Justament Okt. 2004: Die Wiegandsche Formel

Marc A. Wiegand analysiert, kritisiert und modifiziert Gustav Radbruch

Thomas Claer

Wiegand CoverKaum ein deutscher Rechtsphilosoph ist heute so berühmt und einflussreich wie Gustav Radbruch (1878-1949), der überdies als SPD-Politiker und Reichsjustizminister 1921-23 auch noch Vorkämpfer eines humanen und sozialen Strafrechts war. Auf ihn und seine später “Formel” genannte Abgrenzung von Recht und Unrecht aus seinem legendären Aufsatz “Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht” (1946) berief sich die deutsche Rechtsprechung zunächst in den NS- und später in den Politbüro- und Mauerschützenprozessen. Doch blieb die Unterscheidung stets vage und angreifbar. Zudem stieß wohl jeder, der sich näher mit Radbruchs Werk beschäftigte, auf zahlreiche dunkle Stellen, immanente Widersprüche, Ungereimtheiten. Mittlerweile gibt es eine Flut von Veröffentlichungen zur Interpretation des Vieldiskutierten.
Marc A. Wiegand untersucht im ersten Teil seiner durchweg anregenden Leipziger Dissertation, der freilich nur den wahrhaft Hartgesottenen zu empfehlen ist, die Wurzeln der Radbruchschen Rechtsphilosophie und geht dabei bis auf den “Wertbegriff im Südwestdeutschen Neukantianismus” zurück. Im zweiten Teil hingegen wird es plötzlich brisant und sogar tagespolitisch aktuell, wenn man an die jüngsten Landtagswahlergebnisse denkt. Dort analysiert der Verfasser nämlich Radbruchs rechtsphilosophische Zweck- und Parteienlehre, in welcher dieser drei grundsätzliche Rechtszwecke und ihnen korrespondierende Rechtsauffassungen unterscheidet, die er sodann auf das politische Parteienspektrum der Weimarer Republik überträgt. Als Rechtszwecke können das Individuum (Individualismus), die Nation (Überindividualismus) und die Kultur (Transpersonalismus) fungieren. Radbruch ordnete sämliche liberalen und linken Parteien dem Individualismus, das konservative Lager und die Nazis dem Überindividualismus und gar niemanden dem Transpersonalismus (der Benutzung von Personen nur als Mittel zur Erreichung eines übergeordneten Zweckes) zu, worüber man im einzelnen sicherlich diskutieren muss. Wiegand tut dies, konzentriert sich aber vor allem auf die Einordnung des Nationalsozialismus, den er – anders als Radbruch – im Transpersonalismus ansiedelt, weil sein Zweck in einer, wenn auch zweifelhaften, Kulturleistung  liege: darin, der arischen Kultur zur Herrschaft zu verhelfen, und nicht nur darin, einem Kollektiv zu dienen. Den im Nationalsozialismus angelegten Transpersonalismus belegt der Autor mittels einer Personalisierung der Bewegung auf ihren Führer, welcher in “Mein Kampf”-Zitaten zu Wort kommt und von Thomas Mann im Essay “Bruder Hitler” als unverantwortliche Künstlernatur charakterisiert wird, die für die Realisierung ihres Lebens(kunst)werks über Leichen geht. Dem Leser kommt hier der Komponist Stockhausen in dem Sinn, der vor drei Jahren das Attentat vom 11. September als ein famoses Kunstwerk bezeichnet hatte. Kurz gesprochen: Es handelt sich hier um ein vermintes Gelände und die Schlussfolgerungen des Autors sind keineswegs logisch zwingend, wenn auch oft plausibler als die von Radbruch. Am Ende glaubt Wiegand, mit dem Transpersonalismus in guter Kantischer Tradition (Der Mensch muss immer ein Selbstzweck sein!) die Zauberformel zur Rechts-Unrechts-Unterscheidung entdeckt zu haben. Dann gäbe es aber vermutlich mehr Unrecht, respektive gesetzliches, als Recht in der Welt!

Marc André Wiegand
Unrichtiges Recht
Mohr Siebeck Verlag Tübingen 2004
252 Seiten
EUR 49,00
ISBN: 3-16-148259-X

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