parteifreunde zusammenzuckten. Sie hatten nicht damit gerechnet, dass wirklich jemand kommen würde. Das war wohl in früheren Wahlkämpfen auch noch nicht vorgekommen. Der Porsche-Arzt präsentierte sich dennoch sehr eloquent, verstieg sich aber zu ziemlich verwegenen Forderungen wie der, künftig allen Rauchern den doppelten Krankenkassen-Beitrag abzuverlangen. Meine Freunde trieben ihn mit ihren Nachfragen, wie man das denn bitte umsetzen wolle, gehörig in die Enge, so dass der Porsche-Arzt immer drastischere Mittel zur Identifikation und Kontrolle der Raucher vorschlug. Nur gut, dachte ich, dass kein Raucher in der Runde anwesend ist. Der Physiker brachte sein Referat mehr schlecht als recht über die Bühne. Der Soziologe aber, der sich offensichtlich nicht vorbereitet hatte, las stockend die Forderungen auf seinem Handzettel vor und kam bei den Erläuterungen der Punkte immer wieder so ins Stottern, dass am Ende kaum jemand verstand, was er eigentlich wollte. Auf die spöttischen Nachfragen meiner Freunde hin rettete der Parteivorsitzende die Situation, indem er ganz allgemein die fruchtbare Diskussion zwischen Parteimitgliedern und engagierten Bürgern lobte. Auf dem Nachhauseweg konnten sich meine Freunde vor Lachen kaum einkriegen.
Bruch mit der Partei
Das Wahlergebnis war enttäuschend. Der Stimmenanteil sank trotz aller Bemühungen von 0,5 auf 0,3 Prozent. Einer meiner Freunde, der bei der Kandidatenvorstellung dabei war, verriet mir, dass er immerhin mit seiner Erststimme aus Mitleid ÖDP gewählt hatte. Tapfer besuchte ich aber von Zeit zu Zeit noch weiter als Nicht-Mitglied die Versammlungen und las die Partei-Zeitschrift, bis sich vor der Bundestagswahl 1998 Bündnis 90 / Die Grünen haargenau die ÖDP-Kernforderung einer ökologischen Steuerreform zu eigen machten und diese nach der Wahl auch umsetzten. Die ÖDP war in meinen Augen nun wirklich überflüssig. Außerdem waren inzwischen für mich auch andere Dinge wichtiger geworden als die Politik. Kurzerhand bestellte ich die Parteizeitung ab und ging nicht mehr zu den Versammlungen. Die ÖDP existiert noch heute und hat vor allem durch die Initiierung von Volksentscheiden, zuletzt in Bayern zum Nichtraucherschutz, auf sich aufmerksam gemacht. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie 0,3% der Stimmen.
www.justament.de, 21.9.2009: Der Unverfrorene
Roland Koch (Foto: Wikipedia)
Herbstserie: Juristen in der Politik. Eine Stilkritik
Teil 4: Roland Koch
Thomas Claer
„Lieber Roland Kotz … äh Koch“ – das war Angela Merkels Versprecher des Jahres 2008, und er sollte Eingang finden in alle Lehrbücher der Psychoanalyse als Musterbeispiel einer Freudschen Fehlleistung. Roland Koch ist und bleibt Deutschlands einziger Rechtspopulist – ein Landesvater, dem es nichts ausmacht, von niemandem geliebt zu werden und bei vielen verhasst zu sein. Wenn oft das fehlende Profil in unserer politischen Klasse beklagt wird – bei ihm kann davon keine Rede sein. Jeder weiß, wofür er steht und wogegen: Erstmals Hessischer Ministerpräsident wurde Koch 1999 mit einer Unterschriftenaktion gegen die damals von der rot-grünen Koalition in Berlin geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. An den CDU-Wahlständen fragten damals viele interessierte Leute, wo man denn hier „gegen die Ausländer“ unterschreiben könne. Solche tief im Volke schlummernden Empfindungen müssen erst einmal geweckt werden – und das kann derzeit keiner besser als Roland Koch. Im Wahlkampf zur Hessischen Landtagswahl 2008 warb er in einer Plakataktion mit dem Slogan: „Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen!“und erklärte zu den Münchner U-Bahn-Schlägern: „Es gibt zu viele kriminelle Ausländer in Deutschland!“ (Die S-Bahn-Totschläger von voriger Woche hatten allerdings keinerlei Migrationshintergrund. Warum sagt jetzt eigentlich niemand: „Es gibt zu viele kriminelle Deutsche in Deutschland?“). Ähnlich wie vor Jahrzehnten der selige Franz Josef Strauß überstand auch Roland Koch zahlreiche Spenden-, Schwarzgeld- und sonstige Affären unbeschadet im Amt und gewann durch seine Unverfrorenheit bei seinen Wählern sogar noch an Wertschätzung.
Ein Überflieger war Koch schon in jungen Jahren. 1982 absolvierte er mit nur 24 Jahren sein erstes juristisches Staatsexamen. Nach dem „Zweiten“ wurde er 1985 Rechtsanwalt und praktizierte vor allem im Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht in einer Eschborner Kanzlei, bis er dazu seit 1999 als Ministerpräsident keine Zeit mehr fand. Um hier kein einseitiges Bild zu zeichnen, ist noch Roland Kochs langjährige enge Freundschaft mit dem Dalai Lama zu erwähnen, den er auf buddhistische Weise Stirn an Stirn zu begrüßen pflegt. Vielleicht ist diese Verbrüderung aber weniger verwunderlich, wenn man bedenkt, dass auch Tibet ein vom Dalai Lama oft beklagtes „Überfremdungsproblem“ hat, nämlich mit den Chinesen. Für seine Verdienste um Volk und Vaterland wurde Roland Koch 2007 mit dem Großen Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband ausgezeichnet.
Ein sehr lustiger Spot der Satirendung Extra3 über Roland Koch:
www.justament.de, 31.8.2009: Die Energische
Renate Künast (Foto: Wikipedia)
Sommerserie: Juristen in der Politik. Eine Stilkritik
Teil 3: Renate Künast
Thomas Claer
Unseren Parteien fehlen die guten Köpfe, hört man immer. Für eine Partei gilt das aber ganz und gar nicht: für Bündnis 90 / Die Grünen. Dort wetteifert seit langem unbestritten eine Vielzahl versierter und prominenter Politiker um die naturgemäß begrenzte Anzahl an lukrativen Ämtern. Doch entstammen diese Charakterköpfe – abgesehen vom ebenfalls fabelhaften anatolischen Schwaben – allesamt der (westdeutschen) Generation der heute 50- bis 65-Jährigen, wurden also in den wilden Siebzigern sozialisiert, als politisches Engagement zumeist vom scharfen Widerspruch zu den bestehenden Verhältnissen getragen wurde. Das prägt für ein ganzes Leben. Wer aus einer Protestkultur kommt, der hat eben eine Überzeugungskraft, die all den Westerwelles, Heils und Pofallas für ewig abgehen wird, mögen sich auch die vertretenen Ansichten mit der Zeit geändert haben. So auch bei Renate Künast, 54, tiefverwurzelt im Westberliner Alternativmileu. Einst war sie ein Schreckgespenst wohlbehüteter Bürgerlichkeit als Fraktionschefin der Alternativen Liste, die 1990 die rot-grüne Koalition in Berlin unter Walter Momper platzen ließ. Die AL war damals der radikalste Haufen unter allen Grünen Landesverbänden, in kritischer Solidarität stehend zu Hausbesetzern und Krawallmachern. Wie die meisten Alternativen jener Tage stammt Künast aus der westdeutschen Provinz (Recklinghausen) und kam in den späten Siebzigern aus Abenteuerlust in die Frontstadt Westberlin. Von 1977 bis 1979 arbeitete sie als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Berlin-Tegel, speziell mit Drogenabhängigen. Dann studierte sie Jura an der FU – und zwar (anders als es damals szeneüblich war) ziemlich fix. Schon 1985 hatte sie beide Examen in der Tasche und ließ sich als Rechtsanwältin zulassen, trat als solche aber kaum in Erscheinung. Als in den Achtzigern und Neunzigern die – heute fast vergessenen – Flügelkämpfe zwischen grünen Fundis und Realos eskalierten, erklärte sie sich zur „pragmatischen Linken“ und baute so den einstigen Fundamental-Kräften der Partei eine Brücke zur Macht. Der große Durchbruch kam 2001 mit der Berufung zur Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ins Kabinett Schröder. Man suchte damals jemanden, der nach dem Gammelfleisch-Skandal mal so richtig aufräumte, der Nahrungsmittelindustrie mal so richtig den Marsch blies – und kam schnell auf Renate Künast. Wenn man neben ihr steht, glaubt man zunächst kaum, dass diese kleine, zierliche Frau eine solche Energie ausstrahlen kann. Das Wort der Power-Frau machte damals die Runde. Und heute? Da hat sie als Fraktionsvorsitzende ihrer Partei bislang erfolgreich die innerparteiliche Konkurrenz weggebissen, marschiert wie ehedem munter von Talkshow zu Talkshow, entrüstet sich lautstark und mit markigen Sprüchen („Merkel will im Schlafwagen an die Macht“) über echte und vermeintliche Skandale – und schießt gerne auch rein vorsorglich in alle Richtungen. Unser Politikbetrieb ohne Renate Künast? Undenkbar.
www.justament.de, 13.7.2009: Der Trockene
Peter Struck (Foto: Wikipedia)
Sommerserie: Juristen in der Politik. Eine Stilkritik
Teil 2: Peter Struck
Thomas Claer
Besser als unsere Bundeskanzlerin kann man es nicht auf den Punkt bringen: „Der Struck ist eben der Struck.“ Wenn er nun mit 66 Jahren demnächst von der politischen Bühne abtreten wird, ist es dringend geboten, ihn an dieser Stelle noch einmal eingehend zu würdigen: als einen der letzten Haudegen vom ganz alten Schlag. Nun sprechen aus dem besagten Satz der durchaus listigen Angela Merkel sowohl die Genervtheit angesichts eines oftmals grobschlächtigen und wenig differenzierungsfreudigen parteipolitischen Gegners als auch der Respekt, welcher dem unverwechselbar knorrigen Typen allseits gezollt wird. Der Struck ist einer, der sich nichts vormachen lässt. Wo man ihn hinstellt, hat er den Laden im Griff. Vor allem hat er eine klare Vorstellung von Autorität: „Wenn in der Fraktion einer zu lange quasselt und ich sage: ‚Jetzt ist aber gut’ – dann hören die auch auf“, sagt Struck. Als Verteidigungsminister (2002-2005) und SPD-Fraktionsvorsitzender (bis heute) war er wohl eine Art Idealbesetzung. Stets unterscheidet er das Wesentliche vom Unwesentlichen – zu Letzterem zählen für ihn Zweifel und Bedenkenträgerei: „Deutschlands Freiheit wird auch am Hindukusch verteidigt.“ Und damit basta. Andere hätten womöglich gesagt: „Man könnte vielleicht … oder sollte doch lieber …, einerseits ist es so, aber andererseits auch anders …“ Nicht Peter Struck, der lieber gleich Klartext redet und seine Linie durchzieht: als unerbittlicher Kritiker des notorischen Politikergeschwätzes. So etwas kommt an bei den Wählern, obwohl er niemals lächelt, geschweige denn irgendwelche Faxen macht. Zwei Herzinfarkte und einen Schlaganfall hat er weggesteckt wie nichts. Natürlich raucht er weiter Pfeife und fährt Motorrad. Seit er dem Tod ein paar Mal von der Schippe gesprungen ist, regt ihn nichts mehr auf, sagt er. Man glaubt es ihm aufs Wort, auch dass er, wie er sagt, sein Leben lang noch nie betrunken war. Nach seinem Jurastudium hat Struck über Alkoholismus und Jugenddelinquenz promoviert, hat dazu Knastinsassen befragt. Das prägt. Wie war das so bei ihm im Jurastudium? „Im Studium hatte ich nie Schwierigkeiten… Ich sage das noch heute den Gymnasiasten: Wenn ihr nichts Besseres wisst, macht Jura. Das ist ein leichtes Studium, wenn man einigermaßen was im Kopf hat.“ Und da wundern wir uns noch über den starken Andrang an den juristischen Fakultäten trotz fragwürdiger Berufsaussichten. Der Struck ist eben der Struck …
Zitate aus: SZ-Magazin vom 5.6.09, S. 24 ff.
www.justament.de, 22.6.2009: Der Eloquente
KT zu Guttenberg (Foto: Wikipedia)
Sommer-Serie: Juristen in der Politik. Eine Stilkritik
Teil 1: Karl-Theodor zu Guttenberg
Thomas Claer
Er ist der mediale Senkrechstarter schlechthin. Vor ein paar Monaten noch war er der breiten Öffentlichkeit völlig unbekannt, nun liegt der bisher jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland (37) laut Politbarometer bereits gleichauf mit unserer Bundeskanzlerin an der Spitze der demoskopisch ermittelbaren Beliebtheit.
Wie kommt das? Zunächst einmal macht Minister zu Guttenberg in den Interviews der Fernseh-Nachrichtensendungen eine ausnehmend gute Figur. Und Politiker im Medienzeitalter müssen vor allem das: eine gute Figur machen, Vertrauen einflößen, glaubhaft den Eindruck erwecken, man habe die Lage im Griff. Ein Politiker, der das nicht kann, ist kein guter Politiker, mag er fachlich noch so brillant sein. Doch nicht nur das: Zusätzlich verfügt der junge zu Guttenberg über die heute so selten gewordene Gabe einer Redegewandtheit, die sich nicht in den immergleichen Floskeln und Sprachschablonensätzen erschöpft, was ihn wohltuend etwa von unserer Bundeskanzlerin oder unserem Außenminister unterscheidet, die stets „der festen Überzeugung sind“ und dergleichen mehr Worthülsen aneinanderreihen. Nicht, dass zu Guttenberg das Phrasendreschen völlig fremd wäre, doch verfügt er – anders als die überwältigende Mehrheit seiner Kolleginnen und Kollegen im Politikbetrieb – über eine eigene Sprache, kann sich vielfältig, präzise und dazu noch allgemeinverständlich ausdrücken.
Hat er diese Eloquenz in seiner juristischen Ausbildung erworben? Man kann es sich kaum vorstellen, wenngleich ihm diese Fähigkeiten, wie Prädikatsexamen und Summa-cum-laude-Dissertation beweisen, offensichtlich nicht zu sehr geschadet haben. (Eine Spur zu auftrumpfend, vor allem für seine Maßstäbe, ist es allerdings, die guten Noten überhaupt auf seiner Homepage zu erwähnen, aber er tut dies vermutlich, um dem gegen ihn gerne erhobenen Vorwurf der Unerfahrenheit und fehlenden Kompetenz zu begegnen.) Nein, das Entscheidende wurde ihm ohne Zweifel von zu Hause mitgegeben: Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg entstammt einem traditionsreichen und begüterten fränkischen Adelsgeschlecht, sein Vater ist ein berühmter Dirigent.
Und wie es vielfach bei blaublütigen Politikern zu beobachten ist, ihr Politikstil ist einfach ein anderer. Wie all die Dohnanyis, Weizsäckers und von Beusts zeigt auch zu Guttenberg wenig Neigung, auf den politischen Gegner einzuschlagen. Für den Wahlkampf im Bierzelt der CSU wäre er wohl nicht unbedingt der Richtige. Immer wieder ermahnt er zur Sachlichkeit und fordert – wie in der Frage einer Arcandor-Rettung –, den Parteienstreit auf dem Rücken der Betroffenen zu unterlassen. Das geht nun manchmal fast schon zu weit, denn dazu gibt es schließlich unterschiedliche Parteien: damit sie auch über ihre unterschiedlichen politischen Konzepte streiten. Allein, er kommt damit überwiegend gut an, weil viele Wähler einfach genervt sind von den immergleichen ritualisierten Hahnenkämpfen der Politiker über Nichtigkeiten.
Dennoch hat sich Karl-Theodor zu Guttenberg, wenn nötig, als ausgesprochen schlagfertig erwiesen. Den Anwurf, es fehle ihm für das Amt des Wirtschaftsministers an der erforderlichen Sachkenntnis, konterte er mit den wohlgesetzten Worten: „Tun wir nicht alle gut daran, jeden Tag etwas dazuzulernen?“ Einem gewissen jugendlichen Überschwang geschuldet war allerdings sein Bild mit ausgebreiteten Armen in New York auf dem Times Square. Durch diese unbedachte Geste wurde er zumindest angreifbar. Doch gehen ihm die vulgären Attitüden einer neureichen europäischen Politikerkaste – man denke nur an den unsäglichen italienischen Ministerpräsidenten – völlig ab. Auch wenn es für ein abschließendes Urteil noch viel zu früh ist: Hier haben wir einen Politiker mit großer Begabung, hohem Potential und bereits jetzt beachtlichem Format. Irgendwann kann er vielleicht Kanzler.
Dez. 2005: Zu Tode gesiegt?
Die ökologische Frage nach 30 Jahren Umweltbewegung
Thomas Claer
Noch bis Anfang der Siebziger galten Freunde des Umweltschutzes oder gar einer naturverträglichen Landwirtschaft in Deutschland als Ewiggestrige, die sich den Segnungen eines scheinbar unaufhaltsamen Fortschritts verweigerten. So erfahren wir aus dem Retro-Fernsehen, dass zu jener Zeit Serien-Ekel Alfred Tetzlaff, Karikatur des ewig faschistoiden Kleinbürgers, im eigenen Garten Kartoffeln anbaute, weil er die damals regierenden Sozis verdächtigte, mit ihrer vielen Chemie die Lebensmittel zu vergiften. Schon wenige Jahre später jedoch setzte der Paradigmenwechsel ein: Plötzlich war es schick, auf die „Grenzen des Wachstums“ hinzuweisen, die sich spätestens mit der Ölkrise und dem vorübergehenden autofreien Sonntag jäh ins Bewusstsein der Allgemeinheit geschoben hatten. Die Ressourcen wurden nun als endlich erkannt, die Natur als nicht mehr bedenkenlos belastbar. Angesagt war fortan ein Aussteiger-Leben in der Landkommune, wo es sich zudem stilbewusst der vermeintlichen spätkapitalistischen Entfremdung entkommen ließ. Naturschutz-Verbände legten ihr schwarzbraunes Oberförster-Image ab, gaben sich trendige Namen und galten nun als Speerspitzen einer neuen Epoche. Anti-Atomkraft-Demonstrationen lockten Zehntausende an und schließlich zogen auch DIE GRÜNEN in die Parlamente ein und fungierten als verlängerter Arm der Umweltbewegung in der Politik. In den Achtzigern, zumal nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, gab es in Westdeutschland Meinungsumfragen, in denen eine Mehrheit der Befragten als wichtigstes Problem der Zeit den Umweltschutz nannte. An der Spitze der Bestsellerlisten standen Bücher wie „So laßt uns denn ein Apfelbäumchen pflanzen. Es ist soweit“, für dessen Verfasser, den TV-Professor Hoimar von Ditfurth, es keinen Zweifel daran gab, dass wir in einer Endzeit lebten, die ökologische Apokalypse also unmittelbar bevorstehe.
Schluss mit lustig
Knapp zwanzig Jahre später und nach dem Ende einer siebenjährigen grünen Regierungsbeteiligung ist in der Berliner Republik unserer Tage von alldem nur seltsam wenig geblieben. In der Liste der dringendsten Probleme rangiert in Meinungsumfragen der Umweltschutz selten höher als auf Platz zwanzig. Vom bevorstehenden Weltuntergang wird allenfalls in gänzlich anderen Zusammenhängen geredet. Und in den Bestsellerlisten ist schon seit Jahren kein ökologischer Titel mehr gesichtet worden, es dominieren Bücher wie „Die deformierte Gesellschaft“ oder „Schluss mit lustig“. Waren also die grellen Töne der achtziger Jahre letztlich nur blinder Alarmismus und Panikmache oder doch zumindest eine abstruse Übertreibung? Fast scheint es so, denn schließlich sind die Ölreserven, die dem ersten Bericht an den Club of Rome (1972) zufolge spätestens im Jahr 2000 aufgezehrt sein sollten, noch immer nicht erschöpft. Und sind die deutschen Gewässer seit damals nicht auch viel sauberer geworden?
Kassandra pflanzt ein Apfelbäumchen
Dennoch mag niemand garantieren, dass die Kassandras von einst nicht doch noch Recht behalten werden. Zwar hat der in Deutschland wie in weiten Teilen Europas vorbildlich organisierte Umweltschutz in den letzten Jahrzehnten vielfältige Verbesserungen durchsetzen können. Ob in der Landwirtschaft, im Planungs- oder im Baurecht: Strenge ökologische Standards gehen inzwischen mitunter bis an die Grenze dessen, was unter freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Bedingungen an staatlicher Regulierung überhaupt noch möglich ist. Doch schon ein flüchtiger Blick auf die Weltkarte macht deutlich, wie unerheblich alle europäischen Erfolge oder Misserfolge für das globale ökologische Gleichgewicht letztlich sein werden. Über das Wohl und Wehe unseres Planeten, so müssen wir erkennen, wird im Wesentlichen ganz woanders entschieden: Die eigentliche Herausforderung liegt, wenn nicht alles täuscht, vor allem in der umweltverträglichen Modernisierung der künftigen Weltmächte China und Indien. In welch quälend langsamem Tempo sich aber Emissions-Grenzwerte auf internationaler Ebene durchsetzen lassen, haben die Welt-Klima-Konferenzen der vergangenen Jahre hinreichend gezeigt. Und dass kein aufstrebendes Land sich gerne von früheren Kolonialmächten und Weltkriegs-Aggressoren gut gemeinte Ratschläge über den eigenen Modernisierungsweg, ob nun in Umweltschutz- oder Menschenrechtsfragen, erteilen lässt, hat sich inzwischen wohl auch herumgesprochen.
Womöglich ist also das ökologische Verhängnis tatsächlich längst unterwegs. Nicht erst die
Überflutungen vor unserer Haustür haben uns eine Vorstellung von der Langlebigkeit längst vergessener Umwelt-Sünden gegeben. Und wer diesen Gedanken auf die in vielen Jahrzehnten angehäuften radioaktiven Müllberge überträgt, gerät dann doch in Versuchung – wie einst Martin Luther im Angesicht der Apokalypse – noch eben schnell ein Apfelbäumchen zu pflanzen.
Der Beitrag wurde für Justament 6/ 2005 geschrieben und nicht veröffentlicht.
Justament März 2007: Kollegen Diktatoren
Wohin eine juristische Ausbildung auch führen kann
Thomas Claer
Wenn Prominente sterben und dadurch noch einmal ganz besonders im Zentrum des medialen Interesses stehen, erfährt man aus den Nachrufen Dinge, die auch schon vorher zu erfahren waren, denn die Informationen waren jederzeit frei zugänglich. Aber dazu hätte man sich mehr für sie interessieren müssen und das hat man nicht getan. Und warum auch? Da man sich ohnehin ihrer ständigen Präsenz auf allen Kanälen erwehren muss, ist hier in der Regel nichts Überraschendes mehr zu erwarten. Zu den Prominenten im medialen Sinne zählen aber neben den notorischen Talkshowgästen, vom Partyluder bis zum Elder Statesman, auch die jeweiligen Objekte der Berichterstattung in den Nachrichtensendungen. Und niemand kann sich hier – der Befristung der Macht in den Demokratien sei es gedankt – einer größeren Dauerhaftigkeit der Erscheinung erfreuen als dämonische Diktatoren. Was sind die höchstens acht Jahre Amtszeit eines US-Präsidenten, ja selbst die ganz und gar außergewöhnlichen 16 Jahre Kanzlerschaft des Dicken vom Rhein (in Deutschland nur noch von 19 Jahren Bismarck getoppt) gegen die Herrschaftsdauer von Oberschurken wie Stalin (1922-1953), Fidel Castro (1959 bis heute) oder dem gerade frisch exekutierten Sadam Hussein (1979 bis 2003). Die extensive Kenntnis solcher Gestalten verbindet Generationen von Medienrezipienten. Der Hintergrund ist simpel: Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als dass sich ein Herrscher eines Landes freiwillig aufs Altenteil begibt, man muss ihnen die Macht schon entreißen: durch Abwahl, Putsch, Revolution oder Intervention, je nachdem.
Und nun erfährt man also im Nachruf: Saddam Hussein war Jurist. Ohne Abschluss zwar, aber er studierte im Exil von 1959 bis 1963 Jura an der Universität Kairo. Das kennen wir ja in Deutschland auch: Regelstudienzeit vollständig absolviert, aber am Ende keinen Abschluss. In den meisten Ländern der Welt ist so etwas sehr ungewöhnlich. Wer nach oftmals strengen Aufnahmeprüfungen den begehrten Studiengang beginnen darf, der führt ihn, sofern er nicht die Mitarbeit verweigert, auch zu Ende. Anders ist es bekanntlich in Deutschland und anders war es auch im Falle Saddam Husseins, damals an der Uni Kairo. Es gibt allerdings Hinweise, wonach Saddam nur zum Schein (und weniger zum Scheinerwerb) studiert und sich tatsächlich im Wesentlichen der politischen Arbeit gewidmet hat. So soll er in dieser Zeit erste Kontakte zur CIA geknüpft und den erfolgreichen Putsch der Ba’th-Partei im Irak mit vorbereitet haben. Können wir also beruhigt aufatmen und annehmen, dass eine anständige juristische Ausbildung vielleicht treue Staatsdiener, doch jedenfalls keinen blutrünstigen Despoten hervorbringen kann? Denn wer Recht studiert, so glauben wir gemeinhin, wird schließlich doch irgendwo für Fragen der Gerechtigkeit sensibilisiert. Und immerhin haben, soviel ist sicher, weder Hitler noch Stalin jemals Jura studiert.
Doch was ist mit der zweiten Reihe der Tyrannen? Der spätere professionelle Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin war gelernter Jurist. Allerdings konnte er erst 1891 nach einem Gnadenerweis sein Jurastudium beenden. 1887 war er von der Universität Kasan verwiesen worden, nachdem er an einem Studentenprotest teilgenommen und die Polizei die Verbindung zu seinem Bruder aufgedeckt hatte. Dieser war zuvor wegen versuchten Mordes an Zar Alexander III. hingerichtet worden. Lenins spätere Arbeit als Rechtsanwalt beschränkte sich auf einige wenige Fälle. Der wie Saddam jüngst verschiedene Diktator Augusto Pinochet (Amtszeit 1973 bis 1990) erwarb 1953 an der Universidad de Chile einen Abschluss im Fach Jura. Auch der unverwüstliche Fidel Castro begann 1945 ein Jura-Studium an der Universität von Havanna. 1950 promovierte er zum Doktor der Rechtswissenschaften und eröffnete eine Rechtsanwaltskanzlei, die er bis 1952 führte. Und Slobodan Miloševic (Sorry, Peter Handke, dass er in dieser Reihe erscheint!), Amtszeit 1989 bis 2000, schloss 1964 sein Studium der Rechtswissenschaften mit dem juristischen Staatsexamen an der Universität Belgrad ab.
Liegt hier am Ende, die bange Frage bleibt uns nicht erspart, also nicht nur keine Unvereinbarkeit, sondern sogar eine auffällige Häufung vor, eine Korrelation zwischen juristischer Ausbildung und späterer Karriere als Diktator? Es sieht fast so aus, doch dürfte das einem anderen, viel banaleren Umstand geschuldet sein: Durch ihre formale Schematik unter Einschluss des Gesetzgebungs-Know-hows begünstigt vermutlich jede Juristenausbildung eine angestrebte politische Karriere bis hin zur Leitung der Staatsgeschäfte, gleich unter welcher politischen Konstellation sie sich dann verwirklichte. Man betrachte als Kontrollgruppe nur die bisherigen deutschen Bundeskanzler: drei Juristen (Adenauer, Kiesinger und Schröder) stehen zwei Historikern (Brandt und Kohl), jeweils einem BWLer (Erhard) und Weltökonomen (Schmidt-Schnauze) sowie einer Physikerin (Angie) gegenüber. Eher gegen diesen Befund scheint die Kontrollgruppe der Ost-Staatsratsvorsitzenden zu sprechen: ein Tischler (Ulbricht), ein Dachdecker (Honecker) und ein Lehrer (Krenz). Aber das liegt mutmaßlich an den besonderen Bedingungen des Arbeiter- und Bauern-Staates und der deutschen Teilung. Dafür sind Juristen (neben Beamten und Lehrern) derzeit und von jeher in sämtlichen deutschen Parlamenten überrepräsentiert, was letztlich auch die Wahrscheinlichkeit steigert, dass es einmal einer von ihnen nach ganz oben schafft.
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