Justament April 2014: Von Kirchhof bis Sloterdijk

Wie unsere Intellektuellen von einem gerechteren Steuerstaat träumen

Thomas Claer

Für unsereinen spielt sie ja praktisch keine große Rolle, aber für viele Besserverdiener und sogar für große Teile der sogenannten Mittelschicht ist sie offenbar ein existenzielles Problem: die immense Steuerlast, die die eigenen Brutto-Einkünfte regelmäßig zusammenschmelzen lässt wie den Schnee in der Sonne. Hinzu kommt noch, dass es aufgrund der “kalten Progression”, manche nennen sie auch “kalte Enteignung”, Jahr für Jahr schlimmer wird: Bei unveränderten Grenzwerten zwischen den Steuersätzen unterliegen mit jeder nominalen Einkommenserhöhung (die doch eigentlich nur ein Inflationsausgleich ist) immer größere Anteile der Einnahmen immer höheren Steuersätzen. Und niemand tut etwas dagegen! Ganz zu schweigen von der wuchernden Steuerbürokratie: Da verbringt man unzählige Stunden kostbarer Lebenszeit mit der zentimeterdicken jährlichen Steuererklärung und lässt sich von Heerscharen raffgieriger Steuerberater ausnehmen, nur um letztlich ein paar kümmerliche Euro vom Staat zurückzubekommen.

Der Professor aus Heidelberg

08 SPEZIAL Paul Kirchhof (Foto Wikipedia)

Paul Kirchhof (Foto: Wikipedia)

Da denkt sich dann manch einer: Muss das wirklich so sein? Ließe sich das nicht auch irgendwie anders, vernünftiger, gerechter organisieren? Es gibt Leute, die haben schon fast ihr ganzes Leben darüber gegrübelt – wie den Steuerrechtler und Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof, der vor neun Jahren beinahe Bundesfinanzminister geworden wäre, wenn das nicht der damalige Kanzler Schröder mit einer nicht ganz demagogiefreien Kampagne gegen den “Professor aus Heidelberg” verhindert hätte. Sein Modell eines schlanken Steuer-Staates ist bestechend einfach: Nur drei abgestufte Steuersätze von 15, 20 und 25 Prozent für alle Einkommensgruppen, dazu großzügige Freibeträge und ein Sozialausgleich bei Wegfall aller Ausnahmen und Vergünstigungen. Was das schon mit einem Schlag für Bürokratie einsparen würde! Und die Steuerberater-Lobby hat damals, als all das noch wirklich ernsthaft diskutiert wurde,  sogar ein wenig gezittert. Heute ist das Thema aber längst wieder vom Tisch. Wahrscheinlich liegt es daran, dass es in unserer Gesellschaft einfach zu viele Profiteure von all den Ausnahmen und Schlupflöchern, Zuschlägen, Pauschalen und Sondertatbeständen für bestimmte Berufs-, Rand- und sonstige Gruppen gibt, die ja jede für sich auch alle irgendwie ihre Berechtigung haben, zumindest in den Augen derer, die von ihnen begünstigt werden. Dabei ist etwa die Pendlerpauschale, die besonders weite Wege zwischen Wohn- und Arbeitsort prämiert, nun wirklich ein ökologisches Desaster (da steckt wahrscheinlich die erfolgreiche Lobbyarbeit des ADAC dahinter). Aber der Übungsleiterfreibetrag, von dem auch die armen Volkshochschullehrer profitieren, der sollte schon bleiben. Und die Steuervergünstigung für den Nachtarbeiterzuschlag der mies bezahlten Krankenschwestern natürlich auch. Und so kann man es drehen und wenden, wie man will, da mag Paul Kirchhof auch noch so unverdrossen weiter für sein Modell trommeln (was er bis heute tut), die Beharrungskräfte des Status quo werden bis auf weiteres dafür sorgen, dass alles im Wesentlichen so bleibt, wie es ist.

Der Wirbelwind aus Karlsruhe

08 SPEZIAL Foto Peter_Sloterdijk, Foto Wikipedia

Peter Sloterdijk (Foto: Wikipedia)

Vielleicht müsste man aber einfach viel grundsätzlicher an die Sache herangehen, so dachte sich schon vor einigen Jahren der Karlsruher Philosoph und Bestsellerautor Peter Sloterdijk (“Kritik der zynischen Vernunft”, “Du musst dein Leben ändern”), der sich offensichtlich manchmal über die hohen Abzüge von seinen Buchhonoraren geärgert hat. Da doch bei so vielen Superreichen genug Geld vorhanden ist, das sie mit allen erdenklichen Tricks dem Fiskus vorenthalten, das sie aber andererseits nie im Leben alles ausgeben können und über dessen sinnvoller Verwendung sie womöglich schlaflose Nächte verbringen:  Warum nicht den Spieß umdrehen und das ganze Steuersystem auf Freiwilligkeit umstellen? Statt die Vermögenden und die Steuerberatungsindustrie mit strengen Steuergesetzen und Kontrollen nur zu immer neuen Steuervermeidungsstrategien anzustacheln, lieber alle bei der Ehre packen und jeden nur das an Steuern zahlen lassen, was er möchte. Denn wenn sich auch nur einige der Superreichen und ein Teil der Besserverdiener darauf einlassen, sei es aus Scham ob ihres obszön großen Vermögens oder aus dem Wunsch heraus, doch noch einmal etwas Gutes im Leben zu tun, dann sollte das doch dem Staate spielend leicht das nötige Steuereinkommen einbringen und viele andere, die das Geld doch eigentlich dringender für sich selbst benötigen, von ihrer bedrückenden Steuerlast befreien. Was aber wäre, wenn sich gar nicht genug freiwillige Steuerspender fänden? Dann hätten wir zweifellos ein Problem. Doch immerhin lehrt die Erfahrung, dass tatsächlich viele Reiche gerne und großzügig Geld für Bedürftige spenden – und besonders gerne auch öffentlich darüber reden. Warren Buffet tut es, Bill Gates tut es. Auch unser Uli Hoeneß hat bekanntlich 5 Millionen Euro gespendet, wie er in den letzten Monaten immer wieder betont hat. Dummerweise ist aber inzwischen herausgekommen, dass er noch ein wenig mehr als 5 Millionen, nämlich insgesamt sogar 28,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen hat. Böse Zungen behaupten, er habe Millionen gespendet, die ihm gar nicht gehörten. Kurz gesagt: Man möchte lieber doch nicht seine Hand dafür ins Feuer legen, dass das mit dem Steuersystem auf freiwilliger Basis irgendwann einmal funktionieren wird.
Und was folgt daraus? Liebe junge Juristen, spezialisiert euch auf Steuerrecht oder werdet gleich Steuerberater! Dann habt ihr nach allem menschlichen Ermessen einen langfristig krisensicheren Job.

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