Julian Nida-Rümelin verteidigt unser herkömmliches Demokratie- und Sozialstaatsmodell

Thomas Claer

Dieses Buch des Münchener Philosophie-Professors und früheren Kulturstaatsministers ist eigentlich eher ein kleiner Sammelband, besteht es doch aus vier recht unterschiedlichen Texten, die in den letzten Jahren jeweils bereits für sich allein im Umlauf waren: einem Universitäts- und einem Tagungsvortrag, einem Beitrag zu einem anderen Sammelband und einem erweiterten Aufsatz aus der Frankfurter Rundschau. Neben der im Titel aufgeworfenen Frage nach dem Wahrheitsanspruch der Demokratie, die im ersten Abschnitt des Buches behandelt wird, geht es noch um die Problematik der Universalität und Partikularität, ferner um die alte Frage der Begründung von Ethik und Moral und schließlich findet sich auch eine engagierte Verteidigung der Gleichheit als Basiswert neben der Freiheit. Am Ende weiß der Leser recht gut Bescheid über die Meinung des Verfassers zu den großen Themen der Zeit, ihre philosophische Begründung und Hinterfragung. Die hin und wieder auftretenden Überschneidungen und Wiederholungen haben insofern auch ihr Gutes, als einem dadurch der ziemlich komplizierte Stoff mehrfach begegnet, was dem Verständnis tendenziell zuträglich ist. Doch wird, wer keine fachphilosophische Vorbildung in den behandelten Gebieten hat, aufstöhnen angesichts der “Perspektive einer globalen und demokratischen Zivilgesellschaft als Ausweitung der lokalen und nationalen Netzwerke der Kooperation und der Begründungsspiele, gegründet auf deskriptiven und normativen Konsensen, die durch Deliberation gestiftet und stabilisiert werden” (S.51). Weitgehend im Dickicht der Begriffe verirrt hat sich der Leser spätestens, wenn es auf S.141 heißt: “Die Eigenständigkeit des Normativen gegenüber dem Axiologischen lässt sich verschärfen zu der These, dass das Axiologische gegenüber dem Normativen derivativ sei.” Aha. Was Nida-Rümelin in diesem oft anstrengenden Fachjargon sagen will, ist etwa folgendes: Die Demokratie darf kein neutrales Spiel des Interessenausgleichs sein. Sie verkörpert einen nicht zu unterschätzenden Wert an sich, indem sie, anders als alle anderen Gesellschaftssysteme, als öffentlicher Vernunftgebrauch fungiert. Denn trotz aller potentiell schädlicher Einflüsse wie subjektiver Vorlieben, Interessen oder kollektiver Identitäten geht es in ihr letztlich und maßgeblich doch immer um Argumente, um die gestritten und über die abgestimmt wird. Insofern muss die Demokratie einen rationalen Wahrheitsanspruch erheben. Die modischen kulturrelativistischen Strömungen taugen nicht viel, denn wir können gemäß unseren Denkstrukturen gar nicht anders, “als für Überzeugungen, die uns wohlbegründet erscheinen, universelle Geltung zu beanspruchen” (S.73). Zu unseren unverzichtbaren Grundwerten gehört neben der Freiheit auch die Gleichheit. Wer sie aufgibt, würde “das normative Fundament der politischen Moderne und der Europäischen Demokratie zerstören” (S.134 f.). Neben dem Neoliberalismus versucht auch eine diffuse große Koalition aus mitfühlenden Konservativen und linken Modernisierern, begleitet von einem Großteil der heutigen Sozialphilosophie, den Grundwert der Gleichheit durch eine bloße Solidarität zu ersetzen. Der Anspruch auf ein menschenwürdiges Dasein, verkörpert vom Sozialstaat alten Typs, weicht so dem bloßen Empfang von Alimenten wie Hartz IV. Dadurch kehren mit rasantem Tempo die Strukturen der alten Ständeordnung wieder. Soweit der Verfasser. Das Problem ist nur, wie sich in einer globalisierten Welt ein solches konventionelles Sozialstaatskonzept ohne den hohen Preis weit reichender Abschottung verteidigen lässt.

Julian Nida-Rümelin
Demokratie und Wahrheit
Verlag C.H. Beck München 2006
160 Seiten, 19,50 €
ISBN 3-406-54985-3