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www.justament.de, 4.10.2010: War die DDR ein Unrechtsstaat?

Warum eine differenzierte Betrachtung weder die DDR verharmlost noch die Würde der Opfer verletzt

Thomas Claer

drum-herum-tc-war-die-ddrAlle Jahre wieder lebt diese Debatte wieder auf, zuletzt anlässlich der 20-jährigen Jubiläen von Mauerfall und Wiedervereinigung: Kann man, darf man oder muss man sogar die DDR als einen „Unrechtsstaat“ ansehen? Regelrecht erbittert wird um die Anwendbarkeit dieses nebulösen Begriffs auf das Staatswesen der fast 41 Jahre bestehenden Deutschen Demokratischen Republik gestritten. Dabei hat die öffentliche Meinung ihre Entscheidung längst getroffen: In einer Umfrage von Infratest dimap im November 2009 erklärten 72 Prozent der Befragten, die DDR sei ein „Unrechtsstaat“ gewesen, nur 19 Prozent hielten sie für keinen „Unrechtsstaat“, weitere 9 Prozent wussten auf diese Frage keine Antwort. Auch in den politischen Debatten sind die „Unrechtsstaats-Befürworter“ klar in der Überzahl. Abgelehnt wird der Begriff, wie es aussieht, inzwischen fast nur noch im Umfeld der Linkspartei. Ausnahmen bilden die SPD-Politiker Erwin Sellering, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern („kein totaler Unrechtsstaat“), Gesine Schwan („Nicht alles war unrecht, was in diesem Staat geschehen ist.“) und Friedrich Schorlemmer („Mit dem Begriff „Unrechtsstaat“ wird man dem wirklichen Leben in der DDR nicht gerecht.“), wobei letzterer mittlerweile etwas zurückgerudert ist („Man muss über die DDR als politischen Unrechtsstaat reden, aber darf ihn auch nicht auf eine Stufe mit dem Dritten Reich stellen.“) Vor kurzem lehnte auch der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), die Verwendung des Begriffs “Unrechtsstaat” für die DDR ab, den er für „unglücklich“ hält, denn der Begriff unterstelle, „dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, Unrecht war“.

Indessen erhob sich im Bundesland Brandenburg im Herbst 2009 starker Protest der oppositionellen CDU gegen die Ernennung des Brandenburgischen Justizministers Volkmar Schöneburg (Die Linke). Dieser hatte einige Jahre zuvor die Klassifizierung der DDR als „Unrechtsstaat“ abgelehnt und den Begriff eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“ genannt. Die Brandenburgische CDU sah darin eine „Verklärung der SED-Diktatur“.
Ferner schoben in Nordrhein-Westfalen die Regierungsparteien SPD und Grüne das schnelle Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im vergangenen Mai u.a. darauf, dass sich die Linkspartei hartnäckig geweigert habe, die DDR als einen Unrechtsstaat anzusehen. Außerdem begründete in diesem Jahr das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen die anhaltende Überwachung der Linkspartei damit, „dass sich die Linke immer noch nicht klar von der DDR-Diktatur distanziere“. Als Beleg dafür wurde ein Text der innerparteilichen Gruppierung „Marxistisches Forum“ genannt, in dem es heißt: „Wir verwahren uns gegen die Diffamierung der DDR als Unrechtsstaat.“
Als im Juni dieses Jahres die Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, Luc Jochimsen, die DDR nicht als „Unrechtsstaat nach juristischer Definition“ bezeichnet hatte, da der Begriff „nicht juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sei, schlug ihr scharfe Kritik aus allen anderen politischen Lagern entgegen: von „schäbig und beschämend“ (Wolfgang Thierse) bis hin zur „Verhöhnung der Opfer des DDR-Unrechtsregimes“ (CSU-Generalsekretär Hermann Gröhe) reichten die Vorwürfe. Der ebenfalls unterlegene Präsidentschaftskandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, erklärte daraufhin, man müsse klären, in welchem Zusammenhang der Begriff „Unrechtsstaat“ gebraucht werde – in einer politischen oder in einer wissenschaftlichen Debatte. Politisch gesehen sei die DDR ein Unrechtsstaat gewesen, wobei ihm bewusst sei, dass diese Definition nicht in ein juristisches Seminar passe.

Und hier erhebe ich Einspruch. Als Jurist, der sich mehrere Jahre intensiv mit diesem Thema beschäftigt hat (d. Verf., „Negative Staatlichkeit. Von der „Räuberbande“ zum „Unrechtsstaat“, Diss. Hamburg 2003, Rezension in justament 1/2004, S.24 ), möchte ich an dieser Stelle noch einmal in die Debatte eingreifen. Das juristische Seminar ist hiermit eröffnet.

Was ist ein Unrechtsstaat?
Der Begriff „Unrechtsstaat“ soll also, wie es Luc Jochimsen und mit ihr vermutlich die gesamte Partei „Die Linke“ behauptet, „nicht juristisch und staatsrechtlich haltbar“ sein, gar „unwissenschaftlich“? Zwar gab es schon vor Jahren eine entsprechende Anfrage ans Auswärtige Amt. Die damalige Antwort des wissenschaftlichen Dienstes lautete: „Den Begriff ’Unrechtsstaaten’ gibt es im Völkerrecht nicht. Für Fragen der allgemeinen politischen Begrifflichkeit beansprucht die Bundesregierung keine Definitionshoheit.“ Tatsächlich gibt es aber sehr wohl eine – seit zwei Jahrzehnten kontinuierlich wachsende – rechtswissenschaftliche Literatur zu diesem schillernden Begriff (zahlreiche Nachweise finden sich in meinem angeführten Buch), in welcher auch einige Definitionsversuche unternommen wurden, von denen sich allerdings letztlich keiner durchsetzen konnte, weder im Schrifttum noch in den politischen Debatten. Aber „juristisch nicht haltbar“ oder „unwissenschaftlich“ ist dieser Begriff deshalb noch lange nicht. Es gilt weiter die Freiheit der Wissenschaft! Unterdessen wird gegenwärtig leider vorwiegend mittels vager Gesamteinschätzungen im Ungefähren argumentiert. Oder es wird, wie dies Gerd Roelleke getan hat (Gerd Roellecke: War die DDR ein Unrechtsstaat?. FAZ.net, 15. Juni 2009), der „Unrechtsstaat“ zum schlichten Gegenbegriff des Rechtsstaats verkürzt, womit der Autor bedauerlicherweise hinter seine ursprüngliche, viel differenziertere Definition von 1997 zurückfällt. Wer unter „Unrechtsstaat“ einen „Un-Rechtsstaat“ versteht, also einen Nicht-Rechtsstaat (einen Staat, der kein Rechtsstaat ist), der mag die DDR und mit ihr zahllose andere Staaten der Welt als „Unrechtsstaaten“ ansehen. Wer aber, wie es die meisten stillschweigend tun, den „Unrechtsstaat“ als „Unrechts-Staat“ sieht, also als einen Staat, der in einer noch näher zu bestimmenden Weise mit Unrecht verknüpft ist, der sollte sich einmal den Definitionen des Schrifttums zuwenden.

Definitionen
In meiner damaligen Auseinandersetzung mit der Thematik bemühte ich mich um eine Definition, die möglichst viele der plausiblen Vorschläge zur Begriffsbestimmung aus der damaligen Literatur (u.a. von Ralf Dreier, Ernst-Joachim Lampe, Christian Starck, Uwe Wesel, Gerd Roellecke, Otfried Höffe sowie die klassische von Gustav Radbruch), einschließen sollte. Ich schlug daher eine sehr komplexe Definition des „Unrechtsstaats“ vor, die wie folgt lautete: „Ein Unrechtsstaat ist ein im Umfeld moderner Rechtsstaatlichkeit existierender Staat, der (1) die zeitgebundenen Grunderwartungen der Beobachter und deren eigene rechtliche Standards stark enttäuscht, dem insbesondere (2) wesentliche Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit fehlen (Nicht-Rechtsstaat), der (3) systematisch das selbst gesetzte Recht beugt und/oder „unerträgliches“ Unrecht setzt (bestimmbar nach den jeweiligen rechtskulturkreisspezifischen Maßstäben, sofern sie nicht über die kodifizierten UN-Menschenrechte hinausgehen; räumlich universell gelten dabei gegenwärtig nur die Anerkennung der Rechtssubjektivität jedes Menschen und das Willkürverbot) und (4) in dessen Verfassung, Gesetzgebung, Akten und Gerichtsurteilen sich der fehlende Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards seines zeitlichen und räumlichen rechtskulturellen Umfelds manifestiert (Zugrundelegung einer „Unrechtsideologie“).“

Zugegeben, das war reichlich kompliziert ausgedrückt, schon für den wissenschaftlichen Diskurs und erst recht für politische Debatten. Bis auf eine Fußnote bei Wikipedia erhielt ich auch keinerlei Resonanz auf diesen meinen Vorschlag zur Begriffsbestimmung. Daher möchte ich ihn an dieser Stelle einmal ins Allgemeinverständliche übersetzen und näher erläutern, was dann in etwa heißt:

Erklärung
Von „Unrechtsstaaten“ kann man sinnvoller Weise nur im Umfeld moderner Rechtsstaatlichkeit sprechen, also frühestens seit dem späten 19., eher erst seit dem 20. Jahrhundert. Sie müssen die zeitgebundenen Grunderwartungen der Beobachter und deren eigene rechtliche Standards stark enttäuschen. Sie dürfen weiterhin keine Rechtsstaaten im modernen Sinne sein: Entweder garantiert in ihnen der Staat die von ihm aufgestellte Rechtsordnung nicht, oder die Staatsgewalten sind nicht getrennt, oder es fehlen persönliche Grundrechte, oder es gibt keine Rechtssicherheit, oder es fehlt alles zusammen. Solche „Nicht-Rechtsstaaten“ gibt es bis heute, wohin man blickt, im Dutzend.
Ein „Unrechtsstaat“ muss aber etwas noch viel Gravierenderes sein als einfach nur kein Rechtsstaat, denn mit diesem Superlativ belegte der Urheber des Begriffs „Unrechtsstaat“, der große Rechtsphilosoph und Ex-Justizminister in der Weimarer Republik Gustav Radbruch (1878-1949), allein das Dritte Reich. Er hatte dabei Holocaust, Angriffskriege und Führerprinzip im Blick. In seinem viel zitierten Aufsatz „Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht“ (1946) erklärte er, dass nach seiner berühmten „Radbruchschen Formel“ ganze Partien des NS-Rechts kein Recht, sondern Unrecht seien. Wir müssten hoffen, so Radbruch weiter, „dass ein solches Unrecht eine einmalige Verirrung und Verwirrung des deutschen Volkes bleiben werde“, aber wir hätten uns „für alle Fälle“ … „gegen die Wiederkehr eines solchen Unrechtsstaats (Hervorhebung von Radbruch selbst) zu wappnen“. So also führte Radbruch diesen Begriff mit Aplomb in die Rechtswissenschaft ein. Mit weitaus schwächerer Begründung wurde 1963 dann erstmals auch die DDR als „Unrechtsstaat“ bezeichnet, nämlich von dem für seine verunglückten Reden berüchtigten Bundespräsidenten Heinrich Lübke („Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger!“).
Anknüpfend an Radbruch muss ein „Unrechtsstaat“ somit „Unrecht“ im Sinne der Radbruchschen Formel produzieren oder das selbst gesetzte Recht beugen, aber jeweils nicht nur gelegentlich oder aus Versehen, sondern systematisch. Was allerdings genau dieses ominöse „unerträgliche Unrecht“ im Radbruchschen Sinne sein kann oder nicht sein kann, diese Frage füllt ganze Bibliotheken. Ist hierfür ein universeller Maßstab anzulegen oder eher das jeweilige rechtskulturelle Umfeld? Ich plädiere hier für jeweils vermittelnde Kriterien, wobei ich als uneingeschränkt universelle Maßstäbe nur die grundsätzliche Anerkennung der Rechtssubjektivität jedes Menschen und das Willkürverbot ansehe. Alles andere erachte ich prinzipiell für rechtskulturkreisspezifisch dehnbar. So würde man beispielsweise derzeit einen systematisch seine Bürger folternden Staat in Mitteleuropa (wo die Europäische Menschenrechtskonvention gilt) leichter als „unerträgliches Unrecht produzierend“ ansehen können als etwa einen im mittleren Osten, wobei die fortschreitende auch rechtskulturelle Globalisierung die Unterschiede möglicherweise eines Tages ganz zum Verschwinden bringen wird.
Besonders wichtig ist mir aber das vierte Merkmal, die „Manifestation eines finalen Elements“. Es ist sozusagen der „subjektive Tatbestand“, der „Wille zum Unrecht“, die „Unrechtsideologie“. Erst ein Staat, dessen Verfassung, Gesetzgebung, Akte und Gerichtsurteile sich als Ausfluss einer Ideologie erweisen, die keinen Bezug mehr zu den elementaren rechtlichen Standards seines zeitlichen und räumlichen rechtskulturellen Umfelds hat, ist ein „Unrechtsstaat“ in diesem Sinne. Wie komme ich auf dieses Kriterium?  Schon im Radbruchschen Rechtsbegriff muss das Recht, um überhaupt Recht zu sein, „bestimmt sein, der Rechtsidee zu dienen“. Umgekehrt gibt es kein Unrecht ohne die Erfüllung eines subjektiven Tatbestands, ohne ein Wissen und Wollen der Unrechtstat. Und warum sollte das nicht auch für Systemunrecht gelten? In seinem legendären Aufsatz „Systemunrecht und Unrechtssysteme“ aus dem Jahr 1994 bezeichnet Ernst-Joachim Lampe Unrechtssysteme als „auf Unrechtsziele hin organisierte Beziehungen von Menschen“ und schließt ausdrücklich auch staatliche Unrechtssysteme, also „Unrechtsstaaten“ ein, die eine Unrechtsideologie aufweisen müssten. Ähnlich sieht das auch Uwe Wesel, der im Unrechtsstaat den „verbrecherischen Willen einer Führung im Zentrum des Staates“ annimmt.
Aber was macht eine Staatsideologie zur „Unrechtsideologie“? Ihr muss, klassisch rechtsphilosophisch gesprochen, jeder Bezug zum Naturrecht, zur Rechtsidee fehlen. Etwas moderner ausgedrückt: Ihr fehlt der Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards ihres rechtskulturellen Umfelds. Und das darf nicht nur auf dem Papier stehen, wenn man von einem Unrechtsstaat sprechen will, sondern es muss sich im Handeln des Staates widerspiegeln, manifestieren.

Warum eine solche Definition?
Aber warum um Himmels willen muss man es so kompliziert machen? Ist es nicht einfacher, zu sagen, wie es der Theologe Richard Schröder tut: „Ein Staat, der systematisch Unrecht begeht, ist ein Unrechtsstaat“? Oder wie er an anderer Stelle vorschlägt: „Unrechtsstaat kann man definieren: wo Macht vor Recht geht.“ Natürlich kann man das so machen, aber dann hat man im Ergebnis eben sehr viele Unrechtsstaaten auf der Welt. Haben die USA nicht in Guantanamo das Grund- und Menschenrecht auf Unverletzlichkeit der Würde des Menschen aufs Schwerste verletzt und dagegen zunächst überhaupt nicht und später nur eingeschränkt den Rechtsweg eröffnet? Ist das nicht systematisches Unrecht? Aber wer außer vielleicht Noam Chomsky, der die USA sogar als „Schurkenstaat“ par excellence ansieht, würde ernsthaft so weit gehen wollen, die USA, immerhin die älteste und stabilste Demokratie der Welt, als Unrechtsstaat zu bezeichnen? Und wo überall Macht vor Recht geht … Wer da zu genau hinschaut, sieht am Ende vielleicht nur noch Unrechtsstaaten.
Wenn der Begriff „Unrechtsstaat“ mehr sein soll als ein politischer Kampfbegriff, wenn er überhaupt etwas aussagen soll, dann muss man ihn vom Begriff „Unrecht“ her definieren. Ein Unrechtsstaat begeht nicht nur dauerhaft und systematisch Unrecht, es fehlen ihm nicht nur die rechtsstaatlichen Mechanismen, um das zu verhindern, sondern all das erfolgt gezielt und bewusst als Umsetzung einer entsprechenden Unrechts-Staatsideologie. Anders ist es, wenn ein Staat systematisch Unrecht begeht, weil er nicht gegen Korruption und Schlamperei vorgeht oder weil in ihm Personen ans Ruder gekommen sind, die ihn, den Staat, für ihre privaten Zwecke benutzen. Ebenfalls anders ist es, wenn ein Staat sich bewusst gegen bestimmte rechtsstaatliche Mechanismen entscheidet, weil er schon von seinen geistigen Grundlagen her andere Prioritäten setzt, die jedoch gerade nicht extrem aus dem Rahmen fallen, sondern vielfache Berührungspunkte zu seinem rechtskulturellen Umfeld aufweisen. Und genau hier sind wir am entscheidenden Punkt.

Die DDR – ein Unrechtsstaat?
Die Merkmale 1 bis 3 der Unrechtsstaatlichkeit erfüllte die DDR ohne Frage. Sie hat zumindest durch ihr Grenzregime zeitgebundene Grunderwartungen und die rechtlichen Standards vieler Beobachter stark enttäuscht. „Mauer und Stacheldraht“ quer durch ein kulturell und wirtschaftlich renommiertes mitteleuropäisches Land haben in der ganzen Welt Beachtung gefunden und ganz überwiegend Empörung ausgelöst. Insbesondere dürfte die Erwartungshaltung an einen „sozialistischen“, angeblich dem moralischen Fortschritt und einer leuchtenden Zukunft zugewandten Staat bei vielen Beobachtern anders ausgesehen haben. Gleichzeitig enttäuschte das Grenzregime der DDR nicht nur die westlichen rechtlichen Standards extrem: Das Verlassen des eigenen Staatsterritoriums für die gesamte Bevölkerung eines Landes militärisch zu sanktionieren, war und ist außerhalb der kommunistischen Welt ohne Beispiel. (Allerdings liegen derzeit restriktive Grenzregime sehr im Trend, die Menschen am Betreten bestimmter Staatsterritorien hindern. Aber das wird wahrscheinlich inzwischen niemandes Grunderwartungen mehr enttäuschen.) Hingegen vermochte die übrige Staatspraxis der DDR – trotz Stasiterrors und politischer Justiz – kaum jemals einen solchen Grad der Enttäuschung auszulösen wie das Grenzregime. Das Spitzelwesen und eine obrigkeitshörige Justiz entsprechen – neben einer in vielen Ländern der Welt bis heute üblichen Praxis – auch der westlichen politischen Tradition und wurden erst durch allmählich zunehmende Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit schrittweise zurückgedrängt. Daher nahm sie vermutlich kaum jemand als extreme Verletzung der eigenen Standards wahr.
Kurz fassen kann ich mich bei der Frage der Nichtrechtsstaatlichkeit der DDR. Selbstverständlich fehlten ihr wesentliche Merkmale der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellte eine Rechtsordnung auf, garantierte diese aber nicht der gesamten Bevölkerung, sondern setzte sich gegenüber Andersdenkenden und Ausreisewilligen über sie hinweg. Es gab keine Trennung der Staatsgewalten, Voraussetzung der Staatsordnung war gem. Art. 1 S.2 DDR-Verfassung der Vorrang der Partei. Die Gewährung persönlicher Grundrechte war zwar verfassungsrechtlich garantiert, in der Praxis aber oft nicht erreicht. Die meisten Grundrechte standen unter dem Vorbehalt der gesellschaftlichen Erfordernisse, womit sie vom Staat leicht unterlaufbar waren. Das selbst gesetzte Recht und sogar fundamentale eigene Verfassungsprinzipien beugte der Staat  durch seine Rechtsprechung und die Praxis der Staatssicherheit regelmäßig.
Auch hat die DDR systematisch unerträgliches Unrecht produziert, wenn auch nicht unbedingt von einer universellen räumlich-kulturellen Ebene aus betrachtet. Mit dem in der DDR begangenen Unrecht wurde weder die Rechtspersonalität von Menschen bestritten (im Gegensatz etwa zum „Dritten Reich“) noch erfolgte es willkürlich (im Gegensatz etwa zur Sowjetunion unter Stalin oder zu China unter Mao, wo „Säuberungen“ nach dem Zufallsprinzip allein zur Abschreckung stattgefunden haben.) Jedoch ist unerträgliches Unrecht nach den Maßstäben ihres rechtskulturellen Umfelds aufgrund zahlreicher Verstöße gegen die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention anzunehmen, die von der DDR sogar ausdrücklich anerkannt wurden. Z.B. verletzte die Verurteilung und Inhaftierung politischer Häftlinge wegen Äußerung ihrer abweichenden politischen Meinung nach den einschlägigen DDR-Strafgesetzen in maßgeblicher Weise deren Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK), die regelmäßig praktizierte Folter in DDR-Gefängnissen verletzte das Folterverbot in Art. 3 EMRK und die politisch-ideologisch motivierten Rechtsbeugungen widersprachen dem Anspruch der Verurteilten auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gem. Art. 6 Abs. 1 S.1 EMRK. Die Zugangsverweigerung für Andersdenkende und Ausreisewillige (bzw. deren Angehörige) zu höheren Bildungseinrichtungen aus politischen Gründen verletzte deren Recht auf Bildung gem. Art. 2 des Zusatzprotokolls I der EMRK sowie das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK, das auch Benachteiligungen wegen der politischen Anschauungen verbietet. Schließlich wurde durch die Praktiken der Staatssicherheit in unzähligen Fällen der Schutz des Privatlebens, der Wohnung und des Briefverkehrs (Art. 8 EMRK) missachtet, durch Entführungen und Inhaftierungen politischer Gegner ohne gerichtliche Legitimation deren Recht auf körperliche Bewegungsfreiheit (Art. 5 EMRK) und durch die berüchtigten Stasi-Vernehmungsmethoden das Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung (Art. 3 EMRK) verletzt. In etlichen Fällen kamen die Opfer der Staatssicherheit ums Leben (Verletzung von Art. 2 EMRK).

Der Knackpunkt: die Unrechtsideologie
Bleibt das Merkmal 4, die Manifestation eines finalen Elements. Waren also die Verfassung der DDR, ihre Gesetze, Akte und Gerichtsentscheidungen von einer homogenen Rechts- und Staatsideologie getragen, der die grundsätzliche Kompatibilität mit dem rechtskulturellen Umfeld abging? Fündig wird man bereits in der Präambel ihrer Verfassung – ich rede im Folgenden von der zweiten, der 1968er DDR-Verfassung, die in der DDR stets als die „eigentlich sozialistische Verfassung“ bezeichnet wurde und daher ihrem Selbstverständnis eher entsprach als die „antifaschistisch-demokratische Verfassung“ von 1949. In der Verfassungs-Präambel also begreift sich die DDR als „entwickelte sozialistische Gesellschaft“. Diese wird im orthodoxen Marxismus als „Etappe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft“ aufgefasst, „in der die Bedingungen für den allmählichen Übergang zum Aufbau des Kommunismus heranreifen“. Auf ihrem „Weg des Sozialismus und Kommunismus“, den sie auch als einen „des Friedens, der Demokratie und Völkerfreundschaft“ interpretiert, sieht sich die DDR „in Übereinstimmung mit den Prozessen der geschichtlichen Entwicklung unserer Epoche“. Diese Prozesse, so die zugrunde liegende und auf Karl Marx zurückgehende Vorstellung, sind historisch determiniert und gipfeln (am Ende der Geschichte) in der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft. Auf ihrem Weg in die vermeintlich leuchtende Zukunft glaubte die DDR, wie die Präambel weiter berichtet, die „revolutionären Traditionen der deutschen Arbeiterklasse“ fortzusetzen. Der I. Abschnitt der DDR-Verfassung über die „Grundlagen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung“ beschreibt das Selbstverständnis der DDR als eine zum allmählichen Übergang in den Kommunismus heranreifende „entwickelte sozialistische Gesellschaft“: Die DDR sollte ein „sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern“ sein (Art. 1 DDR-Verf.), der Staat sei „die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei“ (Art. 1 S.2 DDR-Verf.). Es werde „alle politische Macht von den Werktätigen in Stadt und Land ausgeübt“ (Art. 2 Abs. I S.1 DDR-Verf.). Dabei sollte die Privilegierung der „Arbeiter und Bauern“ die übrigen Bevölkerungsgruppen weder diskriminieren noch ausgrenzen, denn „die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen“ galt als „für immer beseitigt“ (Art.2 Abs. III S. 1 DDR-Verf.). „Das feste Bündnis der Arbeiterklasse mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, den Angehörigen der Intelligenz und den anderen Schichten des Volkes“ bildete eine der „unantastbaren Grundlagen der sozialistischen Gesellschaftsordnung“ (Art. 2 DDR-Verf.). Dieses „Bündnis aller Kräfte des Volkes“ fand schließlich „in der Nationalen Front der DDR seinen organisierten Ausdruck“ (Art. 3 Abs. 1 DDR-Verf.). Für die „anderen Bevölkerungsgruppen“ in der DDR ging es letztlich darum, sich im eigenen historischen Interesse und nur vorübergehend der Führung der Arbeiterklasse und der Partei unterzuordnen, um auf diese Weise (gleichsam naturgesetzmäßig) die Ankunft des Kommunismus zu beschleunigen. Doch immer sollte gelten: „Der Mensch steht im Mittelpunkt aller Bemühungen der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates.“ (Art. 2 Abs. I S.2 DDR-Verf.) Soweit die Selbstdarstellung der DDR-Ideologie.
Erster Einwand: Darf man das glauben? Hat überhaupt irgendjemand in der DDR daran geglaubt, dass der edle Zweck, der Endkommunismus, auch den Einsatz hin und wieder bedenklicher Mittel heilige? War die ganze Ideologie womöglich nur eine geschickte Tarnung des russischen Imperialismus? Nun, sicherlich gab es Zyniker bis hinauf in die Spitze von Staat und Partei, und es gab eine wachsende Mehrheit der DDR-Bevölkerung, die nicht bzw. nicht mehr an die Lehren des Marxismus-Leninismus glaubte. Doch lässt sich dagegen der empirisch belegbare Idealismus (im Sinne von selbstloser, hochstrebender Begeisterung) einer großen Zahl treuer Anhänger der kommunistischen Bewegung ins Feld führen. Mehr als jede andere neuzeitliche Lehre wurde die kommunistische Ideologie vom unbedingten Glauben ihrer Anhänger an die gerechte Sache, an die „historische Mission“ getragen, welcher sich  – so gibt eine umfangreiche Literatur Zeugnis – bis in die höchsten Ebenen der Macht hinein erhielt. Auch die DDR konnte sich bis zu ihrem unrühmlichen Ende auf einen „harten Kern“ überzeugter (und zunehmend wirklichkeitsresistenter) Parteigänger stützen. Keinesfalls lässt sich die Rolle der kommunistischen Weltanschauung in der DDR auf ihre herrschaftszynische Instrumentalisierung zu Machtzwecken reduzieren.
Hat sich diese Ideologie hinreichend in den Gesetzen, Akten und Gerichtsurteilen manifestiert? Man kann das nur uneingeschränkt bejahen, denn nahezu jede der bereits dargestellten Durchbrechungen der eigenen Verfassungsgrundsätze in Judikative und Exekutive fand ihre Rechtfertigung in einer gleichsam über dem positiven Recht stehenden „ideologischen Notwendigkeit“. Insofern lieferte die Staatspraxis der DDR – von den Rechtsbeugungen der Gerichte bis zum Stasi-Terror – eine Art Bestätigung der Unbedingtheit und Kompromisslosigkeit der diesem Staate konstitutiven Ideologie. Sie war das Projekt der Stabilisierung und Verteidigung des für historisch notwendig, richtig und gerecht gehaltenen Status Quo, welcher als die Grundlage einer mit strenger Notwendigkeit eintretenden „lichten Zukunft“ angesehen wurde.
Aber wie hat diese sich in der Staatspraxis hinreichend manifestierende Ideologie sich in ihr rechtskulturelles Umfeld eingefügt? Zunächst liegen sowohl ihre Wurzeln als auch ihre abstrakten Zielsetzungen gleich denen des westlichen Liberalismus und der Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit im beginnenden politischen Modernismus in der Folge der Französischen Revolution. Günter Rohrmoser schreibt: „Die ganze Moderne, ob Sozialismus oder Liberalismus, war seit der Französischen Revolution auf ein Gesellschaftsmodell ausgerichtet, in dem Freiheit und Gleichheit verwirklicht werden sollten, in dem die Menschheit durch Wissenschaft und Technik die Herrschaft über die Natur und über die sozialen Bedingungen erringen sollte. … Der Mensch sollte die individuellen, naturalen und sonstigen Bedingungen seiner Existenz unter die eigene Verfügung bekommen und sich auf diesem gesicherten Grunde dann in Freiheit entfalten können. Das war nicht nur das Ideal von Karl Marx, es war und ist das Ideal aller progressiven Kräfte gewesen. Dieses Ideal entspricht der innersten Logik der Moderne.“ Auch der aus dem Wissenschafts-Determinismus des 19. Jh. entsprungene Marxsche Geschichts-Determinismus findet im ökonomischen Determinismus des westlichen Liberalismus ein Äquivalent. Wie der demokratische Verfassungsstaat bekannte sich die DDR-Ideologie zu universalistischen Prinzipien und ist damit ganz „ein Kind der Aufklärung“. Allerdings beschrieben bereits Horkheimer und Adorno die Tendenz zum „sozialen Zwang“ als eine der in der Aufklärung angelegten Möglichkeiten. Rechtskulturell betrachtet akzentuierte der Staatssozialismus unter den drei klassischen Ausfächerungen der in der Geschichte erstrittenen und schließlich normierten Menschenrechte: den Abwehr-, Gestaltungs-, und Leistungsrechten, die letzteren (als vermeintlich unabdingbare Voraussetzung einer späteren Verwirklichung der beiden erstgenannten) so eklatant, dass daraus ein sich letztlich von den eigenen Wurzeln entfernender Zweig der Aufklärung wurde. Ein zentraler Unterschied zwischen Sozialismus und Nationalsozialismus liegt demnach bereits in der Fundierung des ersteren im Projekt der Aufklärung – letzterer war eines ihrer Gegenprojekte. Um es mit Tony Judt zu sagen: „Es gibt einen elementaren Unterschied zwischen einem System, das Leute ermordet und ausgerottet hat, um seine Projekte durchzusetzen, und einem System, dessen Projekt es war, Leute zu ermorden und auszurotten.“
Was ist in diesem Zusammenhang von der Auffassung Gerd Roelleckes zu halten, für den „beide Regime (also NS- und SED-Regime) aus der Entwicklung der Moderne herausfallen“, weil sie „nicht die Gleichheit aller Menschen voraussetzen, wie es die moderne Funktionsorientierung verlangt, sondern Arbeiterklasse beziehungsweise arische Rasse für von der Natur herausgehobene Gruppen und Kapitalisten beziehungsweise Juden für von Natur aus minderwertig“ ansehen?  Das, so Roellecke, sei ein verheerender kultureller Rückschritt gewesen, der es rechtfertige, beide Regime in gleichem Sinne Unrechts-Regime zu nennen. Der Fehler dieser Einschätzung, meine ich, liegt in einer Verkennung der kommunistischen Ideologie. Nein, gerade nicht von Natur aus war in ihr die Arbeiterklasse herausgehoben und galten die Kapitalisten als minderwertig, sondern im Rahmen eines politisch-revolutionären Programms sollten die aufgrund gesellschaftlicher Fehlentwicklungen eigentlich Schwächeren die eigentlich Stärkeren auf den Weg in die klassenlose Gesellschaft der Gleichheit führen. Eine Gleichsetzung der kommunistischen Ideologie mit der Rassentheorie des Nationalsozialismus hinsichtlich der fehlenden Anerkennung der „Gleichheit aller Menschen“ halte ich jedenfalls für gänzlich verfehlt, so als ob man die Befürworter einer Frauenquote mit Sexisten oder die Befürworter einer Migrantenquote mit Rassisten gleichsetzen wollte.
In der Staatspraxis der DDR hat sich demnach kein fehlender Bezug zu den elementaren rechtlichen Standards des westlichen Rechtskulturkreises manifestiert. Ihre Basisideologie, an die zumindest ein „harter Kern“ überzeugter Anhänger vermutlich bis zum bitteren Ende glaubte, erweist sich vor allem durch ihren Ursprung (in der Aufklärung) und hinsichtlich fast aller zentralen Zielsetzungen als grundsätzlich kompatibel mit ihrem rechtskulturellen Umfeld. Mangels einer „Unrechtsideologie“ ist die DDR folglich nicht als Unrechtsstaat anzusehen.

Was war die DDR?
Aber liegt in einer solchen Betrachtung nicht eine Verharmlosung der DDR? Wird nicht die Würde der Opfer mit Füßen getreten, wenn man die Unrechtsstaatlichkeit der DDR bestreitet? Eigentlich nicht, meine ich, es wird nur differenziert. Schließlich gibt es doch andere, viel passendere Bezeichnungen für die DDR. Dass sie kein Rechtsstaat, also ein Nicht-Rechtsstaat war, haben wir bereits festgestellt. Man könnte hier ergänzen, dass sie ohne jede Frage eine Diktatur war, denn „Diktaturen sind Staaten im postmonarchischen Umfeld, in denen die Herrschaftsgewalt unbeschränkt einem Einzelnen oder einer Gruppe zusteht und nicht auf verschiedene Organe verteilt ist“ (Creifelds-Rechtswörterbuch). Wegen des Fehlens einer Kontrolle der Staatsgewalt durch das Volk wird die Diktatur auch als begriffliches Gegenstück zur repräsentativen Demokratie angesehen. Damit sind die Verhältnisse in der DDR sicherlich zutreffend beschrieben, unabhängig davon, ob der von Marx und Engels stammende Begriff „Diktatur des Proletariats“ von der DDR zur Kennzeichnung ihrer Herrschaftsform verwendet wurde. Nach meiner Kenntnis wurde er zumindest in der Spätphase der DDR nur noch zur Beschreibung von Sowjetrussland nach der Oktoberrevolution und nicht mehr bezüglich der Verhältnisse in der DDR benutzt. Auch als totalitär kann man die DDR mit Fug und Recht bezeichnen, denn sie garantierte letztlich keine persönlichen Grundrechte und bot ihren Bürgern so keinen grundrechtlichen Schutz gegen staatliche Eingriffe. Die staatliche Ordnung zielte auf die Erfassung und Beherrschung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und geistigen Lebens ab, um so dem Einzelnen möglichst jeglichen Spielraum zu nehmen.
Ferner ist noch zu erwähnen, dass die DDR eines sicherlich nicht gewesen ist: ein Schurkenstaat, englisch: Rogue State. Denn dieser, inzwischen offiziell längst nicht mehr verwendete, Begriff entstand erst in den 1990er Jahren in der US-amerikanischen Außenpolitik, um der neuen weltpolitischen Situation nach dem Ende des kalten Krieges Rechnung zu tragen. Gemeint waren damit Länder, die aus US-amerikanischer Sicht unberechenbar und bedrohlich waren und mit denen ein friedliches Zusammenleben nicht möglich sei. Eine rückwirkende Anwendung der Bezeichnung auf die Ostblockstaaten, die sich 40 Jahre lang im alternativlos berechenbaren Zustand einer friedlichen Koexistenz mit der westlichen Welt befanden, verbietet sich daher.

Die DDR – ein Verbrecherstaat?

Zu diskutieren ist aber noch ein weiterer Begriff, den Karl Jaspers in den Sechzigerjahren – bezogen auf das Dritte Reich – geprägt hat: der Verbrecherstaat. Ein solcher ist für Jaspers nicht nur ein Staat, der Verbrechen begeht, sondern einer, der „im Prinzip keine Rechtsordnung stiftet und anerkennt“. Er ist nicht nur das Werk von Verbrechern, sondern selbst ein Verbrechen. So wird staatliche Politik zum Gegenstand der Kriminologie, der Staat zum kriminellen Staat. Darf man also die DDR in diesem Sinne als einen Verbrecherstaat bezeichnen, wie es etwa der Buchtitel von Uwe Wesel von 1994, „Der Honecker-Prozess. Ein Staat vor Gericht“, nahe legt?
Zwar behauptet Ehrhart Neubert im „Schwarzbuch des Kommunismus“, in der DDR „wurde aber auch fast nichts von dem ausgelassen, was Kommunisten der Menschheit angetan haben“. Es habe „nahezu alle politisch motivierten Massenverbrechen“ gegeben. In der Tat war die DDR aber an keinem einzigen Krieg (außer dem kalten) beteiligt. Auch der praktizierte Massenterror fällt quantitativ und qualitativ erheblich hinter den anderer kommunistischer Staaten zurück: In der DDR gab es keine staatlich betriebenen oder in Kauf genommenen systematischen Vernichtungen von Menschenmassen. Von zehn Internierungslagern, die der sowjetische Geheimdienst NKWD 1945 in der SBZ eingerichtet hatte, bestanden nur drei bis in die am 7.10.1949 gegründete DDR hinein fort (bis Anfang 1950 mit ca. 14.000 Insassen) und wurden dann aufgelöst. Pläne der DDR-Führung zur Einrichtung von Isolierungslagern, die seit den Fünfzigerjahren existierten, blieben in den „Schubladen“. Auch gab es in der DDR keine staatlich inszenierten Hungersnöte wie in der Sowjetunion oder China. Gleichwohl gab es in der DDR „unmenschliche Handlungen“ anderer Art, die durchaus als „politische Verbrechen“ zu beurteilen sind: Die Justiz der DDR war bis 1989 ein staatliches Macht- und mitunter auch Terrorinstrument, wenngleich sie seit den 70er Jahren stark formalisiert und abgemildert und alles in allem weit weniger „blutig“ agierte als in den sozialistischen Bruderländern. Zwischen 1949 und 1982 gab es ganze 231 Todesurteile, danach keine mehr. Insgesamt wurden ca. 200.000 Menschen aus politischen Gründen zu Haftstrafen verurteilt. Die Zahl der politischen Gefangenen schwankte meist um die 30.000, 1989 waren es nur noch 5.000. Häufig gab es Amnestien. Die große Mehrheit der willkürlichen Verhaftungen fiel in die Zeit vor Gründung der DDR und ist – wie die Internierungslager und die Enteignungen von Grundeigentümern durch die Bodenreform – der sowjetischen Militäradministration anzulasten. In den Fünfzigerjahren führte die DDR politische Prozesse gegen vermeintliche und tatsächliche Oppositionelle durch. Das herausragende Grunddelikt, mit dem sich die politische Strafjustiz zu befassen hatte, blieb der Versuch, die DDR zu verlassen. „Die Justiz fungierte in der DDR als eine zwar überaus verlässliche, doch gleichwohl nur kleine Säule zur Stabilisierung des DDR-Systems, da ihr Beitrag zur Legitimationsbeschaffung des Regimes relativ unbedeutend blieb (wie ja auch Recht und Gesetz in der marxistisch-leninistischen Ideologie eine eher marginale Rolle spielen). Das Verfahrensaufkommen in allen Bereichen (mit Ausnahme der Ehescheidungen) war – soweit überhaupt ein Rechtsweg zur Verfügung stand – außerordentlich niedrig.“ (Hubert Rottleuthner) Das Grenzregime kostete etwa 1.000 Menschen das Leben. Noch mehr wurden bei Fluchtversuchen teilweise schwer verletzt. Ca. 70.000 Menschen wurden an der Grenze gestellt und anschließend – oft zu Freiheitsstrafen – verurteilt. Darüber hinaus sind auch die gewaltsame Niederschlagung des Arbeiteraufstands am 17.6.1953 (allerdings überwiegend durch sowjetische Panzer), die konspirative Gewalt des Ministeriums für Staatssicherheit bis hin zur individuellen „Zersetzung“ seiner Opfer, die Gewaltaktionen gegen Politiker der anfangs noch unabhängigen Blockparteien CDU und LDP sowie gegen Mittelständler zu Beginn der Fünfzigerjahre, die Zwangsumsiedlungen, der Einsatz von Schlägertrupps der FDJ gegen unangepasste Jugendliche, die physischen und psychischen Foltermethoden gegen Häftlinge sowie schließlich manche offenen und versteckten Repressionen im Alltag der Bürger als politischer Terror und damit als politische Verbrechen aufzufassen.
Jedoch wird der vorliegende Befund dadurch relativiert, dass staatliche Untaten dieser Größenordnung im vergangenen Jahrhundert von zahlreichen nichtkommunistischen Staaten, punktuell auch von liberal-demokratischen Rechtsstaaten, ebenso begangen, gefördert, geduldet oder sogar übertroffen wurden. Nur ein paar Stichworte mögen hier genügen: Atombombenabwürfe der USA 1945 in Japan; politische Verfolgungen, Prozesse und Verurteilungen in den USA während der McCarthy-Ära; gewaltsame Niederschlagung des Volksaufstands im südkoreanischen Kwangju 1980 unter Billigung der dortigen US-amerikanischen Militäradministration; Staatliche Folter, Misshandlungen, Deportationen, Beschlagnahme von Land und Tötungen bis in die unsere Tage in Israel; 800.000 Todesopfer von Demoziden im Britischen Weltreich im 20. Jh. … Die Liste ließe sich fortsetzen. Zudem können die Untaten der DDR, selbst das Grenzregime und der Justizterror der frühen Fünfzigerjahre, kaum als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ im Sinne des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals gelten, zumal die größten „politischen Verbrechen“ im Osten Deutschlands mit der Gründung der DDR bereits oder fast abgeschlossen waren. Folglich war die DDR ein Staat, der politische Verbrechen beging, allerdings – insbesondere verglichen mit anderen deutschen oder anderen kommunistischen Regimes – in eher „bescheidenem“ Umfang.
War also die Existenz der DDR ein Verbrechen? Die Menge und die Art der begangenen „politischen Verbrechen“ spricht eindeutig gegen die Annahme dieses Superlativs. Ist es aber vielleicht nur ein historischer Zufall, dass sich die „politischen Verbrechen“ der DDR in solchen Grenzen hielten? Wurde die DDR nicht nur durch besondere Umstände, vielleicht durch ihre privilegierte Lage im Zentrum Europas, Stalins frühen Tododer die noch frische nationalsozialistische Vergangenheit, an der Ausrichtung von „Blutbädern“ wie in der Sowjetunion der 20er bis frühen 50er Jahre gehindert, die doch eigentlich ihrem „wahren Staatscharakter“ entsprochen hätten? Bei Ehrhart Neubert heißt es im Schwarzbuch des Kommunismus: „Die kommunistische Idee war und ist tödlich, sie war ein Liquidationsprogramm von Anfang an.“ In der Tat befinden sich in der im „Lexikon der Völkermorde“ zusammengestellten „quantitativen Gesamtübersicht“ der „demozidalen Regime“ im 20. Jahrhundert auffällig viele kommunistische Regierungen und stellt deren Opferbilanz insgesamt alle nichtkommunistischen völkermordenden Regimes in den Schatten. So kommt das Schwarzbuch des Kommunismus zu dem Schluss, das kommunistische System habe, wenn auch in unterschiedlicher Stärke, eine grundsätzlich verbrecherische Dimension. Jede nationale Ausprägung des Kommunismus sei wie über eine Nabelschnur mit der sowjetischen Matrix verbunden gewesen und habe gleichzeitig zur Entwicklung dieser weltweiten Bewegung beigetragen.
Entscheidend für die Bewertung eines Staates als „Verbrecherstaat“ können aber nicht allein die etwaigen – möglicherweise aus seiner Staatsideologie resultierenden – verbrecherischen Potentiale sein. Eine solche Annahme entspräche dem, was in der Rechtswissenschaft „Gesinnungsstrafrecht“ genannt wird und keinem Richter gestattet ist. Die DDR hat, so sagt es ein inzwischen geflügeltes Wort, Aktenberge hinterlassen, aber gerade keine Leichenberge (allenfalls, ich hoffe, es klingt nicht zu zynisch, Leichenhügel). Eine „Mithaftung“ der DDR für die Gräueltaten in der Sowjetunion (deren Behandlung im Schwarzbuch des Kommunismus aus gutem Grund 1953 abbricht; was danach folgte, war – gemessen an den 36 Jahren zuvor – nicht mehr der Rede wert), China (das mit der Sowjetunion und der DDR ideologisch entzweit war) oder Kambodscha kann kaum in Betracht kommen. Dann schon eher umgekehrt eine Mitverantwortung der Großmacht Sowjetunion für die Ereignisse in ihren Satellitenstaaten. Darüber hinaus kann im Falle der DDR von einer „Nichtachtung und Nichtanerkennung jeglicher Rechtsordnung“ im Sinne von Karl Jaspers keine Rede sein. Sogar ist die DDR das klassische Beispiel dafür, dass nicht jeder kommunistische Staat kraft seiner Existenz „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begehen muss, wenngleich kommunistische Staatsformen aus strukturellen Gründen zweifellos eher dazu tendieren als Demokratien. Die DDR war folglich kein Verbrecherstaat.

Gerechtigkeit für die DDR?
Noch ein weiterer Aspekt ist in einer differenzierten Kategorisierung der DDR enthalten: der Aspekt der Gerechtigkeit gegenüber der DDR. Nun kann man einwenden, dass man einem Staat, dessen Propaganda fast ständig die Gerechtigkeit im Munde führte, der aber in vielfacher Hinsicht nicht gerade für gerechte Verhältnisse gesorgt hat, keine Gerechtigkeit schuldig ist. Denn die DDR ist dem Kapitalismus in der ideologischen Auseinandersetzung schließlich auch nicht gerade mit Fairness begegnet. Doch genau deshalb sollte es der Anspruch in einer postideologischen, weltoffenen, toleranten Gesellschaft sein, auch dem untergegangenen einstigen Klassenfeind Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Gerechtigkeit nicht im Sinne von ausgleichender Verteilung der eigenen Besitzstände, sondern im Sinne von Friedrich Nietzsche, der sogar von einer „Genialität der Gerechtigkeit“ sprach in der Bedeutung von: einer Sache, einem Gegenstand oder einer Person gerecht werden. Und das schließt immer auch ein, sie nach ihren eigenen Maßstäben zu beurteilen, sie auch daran zu messen, was sie eigentlich beabsichtigt hat.
Zur Verdeutlichung dessen, was ich meine, möchte ich eine andere Institution ins Spiel bringen, die derzeit ebenfalls in aller Munde ist: Wie ist es denn mit der Kirche? Was würden wohl Joachim Gauck, Wolfgang Thierse und Richard Schröder sagen, wenn man die Kirche als eine Kriminelle Organisation bezeichnete, denn sie hat ja nicht nur die Kreuzzüge, diverse Judenverfolgungen und Hexenverbrennungen auf dem Gewissen, sondern, wie wir in diesen Tagen erfahren, auch unzählige Fälle von Kindesmissbrauch. Und niemand wird behaupten wollen, das sei nur zufällig und vereinzelt geschehen. Nein, das alles gab es weltweit und systematisch. Vor allem konnte das geschehen, weil es keine wirkungsvollen organisatorischen Schutzeinrichtungen dagegen gab. Aber heißt das auch, dass sich in diesen Vorfällen gerade das Ziel, der Sinn und Zweck der Kirche offenbart hätte? Natürlich nicht! Sogar im Gegenteil, wie Martin Mosebach in einem Aufsatz in der Süddeutschen Zeitung sehr schön gezeigt hat. Demnach kann und muss man zwar der Kirche heute den Vorwurf machen, dass sie
Strukturen zugelassen hat, die Unrecht und Verbrechen begünstigen. Aber es wäre sicherlich böswillig, ihr zu unterstellen, sie sei eine Unrechtsorganisation, der es gerade auf die Begehung von Verbrechen ankomme. Und ähnlich verhält es sich mit der – um eine schöne Formulierung von Peter Sloterdijk zu benutzen – „atheistischen Kirche des Kommunismus“. Eine Weltbefreiungsideologie, die sich auf die gleichen Wurzeln und ähnliche Zielsetzungen berufen kann wie der westliche Liberalismus, ist keine Unrechtsideologie. Und ein Staat, der sich von dieser Ideologie leiten ließ und genau dadurch gescheitert ist, ist ein fehlgeschlagenes Experiment der Weltgeschichte, das seinen Opfern viel Leid zugefügt hat, aber kein Unrechtsstaat.

Wer ist denn nun ein Unrechtsstaat?
Wenn die DDR kein Unrechtsstaat war, so könnte man jetzt fragen, wer denn dann? Natürlich war das Dritte Reich der Prototyp des Unrechtsstaats, schon beim Urheber dieses Begriffs, Gustav Radbruch. Aber wer war oder ist sonst noch ein Unrechtsstaat? Das lässt sich, wie ich hoffentlich zeigen konnte, so pauschal nicht sagen und erfordert jeweils eine umfassende Untersuchung, die ich hier nicht leisten kann. Ich würde aber die Sowjetunion unter Stalin und China unter Mao, vielleicht auch Kambodscha unter Pol Pot und Nordkorea unter Kim Il Sung und Kim Jong Il tendenziell schon als Unrechtsstaaten ansehen, trotz Zweifeln hinsichtlich der Unrechts-Ideologie. Aber anders als die DDR haben diese Länder zumindest phasenweise zur Begründung ihrer Massenmorde eine sehr eigenständige ideologische Linie entwickelt, die den klassischen Marxismus sehr weit hinter sich gelassen hat. Doch soll das kein abschließendes Urteil darstellen.

Verselbständigung von Begriffen
Und doch ist es, wenn nicht alles täuscht, zu spät für einen differenzierteren öffentlichen Gebrauch des Begriffs „Unrechtsstaat“. Das Kind ist schon längst in den Brunnen gefallen. Es ist so, wie mit anderen Begriffen auch, die eine ursprüngliche Bedeutung hatten, aber später einen Bedeutungswandel erlebt haben, „Neoliberalismus“ zum Beispiel. Die ersten Neoliberalen traten für soziale Korrekturen des Liberalismus ein, wie manche Wirtschaftsredakteure heute nicht müde werden zu betonen. Aber es hilft nichts: Als neoliberal gilt heute wirtschaftsliberal. Der öffentliche Sprachgebrauch lässt sich in einer freien Gesellschaft nun einmal so wenig reglementieren wie der private. Oder wer wollte heute unbefangen das Wort „Sozialismus“ benutzen, nach allem was war? Ein Sozialdemokrat der gegenwärtig vom „demokratischen Sozialismus“ redet, will sich in erster Linie die Linkspartei als möglichen Koalitionspartner warm halten. Und jemand aus dem politischen Betrieb, der sagt, die DDR sei kein „Unrechtsstaat“ gewesen, ist wahrscheinlich auch auf die Stimmen der Linken scharf. Nur ich selbst kann versichern, dass ich mir nichts, aber auch gar nichts von der Linkspartei erhoffe oder erwarte. Es geht mir einzig und allein um eine differenzierte Betrachtungsweise.

Der Beitrag basiert auf einem Vortrag des Verfassers, der am 17. September auf dem Halle-Forum 2010 in der Gedenkstätte „Roter Ochse“, Halle (Saale) hätte stattfinden sollen. Leider wurde die Veranstaltung zum Thema „War die DDR ein Unrechtsstaat ? Diskursive Forschung versus nostalgische Verklärung“ mangels Finanzierbarkeit durch das Land Sachsen-Anhalt kurzfristig abgesagt.

PS: Aber ein Jahr später konnte der Vortrag dann auf dem Halle-Forum 2011 doch noch gehalten werden. Der Referent erfuhr dort im Publikum wenig Zustimmung und fast einhellige Ablehnung… 

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Strafrechtsgeschichte SoSe 1996: Zur Problematik der Staatskriminalität

Über Unrechtssysteme in der Strafrechtsdogmatik und die Möglichkeit einer strafrechtlichen Verantwortung für das Unrecht krimineller Staaten

Thomas Claer

A Einleitung

Mit dem Zusammenbruch der DDR wurde der Rechtsstaat vor Probleme gestellt, die in anderer Form bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bestanden: Ist es möglich und überhaupt sinnvoll, offensichtliches Unrecht in einer Diktatur nach rechtsstaatlichen Grundsätzen unter dem Gesichtspunkt individueller Schuld zu betrachten, obwohl gerade das Unrechtssystem als ganzes dieses Unrecht produziert hat? Ist es nicht eine Art „Siegerjustiz”, einzelne Menschen gleichsam stellvertretend für das System als Sündenböcke bestrafen zu wollen, obwohl sie sich innerhalb des anderen (Un-)Rechtssystems (un)rechtstreu verhalten haben? Selbst der langjährige politische Häftling Rudolf Bahro bezeichnete jüngst seine Verurteilung als nach den Maßstäben des sozialistischen Rechts gerecht, die jetzigen Verfahren gegen seine damaligen Richter wegen Rechtsbeugung hingegen als Siegerrecht. Blickt man über den deutschen Tellerrand, zeigt sich eine ähnliche Problemlage beim Tribunal für Kriegsverbrecher des (ex)jugoslawischen Bürgerkrieges in Den Haag: Vom höheren humanitären Standpunkt aus sollen Verbrechen einzelner gegen die Menschlichkeit aufgearbeitet werden. Aber waren die Greueltaten nicht zunächst ein Instrument der Kriegsführung und ihre Verwirklichung die Erfüllung von Befehlen, deren Durchsetzbarkeit sich aber wiederum erst aus dem Funktionieren der Strukturen der Armeen als Systeme ergab?

Bezieht man die historischen Erfahrungen aus den Nürnberger und Tokioter Prozessen sowie die übrigen Versuche einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung nach dem Ende von Kriegen oder dem Zusammenbruch von Diktaturen in die Überlegungen ein, ergibt sich eine gemeinsame Grundproblematik: Wie kann jenes Unrecht rechtsstaatlich erfaßt werden, das seinem „Wesen” nach nicht durch die Summe der individuellen Taten, sondern erst durch das sie ermöglichende System begangen wurde?

Dazu gilt es zunächst zu untersuchen, welche Unrechtssysteme überhaupt in der Strafrechtsdogmatik eine Rolle spielen, also auch solche unterhalb der staatlichen Ebene, und welche unsere Rechtsordnung kennt.

B Unrechtssysteme in der Strafrechtsdogmatik

Strafrechtliche Unrechtssysteme sind, so Ernst-Joachim Lampe in seinem richtungsweisenden Aufsatz über das Systemunrecht, auf Unrechtsziele hin organisierte Beziehungen von Menschen.

Eine einheitliche Theorie des Systemunrechts konnte bisher aber wahrscheinlich deshalb nicht entstehen, weil die Strafrechtsdogmatik, wie auch in ihrem Gefolge die Kriminologie, ausschließlich vom auf eigene Faust handelnden Täter ausging und somit primär auf Individual- und nicht auf Systemstrukturen des Unrechts traf. Der typische Täterb des Strafgesetzbuches ist das Individuum, das nur für eigenes personales Unrecht und nur für eigene personale Schuld (§ 29 StGB) einzustehen hat.

I. Unrechtssysteme in unserer Rechtsordnung

Unsere Rechtsordnung erkennt Systemunrecht mit sich daraus ergebender besonderer Unrechtsqualität jedoch in folgenden Normen an:

§ 223a qualifiziert die „von mehreren gemeinschaftlich begangene” Körperverletzung wegen der möglichen erhöhten Gefährdung des Opfers als „Gefährliche Körperverletzung” mit verschärfter Haftung.

§ 125 (Landfriedensbruch) sieht in der Zusammenrottung mit anderen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und dadurch ein eigenes Rechtsgut verletzt. Gleiches gilt für die anderen „Rottendelikte” § 121 (Gefangenenmeuterei: „mit vereinten Kräften”) und § 124 (Schwerer Hausfriedensbruch). Voraussetzung ist dabei ist dabei für den systemischen Charakter des Unrechts immer ein lockerer organisatorischer Hintergrund: Die Menge muß durch eine feindselige Haltung die Basis für Ausschreitungen abgeben. Gemeinsame Aktionen sind keine Rottendelikte, wenn sie nicht Ausdruck der kriminellen Haltung der Menge sind.

§ 244 I Nr.3 stellt denjenigen, der als Mitglied einer Bande stiehlt unter höhere Freiheitsstrafe als den gewöhnlichen Dieb. Ebenso verfährt § 250 I Nr.4 mit dem Täter, der einen Raub als Mitglied einer Bande begeht. Ferner stellt § 373 II Nr. 3 der Abgabenordnung (AO) den bandenmäßigen Schmuggel und die bandenmäßige Steuerhinterziehung unter schwerere Strafe als gewöhnlichen „Bannbruch” oder Hinterziehung von Eingangsangaben. Diese „Bandendelikte” gehen von dem Begriff der schon seit Jahrhunderten als klassisches Unrechtssystem bekannten Bande aus, also einer Verbindung mehrerer Personen zwecks Verübung von im einzelnen noch unbestimmten Verbrechen.

§ 244a setzt ein erhöhtes Strafmaß für bandenmäßig begangenen „Besonders schweren Fall des Diebstahls” und „Diebstahl mit Waffen” aus.

§§ 260 I Nr.2 und 260a richten sich gegen bandenmäßige Hehlerei. § 261 VII S.3 bestimmt im Falle der bandenmäßig begangenen Geldwäsche die Anwendung von § 43a (Vermögensstrafe) und § 73d (Erweiterter Verfall). Gleiches gilt gem. § 150 für die bandenmäßig begangene Geld- und Wertzeichenfälschung und gem. § 181c für bandenmäßig begangenen Menschenhandel und ebenso vollzogene Zuhälterei.

§ 284 III Nr. 2 stellt die bandenmäßig begangene unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels unter erheblich höhere Strafe als das Grunddelikt.

§ 30 I Nr.1 des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) setzt ein erhöhtes Strafmaß für das bandenmäßige Anbauen und Herstellen von Betäubungsmitteln sowie den Handel mit ihnen aus.

Als Normen zur Abwehr von Staatskriminalität ließen sich ebenfalls § 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges), § 100 (Herstellung friedensgefährdender Beziehungen) und § 220a (Völkermord) anführen, die kaum anders als von staatlicher Ebene aus geplant und nur von dort her befohlen werden können. Doch auch diese Strafrechtsnormen richten sich an einzelne.

Somit liegt die eigentliche Crux darin, daß die Strafrechtsdogmatik bisher auf jede systemische Delinquenz mit einem auf Einzeltäter zugeschnittenen Instrumentarium reagiert. Das Zusammenwirken mehrerer Personen bei einer Straftat führt aber in Dimensionen des Unrechts, denen das Einzeltäter-Paradigma einer individuellen Verhaltensverpflichtung des jeweiligen Beteiligten nicht gerecht wird. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit einer Dogmatik der Unrechtssysteme.

II. Typen von Unrechtssystemen

1. Einfache Unrechtssysteme

Im Unterschied zu den „verfaßten Unrechtssystemen” kommt den einfachen keine dauerhafte, institutionelle Gestalt zu. Dennoch ergibt sich ihre Systemqualität aus der funktionalen Organisation durch den Willen der in ihnen zusammengeschlossenen Individuen auf ein gemeinsames Ziel hin. Einfachstes und zugleich Hauptbeispiel ist die Mittäterschaft.

Diese erfordert ein allseits bewußtes Solidarverhalten in einem funktionalen System, von dem Verletzungen oder Gefährdungen für die Rechtsgüter Dritter ausgehen. Abweichend vom etwas ungenauen Wortlaut des § 25 II kann es objektiv sowohl auf die Gemeinsamkeit externer Erfolgsverursachung als auch auf ein Mindestmaß an Egalität im Verhältnis zueinander und auf eine im wesentlichen gleiche Rechtsstellung in der sozialen Umwelt ankommen. Keiner dieser Faktoren allein vermag die Mittäterschaft hinreichend zu begründen.

Daraus folgt, daß Mittäterschaft mehr ist als eine Addition von Einzelhandeln: Sie ist ein funktional organisiertes Unrechtssystem, welches eine neue Qualität des Handels schafft, das Solidarhandeln, welches über isoliertes Einzelhandeln hinausgeht. Im Wege der Rückkopplung ergibt sich aus der Spezifik des Systemunrechts auch eine besondere Systemverantwortung, die das Verhalten der anderen, systemisch verbundenen Mittäter einschließt, etwa die Verantwortung für den strafbaren Versuch des Systems oder für die Vollendung der strafbaren Tat durch das System.

2. Verfaßte Unrechtssysteme

Verfaßte oder auch „formelle” Unrechtssysteme sind vom Wechsel ihrer Teile unabhängig und sind Träger einer formellen oder informellen Verfassung, die Ziele und Mittel des Systems und damit sein Unrecht bestimmt. Mitglied ist, wer sich subjektiv einigen der zentralen Auffassungen über die Ziele des Zusammenschlusses und die Wege zu ihrer Erreichung verpflichtet fühlt und dies objektiv durch Teilnahme an einigen Aktivitäten zu erkennen gibt.

a) Kriminelle Vereinigungen

Erste wichtige Gruppe der verfaßten Unrechtssysteme sind die kriminellen Vereinigungen. Darunter sind auf eine gewisse Dauer berechnete organisatorische Vereinigungen einer Anzahl von Personen zu verstehen, die Sachmittel zur Verfolgung gemeinsamer krimineller Ziele einsetzen und untereinander derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen.

Banden sollen sich von kriminellen Vereinigungen dadurch unterscheiden, daß zwar auch ein gewisses Zusammengehörigkeitsgefühl gefordert wird, jedoch eine lose Zusammenfügung ohne besondere Organisationsform ausreicht. Trotz des Mangels an fester institutioneller Organisation sind sie aber als quasi kriminelle Vereinigungen aufzufassen.

b) Kriminell anfällige Wirtschaftsunternehmen

Auch kriminell anfällige Wirtschaftsunternehmen sind verfaßte Unrechtssysteme. Unter einem Wirtschaftsunternehmen versteht man rechtsformübergreifend eine organisatorische Einheit, die von einem Rechtssubjekt getragen wird und einem wirtschaftlichen Zweck dient. Kriminell anfällig werden können sowohl die Organisation des Unternehmens als auch sein Ziel und dessen Verfolgung in der sozialen Umwelt.

c) Kriminell pervertierte Staaten und staatliche Gebilde

Die für die folgenden Untersuchungen entscheidenden verfaßten Unrechtssysteme sind kriminell pervertierte Staaten oder staatliche Gebilde. In juristischer Betrachtungsweise ist ein Staat eine rechtlich organisierte Wirkungseinheit, also mithin ein verfaßtes System.

Unter pervertiertenstaatlichen Systemen sind Systeme zu verstehen, die rechtswidrig verfaßt sind, deren Gesetze Unrecht beinhalten oder deren Akte den Makel der Rechtswidrigkeit auf der Stirn tragen, ohne daß dies in einem systemkonformen Verfahren berichtigt werden könnte. Ihre Perversion beruht entweder auf einer der Idee des Rechts widersprechenden Staatsphilosophie bzw. Ideologie oder einer den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit widersprechenden Staatsorganisation.

Kriminell sind pervertierte staatliche Systeme, wenn ihre Funktionäre Straftaten begehen, die Ausdruck der Staatsphilosophie sind oder durch einen bewußten Mangel an rechtlicher Kontrolle veranlaßt oder begünstigt werden.

Von der Möglichkeit einer strafrechtlichen Verantwortung für solches Unrecht handeln die folgenden Abschnitte.

C Strafrechtliche Verantwortung für das Unrecht krimineller Staaten

Obwohl es auf den ersten Blick geboten schiene, die theoretische Begründung vor der praktischen Umsetzung zu behandeln, soll hier andersherum verfahren werden, um die aktuelle theoretische Diskussion vor dem Hintergrund der historischen und gegenwärtigen Erfahrungen austragen zu können.

I. Praktische Umsetzung

Wenn auch die Kriegsverbrechen und das Unrecht in Diktaturen in diesem Jahrhundert ungewöhnliche Ausmaße erreicht haben, gab es ähnliche Konstellationen auch in früheren Jahrhunderten. Heute werden bisweilen die Vorgänge, die der Vernichtung der athenischen Flotte bei Aigopotamoi im Jahre 405 v. Chr. Durch den lakedaimonischen Admiral Lysander folgten, als Vorläufer der Nürnberger Prozesse diskutiert.

Exemplarisch werden nun kurz die Verfahrensweisen mit staatlichem Systemunrecht im Deutschland dieses Jahrhunderts betrachtet:

1. Versuche nach dem Ersten Weltkrieg

Schon nach dem Ersten Weltkrieg beabsichtigten die Alliierten in Deutschland, den Kaiser, höhere Politiker und Militärpersonen sowie Rüstungsproduzenten vor internationale Militärgerichte bzw. einen „besonderen Gerichtshof” zu stellen. Dieses Vorhaben scheiterte letztlich an der Weigerung der Reichsregierung, die als Kriegsverbrecher genannten Personen auszuliefern. Die Anzahl der daraufhin nach Zusage der Reichsregierung an die Alliierten vor dem Reichsgerichtshof angeklagten Personen war jedoch so niedrig und zudem die Zahl der Freisprüche so hoch, daß dies von den Alliierten als Affront bewertet wurde.

2. Die Nürnberger Prozesse

Zwischen dem 1. Oktober 1947 und dem 14. April 1949 wurden in Nürnberg insgesamt 13 Prozesse gegen 199 Personen durchgeführt, die wegen Begehung von Kriegs- und Humanitätsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden und ihrer Mitgliedschaft in verbrecherischen Organisationen angeklagt waren. 38 Personen wurden freigesprochen, 36 zum Tode verurteilt, 23 Angeklagte erhielten lebenslängliche Freiheitsstrafen, die übrigen zeitliche Strafen zwischen 1 ½ und 25 Jahren.

Der erste, der „Hauptverbrecherprozeß” (gegen Göring u.a.) fand vor dem Internationalen Militär Tribunal (IMT) statt, die weiteren Prozesse gegen SS-Angehörige, hohe Militärs, Mitglieder des auswärtigen Amtes und andere hohe Beamte, Justizfunktionäre, Ärzte und Industrielle wurden dann infolge der Spannungen zwischen den alliierten vor US-Military Tribunals durchgeführt.

Rechtsgrundlage waren für den Prozeß vor dem IMT materiell und formell die regeln des Londoner Statuts vom August 1945. Die Nachfolgeprozesse wurden bei materiell-rechtlicher Grundlage des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 (KRG 10) formell durch die vom amerikanischen Militärbefehlshaber General McNarny erlassene Verordnung Nr. 7 geregelt. Die entscheidende Verordnung Nr. 7 stellte sich als ein Gemisch aus Elementen anglo-amerikanischer und kontinentaler Verfahrensregeln dar, wobei auf anglo-amerikanischem Rechtsverständnis beruhende Regeln deutlich überwogen.

Drei zentrale Kritikpunkte wurden gegen die Nürnberger Prozesse wiederholt geltend gemacht:

Zunächst wurde innerhalb der Völkerrechtswissenschaft die Jurisdiktionsbefugnis der Gerichtshöfe bezweifelt. Sie entbehrten der völkerrechtlich gerechtfertigten Zuständigkeit.

Weiter wurde von Strafrechtlern der Vorwurf erhoben, in Nürnberg sei gegen den Grundsatz „nulla poena sine lege” verstoßen worden.

Schließlich rügten die beteiligten Anwälte und Angeklagten die prozeßordnungsrechtliche und tatsächliche Chancenungleichheit zwischen Ankläger und Angeklagten sowie die Voreingenommenheit der Richter.

Daher war es die in der gesamten Bevölkerung weit verbreitete Meinung, daß die Nürnberger Prozesse nur ein Mittel der Politik seien, insbesondere der amerikanischen, zunächst der Außen- und später der Besatzungspolitik.

So wurde mit den Nürnberger Prozessen ein Exempel statuiert, das letztendlich viele Fragen offen ließ.

3. Aufarbeitung des DDR-Unrechts nach der Wiedervereinigung

Kaum drohte die Diskussion über NS-Täter, die der deutschen Justiz „durch die Lappen gingen” aus biologischen Gründen im Laufe der Zeit langsam zu verstummen, wurden durch den Zusammenbruch des Regimes in der DDR – nun auf gesamtdeutschen Boden – neue Kontroversen entfacht.

a) Allgemeine Grundsätze

Trotz tiefgreifender Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit es rechtspolitisch wünschenswert und rechtsstaatlich vertretbar ist, auf das DDR-Unrecht mit strafrechtlichen Mitteln zu reagieren, bildet Art. 315 des Einführungsgesetzes zum StGB (EGStGB) eine abschließende gesetzgeberische Entscheidung, die auf folgenden Prinzipien beruht:

Das frühere DDR-Recht wird im Anwendungsbereich von § 2 I-III für das Beitrittsgebiet als das vorausgegangene Recht behandelt, das der Einigungsvertrag aufgehoben und durch das Recht der BRD ersetzt hat. Die Bundesrepublik ist in die Verantwortung für die Überleitung des DDR-Strafrechts eingerückt. Nach § 2 ist grundsätzlich das Tatzeitrecht der DDR maßgebend, es sei denn, daß ein milderes Zwischengesetz oder das zur Zeit der Aburteilung geltende Gesetz die Strafbarkeit aufgehoben oder gemildert hat, wobei die in Art. 315 I-III EGStGB vorgesehenen Milderungen des DDR-Rechts zu berücksichtigen sind. In der DDR erlassene Amnestien sind grundsätzlich zu berücksichtigen.

Sogenanntes artverschiedenes Unrecht ist anzunehmen, wenn eine Vorschrift des DDR-Rechts keine Entsprechung im BRD-Recht hat. In diesen Fällen liegt teilweise keine Unrechtskontinuität vor. Bei den Tatbeständen zum Schutz von Individualrechtsgütern wie z.B. Leben, körperliche Unversehrtheit, persönliche Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen besteht in der Regel Unrechtskontinuität. Gleiches gilt für Diebstahl und Betrug zum Nachteil sozialistischen Eigentums (§§ 158, 159 StGB/DDR a.F.).

b) Die „Mauerschützen”

Bei Tötungshandlungen der sogenannten Mauerschützen zur Verhinderung der Republikflucht ist die Unrechtskontinuität unstrittig anzunehmen, problematisch ist jedoch die Strafbarkeit zur Zeit der Tat.

Gem. § 112 StGB/DDR waren die Tötungshandlungen tatbestandsmäßig, aber gerechtfertigt, wenn sie sich im Rahmen der einschlägigen Dienstvorschriften über den Schußwaffengebrauch und ab 1982 im Rahmen des § 27 GrenzG/DDR hielten, darüber hinaus entschuldigt, wenn sie den Voraussetzungen des § 258 StGB/DDR (Handeln auf Befehl) genügten. Weil aber in Folge der Ausreisepolitik der DR die rechtfertigende Wirkung des Schußwaffengebrauchs auch in Fällen vorlag, in denen jemand nur das ihm verweigerte, völkerrechtlich aber zustehende Ausreiserecht durchsetzen wollte, hat die in der Bundesrepublik herrschnde Meinung diesem Rechtfertigungsgrund schon vor dem Beitritt die Anerkennung versagt. Daran hat die Rechtsprechung auch nach dem Beitritt festgehalten unter Hinweis auf „allgemein anerkannte rechtsstaatliche Grundsätze”, mit untermauernder völkerrechtlicher Argumentation und „menschenrechtsfreundlicher Auslegung” des GrenzG/ DDR, auf „vorgeordnete allgemeine Rechtsprinzipien” und einen „extremen Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip” gestützt.

Teilweise nahm die Rechtsprechung bei Grenzsoldaten, selbst wenn sie auf Befehl gehandelt haben und besonderer ideologischer Indoktrination ausgesetzt waren, an, daß die Rechtswidrigkeit des Befohlenen wirklich offensichtlich und in ihrer Lage ein Verbotsirrtum vermeidbar war.

Überwiegend anerkannt ist aber, daß jedenfalls Exzesse rechtswidrig waren, wenn sie offensichtlich gegen anerkannte Normen des Völkerrechts verstießen oder auf exzessiven, auch im Kontext des DDR-Systems mit dem Grenzgesetz unvereinbaren Befehlen beruhten.

Für die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme gilt § 22 StGB/ DDR, nach dem die leitenden Funktionäre eines Machtapparates nicht mittelbare Täter, sondern nur Anstifter waren.

c) Weitere Grundsätze

Taten, die gegen die DDR als solche oder ihre verfassungsgemäße Ordnung gerichtet waren (§§ 96-111 StGB/ DDR a. F.) scheiden als artverschiedenes Unrecht aus.

Bei Straftaten gegen die staatliche oder öffentliche Ordnung (§ 210-224 StGB/ DDR a. F.), gegen die Rechtspflege (§ 225-244 StGB/ DDR a. F.) und gegen sonstige Gemeinschaftsgüter fehlt es an Unrechtskontinuität, wenn die Tatbestände schon nach ihrem Schutzzweck allein der Systemerhaltung dienten, weshalb z.B. die Angehörigen des DDR-Machtapparates nicht mit Hilfe des § 129 als kriminelle Vereinigungen erfaßt werden, weil alle in Frage kommenden Tatbestände des DDR-Rechts artverschiedenes Unrecht beschreiben.

Bei Rechtsbeugung (§ 244 StGB/ DDR) liegt Unrechtskontinuität vor, wenn die Strafbarkeit der Tat sowohl nach DDR-Recht als auch nach § 336 und den ihnen zugrunde liegenden rechtsstaatlichen Maßstäben begründbar ist. Damit können Vorgänge ausgeschieden werden, in denen ein Richter oder Staatsanwalt gehandelt hat, um rechtsstaatswidrige, vom DDR-Recht aber geforderte Ergebnisse abzuwenden oder zu mildern. Im umgekehrten Fall politischer Anpassung haben die jetzt möglichen Einblicke in die Justizpraxis der DDR gezeigt, daß es in politischen Verfahren nicht nur vereinzelt zu exzessiven, dem § 244 StGB/ DR eindeutig widersprechenden Sachverhaltsfälschungen, Strafvereitelungen und falschen rechtlichen Würdigungen kam, bei denen die Annahme von Unrechtskontinuität begründet ist. In Anlehnung an seine Rechtsprechung in den Fällen der „Mauerschützen” bejaht der BGH „abgesehen von Einzelexzessen” die Tatbestandsmäßigkeit erst, wenn die Rechtswidrigkeit der Entscheidung so offensichtlich ist, daß sie sich als Willkürakt darstellt, der Rechte anderer, hauptsächlich ihre Menschenwürde, schwerwiegend verletzt hat.

Für die Strafzumessung sind die Grundsätze rechtsstaatlichen Strafens maßgebend, nicht die Erwartung, mit welcher Strafe nach den politischen Anschauungen der DDR zu rechnen gewesen wäre. Die ideologische Überzeugung des Täters rechtfertigt deshalb nicht schon als solche eine Strafmilderung, doch kann seine Verstrickung in das Unrechtssystem und die damit verbundene Minderung des Unrechtsbewußtseins zu Buche schlagen.

d) Kritikpunkte

Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten muß zwangsläufig fragmentarisch bleiben. In gewisser Weise setzte sich die Justiz durch ihre derart begrenzte Handlungsfähigkeit auch dem Hohn und Spott der Bevölkerung aus, etwa in der Anklage des ehemaligen Ministers für Staatssicherheit Erich Mielke wegen zweier Morde in Straßenkämpfen der zwanziger Jahre (!) und dem Prozeß gegen den ehemaligen Staats- und Parteichef Honecker, der nach großer Aufregung schließlich aus humanitären Gründen wegen der Krankheit des Angeklagten abgebrochen wurde.

Durch die Auseinandersetzung über die jüngst angewendete Rechtspraxus erhielt die Diskussion über den Umgang mit Systemunrecht im allgemeinen neue Nahrung.

4. Fazit zur praktischen Umsetzung

Der einzige bisher und gegenwärtig gegangene Weg der rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Systemunrecht ist demnach der, einzelne Repräsentanten des Systems für die konkret von ihnen persönlich verwirklichten Tatbestände haftbar zu machen. Früher geschah dies noch etwas unverblümter im Sinne der historischen Sieger, heute dagegen nur, soweit dadurch nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie „nulla poena sine lege” verstoßen wird. Dieses aber kann seinerseits durchbrochen werden durch völkerrechtliche Konstruktionen oder – wenn diese nicht ausreichen – quasi naturrechtliche Vorstellungen wie die von „wirklich offensichtlichem Unrecht” oder die von „allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen”.

Somit läßt sich am Ende schließlich doch die Rechtsvorstellung des historischen Siegers durchsetzen, allerdings dieser gemäß in überwiegend symbolischer Form.

II. Theoretische Begründung

1. Makrokriminalität als Gegenstand der Strafrechts- und Kriminalwissenschaft

a) Plädoyer

Zwar gibt es – wie bereits festgestellt – auch in unserer Strafrechtsordnung Straftatbestände, deren Verwirklichung überhaupt nur mit geasamtgesellschaftlichen Entwicklungen der Makroebene und bestimmten staatlichen Zielsetzungen, Einflüssen und Steuerungsvorgängen vorstellbar ist (§§ 80, 220a). Diese aber, wie auch die in den Nürnberger Prozessen abgeurteilten Verbrechen, also Tatbestände des sogenannten Völkerstrafrechts, kommen in der Strafrechts- und Kriminalwissenschaft nur am Rande vor. Warum aber werden gerade die schwersten und folgereichsten Formen menschlichen Unrechts aus den straf- und kriminalwissenschaftlichen Denkkonzepten so weitestgehend ausgeblendet?

In seinem „Versuch über Makrokriminalität” konstatiert Herbert Jäger, daß die Geschichte dieses Jahrhunderts mit ihren Großereignissen in der Kriminologie kaum irgendwelche Spuren hinterlassen habe. Beide Weltkriege, eine kaum mehr zu überblickende Vielzahl bewaffneter Konflikte, Genozide und Minoritätsverfolgungen, Staatsterrorismus und kollektive Gewalt in den unterschiedlichsten Varianten, zudem die Bedrohung mit nuklearer Massenvernichtung werden praktisch nicht als „kriminologisch relevantes Verhalten” aufgefaßt.

Die vordergründigste Erklärung dafür sind die enormen Schwierigkeiten, die sowohl die rechtliche als auch die tatsächliche Erfassung von Makrokriminalität bereitet. In Verbrechen verstrickte Staatsführungen verstehen es, jede Untersuchung wirksam zu unterdrücken. Nur in den seltenen Fällen des Zusammenbruchs des jeweiligen politischen Systems oder schwerwiegender innenpolitischer Konflikte kommt es zu strafrechtlichen Verfolgungsaktivitäten.

Aber sind vielleicht nur Konflikte und Handlungsweisen einer bestimmten Größenordnung sinnvoll als Kriminalität zu bezeichnen? Verharmlost nicht, wer etwa Hitler einen gemeinen Verbrecher nennt, seine Erscheinung und verzaubert sie ins Begreifliche?

Jäger räumt diesem Argument eine gewisse Überzeugungskraft ein, bleibt aber dabei, dasß eine rechtlich wie ethisch wertende Betrachtungsweise eben doch nicht vor der Makrokriminalität Halt machen kann, ohne ihrer Neutralisierung – und dadurch zugleich ihrer Ermöglichung – Vorschub zu leisten, so wie auch die Erforschung des Verbrechens nicht einfach auf die Untersuchung seiner extremsten Erscheinungsformen verzichten könne.

So ist es für Jäger nach den Wendejahren nicht auszuschließen, daß die großen weltpolitischen Veränderungen und Umbrüche der letzten Jahre dem Völkerstrafrecht die Chance eines Neuanfangs eröffnen.

Als „heikles Sonderproblem” sieht er die Selektivität der Strafverfolgung, d.h. die Frage, wem das kollektive Unrecht tatsächlich individuell zugerechnet wird. Die Aburteilung eines noch so gravierenden Einzelfalles könne angesichts des ständigen weltweiten staatlichen Unrechts zum Willkürakt geraten. Das würde einmal bedeuten, daß andere Komplexe von Massenunrecht ignoriert und vernachlässigt werden, weil das Scheinwerferlicht der Medien nicht auf sie gerichtet ist und daher die Weltöffentlichkeit weit weniger auf sie aufmerksam wird. Zum anderen kann man kaum die Auswahl des Einzelfalles aus einer Fülle ähnlicher Verbrechen des makrokriminellen Phänomens rechtfertigen, so daß bei den Verurteilten das Gefühl entstehen muß, in die Rolle stellvertretend bestrafter Sündenböcke geraten zu sein.

Als Konsequenz empfiehlt Jäger daher, bei der Strafverfolgung von Makrokriminalität Abschied von jenen Gleichheitsvorstellungen zu nehmen, die uns im innerstaatlichen Strafrecht zumindest als Postulat unentbehrlich erscheinen.

Schließlich wird zur Begründung der Notwendigkeit der Strafverfolgung von Makrokriminalität noch ein pragmatisches Argument ins Feld geführt. Da eine von terroristischer Herrschaft oder Kriegsschrecken befreite Gesellschaft die für vergangene Greueltaten Verantwortlichen nicht einfach reaktionslos integrieren könnte, würde ohne Strafverfahren das Feld willkürlicher Vergeltung, Rache und Selbstjustiz überlassen. Insofern habe das Strafrecht eine wohl unverzichtbare Friedensfunktion gerade in diesem Bereich.

b) Gegenrede

Demgegenüber sieht Günther Jakobs in seinem Aufsatz „Untaten des Staates – Unrecht im Staat” nur wenig Raum für eine strafrechtliche Verantwortung für Staatskriminalität.

Strafe als rechtliche Reaktion setze voraus, daß bei der Tat der Täter mit dem Opfer rechtlich verbunden ist, daß also Täter und Opfer als Personen, als sich gegenseitig Respektierende, definiert sind. Der nicht rechtlich gebundene sei Feind und möge kurzerhand erschlagen oder, wenn er zukünftig unschädlich zu sein garantiert, auch bald vergessen werden, aber er sei kein Straftäter, weil seine Tat keine Gemeinsamkeit mit dem Opfer verletzt, ja nicht einmal verletzen könne. Bestrafung dürfe nicht der Stabilisierung eigener, wie gut auch immer begründeter, sondern nur gemeinsamer Normen dienen.

In Anspielung auf die Rechtsprechung zu den „Mauerschützen” fragt Jakobs ironisch, ob das Rückwirkungsverbot nicht offen aufgehoben werden solle, und bezeichnet die „heimliche Lösung” des BGH, daß das Tötungsverbot des DDR-Strafrechts dann gegriffen haben solle, wenn man die Erlaubnis für naturrechtswidrig erklärt, als unklar, verlogen und schlechthin unglücklich.

Die lex naturalis habe heute die Eigenschaft verloren, unwandelbare Gesetze zu stiften, die nur durchgeführt, nicht aber erst einmal gestaltet werden müssen. Eine Vorstellung von richtigem Recht lasse sich aber heute ohne Berücksichtigung des geistigen und materiellen Stands der Gesellschaft nicht begründen.

Insbesondere dort, wo eine schon von der Besatzungsmacht menschenverachtend eingerichtete Ordnung von mehr oder weniger marionettenhaften Figuren fortgeführt wird, fehle die wohlgeordnete Umgebung, vor der sich erst die Tat als subjektive Bosheit abheben könnte. Mangelnde Fähigkeit, dem breiten Strom der Umgebung nicht zu widerstehen, sei nicht rechtliche Schuld. Diese setze vielmehr voraus, daß zur Tat auch die Alternative der Einpassung in die bestehende Ordnung bleibt; ist diese Ordnung ihrerseits pervertiert, lasse sich nichts Individuelles mehr ausmachen. Niemandem könne vorgeworfen werden, über den Geist der Ordnung, in der er lebt, nicht hinausgekommen zu sein.

Ganz besonders gelte das für diejenigen Personen, die nicht leiteten, sondern ausführten. Wenn etwa dem Schützen an der Grenze oder dem Mitarbeiter der Staatssicherheit Schuld zugeschrieben wird, so werde diesen Tätern ein Maß an praktischer Weitsicht unterstellt, das vor dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten auch in westlichen Ländern nicht notwendig zum guten Ton gehörte, noch weniger gang und gäbe war.

Zudem stehe auch nicht zu erwarten, bei Straflosigkeit werde irgend jemand dazu ermutigt, diktatorische Verhältnisse einzuführen. Daher lasse sich vermuten, daß die laufenden Prozesse auch nicht zur Abschreckung geführt werden, sondern zur Vergeltung, moderner gesprochen : zur Normbestätigung. Es gehe darum, einige Täter als Symbol für die menschenrechtsverachtende politische Richtung zu nehmen und mit ihnen gleichsam diese Politik anzuklagen.

Abschließend warnt Jakobs den Rechtsstaat ob seiner Aufarbeitung des DR-Unrechts, es wäre klüger gewesen, es bei der Freude über den historischen Ausgang zu belassen, bei Hilfe für die Opfer und kluger Vorsorge für den gewiß kommenden Tag, an dem die Kosten-Nutzen-Rechnung der gegenwärtigen Gesellschaft aufgemacht werden wird.

c) Kritische Stellungnahme

Makrokriminalität wird in der Strafrechts- und Kriminalwissenschaft mit der nachlassenden Erinnerung an die nationalen Verbrechen wohl wieder an Bedeutung verlieren. Wäre der demokratische Rechtsstaat tatsächlich global dermaßen auf dem Vormarsch, daß das Ende der Geschichte bevorstünde, rückte ein durchsetzbares internationales Völkerstrafrecht in den Bereich des Möglichen. Realistisch scheint diese Voraussetzung angesichts der zukünftig wahrscheinlichen weltweiten Nahrungs- und Ressourcenengpässe wohl nicht zu sein.

Jakobs ist in seiner Charakterisierung der Grenzen einer strafrechtlichen Verfolgung von staatlichem Unrecht grundsätzlich zuzustimmen. Auch die Einwände von Lampe, es sei unrichtig, die Geltung von Rechtsnormen an den staatlichen Willen zu binden und den Grundsatz „nullum crimen sine lege scripta” dafür zu bemühen, daß ein rechtsunwilliger Staat sich sttrafrechtsfreie Räume erhalten kann, erscheint mir unzutreffend.

Zwar ist es denkbar, daß – wie Lampe postuliert – ein ganzes Volk elementare Rechtsnormen anerkennt – auch wenn sie vorübergehend von der staatlichen Macht nicht durchgesetzt werden. Mit diesem Argument ließe sich jedoch höchstens Straftätern unter der „vorübergehenden” Herrschaft von Putschisten (etwa Kapp und Hitler in Deutschland in den 20er Jahren oder die Altkommunistenclique in Moskau 1993) begegnen, nicht aber einem 12 oder 40 oder gar 70jährigen faktischen Herrschaftssystem. Mag die große Mehrheit der Bevölkerung es verabscheut haben, so kann doch Menschen, zumal jungen Menschen, die in diesem System erzogen wurden, die natürliche Bereitschaft es zu verteidigen, nicht vorgeworfen werden.

Ob wirklich jemals die Strafwürdigkeit einer Tat einfach „soziokulturell feststeht” und daher staatlich nicht erst festgesetzt werden muß, ist eine Annahme, ohne welche der Rechtsstaat als ausgleichendes Korrektiv nicht auszukommen scheint, deren Wahrheitsgehalt man aber durchaus anzweifeln kann.

Somit ist die strafrechtliche Verfolgung für das Unrecht krimineller Staaten als Form der Siegerjustiz – vorbehaltlich des zur Tatzeit am Tatort tatsächlich geltenden Völkerrechts – aus den genannten Gründen abzulehnen.

Dennoch bleibt das stärkste Argument für die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Staatskriminalität, deren Befriedungsfunktion, unwidersprochen.

Danach bliebe – etwas überspitzt – als  i m  E r g e b n i s  allen Faktoren gerecht werdende Lösung nur die Verurteilung möglichst vieler Repräsentanten des Unrechtsstaates mit wackligsten Argumentationsketten zu Haftstrafen, um sie nach kurzer Zeit allesamt wieder zu amnestieren.

2. Strafe für das System?

Abschließend bleibt noch das bereits dargestellte Problem zu untersuchen, daß das Systemunrecht als solches die Summe der Einzeltaten übersteigt. Weder die einseitige strafrechtliche Erfassung solcher Tat als Kollektivverbrechen noch die als Einzeltat kann in seiner Vereinzelung den Unrechtsgehalt des Geschehens voll ausschöpfen.

Dennoch wurde in der bisherigen Darstellung theoretischer Begründungen die Bestrafung des Einzeltäters – ganz unserer Rechtsordnung entsprechend – vorausgesetzt.

Bis Mitte des 18. Jahrhunderts war man allerdings anderer Meinung. Die Lehrbücher jener Zeit erkannten fast ausnahmslos die Strafbarkeit von Städten, Gemeinden und Gilden an, und die Praxis handelte danach.

Bis heute ist solches Rechtsdenken in der Öffentlichkeit lebendig geblieben. So spricht man nicht Individuen, sondern Staaten oder staatlichen Machtapparaten die Schuld am Ausbruch eines Krieges, an ethnischen Säuberungen, einem Massaker oder der Verwendung von Atomwaffen zu, eingedenk der Tatsache, daß die Kraft eines einzelnen nicht ausreicht, um solche verbrechen zu begehen.

a) Plädoyer

Tatsächlich, so kritisiert Lampe, sei es ungerecht, wenn sich für schwerste staatliche Verbrechen nur diejenigen völkerstrafrechtlich verantwortlich machen sollen, die sie persönlich verübt oder angeordnet haben. Denn eine Strafe, welche nur Personen treffe, sühne nicht das Unrecht des Systems, das die Verbrechen provozierte und sich die Handlanger dafür schuf.

Der Gerechtigkeit entspräche es vielmehr, wenn sich die Strafe zuvörderst gegen ds System wendet, das die Verbrechen hervorgebracht hat. Daß die Sanktionsfolgen vor allem das Staatsvolk treffen, schade der Gerechtigkeit nicht. Zum einen stütze sich nämlich jedes politische System – auch das skrupelloseste – auf ein gewisses Maß an Akzeptanz bei der Bevölkerung, sonst würde es zerfallen. Zum anderen befänden sich auch diejenigen seiner Mitglieder, die seine verbrecherischen Taten oder darüber hinaus das System insgesamt ablehnen, in einer durch das System organisierten Solidargemeinschaft, welche die Folgenverantwortung einschließt. Daher habe es auch niemand als ungerecht empfunden, daß wir nach dem Ende der Nazidiktatur insgesamt für das staatliche Unrecht die Folgenverantwortung tragen und an die Opfer Wiedergutmachung leisten mußten.

Gleichwohl müsse bei der Zumessung von Strafsanktionen gegen einen Staat selbstverständlich berücksichtigt werden, wen die Folgenverantwortung trifft. So sollten keine Strafmaßnahmen, unter denen das Volk zu leiden hat, gegen einen Staat ergriffen werden, der sich auf eine fremde Militärmacht stützt. Und ganz allgemein sollten darüber hinaus Unschuldige und Verbrechensopfer von der Folgenverantwortung ausgenommen werden.

Lampe selbst findet die praktischen Bedenken gegen seine Forderungen „gravierend und unübersehbar”, verweist aber darauf, daß es einer solchen Untersuchung nicht um politische Durchsetzbarkeit, sondern „nur” um Gerechtigkeit gehen solle.

Die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofes und insbesondere seine allseitige Unterstützung für die Durchführung seiner Verhandlungen durch die souveränen Staaten gehörten allerdings ins Reich der Illusionen.

Daher bedürfe es der Einsetzung einer Weltregierung, um zwischen den Völkern Strafgerechtigkeit zu verwirklichen. Der Jurist müsse dieses von den Politikern anmahnen, selbst wenn er wisse, daß seine Mahnung kein Gehör finden wird.

Darüber hinaus tragen aber nach Lamps Ansicht alle Systemmitglieder Verantwortung für ihr eigenes Unrecht, auch wenn sie es im Interesse des sozialen Systems oder unter Ausnutzung der von ihm gebotenen Möglichkeiten begangen haben.

b) Kritische Stellungnahme

Der Gedanke, ein System als ganzes haftbar zu machen, vermag mehr zu überzeugen, als einzelne Mitglieder als Sündenböcke mit Hilfe naturrechtlicher Konstruktionen in die Verantwortung zu nehmen. (Anders ist es bei klaren Verstößen gegen dort zu dieser Zeit anwendbares Völkerrecht.) Das Haftbarmachen eines weiter bestehenden Staates als ganzen durch Sanktionen könnte durch eine internationalrechtliche Legitimationsgrundlage seine siegerrechtliche Attitüde verlieren.

Allerdings würde das Abtreten juristischer Kompetenz den Völkern ein wichtiges Stück „Identität” nehmen, weshalb man wohl – trotz heute vielfach gehegter entgegengesetzter Hoffnungen – nicht einmal alle Europäer über das bisher schon praktizierte Maß hinaus dazu überreden können wird.

So wird die Schaffung einer internationalen Strafgerichtsbarkeit für Staatskriminalität auch zukünftig ein Ziel sein, für das es sich einzusetzen lohnt. Mehr aber vermutlich nicht.

D Ergebnis

Es sind als Unrechtssysteme zu unterscheiden: zweckgerichtete Verbindungen krimineller Personen, kriminell ausgerichtete Vereinigungen, kriminell anfällige Wirtschaftsunternehmen, kriminell pervertierte Staaten oder staatliche Institutionen.

In unserer Rechtsordnung wird Systemunrecht anerkannt und besonders sanktioniert. Allerdings wird dabei nur das Individuum, niemals das System als Ganzes in die Verantwortung genommen.

In der Geschichte gab es viele Versuche, staatliches Unrecht strafrechtlich zu ahnden. Diese waren allerdings nur möglich nach Kriegen oder nach dem Zusammenbruch eines staatlichen Systems. Überschattet wurden sie durch die gegen sie erhobenen Vorwürfe der „Siegerjustiz” und der Schaffung von „Sündenböcken”. Die Gesamthaftung eines solchen Systems wurde durch Sanktionen oder Reparationen ohne explizite theoretische Begründung praktisch vollzogen und öffnete der Willkür Tür und Tor.

Theoretisch begründen läßt sich die strafrechtliche Verantwortung einzelner für das Systemunrecht in einem staatlichen Unrechtssystem nur bei Verstoß gegen ausdrückliches Völkerrecht, nicht aber – so das Ergebnis dieser Untersuchung – durch naturrechtliche Konstruktionen. Der rechtsstaatliche Grundsatz „nulla poena sine lege” verhindert eine pauschale Anwendung rechtsstaatlicher Vorstellungen auf Unrecht außerhalb des Rechtsstaates.

Eine rechtlich legitimierte kollektive Bestrafung des staatlichen Systems ist vorstellbar bei Einrichtung wirksamer Institutionen internationaler Strafgerichtsbarkeit, was jedoch aus heutiger Sicht nicht sehr realistisch erscheint.

Literaturverzeichnis

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– Jäger, Herbert: „Versuch über Makrokriminalität” in: Strafverteidiger 4/1988 S.172-179

– Ders.: „Menschheitsverbrechen und die Grenzen des Kriminalitätskonzeptes” in: Krit V 1993 S.259-275

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– Ders.: „Ein neues Bild der Lehre von Täterschaft und Teilnahme” in: ZStW 1993 S.445-482

– Lackner, Karl: Strafgesetzbuch (Kommentar), 21. Auflage München 1995

– Lampe, Ernst-Joachim: „Systemunrecht und Unrechtssysteme” in: ZStW 1994 S.683-745

– Roxin, Claus: „Straftaten im Rahmen organisatorischer Machtapparate” in: GA 1963 S.193-207

– Schild, Wolfgang: „Der strafrechtsdogmatische Begriff der Bande” in: GA 1982 S.55-84

– Schmidt, Karsten: Gesellschaftsrecht, 2. Auflage Köln 1991

Arbeit zum Erwerb eines Wahlfachscheins in Strafrechtsgeschichte, Sommersemester 1996, Universität Bielefeld. Leider können hier aus technischen Gründen die Fußnoten nicht richtig dargestellt werden. Wer die Version mit Fußnoten benötigt, der möge mich benachrichtigen. 

Am 1. Juni 2002 nahm der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag seine Arbeit auf.