justament.de, 4.5.2026: Der grollende Osten (4)
Kassandra von der Pleiße: Jana Hensel mit “Es war einmal ein Land”
Thomas Claer
Was ist da los im Osten Deutschlands? Eine Menge Bücher sind in den letzten Jahren schon über die andauernde Malaise in den deutschen Beitrittsgebieten von 1990 erschienen. Nun hat sich auch noch die Journalistin Jana Hensel, geboren 1976 in Leipzig, mit einem einschlägigen Buchtitel zu Wort gemeldet. Sie tut das genau 25 Jahre nach ihrem Erfolgsbuch “Zonenkinder”, das auf sehr gelungene Weise die damalige Befindlichkeit der ersten Nachwende-Generation im Osten thematisierte. Jener Generation, die in ihrer Kindheit noch viel von der alten DDR mitbekommen, sich später aber mit ihren ganz anders geprägten Altersgenossen aus dem Westen auseinanderzusetzen hatte, die begreiflicherweise zumeist nur wenig Interesse am Osten mitbrachten.
Was also kann ein weiteres Buch über dieses leidige Thema aktuell noch leisten? Mehrere exzellente Autoren, das ist der große Nachteil für Jana Hensel, haben hierzu eigentlich schon so ziemlich alles, was der Fall ist, zusammengetragen und aufgeschrieben. Doch ergibt sich für sie immerhin der erhebliche (wenn auch von ihr gänzlich unerwünschte) Erkenntnisvorteil, dass die fatale Entwicklung mittlerweile noch weiter fortgeschritten ist, sodass inzwischen manch düsteres Zukunftsszenario längst bittere Realität geworden ist: Die extrem rechte AfD ist, wenn man die aktuellen Umfragen zugrunde legt, überall in Ostdeutschland mit großem Abstand die stärkste Partei, und selbst absolute Mehrheiten für sie bei den Landtagswahlen im Herbst erscheinen nicht mehr ausgeschlossen. Sogar auf Bundesebene liegt diese Partei nun deutlich an erster Stelle. Wie konnte das passieren?
Dem auf den Grund zu gehen, hat die Autorin sich vorgenommen, und beleuchtet im ersten Drittel ihres Buches “Die Geschichte von ihrem Ende her denken” die Nachwendejahre bis zur Gegenwart vornehmlich aus ostdeutscher Perspektive. Drei tiefe Kränkungen in diesen Jahren für die Menschen im Osten hat sie herausgearbeitet: Zuerst die Massenarbeitslosigkeit von Millionen eigentlich gut ausgebildeteten Fachkräften ab 1990, dann die Schröderschen Agenda-Reformen 2002/03, mit denen die staatlichen Transferleistungen für deren Bezieher drastisch abgesenkt wurden, was vor allem auch sehr viele Ostdeutsche getroffen hat, für die es seit der Wiedervereinigung auf dem Arbeitsmarkt keine Verwendung mehr gab. Die dritte Kränkung war dann die Aufnahme von Millionen Flüchtlingen in Deutschland, zuerst ab 2015 und dann erneut ab 2022, was offenbar den Neid von vielen Ostdeutschen auf jene angefacht hat. Man kann die Analyse sicherlich als zutreffend ansehen, zumal die Autorin deutlich macht, dass sie für die erste Kränkung der Ostdeutschen volles und auch für die zweite noch weitgehendes Verständnis aufbringt, für die dritte dann allerdings nur noch ein sehr begrenztes, was sich auch vollkommen mit der Ansicht des Rezensenten deckt. (Bei den Flüchtligen von 2015 und 2022 handelte es sich wohlgemerkt um Menschen, die vor Wladimir Putins Bomben geflohen sind!)
Eher problematisch, vor allem auch methodisch, ist dann aber, wie die Verfasserin das Wahlverhalten der Menschen in Ost und West in den dreieinhalb Jahrzehnten seit der Vereinigung miteinander vergleicht. Dabei addiert sie jeweils die Ergebnisse von SPD, Grünen und PDS/Linkspartei und spricht von einem “progressiven Lager”, das anfangs im Westen, später im Osten stärker gewesen sei, wobei sich hier auch “progressive Traditionen” aus der DDR bemerkbar gemacht hätten (was besonders kritsch zu hinterfragen wäre, zumal sie darauf auch im hinteren Teil des Buches nur sehr knapp eingeht). Erst in den letzten zehn Jahren hätte dann der Osten deutlich “rechter” gewählt als der Westen. Letzteres kann man sicherlich so sagen. Der Erkenntnisgewinn aus dieser Lagerbetrachtung bleibt jedoch vor allem deshalb so gering, weil die große Mehrzahl der Wähler vermutlich generell, aber ganz besonders unter denen in Ostdeutschland ihre Wahlentscheidungen keineswegs zuvörderst aufgrund bestimmter Parteiprogramme getroffen haben dürfte, sondern vielmehr aus einer Melange aus spezifischen Personalvorlieben und -abneigungen, Empfänglichkeit für populistische Verkürzungen und Verdrehungen sowie überkochenden Emotionen (welche gezielt und treffsicher zu bewirtschaften wohl das eigentliche Erfolgsgeheimnis der AfD nicht nur in Ostdeutschland ist). Sehr wahrscheinlich hat eine große Gruppe von Menschen im Osten früher die PDS/Linkspartei und später dann die AfD vor allem deshalb gewählt, weil sich dadurch am wirkungsvollsten gegen “den Westen” und “die da oben” protestieren ließ. Jana Hensel weiß das alles natürlich genau (wie sich in den hinteren Kapiteln ihres Buches zeigt), blendet es aber an dieser Stelle aus, vermutlich um ihre Argumentation zu retten, deren Schlüssigkeit sich zumindest punktuell bezweifeln lässt.
Hierdurch etwas skeptisch geworden beginnt man dann mit der Lektüre des mittleren Teils, in dem die Autorin ausführliche Interviews mit den AfD-Politikern Tino Chrupalla und Maximilian Krah sowie einem jungen rechtsextremistischen Vordenker geführt hat, der als Mitarbeiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten arbeitet, jedoch wegen seiner Vergangenheit in der militanten rechten Szene nicht Mitglied dieser Partei werden darf. Ist es wirklich eine gute Idee, solche Leute zu Wort kommen zu lassen?, fragt man sich. Wertet man sie dadurch nicht nur immer weiter auf? Jana Hensel schildert selbst ihre erheblichen Bedenken, hält es aber zum Verfassen eines solchen Buches, wie sie schreibt, sogar für ihre Pflicht, sich mit diesen Personen in solcher Weise auseinanderzusetzen.
Und plötzlich wird wird das Buch dann richtig interessant. Man mag es gar nicht mehr weglegen. Hier zeigt die Autorin, was sie kann – nämlich einfühlsame Interviews führen, um so ihren Gesprächspartnern auf den Zahn zu fühlen. Sie befragt die Betreffenden nicht nur nach den Sachthemen der Gegenwart, sondern will von ihnen auch wissen, was sie vor zehn, vor zwanzig und vor dreißig jahren gemacht und gedacht haben. Sie erkundigt sich sogar nach deren Kindheit und deren Elternhäusern. Und so erschließt sich tatsächlich, wo und wann diese Menschen falsch abgebogen, politisch auf die schiefe Bahn geraten sind. Es zeigt sich nebenbei auch, dass Krah ein weitaus unangenehmerer Typ ist als Chrupalla, der lange Jahre als grundsolider Handwerker gearbeitet hat und ein zufriedener Staatsbürger gewesen ist, bis seine Firma in die Insolvenz ging und er sich auf der Suche nach Schuldigen zusehends radikalisiert hat. Bei Krah war es das wiederholte Scheitern seiner heiß ersehnten politischen Karriere in der CDU (aus sehr nachvollziehbaren Gründen übrigens), das ihn zur AfD getrieben hat. Fast immer sind es, wie sich dann auch aus den weiteren Kapiteln des Buches erschließt, beruflich oder anderweitig gescheiterte und unglückliche Menschen, die nach diversen Schicksalsschlägen zur AfD gekommen sind und dort neues Selbstbewusstsein bekommen haben: als Teil eines vermeintlichen Opfer-Kollektivs, das nun die angeblich Schuldigen am eigenen Unglück ausgemacht hat und es den “Eliten” nun aber mal so richtig zeigen will. Es funktioniert ganz ähnlich wie bei den Trump-Wählern in Amerika und bei den Brexit-Befürwortern in Großbritannien. Und es funktioniert leider auch weiterhin bedrohlich gut…
Auch die restlichen Kapitel des Buches, die aus weiteren Interviews bestehen, können rundum überzeugen. Es werden zunächst “Abgefriftete” porträtiert, die sich oftmals regelrecht aus Verzweiflung radikalisiert oder in zweifelhafte Gesellschaft begeben haben. So hat ein früherer MDR- und Tagesschau-Journalist ein kritisches Buch über Misstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk geschrieben, aber landauf und landab keinen Verlag gefunden, der es drucken wollte. Nun publiziert er es in einem rechttsradikalen Kleinverlag, und die völkische Bewegung benutzt ihn als Kronzeugen gegen die angebliche “Lügenpresse”.
Im letzten ausführlichen Kapitel mit dem Titel “Die Wehrhaften” kommen dann noch Personen zu Wort, die aufopferungsvoll die Demokratie in Ostdeutschland verteidigen. Leider stehen sie immer mehr auf verlorenem Posten, weil sich insbesondere im ländlichen und kleinstädtischen Raum längst gesellschaftliche Mehrheiten auf den Weg der Abschottung, Abkapselung und Demokratieverachtung begeben haben. Auf die Flüchtlinge, die sich mittlerweile in den zumeist von massiver Abwanderung gekennzeichneten Gebieten angesiedelt haben und dort mitunter schon zehn oder mehr Prozent der Bevölkerung ausmachen, reagieren sie mit Ausgrenzung und unverhohlenem Rassismus. Statt sich über die neue Besiedlung ihrer entvölkerten Regionen zu freuen, die doch ein Anlass zur Zuversicht sein sollte, tun sie wirklich alles dafür, dass Deutschlands Osten in aller Welt einen schlechten Ruf bekommt und etwaige künftige Investoren ebenso abgeschreckt werden wie dringend benötigte Fachkräfte, etwa im Gesundheitswesen. Feine Patrioten sind das!
Mit dem kurzen Schlusskapitel versucht Jana Hensel, ihrem Buch noch einen zumindest ansatzweise optimistischen Ausblick zu geben, aber sie bemerkt dabei selbst, dass ihr das kaum gelingt. Zwar erwartet sie nicht, womit sie auch richtig liegen dürfte, dass die AfD in westlichen Bundesländern oder gar auf Bundesebene in absehbarer Zeit an die Macht kommen wird. Doch sieht sie nicht, wie sich der verhängnisvolle Trend in Ostdeutschland noch aufhalten lassen könnte. Dort erscheinen ihr absolute Mehrheiten für die AfD nur noch eine Frage der Zeit zu sein, was dann natürlich auch für Deutschland insgesamt eine Katastrophe wäre, die alle bestehenden Ost-West-Unterschiede nochmals stärker und anhaltender zementieren würde. Hoffen wir, dass uns ein solches Szenario erspart bleiben wird.
Jana Hensel hat – trotz besagter Schwächen im vorderen Teil – ein in der Summe sehr interessantes und aufschlussreiches Buch geschrieben, das der Ost-Problematik viele neue Facetten abgewinnt und dessen Stärke in den eindrucksvollen Interviews und Porträts der involvierten Personen liegt.
Jana Hensel
Es war einmal ein Land. Warum sich der Osten von der Demokratie verabschiedet
Aufbau Verlag, 2026
263 Seiten; 22,00 Euro
ISBN: 978-3-351-04288-2
justament.de, 4.8.2025: Der Zerrissene
Die Ausstellung “Meine Zeit. Thomas Mann und die Demokratie” in Lübeck
Thomas Claer
Da hat man es also im zweiten Anlauf doch noch in die Ausstellung über “Thomas Mann und die Demokratie” in Lübeck geschafft, die natürlich Pflichtprogramm für jeden Interessierten ist – im hundertfünfzigsten Geburts- und zugleich siebzigsten Todesjahr des Großliteraten. Zwar bleibt es auch weiterhin eine offene Frage, ob prominente Schriftsteller in Fragen der politischen Urteilskraft wirklich bewanderter sind und mehr zu sagen haben als andere Zeitgenossen. Doch da Thomas Manns zeitlebens vielfach getätigte politische Äußerungen nun einmal in der Welt sind, sie auch in zunehmendem Maße Beachtung gefunden haben und noch dazu punktuell eine bemerkenswerte Divergenz zueinander aufweisen, sind sie zweifellos ein dankbares Thema für eine klug kuratierte Ausstellung wie diese.
Auf den ersten Blick nämlich hat Thomas Mann, was sein politisches Weltbild angeht, eine spektakuläre Wandlung durchlaufen: als erzkonservativ-reaktionärer Demokratieverächter im wilhelminischen Kaiserreich gestartet und als leidenschaftlicher Kämpfer für die westliche Demokratie geendet, der in seinen letzten Lebensjahren sogar wegen angeblicher kommunistischer Umtriebe – es war die berüchtigte McCarthy-Ära – sein zur Wahlheimat gewordenenes Exil in den USA verlassen musste. Die Geschichte dieser erstaunlichen Metamorphose erzählt die Lübecker Schau in nur sechs nicht übermäßig großen Räumen, aber mit einer Menge gut aufbereitetem Bild- und Tonmaterial sowie zahlreichen erhellenden Texttafeln.
Blickt man allerdings genauer hinter die Kulissen, so bekommt das Bild vom letztendlich grandios geläuterten Demokratiefreund dann doch einige Risse. Denn der nobelpreisdekorierte Weltliterat erweist sich über die Jahre vor allem als beständig unsicherer Kantonist. Durchzogen von leisem Zweifel, von fortwährendem Einerseits und Andererseits, waren schon seine frühen Texte, und dies blieb dann auch später so, bis zu seinen epochalen Radio-Ansprachen für die BBC: “Es fragt sich, ob der Mensch um seiner seelischen und metaphysischen Geborgenheit willen nicht lieber den Schrecken will als die Freiheit.” Genau das fragt man sich heute auch manchmal wieder…
Die Ausstellung unterteilt Thomas Manns Leben hinsichtlch seiner politischen Bekenntnisse in drei grundverschiedene aufeinanderfolgende Abschnitte: Deren erster reichte ziemlich genau bis zum Ende des Ersten Weltkriegs. Da war Thomas Mann bereits 43 Jahre alt, hatte gerade seine berüchtigten “Betrachtungen eines Unpolitischen” verfasst und formulierte darüber hinaus die folgenden hochproblematischen Verlautbarungen: “Krieg! Es war Reinigung, Befreiung, was wir empfanden, und eine ungeheure Hoffnung.” “Sind es nicht völlig gleichnishafte Beziehungen, welche Kunst und Krieg miteinander verbinden? Mir jedenfalls schien von jeher, dass es der schlechteste Künstler nicht sei, der sich im Bilde des Soldaten wiedererkenne.” “Wem Freiheit, umfassendes Wohlwollen, menschliches Denken und Fühlen als der eigentlich national-deutsche Gemütszustand gilt, eben der muss mit ganzer Seele hoffen, dass Deutschland siegreich sei – und im Dienste dieser Hoffnung das Seine tun.” Und, direkt am Kriegsende, in seinem Tagebuch sogar dies: “Ich bin imstande, auf die Straße zu laufen und zu schreien ‘Nieder mit der westlichen Lügendemokratie! Hoch Deutschland und Russland! Hoch der Kommunismus!'”
Doch machte Thomas Mann schon bald darauf überraschend seinen Frieden mit der Demokratie (“Die Republik ist ein Schicksal.”) und sprach nun immer öfter von “Verantwortlichkeit”. Diese zweite Phase seines politischen Wirkens bezeichnet die Ausstellung als jene seines “Vernunftrepublikanismus”, auf die Thomas Mann später mit den folgenden Worten zurückblickte: “Bloße vier Jahre nach dem Erscheinen der ‘Betrachtungen’ fand ich mich als Verteidiger der demokratischen Republik, dieses schwachen Geschöpfes der Niederlage, und als Anti-Nationalist, ohne dass ich irgendeines Bruches in meiner Existenz gewahr geworden wäre, ohne das leiseste Gefühl, dass ich irgendetwas abzuschwören gehabt hätte. Gerade der Antihumanismus der Zeit machte mir klar, dass ich nie etwas getan hatte – oder doch hatte tun wollen – als die Humanität zu verteidigen.”
Erst nach Hitlers Machtergreifung, die für Thomas Mann selbstredend auch eine erhebliche persönliche Gefährdung bedeutete, setzte die dritte Etappe seines politischen Lebens ein, die seines nunmehr sehr entschiedenen Einsatzes für die westliche Demokratie, wozu schließlich auch die erwähnten Radioansprachen in der BBC an das Deutsche Volk sowie Wahlkampfauftritte für den amerikanischen Präsidenten Franklin D. Rosevelt gehörten. Allerdings drang auch zu dieser Zeit – siehe die oben zitierte Passage, wonach der Mensch womöglich eher den Schrecken wolle als die Freiheit – das pessimistische Menschenbild des Konservativen durch. Um von seinem irritierenden Aufsatz “Bruder Hitler”, der in der Ausstellung allerdings erstaunlicherweise ausgespart bleibt, gar nicht erst zu reden, wonach die Verbrechen des Führers sich nicht zuletzt aus seiner Künstlernatur speisten, was dann schon wieder ähnlich frivol anmutet wie die oben zitierte von ihm behauptete Nähe von Künstler- und Soldatentum während des Ersten Weltkriegs…
So bringt wohl am vollkommmensten Thomas Manns in seiner Lebsnmitte – vor gut 100 Jahren – veröffentlichter Roman “Der Zauberberg” seine politische Haltung des Sowohl als auch auf den Punkt. Als Thomas Mann einmal gefragt wurde, welcher seiner fortwährend miteinander disputierenden Romanfiguren Settembrini und Naphta er näherstünde, da antwortete er: Keinem von beiden, sondern Hans Castorp. So wie sein Romanheld, der “einfache junge Mann” Hans Castorp, um dessen Seele die beiden Philosophen sich im “Zauberberg” streiten, so war wohl auch sein Verfasser sein Leben lang hin und hergerissen von den politischen Stürmen seiner Zeit. Und so gesehen passt diese Lübecker Ausstellung auch bestens in unsere politisch wieder sehr bewegte Gegenwart.
Meine Zeit. Thomas Mann und die Demokratie
St. Annen-Museum, Lübeck
EIntritt: 12,00 Euro / Noch bis 18.1.2026
justament.de, 29.1.2024: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr
75 Jahre Grundgesetz und Ausblick auf ein Schicksalsjahr
Thomas Claer
Rückblickend betrachtet sind die 75 Jahre Grundgesetz in Westdeutschland und immerhin auch schon 34 Jahre Grundgesetz in Gesamtdeutschland, die wir in diesem Jahr feiern können, eine enorme Erfolgsgeschichte. Vor allem auch, wenn man bedenkt, zu welch märchenhaftem Wohlstand es die Deutschen in dieser Zeit gebracht haben. Selbst den Ärmsten geht es hierzulande – rein materiell gesehen – weit besser als jemals zuvor und so gut wie kaum irgendwo sonst auf der Welt. Die ungebrochene Attraktivität Deutschlands als Einwanderungsland legt hiervon ebenfalls Zeugnis ab. Insbesondere hat auch die deutsche Einheit, also die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, in den zurückliegenden dreieinhalb Jahrzehnten letztlich eine sehr positive Entwicklung genommen. Wenn auch die Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer noch immer hinter der im Westen zurückbleibt, so ist doch die massenhafte Abwanderung überwiegend junger Menschen aus dem Osten, die noch bis in die Zehnerjahre hinein zu beklagen war, nicht nur längst zum Stillstand gekommen, sondern hat sich mancherorts schon beinahe umgekehrt. Zuletzt haben sich sogar vermehrt bedeutende internationale Unternehmen für den Auf- und Ausbau von Standorten in Ostdeutschland entschieden. Selbst die heftigen Krisen der letzten drei Jahre, zuerst Corona, dann Ukraine-Krieg und vorübergehender Energiemangel, haben den Big Player in der Mitte Europas keineswegs aus der Bahn geworfen. Das aktuell leichte Schwächeln der Konjunktur geschieht auf kaum vermindert hohem Niveau. Soweit die Fakten.
Nun sollte dies alles doch eigentlich Anlass sein zu einem selbstbewussten und zuversichtlichen Blick nach vorn, aber das ist es leider ganz und gar nicht. Im Gegenteil: Die Stimmung ist offenbar so miserabel wie noch nie. Unsere Bundesregierung, die das Land in vielerlei Hinsicht mit Bravour durch die besagten schweren Krisen geführt, die in kürzester Frist die Energieversorgung radikal umgestellt und dennoch erfolgreich gesichert, die mit dem 49-Euro-Ticket breiten Bevölkerungsschichten zu unkomplizierter, kostengünstiger und umweltverträglicher Mobilität verholfen hat, ist nach der Hälfte der Legislaturperiode so unbeliebt wie keine ihrer Vorgängerregierungen. Doch auch die demokratischen Oppositionskräfte stehen keineswegs blendend da. Stattdessen liegt eine laut Verfassungsschutz in zumindest drei Landesverbänden “gesichert rechtsextremistische” Partei, die u.a. Millionen Zugewanderte zwangsweise “remigrieren” sowie unser Land aus der Europäischen Union hinausführen (und diese zerstören) will, in gleich drei ostdeutschen Bundesländern, wo in diesem Herbst Landtagswahlen anstehen, mit weitem Abstand vorne. So wie sie auch in den beiden anderen östlichen Ländern an erster Stelle und bundesweit stabil mit mehr als 20 Prozent auf Platz zwei liegt. Noch vor wenigen Jahren hätte man eine solche Situation für vollkommen unvorstellbar gehalten. Also was ist da los?
Nun gut, teilweise hat unsere Regierung etwas unglücklich und ungeschickt operiert wie etwa beim neuen Heizungsgesetz, das aber im Grunde genommen schon vor spätestens einem Jahrzehnt überfällig gewesen wäre (und dessen Äquivalente etwa in skandinavischen Ländern schon vor dreißig Jahren auf den Weg gebracht wurden, im überparteilichen Konsens wohlgemerkt), nur dass die Vorgängerregierungen sich fortwährend davor gedrückt haben und nun scheinheilig der Ampel den Schwarzen Peter dafür zuschieben. Die begreiflicherweise wenig populären aktuellen Sparmaßnahmen infolge des unglückseligen BVerfG-Urteils sind letztlich auch nur eine Spätfolge der krisenbedingten Zahlenakrobatik bereits der vorherigen Regierung, die aber damit beim höchsten Gericht noch durchgekommen ist…
Doch ist die Wahrnehmung offenbar in nicht unbeträchtlichen Teilen der Bevölkerung eine andere. Der Jenaer Soziologe Hartmut Rosa hat in seinem Umfeld die folgende, anscheinend weit verbreitete Haltung beobachtet: “Eigentlich ist unser Dörfchen okay – und dann kommt der Staat und setzt uns ein Flüchtlingsheim hin. Und dann will die Regierung an die Heizung ran. Es reicht ihr also offenbar nicht, dass sie ins Dorf eindringt, sie will in mein Haus. Und mit der Impfung dringt sie sogar in meinen Körper vor. Und mein Denken will sie auch noch beeinflussen, ich darf das N-Wort nicht mehr sagen, ich muss gendern.” (Süddeutsche Zeitung vom 26.1.2024) Das mögen die enttäuschten Stimmen derer sein, die sich von der Politik nicht gehört fühlen. Aber sollte man auf solche Stimmen hören? Doch wohl besser nicht. Es macht wirklich einigermaßen fassungslos, wenn Menschen, die mindestens neun Jahre lang in diesem Staat zur Schule gegangen sind, sich erkennbar von jeder Vernunft ab- und verschwörerischen Weltsichten zugewandt haben.
In der gestrigen ZDF-Nachrichtensendung erklärte ein befragter Passant in einem thüringischen Landkreis: “Die Partei der Mitte ist für mich die AfD.” Erschreckenderweise sind solche absonderlichen Auffassungen vor allem im ostdeutschen kleinstädtischen und ländlichen Raum längst keine Seltenheit mehr. Der Berliner Soziologe Steffen Mau konstatiert: “Insbesondere die Entwicklung im Osten ist beunruhigend: Die Partei ist da vielerorts im Grunde schon eine Volkspartei. Zumal Untersuchungen zeigen, dass die Leute, die dort inzwischen für die AfD eintreten oder sogar Parteifunktionäre sind, vielfach überhaupt nicht mehr vom klassischen rechtsradikalen Rand kommen, sondern Teil der Zivilgesellschaft waren und sind, also seit Jahr und Tag aktiv in Vereinen und Verbänden, lokal oder regional bekannt und vernetzt. Die viel beschworene Brandmauer und Dämonisierung im sozialen Alltag lässt sich da schwer durchhalten…” (Süddeutsche Zeitung ebd.)
Doch sind tatsächlich vor allem die Ostdeutschen verrückt geworden? Vielleicht als Spätfolge der Vereinigungsschocks und -traumata? Der Soziologe Hartmut Rosa hält dem sehr pointiert entgegen: “Mit Blick auf verblüffend ähnliche Probleme in Frankreich, Ungarn, Polen, der Schweiz oder den Niederlanden würde ich sagen, dass nicht die Situation in Ostdeutschland ein Sonderfall ist, sondern die in Westdeutschland.” (Süddeutsche Zeitung ebd.) Stimmt, denn ganz ähnlich bekloppte Einstellungen und Äußerungen wie aus sächsischen Dörfern kennen wir zur Genüge von Trump-Anhängern in den USA, von Bolsonaro-Fans in Brasilien und vielen anderen mehr. Deutschland hingegen gehört zu den wenigen Ländern, die den Rechtspopulismus bisher noch einigermaßen kleinhalten konnten. Noch funktionieren hier ganz überwiegend – und das nicht nur im “alten Westen” – die Zivilgesellschaft, die Demokratie, die rechtsstaatlichen Institutionen, wie auch die noch nicht völlig von den asozialen Fake-Netzwerken samt ihren Putin-Trollen verdrängten “alten” Medien.
In diesem Jahr wird es aber nun wirklich ernst: Europawahlen im Juni, drei Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst und schließlich, am wichtigsten und folgenreichsten: die US-Präsidentschaftswahl im November. Schon bei den drei Landtagswahlen steht laut Steffen Mau “die Demokratie auf der Kippe”, bei den US-Wahlen gilt gleiches für unsere Sicherheit. Man kann nur inständig hoffen, dass hinter den Kulissen – auf nationaler wie auf europäische Ebene – bereits jetzt die nötigen Vorkehrungen getroffen werden, um dem Worst Case zumindest etwas entgegensetzen zu können. Aber vielleicht geschieht ja doch noch ein Wunder und Michelle Obama kandidiert statt Joe Biden und besiegt Trump, und alles wird gut. Doch das wäre wohl zu schön, um wahr zu werden…
justament.de, 2.11.2020: Eigene Propaganda
Recht historisch Spezial: Vor 75 Jahren erschien “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” von Karl R. Popper
Thomas Claer
“All unser Wissen ist nur Vermutungswissen.” Oder: “Lasst Theorien sterben, nicht Menschen!” Schon im zarten Alter von 15 oder 16 Jahren hat mich der österreichisch-britische Philosoph Karl Raimund Popper (1902-1994), von dem diese und viele weitere großartige Zitate stammen, tief beeindruckt. Damals, in den späten Achtzigern, bin ich über die populärwissenschaftlichen Bücher von Hoimar v. Ditfurth und Konrad Lorenz auf ihn gestoßen, die ich regelrecht verschlungen habe. Vielleicht auch, weil es sich um Bücher aus dem Westen, also gewissermaßen um verbotene Früchte, handelte, die zu jener Zeit für einen Ost-Jugendlichen wie mich nur schwer zu kriegen waren. So lernte ich Karl Popper zunächst im Umfeld der Evolutionären Erkenntnistheorie als Wissenschaftstheoretiker und Begründer des Kritischen Rationalismus kennen, der im Anschluss an Immanuel Kant die Menschen Demut und Bescheidenheit lehrte: Die Wirklichkeit, die “objektive Realität” (Kant hatte vom ominösen “Ding an sich” gesprochen), können wir mit unseren unzuverlässigen Sinnesorganen, die nur evolutionär erworbene Überlebensinstrumente sind, schlichtweg nicht erkennen. Wie in Platons berühmtem Höhlengleichnis sitzen wir, bildlich gesprochen, in der Dunkelheit und tasten uns nur mühsam voran bzw. rätseln über die Bedeutung der von den äußeren Dingen geworfenen Schatten an der Höhlenwand. “Ich weiß, dass ich nichts weiß”, wusste Sokrates, und damit schon weitaus mehr als andere. Dementsprechend geht Karl Poppers Wissenschaftstheorie von der menschlichen Unwissenheit aus, die sich durch Versuch und Irrtum, also durch Hypothesen und ihre Widerlegung (Falsifikation) der Wahrheit anzunähern versucht, diese aber notwendigerweise nie erreichen kann. Beweise (Verifikationen) können nämlich immer nur vorläufig sein, da spätere Falsifikationen niemals auszuschließen sind.
Zugegeben: Wer sich als Jugendlicher für solche Themen interessiert, wird zwangsläufig zum Außenseiter, schon weil man sich unter normalen Umständen mit keinem Gleichaltrigen darüber austauschen kann (und mit Erwachsenen in der Regel auch nicht). Und damals gab es ja auch noch kein Internet, über das man sich anderweitig hätte vernetzen können… So war es für mich zu jener Zeit also ein recht einsames Vergnügen, mit Karl Popper die alltäglichen Gewohnheitsmeinungen kritisch zu hinterfragen. Was mich dann aber regelrecht in Entzücken versetzte, war meine spätere Entdeckung, dass er die Grundprinzipien seiner Wissenschaftstheorie auch auf die menschliche Gesellschaft übertragen hat und daraus das Buch “Die offene Gesellschaft und ihre Feinde” entstanden ist. Sehr effektvoll wurde dieses Buch vor 75 Jahren, just am Ende des Zweiten Weltkriegs, der ja auch schon eine Art Krieg der Systeme gewesen ist, von Karl Popper veröffentlicht. Und ebenfalls sehr effektvoll, wurde dieses Buch dann vor gut 30 Jahren, just zwischen Mauerfall und deutscher Wiedervereinigung, am vermeintlichen Endpunkt der Geschichte, als ich bereits im Westen war, von mir gelesen.
Nun hat dieses zweibändige, gar nicht dünne Buch, was aber angesichts meiner biographischen Prägung so überraschend auch wieder nicht ist, eine unvergessliche Wirkung auf mich gehabt. Klar, wenn man mit 17 oder 18 Jahren ein gesellschaftstheoretisches philosophisches Werk liest, das alles, was man bisher in der Schule gelernt hat, auf den Kopf stellt, das von einer solch suggestiven Klarheit und Überzeugungskraft ist und das dem jugendlichen Leser auch noch die schmeichelhafte Illusion einflößt, nun über die Grundprinzipien in der Welt aber ein für alle Mal Bescheid zu wissen… Dabei hätte ich nur die Grundgedanken der Popperschen Skepsis auch auf sein eigenes Werk anwenden müssen: “Wir wissen nicht, wir raten.” Aber dieses Buch ist einfach zu verführerisch in seiner Schwarzweißmalerei, hierin dem von ihm so heftig kritisierten Marxismus gar nicht so unähnlich.
Poppers Thesen lauten kurzgefasst so: Zwei grundlegende und einander entgegengesetzte Konzepte stehen seit alters her in Wettbewerb zueinander, das der Offenen Gesellschaft und das der Geschlossenen Gesellschaft. Die Linie der letzteren führt über Platon und Hegel direkt zu Karl Marx. Die Linie der Offenen Gesellschaft dagegen von Sokrates bis zu Kant und – natürlich – zu Karl Popper selbst. Die Offene Gesellschaft (Demokratie) ermöglicht Regierungswechsel ohne Blutvergießen, was in der Geschlossenen Gesellschaft so in der Regel nicht möglich ist, wie es sich ja gegenwärtig exemplarisch an Herrn Lukaschenko in Belarus beobachten lässt. (Die deutsche 89er Revolution, die ohne einen einzigen Schuss und nur dank Schabowskis Zettel zum Mauerfall führte, gehört insofern zu den seltenen gnädigen Ausnahmen…) In der Tat großartig ist der Parallelismus zu Poppers Wissenschaftstheorie: Jede Regierung ist gewissermaßen eine Hypothese, wie das jeweilige Land regiert werden sollte. Und bei Nichtgefallen nach vier oder fünf Jahren darf der Souverän, das Volk, diese Regierung gegen eine neue eintauschen, also quasi falsifizieren. Und so geschieht es auch mit der nächsten, auch sie wird nach einiger Zeit kritisch überprüft und, wenn sie nicht geliefert hat, in die Wüste geschickt wie eine alte, längst widerlegte wissenschaftliche Theorie. Diktaturen und autoritäre Herrscher hingegen sind den vermeintlichen ewigen Wahrheiten (wie den Ideologien und Religionen) ähnlich, die keine Kritik an sich heranlassen und sich mangels Überzeugungskraft oft nur mit Gewalt und Einschüchterung Andersdenkender an der Macht halten können.
Eine besondere Pointe liegt natürlich darin, dass Popper den Marxismus, diese im Ansatz doch zweifellos emanzipatorische Bewegung, in die Schublade “Geschlossene Gesellschaft” steckt. Aber hat er nicht Recht damit? “Die Lehre von Karl Marx ist allmächtig, weil sie wahr ist.” So und in ähnlichen Variationen stand es immer und immer wieder auf leuchtend roten Transparenten in den Straßen meiner Kindheit und Jugend in der DDR geschrieben. Laut Karl Popper war der Realsozialismus keineswegs eine Pervertierung einer ursprünglich guten Idee, sondern die unausweichliche Konsequenz aus seinem schon im Ansatz verfehlten Weltbild. Für Popper ist nämlich die alte Frage “Wer soll regieren?” falsch gestellt. Es sei eigentlich gar nicht so wichtig, wer regiert: ob diese oder jene Partei, ob die eine oder andere Bewegung. Hauptsache sei vielmehr, dass man die Regierenden jeweils auf einfachem Wege und gewaltlos in regelmäßigen Abständen wieder loswerden könne.
Wohl kaum jemand hat das Wesen und die Vorzüge der liberalen Demokratie auf so einleuchtende Weise auf den Punkt gebracht wie Karl Popper. Und das gilt auch heute noch, nach 75 Jahren, während wir uns in einer Krise der demokratischen Systeme befinden, wie sie die Welt seit fast einem Jahrhundert nicht mehr erlebt hat. Und doch darf man nie vergessen: Es ist und bleibt unsere eigene Propaganda, und man ist gut beraten, zumindest nicht unreflektiert auf sie hereinzufallen. Sie stützt sich ganz wesentlich auf ein Axiom, mit dem gewissermaßen alles übrige steht oder fällt. Und das lautet: Zwar kann nicht jeder von uns selbst einen Staat lenken, aber es kann doch jeder von uns beurteilen, ob ein Staat gut oder schlecht gelenkt wird. Mit diesen Worten zitiert Popper bereits auf den vordersten Seiten seines Werkes einen (wenig bekannten) altgriechischen Vorläufer der “Offenen Gesellschaft”. Aber genau das ist die Frage, ob das wirklich immer jeder so gut beurteilen kann (oder zumindest eine Mehrheit es kann), und wenn nicht, wo und nach welchen Kriterien wollte man dort eine Grenze ziehen? Und vor allem: Wer könnte darüber entscheiden? In über zweihundert Jahren Demokratiegeschichte haben wir erfahren: Manchmal funktioniert es sehr gut mit der Demokratie, manchmal weniger gut und manchmal gar nicht gut. Und an manchen Orten der Welt und in manchen Kulturen funktioniert es überhaupt nicht. Oder anders gesagt, anschließend an Böckenförde: Die Offene Gesellschaft lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann. Karl Popper hat das sehr wohl gesehen. Er nannte es: das Paradox der Demokratie, das darin bestehe, dass die Demokratie sich selbst mit demokratischen Mitteln abschaffen könne, sobald eine Mehrheit nicht mehr hinter ihr steht. Unsere Mütter und Väter des Grundgesetzes haben angesichts der noch frischen Erfahrungen des Untergangs der Weimarer Republik und der NS-Zeit diese Gefahr ebenfalls gesehen und deshalb die “Ewigkeitsklausel” ins Grundgesetz geschrieben (Art. 79 Abs. 3). Doch ist auch das letztlich nur ein propagandistischer Akt, ähnlich der berüchtigten Koran-Sure, dass niemand auch nur einen Buchstaben der heiligen Schrift verändern dürfe, denn sobald die große Mehrheit nicht mehr hinter der Demokratie steht, dürfte ein Staatsstreich, der die alte Verfassung durch eine neue ersetzt, nur noch Formsache sein…
Kurz gesagt: Die Offene Gesellschaft ist ständig legitimationsbedürftig, vor allem in Krisenzeiten. Denn spätestens dann muss sie beweisen, dass sie es besser kann als die autoritäre und diktatorische Systemkonkurrenz. Und der Ausgang ist, wie sich auch gerade aktuell angesichts der globalen Corona-Herausforderung zeigt, ziemlich ungewiss. Ja, immerhin: Der Ausbruch von Corona hätte wohl in einer Offenen Gesellschaft nicht so lange unter den Teppich gekehrt werden können, wie es im diktatorischen Einparteienstaat China geschehen ist. Und womöglich wäre durch eine solche frühzeitige Transparenz der Welt die Verbreitung dieser Seuche erspart geblieben. Kann sein, ist aber keineswegs sicher. Denn im anschließenden Krisenmanagement hatte das diktatorische China dann wiederum sehr eindeutig die Nase vorn, vor allem gegenüber der größten westlichen Demokratie der Welt. Aber auch gegenüber der zahlenmäßig größten Demokratie der Welt in seiner Nachbarschaft, wobei genau genommen Indien auch schon wieder unter den tendenziell autoritären Demokratien einzuordnen wäre. Und genau hier liegt ein weiterer Knackpunkt: Die Unterscheidung zwischen Offenen und Geschlossenen Gesellschaften wird mit der Zeit immer, immer schwieriger, denn inzwischen gibt es wahrscheinlich schon eine deutliche Mehrheit von Staaten auf der Welt, die sich nicht mehr eindeutig ins eine oder andere Lager einordnen lassen, sondern irgendwo dazwischen anzusiedeln sind: in der breiten Grauzone, mit unzähligen feinsten Abstufungen, zwischen den längst nur noch schmalen schwarzen und weißen Rändern mit lupenreinen Geschlossenen oder Offenen Gesellschaften. Selbst im Iran gibt es freie Wahlen zwischen durchaus unterschiedlichen Positionen und Programmen. Hingegen nimmt es schon beinahe ganz Osteuropa mit der Trennung der Staatsgewalten und mit den Minderheitenrechten nicht (mehr) besonders genau…
Und schließlich könnte man Karl Poppers Konzeption auch noch ihren unterschwelligen Eurozentrismus ankreiden. Aber das lässt sich wohl gegen jeden universalistischen Denkansatz ins Feld führen: Die ganze Welt wird gleichsam durch die westliche Brille der okzidentalen Ideengeschichte betrachtet, was natürlich zum Ergebnis führt, dass die westliche Welt tendenziell offen und fortschrittlich und die außerwestliche Welt tendenziell geschlossen und rückständig ist. Man könnte das auch einen kolonialen Blick auf die Welt nennen. Würde man aber auf diesen universalistischen Ansatz verzichten, dann wäre es auch wieder nicht richtig, denn ein Werte-Relativismus, also unterschiedliche Kriterien für unterschiedliche Länder und Regionen, würde erst recht Tür und Tor öffnen für eine Ausgrenzung der nichtwestlichen Anderen…
Und doch: Im Konzept der Offenen Gesellschaft, heute verbreitet etwa durch die “Open Society Foundations” von George Soros, der einst ein Schüler von Karl Popper in London gewesen ist, liegt so etwas wie die freiheitliche DNA des Westens. Auch wenn sie keineswegs perfekt ist, ungenau und teilweise in sich widersprüchlich. Auch heute noch lohnt es sich, für sie zu streiten. Selbstbewusst, aber besser ohne Selbstgewissheit. Denn es könnte ja sein, dass gelegentlich auch die Feinde der Offenen Gesellschaft einmal Recht haben. Oder womöglich sogar die besseren Konzepte…
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