Category Archives: Über Bücher

Justament Juni 2003: Deutsche Rechtsgeschichte seit Weimar

Uwe Wesel erzählt aus rechtlicher Perspektive von den Sternstunden, Irrungen und Wirrungen der Deutschen im vergangenen Jahrhundert und berührt dabei die großen Fragen der Rechtsphilosophie.

Thomas Claer

Wesel CoverDie deutsche Geschichte des vergangenen Jahrhunderts verlief unruhig und wechselvoll und war dabei mit all ihren Extremen auch exemplarisch für das Schicksal ganz Europas. Nicht weniger als vier Staatsmodelle – Monarchie, Demokratie, National- und Realsozialismus – wurden in Deutschland in diesem Zeitraum ausprobiert, zwei darunter vierzig Jahre lang konkurrierend in zwei Teilstaaten. Und mit dem fatalsten der Modelle wird Deutschland vermutlich noch in etlichen Jahrhunderten assoziiert werden. Beneiden werden andere Völker die Deutschen ob ihrer vielfältigen Erfahrungen daher wohl eher nicht.

Diese deutsche Geschichte mit ihren Licht- und Schattenseiten aus der Perspektive des Rechts neu erzählt zu haben, ist das Verdienst des emeritierten Berliner Rechtslehrers Uwe Wesel, dem es in seinen Werken immer wieder gelingt, die an sich staubige Rechtsmaterie in übergeordnete politische und historische Zusammenhänge zu stellen und so dem Leser anschaulich zu vermitteln. Für Anschaulichkeit ist im vorliegenden Band, man könnte fast von einem Bildband sprechen, bereits optisch gesorgt: Ist im Text etwa vom Schengener Abkommen die Rede, findet sich darunter ein Foto des luxemburgischen Schlosses Schengen, in welchem die Abkommen über den Wegfall der Grenzkontrollen in der EU vereinbart wurden. Und auch andere geschichtsträchtige (vor allem Gerichts-) Gebäude sind ebenso in voller Pracht abgelichtet wie die Protagonisten deutscher Rechtsgeschichte von Hugo Preuß (Vater der Weimarer Verfassung) bis Erich Honecker (mit erhobener Faust im Gerichtssaal). Sogar zweiseitig und in Farbe erscheinen rechtsrelevante Arbeiten bedeutender Maler.
Hinzu kommt der für Wesel typische Erzählstil, der sich so wohltuend von der sonst üblichen Juristenprosa unterscheidet, mitunter aber auch kurios anmuten kann: Seine Sätze sind kurz und prägnant, dabei oft grammatikalisch unvollständig (fehlende Verben oder Subjekte). Die bevorzugte Zeitform ist das Präsens, in welchem selbst Jahrzehnte zurückliegende Ereignisse geschildert werden. Oft hangelt sich der Verfasser von Anekdote zu Anekdote, was aber der Lesbarkeit des Textes allemal förderlich ist.

Als Leitmotiv auf seinem Streifzug durch die deutsche Rechtsgeschichte dienen Wesel – wie es bereits der Titel verrät – die großen rechtsphilosophischen Fragen nach Recht, Unrecht und Gerechtigkeit. Ausgehend von der Anfrage Immanuel Kants in seiner “Kritik der reinen Vernunft” (1781) an die Juristen nach einer “Definition zu ihrem Begriffe vom Recht” behandelt er die Urkontroverse zwischen Naturrechtlern und Rechtspositivisten bis in die Weimarer Republik hinein (Stammler, Radbruch). Am Ende jeder der in den folgenden Kapiteln abgehandelten Epochen findet sich dann deren kurze Beleuchtung im Hinblick auf diese Problematik: bei den beiden Totalitarismen mit der Frage danach, ob jeweils von einem “Unrechtsstaat” die Rede sein könne (im Falle des Dritten Reiches ja, im Falle der DDR nein), und bei ihren demokratischen Nachfolgern mit einer Diskussion um die strittige Frage der juristischen Vergangenheitsbewältigung. Im Zentrum dieser Ausführungen steht dabei die berühmte “Radbruchsche Formel” von 1946, wonach die einzige Ausnahme vom positivistischen Grundprinzip, der Geltung aller verfahrensmäßig korrekt erlassenen und im Großen und Ganzen befolgten Rechtsnormen, in der “Unerträglichkeit” ihrer Ungerechtigkeit liege. In diesem Falle dürfe nicht mehr von Recht gesprochen werden, sondern nur noch von “gesetzlichem Unrecht”. Erörterungen dazu, was genau unter “Unerträglichkeit” verstanden werden kann, füllen mittlerweile ganze Bibliotheken.

Gibt es etwas gegen dieses doch offenbar feine Buch zu sagen, das mit seinen insgesamt um die 300 Seiten auf (chlorfrei gebleichtem) Hochglanzpapier und seiner opulenten Bebilderung für 24,- Euro noch nicht einmal besonders teuer geraten ist? Leider ja. Weniger ins Gewicht fallen sollte, dass etliche Passagen dem aufmerksamen Leser der grandiosen “Geschichte des Rechts” (2. Aufl. 2001), einem früheren Werk des Autors, bekannt vorkommen dürften.
Allerdings ist das Buch mit freundlicher Unterstützung einer Rechtsschutzversicherung erschienen, was dem Leser gleich dreifach unter die Nase gerieben wird: Der Schutzumschlag enthält auf Vorder- und Rückseite den Hinweis auf das 75-jährige Jubiläum dieser Organisation sowie eine Abbildung, die in keinem erkennbaren Zusammenhang zum Titel, wohl aber zur Versicherung steht. Ein ca. 35-seitiger Anhang berichtet in ermüdender Ausführlichkeit über 75 Jahre Rechtsschutz in Deutschland, was großspurig als “ein Stück Gerechtigkeit für jeden” bezeichnet wird – für jeden, müsste es heißen, der es sich leisten kann. Schließlich ist dem Buch ein Vorwort mit dem Titel “Warum dieses Buch entstanden ist” vorangestellt, in welchem der Vorsitzende des Vorstands der Rechtsschutzversicherung erklärt, sein Unternehmen habe sich von der Gründung bis heute “direkt und indirekt” mit den Fragen beschäftigt, die diesem Buch zugrunde liegen, angefangen mit “Was ist Gerechtigkeit?”. Gut zu wissen. – Schon zu seligen DDR-Zeiten durften viele literarische Klassiker nur mit einem politisch korrekten Vorwort erscheinen, in dem erläutert wurde, warum der Autor eigentlich ein Vorläufer des “Sozialistischen Realismus” war und seine Werke daher Achtung verdienten.

Uwe Wesel
Recht, Unrecht, Gerechtigkeit
Von der Weimarer Republik bis heute
75 Jahre D.A.S. Rechtsschutz
300 Seiten, EUR 24,-
ISBN: 3-406-50354-3

Justament Dez. 2002: Töne des Terrors

Thomas Claer

Tolmein CoverGerade war der Jurist, Journalist und RAF-Experte Oliver Tolmein mit der Zusammenstellung der dritten Auflage seiner erfolgreichen Monographie “Stammheim vergessen – Deutschlands Aufbruch und die RAF” beschäftigt, da flogen die Terror-Flugzeuge in die Türme des World-Trade-Centers. Kein Buch, so muss sich der Autor gedacht haben, sollte nach diesem Tage so geschrieben werden wie zuvor – und so entstanden zwei zusätzliche (längere) Kapitel, die dem überarbeiten Text der Vorauflagen vorangestellt wurden, und ein neuer Titel. Dieser taugt allerdings vornehmlich zur Beschreibung der thematischen Bandbreite der Abhandlung (in umgekehrter Reihenfolge), denn von einer Entwicklungslinie zwischen den genannten Terrorismen, was der Titel und die Umschlagsgestaltung – verkaufsträchtig – zu suggerieren scheinen, kann nur sehr eingeschränkt die Rede sein. Immerhin konstatiert der Autor als Ergebnis seiner akribischen Analyse zur ideologischen Vergleichbarkeit von RAF- und 11. September-Terror einige Überschneidungen im Anti-Amerikanismus, Anti-Zionismus und Anti-Imperialismus – und zudem habe es in der RAF doch auch Sympathie für nationale Befreiungskämpfe gegeben…
Im übrigen beschreibt Tolmein, virtuos mit Zitaten aus Bekennerschreiben, Flugblättern und anderen charakteristischen Texten der RAF hantierend, kenntnisreich die ideologischen Positionierungen des deutschen Linksterrorismus in den unterschiedlichsten Facetten und Perioden, problematisiert dabei insbesondere die Geschichstsvergessenheit der Bewegung und macht letztere für deren überwiegend einseitig anti-israelische Haltung verantwortlich.
Als staatliche Reaktion auf den Terror sei, so eine weitere These, sowohl im Deutschen Herbst als auch nach dem 11. September jeweils im Zuge der Bekämpfung des Terrorismus ein Feindstrafrecht etabliert worden, das militärische Kriegsführung und polizeiliche Strafverfolgung allmählich eins werden lasse. Auch mit der zweifelhaften  Legitimation des Afghanistan-Feldzugs geht Tolmein in diesem Zusammenhang ins Gericht. Deutlich distanziert sich der Autor aber von der in Teilen der politischen Linken verbreiteten Haltung, wonach die Terroranschläge des 11. September lediglich als Konsequenz der US-amerikanischen Weltwirtschaftspolitik gedeutet würden. Überhaupt sieht er jeglichen Anti-Amerikanismus und Anti-Imperialismus recht kritisch.
Im umfangreichsten, überwiegend den Vorauflagen entnommenen Teil werden schließlich diverse Texte der RAF dokumentiert und ausführlich kommentiert. Dem Leser bietet sich hier vor allem die Möglichkeit, der meist martialischen und mitunter einfältigen Sprache der Terroristen selbst zu lauschen. Und Tolmein gebührt der Verdienst, uns diese Texte (bereits mit der Erstauflage seines Stammheim-Buchs) erstmals zugänglich gemacht zu haben.
Insgesamt also, trotz des ein wenig platten Titels, ist das Buch durchweg lesenswert und vor allem auch als Einführung in die Thematik überaus hilfreich.

Oliver Tolmein
Vom deutschen Herbst zum 11. September
Konkret Literatur Verlag 2002
256 Seiten
ISBN: 3-89458-204-9