Justament Sept. 2008: Mahler, Schily, Demonstranten

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Landgericht am Tegeler Weg (Foto: TC)

Vor 40 Jahren tobte die “Schlacht am Tegeler Weg”

Thomas Claer

Wer heute das Landgericht Berlin am Tegeler Weg erreichen will, nimmt die Ringbahn und steigt aus am S-Bahnhof Jungfernheide, im bürgerlichen Bezirk Charlottenburg. Ein scharfer Uringeruch umweht einen am Ausgang Olbersstraße, wenn man über Glasscherben und weggeworfene Imbissreste steigt. Gerade pinkelt ein Radfahrer gegen die Hecke. Mit der einen Hand hält er sein Fahrrad, mit der anderen lenkt er seinen Strahl. Rau und herzlich sind die Berliner Sitten auch noch vierzig Jahre nach den legendären Tumulten der Achtundsechziger. Vorbei an schick sanierten früheren Sozialbauten aus den Zwanzigern (“Berliner Moderne”) und einer fächerförmigen Bartning-Kirche kommt man in den Tegeler Weg, die vielbefahrene Straße zum Flughafen Tegel. Und gegenüber von Spree und Schlosspark liegt es auch schon – das imposante Landgerichtsgebäude, errichtet 1901-1906. Hier ging es, so berichten es uns Nachgeborenen die historischen Quellen, im magischen Jahr 1968 so richtig zur Sache.

130 verletzte Polizisten
An jenem 4. November verhandelte das Landgericht den Antrag der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, dem jungen Rechtsanwalt Horst Mahler, später RAF-Mitglied und heute Rechtsextremist, Berufsverbot zu erteilen. Mahler hatte nach dem Attentat auf Rudi Dutschke im April des Jahres gegen Springer demonstriert. Am darauffolgenden Tag beschuldigte ihn BILD, die Demo angeführt zu haben. Letztlich lehnte das Landgericht den Antrag jedoch ab. Mahler hatte sich für das Verfahren kollegialen Beistand vom damals ebenfalls jungen Strafverteidiger Otto Schily geholt, später Mitbegründer der Grünen, dann Bundesinnenminister und heute “Ekelpaket am rechten Rand der SPD” (so jüngst der amtierende bayrische Juso-Vorsitzende, der vorschlug, ihn gemeinsam mit Clement und Sarrazin aus der Partei auszuschließen). Doch Schily hatte, als er sein schickes Auto vor dem Gericht parkte, nicht mit den Demonstranten gerechnet. Über 1000 waren gekommen, um gegen die “Klassenjustiz” zu protestieren. “Studenten sind unter den Demonstranten”, berichtet ein Augenzeuge, “aber auch Arbeiter und Rocker. Die meisten tragen Helme. Sie wollen nicht hinnehmen, dass ihrem Anwalt und Kampfgenossen Horst Mahler die Zulassung entzogen werden soll.” Das Gericht ist weiträumig abgesperrt. Hundertschaften der Polizei sind im Einsatz. Um zehn vor neun geht es los: Die Demonstranten rennen – vom benachbarten Mierendorffplatz kommend – gegen die Absperrgitter hinter dem Gericht in der Osnabrücker Straße. “Von hinten fliegen Steine, Tausende. Sie regnen auf die Beamten, 130 werden verletzt”, weiß der Augenzeuge weiter zu berichten. “Ein Stoßtrupp der Revolution erobert ein Polizeifahrzeug. Rote Fahnen wehen. Ein paar Militante fangen an, Barrikaden zu bauen.”

Schilys Auto demoliert
“Juhu, es lebe die Revolution!” Christian Semler, Wortführer des Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) mit Che-Guevara-Bart, jubelt noch am Mittag dieses 4. Novembers 1968: Eine “neue Ebene der Militanz” sei erreicht. Doch wo gehobelt wird, da fallen Späne. Natürlich hatte die stundenlange Straßenschlacht auch Schilys Auto nicht verschont. (Das berichtete Otto Schily vor kurzem freimütig in einem Fernsehinterview auf 3Sat.) Eine solche Militanz der Demonstranten gegen die Einsatzkräfte der Polizei war in der Tat bis dahin unbekannt. Im SDS entbrannte daraufhin eine Debatte um Gewalt, die schließlich zur Spaltung des Stundenverbands führte. Ein Teil der Bewegung ging in den bewaffneten Widerstand – mit den bekannten Folgen. Politische Kommentatoren sehen in der “Schlacht am Tegeler Weg” das Ende der “antiautoritären Phase der Studentenbewegung”.

Und Horst Mahler?
Mit Rechtsanwalt Horst Mahler (Jahrgang 1936), der damals eigentlich erst den Anlass zur Schlacht am Tegeler Weg gab, hatten sich die Achtundsechziger schon einen merkwürdige Kameraden als Leitfigur genommen: einen ewiger Irrläufer, einen Blindgänger, dessen politische Vita in all ihren abrupten Brüchen nur einen einzigen roten Faden kennt: Autoritär muss es zugehen! Seine wichtigsten Stationen waren: Schlagende Verbindung Landsmannschaft Thuringia (Austritt wegen seiner geänderten politischen Einstellung auf dem Abschlussconvent); Mitgliedschaft in SPD und SDS (Ausschluss aus der SPD 1960 wegen Unvereinbarkeit beider Mitgliedschaften); Mitbegründung der “November-Gesellschaft” 1966 aus DDR-nahen Linken; 1970 Mitbegründung der RAF, kurz darauf Verurteilung zu 14 Jahren Haft; vorzeitige Entlassung 1980 mit Hilfe seines damaligen Rechtsanwalts Gerhard Schröder (später Bundeskanzler, heute Gazprom-Manager); 1987 Wiederzulassung als Rechtsanwalt (im Wiederzulassungsverfahren wiederum von Gerhard Schröder vertreten); nach der Wende zunächst Annäherung an die FDP, später an nationalkonservative Kreise; 2000-2003 Mitgliedschaft in der NPD, die er im Verbotsverfahren anwaltlich vertrat; Austritt 2003 unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht zu starke parlamentarische Verankerung der Partei. Seitdem wurde Horst Mahler mehrfach wegen Volksverhetzung und Leugnung des Holocausts verurteilt, sodass ihm auch die Zulassung als Rechtsanwalt wieder entzogen wurde. Sein aktuelles Weltbild als volkstreuer Jurist enthüllt er im Interview mit Michel Friedmann, das sich ungekürzt leicht im Internet finden lässt. (“Heil Hitler, Herr Friedmann!”) Der Mann ist vollkommen durchgeknallt.

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