justament.de, 8.1.2024: Compliance-Panne im Roten Rathaus?
Der Regierende Bürgermeister von Berlin und seine Bildungssenatorin sind nun offiziell ein Paar. Kann das gutgehen?
Thomas Claer
Frisch verliebte Politiker sind oft gar nicht mal die schlechtesten. Als seinerzeit Rudolf Scharping mit seiner Gräfin im Pool planschte und dabei medienwirksam von den Bildzeitungs-Paparazzi abgelichtet wurde, galt er als “der beste Verteidigungsminister, den Deutschland je hatte” (so jedenfalls Willi Winkler in der Süddeutschen Zeitung). Die letzten beiden französischen Präsidenten vor dem aktuell amtierenden hatten ebenfalls frische Liebesgeschichten am Laufen, was aber im sprichwörtlichen Land der Galanterie gar keine besonders große Sache war. Oder Joschka Fischer, der als Außenminister plötzlich eine blutjunge Journalistin ehelichte, die dann aber schon nach wenigen Monaten wieder Reißaus nahm. Doch schon bald darauf hatte er wieder eine Neue. Na gut, von Boris Johnson und seinen Eskapaden wollen wir hier lieber schweigen…
Blind und unzurechnungsfähig sind die frisch Verliebten zumeist nur im Hinblick auf das Objekt ihres Begehrens. Ansonsten machen sie in der Regel sogar einen besonders guten Job. Was sie auch anpacken, es gelingt ihnen mit spielender Leichtigkeit. Die Verliebtheit verleiht ihnen Flügel. Besonders gut ist das derzeit am Regierenden Bürgermeister von Berlin zu beobachten. Noch vor einem Jahr galt seine Nominierung zum CDU-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt als äußerst umstritten. Sollte dieser steife, verkniffene Typ wirklich eine Wahl gewinnen könnten? Als das dann aber – durch für ihn glückliche Umstände, muss man wohl sagen – wider Erwarten geklappt hatte, konnte er das Amt der Bildungssenatorin mit seiner Wunschkandidatin besetzen. Und seitdem hat er, wie man so sagt, einen Lauf. Kaum im neuen Amt angekommen präsentierte der einstige rechtslastige Grantler sich plötzlich weltoffen-liberal, grenzte sich schärfer als beinahe alle anderen in seiner Partei gegen die rechte AfD ab und traute sich dabei sogar, sich mit Parteichef Friedrich Merz anzulegen. Sein Wahlversprechen, für mehr innere Sicherheit zu sorgen, hat er zumindest mit einem großen Polizeiaufgebot an Silvester in Neukölln eindrucksvoll eingelöst. (Nur von mehr Sauberkeit in Berlin, seinem anderen großen Wahlversprechen, kann angesichts der hier weiterhin überall vermüllten Straßen und Wege leider keine Rede sein…)
Vor drei Tagen gaben Kai Wegner und Katharina Günther-Wünsch nun ihre Verbindung offiziell bekannt, nachdem es schon monatelang darüber Gerüchte gegeben hatte. Aber ein frisch gebackenes Liebespaar innerhalb ein und derselben Regierung eines Bundeslandes? Kann so etwas gutgehen? Verboten ist es nicht, und es verstößt auch nicht einmal gegen bestehende senatsinterne Compliance-Grundsätze. Aber auch wenn Bürgermeister und Senatorin noch so sehr beteuern, Privates und Berufliches stets sauber voneinander trennen zu können, sind die Interessenkonflikte doch vorprogrammiert. Allein der Eindruck, hier könnte bereits bei der Postenvergabe nicht ganz unerheblich gemauschelt worden sein, und dass solches erst recht für die Zukunft zu befürchten ist, hat eine verheerende Wirkung auf das Außenbild des Berliner Senats. Zumindest hierzulande ist eine solche Konstellation in der Politik auch beispiellos. Daher kann es aus all dem nur eine Konsequenz geben: Entweder der Regierende Bürgermeister muss seinen Posten räumen oder die Bildungssenatorin den ihren!
justament.de, 1.1.2024: Viel Gutes bewirkt
Zum Tod von Wolfgang Schäuble (1942-2003)
Thomas Claer
Wolfgang Schäuble war ein Vollblutpolitiker, der sich in vielfacher Weise um unser Land verdient gemacht hat. Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall unter Helmut Kohl zum Bundesinnenminister geworden handelte er als Verhandlungsführer auf westdeutscher Seite die Verträge zur deutschen Einheit aus. Querschnittsgelähmt durch ein Attentat eines Geistesgestörten auf ihn neun Tage nach der Wiedervereinigung setzte er seine politische Karriere im Rollstuhl fort und wurde so zum Role Model für viele Menschen mit Handicap. Doch nicht nur das. Mit einer fulminanten Rede während der entscheidenden Debatte im Bundestag sorgte er 1991 maßgeblich dafür, dass Berlin zur Deutschen Hauptstadt wurde, wofür sich die Stadt später mit der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an ihn bedankte. Eigentlich wäre Schäuble der “natürliche” Kohl-Nachfolger im Kanzleramt gewesen, doch es kam anders. Wegen seiner Verstrickungen in die CDU-Spendenaffäre, die er als treuer Parteisoldat offenbar nicht vermeiden konnte, musste er später, nach sieben Jahren Rot-Grün, einer jungen politisch unbelasteten Frau aus dem Osten den Vortritt lassen. Während ihrer Kanzlerschaft diente er ihr dann 12 Jahre lang loyal als Minister, bis er seine Karriere schließlich als Bundestagspräsident ausklingen ließ.
Beispielhaft für seine politische Urteilskraft sei hier sein Satz vor einer Schulklasse im März 2014 im Zuge der Annexion der Krim durch Russland erwähnt: „Das kennen wir alles aus der Geschichte. Mit solchen Methoden hat schon der Hitler das Sudetenland übernommen – und vieles andere mehr.“ Dieser Vergleich führte damals zu scharfer Kritik aus Regierungsparteien und Opposition gleichermaßen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier distanzierten sich von ihm, und Schäuble, damals Finanzminister, musste klarstellen, dass er Putins Russland nicht mit dem deutschen Nazi-Regime gleichgesetzt habe… Der weitere Fortgang der Dinge ist bekannt.
Schäubles letzte politische Großtat war dann, dass er 2021 innerhalb seiner Partei energisch auf die Kanzlerkandidatur Armin Laschets bestanden und dadurch sehr wahrscheinlich einen skrupellosen Populisten mit notorischem Hang zu Schmutzeleien im Kanzleramt verhindert hat. Ferner ist anzunehmen, dass sich Schäubles stetiger beratender Einfluss auch mäßigend auf den amtierenden CDU-Vorsitzenden ausgewirkt hat, weshalb nun umso größerer Anlass zur Sorge besteht, dass dem womöglich künftigen Bundeskanzler noch öfter als bisher die Gäule durchgehen könnten…
Am zweiten Weihnachtstag ist Wolfgang Schäuble endgültig von der politischen Bühne abgetreten.
www.justament.de, 14.8.2017: Good-bye, Schrecki!
Zum Tod des Jura-Professors und CDU-Politikers Waldemar Schreckenberger. Ein persönlicher Rückblick
Thomas Claer
Waldemar Schreckenberger
Das Wintersemester 2000/01 verbrachte ich in Speyer am Rhein. An der dortigen Hochschule für Verwaltungswissenschaften absolvierte ich die Verwaltungsstation meines Referendariats – und traf auf Waldemar Schreckenberger, der die Vorlesung „Recht – Politik – Öffentlichkeit“ leitete. Mir war sein Name gleich irgendwie bekannt vorgekommen. Und tatsächlich: Meine Recherche ergab, dass er tatsächlich der Schreckenberger war, der erste Kanzleramtschef unter Helmut Kohl und frühere Justizminister von Rheinland-Pfalz. In einem lustigen Lied von Georg Ringsgwandl, „Wuide unterwegs“, wird er namentlich erwähnt, was mir sofort wieder einfiel. Nun war die Vorlesung „Recht – Politik – Öffentlichkeit“ keine Pflichtveranstaltung, in der es relevante Scheine einzusammeln galt. Schon beim ersten Termin erklärte Prof. Schreckenberger, der in dem anhaltenden Gegrummel im überfüllten kleinen Seminarraum kaum zu verstehen war, dass künftig doch bitte nur noch diejenigen kommen sollten, die ein wirkliches Interesse am Thema mitbrächten. Beim nächsten Mal waren es dann nur noch fünf oder sechs Teilnehmer – aber die blieben bis zum Ende des Semesters, und glücklicherweise war ich mit dabei! Von nun an glich die Veranstaltung nämlich einem lockeren Plausch, in dem „Schrecki“, wie er einst sogar vor laufenden Kameras von seinem Chef und einstigen Schulfreund Helmut Kohl genannt wurde, über seine bis 1989 währende Zeit in Bonn aus dem Nähkästchen plauderte. Das geschah freilich sehr gelehrt und mit gelegentlichen Ausflügen in die klassische Rechts- und Staatsphilosophie, zu Rousseau, Hobbes und Bodin. Vor allem aber erwies sich Waldemar Schreckenberger als ein glänzender Erzähler, der im kleinen Kreis eine pointierte Anekdote nach der anderen zum Besten gab. Besonders gefiel mir, dass er nichts von der trockenen Paragraphenreiterei hatte, wie sie anderen Professoren des Rechts so oft zu eigen war. Schreckenberger war ein brillanter politischer Kopf, der nicht umsonst den Ruf hatte, der strategische Denker an der Seite des Instinktpolitikers Helmut Kohl gewesen zu sein. Dass er nicht unbedingt meine bevorzugte politische Richtung vertrat, störte mich nicht im geringsten, zumal er sich als moderater Konservativer und als immer auf Ausgleich bedachter Fachmann präsentierte, der uns auch eine gehörige Portion Lebensklugheit mit auf den Weg gab. Sein Tipp für unser weiteres Leben (nicht nur) als Juristen lautete: „Wenn Sie wissen wollen, was Ihr Gegenüber wirklich denkt, und es empfiehlt sich eigentlich immer, das zu wissen, dann hören Sie nicht so sehr auf seine Worte, reden kann ja jeder schließlich Vieles, sondern schauen Sie ihm gerade ins Gesicht. Mit etwas Übung werden Sie bald erraten, was er denkt.“ Und im Hinblick auf den mittlerweile schon aberwitzig aufgeblähten Lernstoff fürs juristische Examen äußerte er die Hoffnung, dass sich dieses System der deutschen Juristenausbildung früher oder später von selbst ad absurdum führen werde. Was mir auch noch im Gedächtnis geblieben ist: Einmal drückte er uns gegenüber seine Befürchtung aus, für die Einführung des Privatfernsehens in Deutschland, an der er ganz maßgeblich mitgewirkt habe, irgendwann einmal in der Hölle schmoren zu müssen… Also für mich ist er eher ein Kandidat für den, spärlich gefüllten, Juristen-Himmel! Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, ist Waldemar Schreckenberger schon am 4. August 87-jährig in Heidelberg gestorben.
Justament Juni 2006: Steuern runter, Steuern rauf…
Wie unsere politische Klasse in der Steuerpolitik Kredit verspielt
Thomas Claer
Deutschland im Herbst 1998: Nach 16 Jahren Kohl übernehmen SPD und Grüne die Regierungsgeschäfte. Prominente, die seit jahren angekündigt haben, in diesem Fall auswandern zu wollen, werden wortbrüchig und bleiben im Lande. Weder bricht der Sozialismus aus, noch geht es endlich den Reichen an den Kragen. Vielmehr verfasst der deutsche Bundeskanzler mit seinem britischen Kollegen Tony Blair ein Papier, welches der alten Linken die Modernisierung zur neuen Mitte verordnet.
Steuern sinken
Es werden zwar punktuell einige Steuern erhöht (Ökosteuer), alles in allem aber die Steuern in großem Stil gesenkt: Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sinkt in der rot-grünen Äraum sagenhafte 11 Prozentpunkte von 53 auf 42 Prozent, der Eingangssteuersatz von um nicht weniger beachtliche 11,9 Prozent von 25,9 auf 15 Prozent. Die öffentliche Wahrnehmung ist allerdings eine ganz andere: Zur Nr. 1 der Hitparade wird 2002 der “Steuersong” des Schröder-Parodisten Elmar Brandt, in welchem die Bundeskanzler-Puppe von angeblich ständig erhöhten Steuern fabuliert.
Steuern entscheiden die Wahl
Deutschland im Herbst 2005: Der Bundestags-Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Die Union setzt voll auf ihr vermeintliches Zugpferd, den renommierten Steuerrechtler Paul Kirchhof, der mit seinem Konzept der Niedrig-Steuer für alle – bei Kappung aller Ausnahme-Tatbestände – Deutschland fit für den internationalen Wettbewerb machen soll. Noch-kanzler Schröder, in den Umfragen zwischenzeitlich 20 Prozent hinter seiner Konkurrentin liegend, wittert seine letzte Chance und poltert gegen den “Professor aus Heidelberg”, der den Pendlern ihre Pauschale und den Krankenschwestern ihren steuerfreien Nachtarbeiterzuschuss streichen wolle. (Dabei war es doch eigentlich die SPD, welche zwei jahre zuvor zahlreiche steuerliche Ausnahmetatbestände abbauen wollteund damit am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert war. Alles Schnee von gestern!) Nun propagiert also die Sozialdemokratie, welche sieben Jahre lang die Steuern gesenkt hat, die Einführung einer zusätzlichen Reichensteuer für Besserverdienende. Schröders Rechnung geht auf. CDU und CSU nehmen angesichts sinkender Umfragewerte Paul Kirchhof aus ihrem Wahlkampfteam, verzichten auf die Niedrigsteuer und legen sich auf die besonders unpopuläre und volkswirtschaftlich besonders schädliche Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozent fest. Die Wahl endet mit einem Patt. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag einigt man sich nach zähen verhandlungen dann auf beides, dioe Mehrwertsteuererhöhung und die Einführung einer Reichensteuer – jeweils ab 2007.
Steuern steigen
Deutschland im Frühjahr 2006: Reichensteuer und Mehrwertsteuererhöhung werden gegen alle Widerstände vom Kabinett beschlossen, aber auch gegen allemn wirtschaftlichen Sachverstand. Mit ersterer ist nun auf das zu versteuernde Einkommen ab 250.000 € (für Ehepaare ab 500.000 €) ein um 3 Prozent höherer Spitzensteuersatz zu zahlen. Steuersystematisch ist dies eine weitere Ausnahmeregelung zur linearen Progression, welcher selbst der altlinke Bremer Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel einen “reinen Placebo-Effekt” bescheinigt. Wesentlich größere Einnahmen für den Staat verspricht hingegen die erhöhte Mehrwertsteuer. Doch dieser vermeintliche Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung der Staatskasse hat eine fatale Schattenseite: Zwar konnte man seine Ankündigung erst für das übernächste Kalenderjahr noch als geschickten wirtschaftspolitischen Schachzug begreifen, da die Neigung der Verbraucher, größere Anschaffungen im Hinblick auf die bevorstehende Mehrwertsteuererhöhung vorzuziehen, die Binnenkonjunktur stützte. Schon für 2007 ist jedoch mit dem Wegfall dieses Einmaleffektes ein erneuter konjunktureller Absturz zu befürchten. Und das wiederum wäre einem nachhaltigen Abbau der exorbitanten öffentlichen Verschuldung äußerst abträglich.
Was ist der deutsche Weg?
So vermittelt die deutsche Steuerpolitik der letzten Jahre letztlich den traurigen Eindruck eines opportunistischen, jeweils parteitaktisch motivierten Gezerres in entgegengesetzte Richtungen, wobei die entscheidenden politischen Gräben weniger zwischen, sondern eher quer zu den Parteien verlaufen. Eingebunden ist die Problematik in die große und existentielle Frage der Nachfolge für den alten, längst nicht mehr finanzierbaren Sozialstaat westdeutscher Prägung. Zwei zukunftsträchtige Wege zeigen uns jene Nachbarn auf, die ihre Sozialsysteme bereits erfolgreich modernisiert haben: das britische Modell mit niedrigen Steuersätzen und geringer sozialer Absicherung sowie das skandinavische Modell mit der Finanzierung sämtlicher Sozialleistungen über Steuern. Deutschland, der “kranke Mann Europas”, muss seinen Weg – ähnlich wie Frankreich – noch finden, sollte sich aber bald für eine Richtung entscheiden.
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