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Justament April 2007: Guter Rat – mal teuer, mal billig

Die neueste Rechtsprechung zu den Anwaltshonoraren

Thomas Claer

Die Schere geht auseinander, wohin man auch blickt. Selbst beim Aldi-Markt, der früheren Hochburg des Egalitarismus, liegen inzwischen Welten zwischen dem billigsten und dem teuersten Wurstaufschnitt: Die spanische Edelsalami kostet mit 1,80 € für 80 g schon das Siebenfache von der einfachsten Mortadella (Öko-Test: gut; 59 Cent für 200 g). Und so ist es überall. Dass die Vorstandsvorsitzenden der Dax-Konzerne vielleicht das annähernd Fünfhundertfache eines ostdeutschen Friseurs verdienen – geschenkt. Da ist nichts anderes zu erwarten, schließlich gibt es hier ja auch gewisse Unterschiede in der Qualifikation. Anders ist es schon bei den Einkommensunterschieden zwischen, sagen wir, Harald Schmidt und den vielen ebenso brillanten Kabarettisten, die es noch nie zu einem Fernsehauftritt gebracht haben. Oder noch augenfälliger: zwischen Stefan Raab und den vielen Büroclowns unserer Republik. Oder zwischen den Redakteuren einer überregionalen Tageszeitung und denen eines Hochschulmagazins. Maßgeblich entscheiden hier Zufall und Zeit über das jeweilige Wohl und Wehe. Ernsthaft empören werden sich darüber nur Leute, die es auch ungerecht finden, dass der Preis einer Ware nicht nur vom Aufwand bei ihrer Herstellung sondern auch von ihrer Absetzbarkeit auf dem Markt bestimmt wird. Und wie es in fast allen anderen Branchen geschieht, so spreizen sich also auch die Anwaltshonorare derzeit besonders munter nach oben und nach unten, jeweils freundlich unterstützt von der aktuellen deutschen Rechtsprechung.

Sonderpreis 20 Euro in Ordnung
Zum einen entschied das OLG Stuttgart (Urteil vom 28.1.2006 – 2 U 134/06), dass die Werbung eines Rechtsanwalts, für den Pauschalbetrag von 20, – Euro inkl. Mehrwertsteuer eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen, seit der zum 1.7.2006 erfolgten Änderung des § 34 RVG nicht mehr gegen das Verbot der Unterschreitung gesetzlicher Gebühren fällt. Demnach gilt die Bemessungsvorschrift des § 4 Abs. 2 S. 3 RVG nicht für ein Beratungshonorar, das gem. § 34 Abs. 1 S. 1 RVG auf Vereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant beruht. Aus der Urteilsbegründung ergibt sich sogar, dass Dumping-Preise von Rechtsanwälten, sofern es sich um reine Beratungsleistungen handelt, überhaupt nicht mehr zu beanstanden sind, weder kostenrechtlich noch wettbewerbsrechtlich. Damit kassierte das OLG das landgerichtliche Verbot entsprechender Dumpingpreis-Werbung durch das LG Ravensburg vom 28.7.2006. In seinen Urteils-Anmerkungen im Anwaltsblatt 3/07, S. 232 f. untersucht RA Udo Henke, Berlin, die Tragweite dieser Entscheidung: Denkbar seien neben Dumping-Preisen von 20 € oder 9,99 € (wie in Freiburg, vgl. dazu LG Freiburg 10 O 72/00) nämlich künftig auch Null-Euro-Angebote oder gar Sonderangebote, bei denen die Mandanten noch Kaffee und Kuchen oder gar einen Barbetrag von 5 € zur anwaltlichen Beratungsleistung ausgehändigt bekommen. Wenn auf ein solches Angebot, so Henke weiter, in einem kleinen Ort vielleicht 100 Rechtsuchende die Kanzlei aufsuchen würden, kostete diese Werbemaßnahme das Büro nur 500 €. Für diesen Betrag könne man noch nicht einmal eine kleine Anzeige in einer lokalen Tageszeitung schalten. Dies mache deutlich, dass solche Angebote weniger als kontinuierliche Preispolitik, sondern als Akquisemaßnahme aufzufassen seien. Kontinuierlich hingegen werden niedrigste Preise für anwaltliche Beratungen bereits seit geraumer Zeit im Internet gezahlt, wo auf Seiten wie frag-einen-anwalt.de die Rechtsuchenden die Honorare festlegen, die sie im äußersten Fall für ihr Anliegen zu bezahlen bereit wären. Meist ist das nicht allzu viel.

Erfolgshonorare bald ein großer Renner?
Zum anderen entschied das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 12. 12. 2006 – 1 BvR 2576/04), dass das gesetzliche Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare Ausnahmetatbestände zulassen müsse. Der Gesetzgeber habe bis zum 30. Juni 2008 eine entsprechende gesetzliche Neuregelung zu treffen. Insbesondere, so der Erste Senat des Gerichts, müsse es künftig möglich sein, auch besonderen Umständen in der Person des Auftraggebers Rechnung zu tragen, die diesen sonst davon abhielten, seine Rechte zu verfolgen. Auch Rechtsuchende, die auf Grund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse keine Prozesskostenhilfe oder Beratungshilfe beanspruchen können, könnten vor der Entscheidung stehen, ob es ihnen die eigene wirtschaftliche Lage vernünftigerweise erlaubt, die finanziellen Risiken einzugehen, die angesichts des unsicheren Ausgangs der Angelegenheit mit der Inanspruchnahme qualifizierter rechtlicher Betreuung und Unterstützung verbunden seien. Nicht wenige Betroffene würden das Kostenrisiko auf Grund verständiger Erwägungen scheuen und daher von der Verfolgung ihrer Rechte absehen. Für diese Rechtsuchenden, so die Richter, sei das Bedürfnis anzuerkennen, das geschilderte Risiko durch Vereinbarung einer erfolgsbasierten
Vergütung zumindest teilweise auf den vertretenden Rechtsanwalt zu verlagern. Und was bedeutet das letztlich auch? Der Anwalt wird sich sein erhöhtes Risiko durch eine dementsprechend erhöhte Erfolgsprämie vergüten lassen. Ob in der Entscheidung des BVerfG nun lediglich die völlig undramatische Regelung eines Ausnahmetatbestandes liegt oder sie vielmehr ein Einfalltor zu amerikanischen Verhältnissen ist, das wird die Zukunft zeigen. Das Auseinanderdriften von Hoch- und Niedrigpreisen aber ist, daran wird niemand zweifeln, schlichtweg ein Zug der Zeit.

Justament April 2005: Der Kampf um Mandate

Wie Rechtsanwälte werben dürfen und was im Wettbewerb verboten ist: Die Anpreisung fachlicher Spezialkenntnisse wird künftig strenger überprüft

Thomas Claer

Ein Rechtsanwalt, glaubte man früher, sei eigentlich jemand, der keine Werbung nötig habe. Er unterscheide sich, so befand das Bundesverfassungsgericht noch Anfang der 90er Jahre, als Organ der Rechtspflege dadurch vom Gewerbetreibenden, dass er sich nicht maßgeblich vom “Streben nach Gewinn”, sondern von der “Verwirklichung des Rechts für seinen Mandanten” leiten lasse. Bis vor knapp zwanzig Jahren galt es einer herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung als mit dem anwaltlichen Berufsbild unvereinbar, “wie ein Gewerbetreibender” um die Gunst der Mandanten zu buhlen. Man kann es sich heute kaum noch vorstellen, wie entspannt es damals zwischen den Kollegen zugegangen sein muss, als sich noch nicht 125.000 Anwälte auf dem Markt drängten, sondern kaum die Hälfte.

Werbungs-Wende 1987
Bis zum 14. Juli 1987 war den Advokaten das Werben um Mandate weitgehend untersagt. Die Generalklausel des § 43 BRAO wurde durch Richtlinien der Bundesrechtanwaltskammer konkretisiert, deren umfassende Werbeverbote das Bundesverfassungsgericht als “wesentliche Erkenntnisquelle” dafür ansah, “was im Einzelgfall nach der Auffassung angesehener und erfahrener Standesgenossen der Meinung aller anständig und gerecht denkenden Anwälte und der Würde des Standes entspricht.”
Wie eine Bombe schlugen dann die Beschlüsse des höchsten deutschen Gerichts ein, das unter völliger Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts für verfassungswidrig erklärte und dadurch eine schrittweise Liberalisierung des anwaltlichen Werberechts einleitete. Erstmals schaffte der mit dem Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 2. September 1994 eingefügte § 43 b BRAO – hinzu traten die konkretisierenden §§ 6-10 BORA – einen gesetzlichen Rahmen für die anwaltliche Werbung. Diese ist dem Anwalt danach nur noch dann verboten, wenn sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt nicht sachlich unterrichtet oder auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet ist.
Was das im einzelnen bedeuteten kann, hatten die Gerichte seitdem häufig zu entscheiden und entzweit die Gelehrten (siehe Kasten). Gleichsam freie Fahrt gab das Bundesverfassungsgericht den werbenden Anwälten schließlich im Jahr 2000, indem es den Grundsatz proklamierte, entscheidend für die Beurteilung des Werbeverhaltens sei “der Standpunkt der angesprochenen Verkehrskreise, nicht die möglicherweise besonders strenge Auffassung des jeweiligen Berufsstandes”.

Abschied vom Tätigkeits- und Interessenschwerpunkt
Seit einigen Jahren räumt § 7 BORA den Rechtsanwälten ein dreifach abgestuftes Werberecht mit der fachlichen Spezialisierung ein. Neben der Fachanwaltschaft darf bis heute noch mit Tätigkeits- und Interessenschwerpunkten geworben werden. Für ersteres ist es erforderlich, auf dem genannten Gebiet seit mindestens zwei Jahren nach der Zulassung in erheblichem Umfang tätig gewesen zu sein. Für letzteres genügt, wie schon der Name verrät, ein vages Interesse daran, in dieser Materie einmal tätig sein zu wollen. Doch damit soll es nun ein Ende haben.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwälte hat auf ihrer Sitzung am 21. Februar 2005 diese Regelungen dahingehend neu gestaltet, dass derjenige, der unabhängig von Fachanwaltsbezeichnungen Teilbereiche der Berufstätigkeit nennen will, entsprechende fachliche Kenntnisse nachweisen muss. Benennungen von Teilbereichen der Berufstätigkeit dürfen nicht (mehr) mit Fachanwaltschaften verwechselbar oder sonst irreführend sein. Wer Teilbereiche der Berufstätigkeit benennt, ist künftig zur Fortbildung auf diesem Gebiet verpflichtet und muss der Rechtsanwaltskammer gegenüber auf deren Verlangen die Fortbildung auch nachweisen können. Wer qualifizierte Zusätze (z. B. “Spezialist”) verwendet, muss zudem auf dem benannten Gebiet in erheblichem Umfang tätig gewesen sein. Die Neuregelung kann erst nach Prüfung durch das Bundesjustizministerium in Kraft treten, was bislang noch nicht geschehen ist.

 

Rechtsprechung und Literatur zur anwaltlichen Werbung in Einzelfällen (Auswahl):

Erlaubt:

– Hinweise auf spezielle Rechtskenntnisse

– Slogans: “Ihre Rechtsfragen sind unsere Aufgabe”; “ALL YOU NEED IS L@W

– Rundschreiben an nach bestimmten Kriterien ausgesuchte Personen

– Hinweise auf besondere Lebenserfahrungen, wenn für Berufsausübung relevant

Nicht erlaubt:

– Ansprechen auf Straßen, Plätzen, Märkten, Bahnhöfen oder von Beteiligten eines Unfallgeschehens

– reißerische Filmszenen, massive Soundunterstützung, erotische Darstellungen

– Präsentation einer Werbung auf einem Karnevalumzugswagen

– Selbstanpreisungen wie: “Die Nr. 1 in …”; “Wir erbringen Spitzenleistungen”

Strittig:
– Radiospot, der mit Crashgeräuschen eingeleitet wird, für Anwalt in Verkehrssachen
– Slogan: “Alles was Recht ist”